Fortsetzung der Unterhausverhandlungen über China.

In der Sitzung am 8 April wurden die Debatten durch den liberalen Seifenfabricanten Hrn. Hawes, Mitglied für das Londoner Kirchspiel Lambeth, wieder aufgenommen. Er meinte, Graham hätte in seiner Resolution auch angeben sollen, was denn die Tories in Bezug auf den Opiumhandel für eine Politik zu befolgen gesonnen seyen, in dem Falle, daß sie die Regierungsgewalt erlangten. Die Unterdrückung desselben würde, seines Erachtens, eben so wenig in ihrer (der Tories) Macht stehen, als in jener der jetzigen brittischen Regierung oder der chinesischen Regierung selbst. Hiernach könne er in der Motion nur eine Parteitaktik erkennen. Hr. Thesiger, das neue conservative Mitglied für Woodstock, hob in seiner Rede zu Gunsten der Motion besonders tadelnd hervor, daß die Regierung auf den Wink Sir G. Richardsons, welcher nach dem unglücklichen Lord Napier und Hrn. Davies Handelsoberaufseher in Canton war, nicht geachtet habe, nämlich daß zur Unterdrückung des Opiumhandels das sicherste Mittel dieses sey, den Anbau des Mohns und die Opiumfabrication in Indien zu verhindern, und durch die Anwesenheit einer brittischen Behörde in Lintin eine heilsame Controle über die dieses verbotenen Handels verdächtigen englischen Schiffe auszuüben. Hr. Ch. Buller, der auf der ministeriellen Seite folgte, behandelte die parlamentarische Jungfernrede Hrn. Thesigers (der übrigens in der forensischen Beredsamkeit ein alterprobter Praktiker ist) mit Ironie. Alle angeblichen Unterlassungssünden, deren er die Regierung gegenüber von China zeihe, bemerkte er, träfen das Ministerium Grey, zu dem der Antragsteller gehört habe, und das Peel-Wellington'sche Ministerium eben so gut wie das jetzige; als ein älteres Parlamentsmitglied wolle er übrigens den ehrenwerthen und rechtsgelehrten Herrn (Thesiger) ermahnen, wenn er sich nächstens wieder in persönlichen Anspielungen zu ergehen Lust habe, zuvor seinen Mann besser ins Auge zu fassen; denn kein Vorwurf könne wohl abgeschmackter seyn, als gegen Lord Palmerston der Vorwurf der Lethargie. (Zuruf der ministeriellen Seite.) Wenn Sir J. Grahams Anklagen etwas heißen sollten, so hätte er auch die ausführbaren Mittel andeuten müssen, durch welche die beklagten Uebel sich hätten beseitigen lassen; nichts aber sey leichter, als diese Art von rückwärtsblickender Voraussicht, oder voraussichtlichem Rückblick. (Gelächter.) Hr. Gladstone auf der Oppositionsseite bemerkte unter Anderm (in Bezug auf Macaulay's Behauptung, von Chinesen seyen die Unschuldigen mit den Schuldigen confundirt worden), daß unter den 200 Kaufleuten, welche in Canton gefangen gesetzt waren, keine fünf Unschuldigen gewesen seyen. Der seit ungefähr fünfzig Jahren mit dem chinesischen Handel vertraute Hr. G. Palmer erinnerte, außer den von Sir J. Graham erwähnten Schwierigkeiten ständen einer Expedition gegen China noch andere entgegen: die Gefährlichkeit der dortigen Gewässer, die in jenen Breiten häufigen Orkane u. s. w. Zugleich nahm er den Charakter der Chinesen in Schutz: sie seyen freundlich gegen Fremde im Unglück (das Wort „ Barbar, “auf welches man so viel Gewicht lege, sey gleichbedeutend mit „ Fremder “), und redlich im Handel. Wenn der Mörder des Chinesen Lin Weihes nicht habe ausgemittelt werden können, so hätten die chinesischen Behörden allerdings nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen die Bestrafung seiner Genossen in dem erwähnten Raufhandel verlangen können. Was endlich die Opium-Contrebande betreffe, so werde sie offenbar von der englischen Behörde begünstigt, wie dieselbe denn eben jetzt unter den Augen des Capitäns Elliot mit großer Schwunghaftigkeit betrieben werde.

In der fortgesetzten Discussion am 9 April hob Dr. Lushington hervor, daß die Chinesen, als sie den Verkauf des Opiums in ihrem Lande verboten, demselben factisch doch durch die Finger sahen. Ihr Benehmen lasse sich jedenfalls nicht rechtfertigen, denn wenn man auch behaupten wolle, sie wüßten nichts von dem unter den europäischen Staaten geltenden sogenannten Völkerrecht, so könnten sie doch keine Exemtion von den allgemeinen Verbindlichkeiten des Rechtsgefühls ansprechen. Für die Festnehmung der englischen Kaufleute in Canton, für die Austreibung der brittischen Residenten aus der portugiesischen Niederlassung Macao, für die Vergiftung der Quellen, welche das ehrenwerthe Mitglied für Newark (Gladstone) sonderbarer Weise zu entschuldigen versucht habe – für alle diese Frevel dürfe, ja müsse England von China Genugthuung fordern, und nöthigenfalls mit gewaffneter Hand erzwingen. Lord Sandon entgegnete in Bezug auf die angebliche Vergiftung der Brunnen durch die Chinesen, dieselbe wäre nicht so arg, wie die Vergiftung von Millionen Menschen mit Opium. Nach einer ziemlich unerheblichen Rede von Sir J. C. Hobhouse, dem Präsidenten des ostindischen Controlamtes, gegen die Motion seines vormaligen Freundes, und nunmehrigen „ sehr ehrenwerthen Feindes, “die er als bloßes Parteiwerk bezeichnete, erhob sich Sir R. Peel. Nach den gestern erwähnten Eingangsworten seines Vortrags, in denen er den Vorwurf der Parteiabsicht, Angesichts der Wichtigkeit des Gegenstands, als einen ungegründeten und trivialen zurückwies, fuhr er fort: „ Die gegenwärtige0866 Motion bezweckt eine bestimmte Erklärung, daß der unglückliche Stand der Dinge zwischen England und China dem Mangel an Umsicht und Besonnenheit auf Seite der Regierung, zunächst ihrer Saumsal in Ertheilung gewisser Instructionen und Vollmachten an ihre Repräsentanten in China, beizumessen sey. Die Motion spricht keine Meinung über den Opiumhandel, noch über die Politik und Ungerechtigkeit des Krieges aus. Der Krieg selbst mag unter den einmal gegebenen Umständen politisch und selbst gerecht seyn, und die Nothwendigkeit dieses Kriegs doch aus unpolitischen und ungerechten Vorgängen sich ergeben haben. Es mag seyn, daß eine jahrelange Reihe von Mißverständnissen und Collisionen mit einem Lande, das an europäische Gesetze und Sitten nicht gewohnt ist, endlich zu einem Acte der Gewaltthätigkeit führte, der keine andere Wahl mehr läßt als das Schwert. Vielleicht ward in einem Augenblicke gereizter Stimmung absichtslos ein Schuß gefeuert gegen eine geringere Streitmacht, es entspann sich daraus ein beklagenswerther Kampf mit einem so unglücklichen Ausgang, daß brittische Kriegsschiffe wegen ausgegangener Munition sich zurückziehen mußten, und eine Wiederherstellung des Ansehens der brittischen Waffen in den Augen der Chinesen nun unerläßlich geworden ist. (Hört!) Vielleicht ward auch an dem einen Tag eine Blokade verhängt, und fünf Tage später wieder zurückgenommen; der nachtheilige Eindruck, den dieser Umstand auf die Seele der Chinesen machte, muß wieder ausgelöscht werden. (Hört!) So mag der Krieg, zwar nicht gerecht, aber nothwendig geworden seyn, und insofern die Unterstützung des Volks und Parlaments von England verdienen, aber die Nothwendigkeit selbst ließe sich gleichwohl auf gröbliche Nachlässigkeit und Unklugheit der Minister Ihrer Maj. zurückführen. Wäre es, wenn dieß der Fall ist, billig und recht, diese Minister ohne Rüge, ja selbst ohne eine Besprechung der Sache durchschlüpfen zu lassen? Niemand beklagte mehr den Wiederausbruch des Kriegs mit Frankreich, als der selige Hr. Fox; er begriff dessen Unvermeidlichkeit und unterstützte die Rüstungen, aber in derselben Nacht trug er auf ein tadelndes Votum gegen das Ministerium an, das den Krieg, nach seiner Ansicht, unvermeidlich gemacht hatte. Das ist eine hohe Autorität dafür – zumal eine Autorität, welche ehrenwerthe Herren gegenüber wohl anerkennen werden – daß ein und derselbe Staatsmann die Nothwendigkeit eines Kriegs einräumen, und zugleich die gebieterische Verpflichtung fühlen kann, die Veranlasser des Kriegs zu tadeln. (Hört!) Ich bin fest überzeugt, daß der Krieg mit China hätte abgewendet werden können, nicht etwa durch eine menschliche Fähigkeiten übersteigende Voraussicht, sondern durch eine ganz alltägliche Aufmerksamkeit auf den Stand unserer Angelegenheiten nach Erlöschung des Monopolprivilegiums der ostindischen Compagnie. Der Vorwurf, der die Minister trifft, ist nicht, daß sie nicht voraussahen, was der Kaiser von China thun würde, sondern daß sie bei den veränderten Verhältnissen, die sich aus dem freigegebenen Handel mit China ergaben, einen Oberaufseher nach China schickten, ohne den Anhalt von Instructionen, ohne die moralische Stütze der Anwesenheit einer kleinen englischen Seemacht in jenen Gewässern. Die Minister wollen als einen Entschuldigungsgrund für ihre magern und sich widersprechenden Instructionen an ihren Repräsentanten in China die weite Entfernung dieses Landes von England anführen; aber ohne ihm durch specielle Vorschriften Fesseln anzulegen, hätte man ihn doch mit allgemeinen Weisungen hinsichtlich des Orts seines Aufenthalts, hinsichtlich der Communicationsart mit den Chinesen, und in Betreff des Opiumhandels ausrüsten sollen. Die moralische Kraft des Bewußtseyns, daß eine brittische Seemacht in seinem Bereiche sey, hätte sich ihm geben lassen, ohne unsere Kriegsschiffe so nahe an der Küste zu stationiren, daß sie den Argwohn der Chinesen rege machen konnten. “ Sir Robert ging hier in ein ausführliches Detail von Vorstellungen, Bitten und dringenden Erinnerungen ein, welche die Handels-Superintendenten in Canton seit Jahren an die Regierung gerichtet, diese aber unbeachtet gelassen habe, wobei ihm die auf dem Tische liegenden Papiere in Bezug auf China als Anhaltspunkte dienten. Wäre, fügte er bei, sein einziger Zweck eine Majorität, so hätte sich dieser wohl durch eine Motion erreichen lassen, welche den Krieg und den Schmuggelhandel mit Opium einfach verdamme; allein wie der Stand der Dinge nun leider geworden sey, wage er nicht zu behaupten, daß weitere Feindseligkeiten gegen China, so verwerflich auch ihr Ursprung, nicht nöthig werden dürften. „ Aber wäre dieß auch der Fall, so muß ich doch den Geist mißbilligen, in welchem man den Krieg führen zu wollen scheint. Ein sehr ehrenwerther Herr (Macaulay) hat an die bei Assaye genommene Rache, an die Demüthigung des Dey's von Algier im Tone einer Entrüstung und Kriegslust erinnert, die mir in unserm Streithandel mit China nicht am rechten Orte zu seyn scheinen. Auch die angeblich von den Chinesen verübten, aber nicht bewiesenen Frevel der Brunnenvergiftung u. dgl. hat man allzu leidenschaftlich besprochen. Die ganze Erzählung beruht auf der beiläufigen Notiz in einer Depesche von Capitän Elliot, daß er von einem bezüglichen Maueranschlag gehört habe, wobei er jedoch hinzufügt, daß er an die Wahrheit der Sache selbst nicht glaube, wenigstens nicht an die Betheiligung der chinesischen Behörden dabei. Es ist mir darum zu thun, einer unbilligen Aufreizung der öffentlichen Meinung in England gegen die Chinesen, so viel an mir ist, vorzubauen. Ein Krieg ist an und für sich schrecklich genug; vermehren wir seine Uebel nicht noch dadurch, daß wir zu einer fortdauernden Feindseligkeit den Grund legen; suchen wir ihn, wenn er denn doch seyn muß, nicht in einem rachsüchtigen Geiste, sondern lieber so zu führen, daß wir den Chinesen unsre Bereitwilligkeit zeigen, uns mit ihnen auszusöhnen, und auf ein dauerndes Friedens - und Freundschaftsbündniß einzugehen. “

(Beschluß folgt.)

In der Oberhaussitzung am 10 April setzte Lord Melbourne die zweite Lesung der irischen Municipalreformbill auf den 4 Mai fest. Auf die Erklärung der Minister, daß Ihrer Maj. Regierung die Frage wegen der Verfügung über die canadischen Clergy-Reserves der Discussion des Hauses offen lassen wolle, nahm der Erzbischof von Canterbury seine angekündigte Motion einer Adresse an die Königin gegen die von der obercanadischen Legislatur in dieser Sache angenommene Bill zurück. Der Committeebericht über die Bill zum Schutze der Drucker parlamentarischer Actenstücke wurde mit einigen nachträglichen Modificationen angenommen; der Herzog v. Wellington verzichtete dabei auf sein Amendement, welches eine Beschränkung des Verkaufs dieser Papiere bezweckte. Im Oberhaus und nicht minder im Hause der Gemeinen kündigten die Minister an, am Ende voriger Woche sey man über einen Geheimenrathsbefehl (Order in Council) überein gekommen, wornach für den Fall, daß Repressalien gegen den Handel der Chinesen nöthig würden, Prisengerichte eingesetzt werden sollen, doch habe man nicht die Absicht, eine Botschaft von der Krone über diesen Punkt vor das Parlament zu bringen. Auf die Frage eines Mitglieds erklärte jedoch Lord J. Russell, daß keine Caperbriefe gegen die Chinesen ausgegeben werden sollen. Die Pensionsbill für Lord Seaton ging unter erneutem vergeblichem Widerspruch0867 von Hrn. Hume, der zwei Abstimmungen veranlaßte, durch die Committee.

Beide Parlamentshäuser saßen auch am 11 April (Sonnabend) kurze Zeit. Im Hause der Lords wurde die Bill zum Schutze der Parlamentsdrucker zum drittenmal gelesen und angenommen. Im Hause der Gemeinen gaben die Lords Palmerston und Russell einige nachträgliche Erklärungen in Betreff China's, aus denen hervorgeht, daß die vorläufigen Maaßnahmen gegen China sich darauf beschränken sollen, Schadensersatz für die vom englischen Handelsstand erlittenen Verluste zu fordern; wird dieser verweigert, so sollen entschiedenere Schritte folgen, die dann allerdings eine Kronbotschaft ans Parlament und eine förmliche Kriegserklärung nöthig machen dürften. Der oben erwähnte Geheimerathsbefehl ermächtigt sämmtliche Kriegsschiffe Ihrer Maj., dem Kaiser von China oder dessen Unterthanen gehörige Fahrzeuge, wo sie auf solche stoßen – in den chinesischen Gewässern oder in irgend einem Theile der Welt – in Beschlag zu nehmen und zu deteniren, bis den Forderungen der brittischen Regierung Genüge geleistet sey. Ist dieß in einer anberaumten Frist nicht geschehen, dann werden die detinirten chinesischen Schiffe mit ihren Frachten von den treffenden englischen Admiralitätstribunalen als gute Prise behandelt und adjudicirt.

Das Ministerium ist abermals gerettet. Eine Mehrheit von 271 hat gegen 261 entschieden, daß die von Sir James Graham aufgestellte Beschuldigung, als habe die Regierung durch Nachlässigkeit den Streit mit China herbeigeführt, unbegründet sey. Mit anderen Worten, es fanden sich zehn Mitglieder mehr, welche für das Fortbestehen der jetzigen Regierung, als die für deren Umsturz zu stimmen geneigt waren. Denn wenn nach einer dreinächtigen Debatte, in welcher die besten Redner sich bemühten, den Gegenstand nach allen Seiten zu beleuchten, am Ende kein einziger Conservativer mit den Ministern stimmte, und von allen Liberalen nur der ultra-radicale Fielden zur Partei der Kläger übertrat, so versteht sich's doch wohl von selbst, daß die Wahrheit oder Unwahrheit der Beschuldigung an sich auf die Entscheidung keinen Einfluß haben konnte. Indessen muß ich gestehen, daß Lord Palmerston im Ganzen sich trefflich vertheidigt hat. Seine Rede, welche über zwei Stunden dauerte, scheint mir die beste, welche in der ganzen Debatte gehalten wurde; sie sprühte von einer jugendlichen Lebhaftigkeit, wie man sie von einem Manne seines Alters und Temperaments kaum hätte erwarten sollen. Die Tories hatten es klüglich vermieden, den Opiumhandel selbst zu verdammen, das gewaltthätige Verfahren der Chinesen zu dessen Unterdrückung zu entschuldigen, oder die Regierung wegen ihrer kriegerischen Maaßregeln gegen China zu tadeln. Diese Zurückhaltung wußte Palmerston geschickt zu benutzen und gegen seine Ankläger zu kehren. Er bewies, daß er dem Capitän Elliot diejenigen Weisungen im Allgemeinen gegeben, welche darauf abzielten, nicht nur die bestehenden friedlichen Verhältnisse mit China zu erhalten, sondern wo möglich die Handelsverbindungen mit dem Lande zu erweitern; so wie daß er ihm, sowohl unmittelbar als mittelst eines regelmäßigen Tribunals, all die Gewalt über dortige brittische Unterthanen ertheilt, welche mit unseren eigenen Landesgesetzen und den örtlichen Verhältnissen vereinbarlich zu seyn schien. Besonders aber wußte er die Nichtsendung umfassenderer Vollmachten und genauerer Anweisungen damit zu entschuldigen, daß man bis zum Augenblick der Ankunft des kaiserlichen Commissärs Lin in Canton der Meinung gewesen, der Kaiser würde den Opiumhandel gesetzlich machen. Dazu aber, sagt er, kam noch, daß es offenbar unmöglich ist, diesen Handel zu unterdrücken, indem, wenn es auch der brittischen Behörde gelungen wäre alle Schleichhändler von Canton wegzutreiben, diese sich sogleich längs der langen Küste hin zerstreuten, wo sie aller Aufsicht entzogen wären, und in den zahllosen Eilanden und Buchten sichere Zufluchtsorte, in den vielen Seestädten begierige Abnehmer für ihre so eifrig gesuchte Waare fänden – was nach authentischen Nachrichten auch bereits eingetreten ist. Die schnellsten Schiffe, welche für den Dienst gegen China am passendsten wären, schreibt der Generalgouverneur von Indien, sind die sogenannten chinesischen Clippers; aber diese sind so sehr mit dem Opiumhandel beschäftigt, daß gar nicht daran zu denken wäre, einige derselben zu miethen, wenn nicht etwa die Expedition selbst den Schleichhandel verminderte. Ein einziges eben zurückgekehrtes Schiff habe 70,000 Pf. St. in Silber mitgebracht. Kann ja doch Großbritannien trotz seiner großen Mauthanstalten zu Lande und zu Wasser nicht verhindern, daß jährlich mehrere Millionen Pfund Tabak und an 600,000 Gallons Franzbranntwein eingeschwärzt werden! Wie wolle da China die Einfuhr von Opium verhindern, nach welchem alles Volk, hoch und niedrig, begierig strebt? Daß England zu diesem Ende eine Marine an der chinesischen Küste unterhalte, könne die Opposition doch wohl nicht verlangen. Und wolle man die Cultur des Mohns und die Opiumfabrication in Ostindien verbieten (was doch nicht von der Regierung abhinge), so könne man es höchstens nur in den eigentlichen Besitzungen der Compagnie, und würde dann den Anbau anders wohin, z. B. nach Persien oder der Türkei, treiben. ^*)Sir J. C. Hobhouse sagt in seiner Rede: „ Zum Beweis der Unmöglichkeit, dem Opiumhandel Einhalt zu thun, braucht man nur zu wissen, daß von dem Gesammtbetrage des in Indien producirten Opiums bloß 20,000 Kisten in den der brittischen Controle unterworfenen Theilen Indiens, 22,000 dagegen in den unabhängigen Territorien erzeugt werden. Alle Versuche, die Erzeugung des Opiums in diesen Territorien durch Vertrag zu beschränken, sind fehlgeschlagen. Und wenn sie gelängen, könnten wir verhindern, daß der Mohn wachse? “Der Handel würde in die Hände der verzweifeltsten Menschen fallen, zu Seeräuberei und anderen Gräueln führen. Uebrigens ist Palmerston der Meinung, daß vielleicht in diesem Augenblick schon die chinesische Regierung den Handel auf einen gesetzlichen Fuß gesetzt, etwa zu einem Monopol der Regierung gemacht habe; er hegt auch die lebhafte Hoffnung, daß wenn sie von unserer Seite Ernst sehe, sie wahrscheinlich so klug seyn werde, es nicht zu einem Kriege kommen zu lassen. Sollte es aber ja dazu kommen müssen, so versichert er, daß das Mögliche geschehen soll, um denselben in den Schranken der Mäßigung zu halten, und nicht die kleinste Gewaltthat weiter anwenden zu lassen, als unumgänglich sey, unsere Verhältnisse mit jenem Lande auf einen ehrenvollen und sichern Fuß zurückzubringen. In Bezug auf die angeregte Gefahr, daß ein Krieg mit China uns mit andern christlichen Staaten in Unannehmlichkeiten verwickeln könnte, gab er die männliche Erklärung, daß man von unserer Seite Alles thun werde, um solches zu vermeiden, aber das Unvermeidliche müsse eine Nation, die nur ihr Recht suche, zu ertragen wissen! Das M. Chronicle beschwert sich, daß an zwanzig gewöhnlich für ministeriell geltende Mitglieder abwesend waren, ohne mit eben so vielen Tories abgepaart zu haben. Dieß ist um so bemerkenswerther, als die Minister nach ihrer Niederlage bei Stanley's Bill das Gerücht in Umlauf gesetzt, daß im Fall sie auch bei dieser Gelegenheit überstimmt würden, sie das Parlament auflösen wollten. Das Oberhaus hat durch eine Mehrheit von 17 entschieden, daß den Richtern die vom Bischof von Exeter gestellten Fragen vorgelegt würden, ob der Ausdruck „ protestantische Geistlichkeit, “für welche nach dem Gesetze von 17910868 die Ländereien in Ober-Canada bestimmt worden, andere als die anglicanische meine. Die Frage dreht sich eigentlich nur um den Punkt, ob die Geistlichkeit der schottischen Kirche gemeint sey, die, wie der Bischof sagte, er wenigstens als keine Kirche anerkennen könne! Es ist nun zwar keine Parteifrage; aber es fügte sich doch, daß die Mehrheit gänzlich aus Tories bestand, und es steht daher zu befürchten, daß dieselben den verzweifelten Schritt thun werden, die Königin um die Verwerfung der von der ober-canadischen Legislatur überschickten Bill aufzufordern. Da nur sechs Richter in der Stadt sind, so haben diese es abgelehnt, eine Erklärung zu geben; und folglich muß das Haus warten bis nach Ostern. Die Tories aber, welche sich gern auf den Ausspruch der Richter stützen möchten, wünschen, daß der Erzbischof von Canterbury seinen Vorschlag verschiebe. Da aber unterdessen die gesetzliche Frist von dreißig Tagen vorübergehen würde, während welcher eine solche Bill vor dem Parlament zu liegen hat, ehe die Krone darüber entscheiden kann, so forderte Lord Ellenborough gestern Abend den Lord Melbourne auf, das Versprechen zu geben, daß die Krone vor der Wiederversammlung des Parlaments ihre Einwilligung nicht geben solle, und nicht nur dieses, sondern auch, daß sie sich dessen ganz und gar enthalten wolle, wenn das Haus in diesem Sinne entscheiden würde. Melbourne weigerte sich jedoch fürs erste ein solches Versprechen zu geben. (S. oben.) – Die Privilegienbill ist durch den Ausschuß gegangen, und soll morgen zum drittenmal verlesen werden. Die Frage ist aber, ob das Unterhaus die angebrachten Veränderungen sich wird gefallen lassen. Wahrscheinlich aber sind die Mitglieder desselben auch des Streites müde.

Der neue Botschafter von Neapel, Herzog von Serra Capriola, ist in Paris eingetroffen, und hat sogleich das Botschaftshotel, rue las Cases, Faubourg St. Germain, bezogen.

〈…〉〈…〉In der Sitzung der Pairskammer am 13 April erstattete zuerst Graf Mosbourg Bericht über den verlangten Zuschußcredit für Militärpensionen. Sodann erhielt Hr. v. Castellane das Wort über den Gesetzesentwurf der Berufung von 80,000 Mann aus der Classe von 1839. Er machte tadelnde Bemerkungen in Bezug auf die Revisionsconseils, in denen er eine größere Zahl von Militären eingeführt wünschte, so wie über die Zulassung zum Dienste mit 18 Jahren, statt mit 16, wie früher der Fall gewesen. Der Kriegsminister erwiederte, die Regierung habe dem Gegenstand ihre ganze Aufmerksamkeit zugewandt, und er verspreche über einige der aufgeworfenen Fragen nach Verfluß einiger Zeit einen besondern Gesetzesentwurf vorzulegen. Uebrigens würde das Annehmen von 16jährigen Recruten die ganze gegenwärtige Gesetzgebung umstoßen. Der Minister rechtfertigt bei diesem Anlaß die militärischen Ersatzmänner gegen Vorwürfe, die man diesen gemacht habe, und sagt, daß die tapfern Vertheidiger von Masagran großentheils Ersatzmänner gewesen seyen. Hr. de la Place erneuert die Angriffe gegen die Ersatzmänner, besonders wegen ihrer Indisciplin, während sie doch mehr als ein Viertheil des Ganzen im Jahre ausmachen. Hr. d'Ambrugeac will große Vorsicht bei Aenderung des Gesetzes. Der Entwurf ward hierauf mit 116 weißen ohne eine schwarze Kugel angenommen. Ein Gesetzesentwurf zur Eröffnung eines Credits von 800,000 Fr. für Arbeiten in der Pairskammer ging ohne Erörterung mit 97 weißen gegen 2 schwarze Kugeln durch.

(Messager.) Am 12 April Abends hatte sich noch kein Deputirter zu Gunsten des Conversionsentwurfs einschreiben lassen, nur vier stehen bis jetzt auf der Liste, und diese vier sind gegen den Entwurf eingeschrieben; es sind die HH. v. Laborde, Liadières, Lamartine und Fould.

Der Bischof von Algier ist von Paris nach Bordeaux abgereist, wo er einige Tage verweilen und dann nach Afrika zurückkehren wird.

Der berühmte dänische Archäolog, Hr. Brönsted, ist von London in Paris angekommen.

(Echo du Nord.) Die Carlistischen Generale Ellio und Alzaa sind mit der Pariser Diligence, in Begleitung mehrerer Gendarmen, in Lille angekommen. Die Polizei erwartete sie im Hofe der Messagerien; sie wurden sogleich in einem Fiacre nach der Citadelle gebracht, wo sie eingeschlossen sind.

Die Reform der auf das Wahlrecht zur Deputirtenkammer bezüglichen Gesetze bildete bekanntlich den Gegenstand einer Menge Bittschriften, die im Laufe der vorjährigen Session einkamen, und dem Vernehmen nach im Ganzen über 200,000 Unterschriften zählten. Jede der verschiedenen Fractionen der Kammer bildete damals ein Comité zur Prüfung dieser Frage und jedes dieser Comité's veröffentlichte nachher seinen Vorschlag durch den Druck. Die Frage erhält jetzt ihre Lösung in einer Weise, daß alle jene Bittschriften und Arbeiten ohne Erfolg bleiben, oder wenigstens der Erfolg in weite Ferne gerückt wird. Die Unterzeichner der Bittschriften und die Comités hatten entweder für jeden Franzosen, oder doch für alle zum Dienste der Nationalgarde verpflichteten Personen das Wahlrecht gefordert, und zugleich in beiden Fällen die Abschaffung des den Wählern jetzt obliegenden Eides der Treue gegen den König beantragt; oder waren sie auf einem der folgenden Punkte bestanden: 1) zwei Grade von Wählern (Urwahlen zur Bezeichnung der eigentlichen Wähler); 2) daß gewisse Personen, die wegen ihrer Kenntnisse oder Aemter ohne weitern Census auf der Liste der Geschwornen figuriren, auch auf die der Wähler gebracht werden. 3) Daß der Wahlcensus (jetzt 200 Fr.) auf 100 herabgesetzt werde; 4) daß jeder Wähler auch zum Deputirten gewählt werden könne, mit Abschaffung des jetzt hierzu erforderlichen Census von 500 Fr. Die Commission der Bittschriften, bestehend aus fünf gemäßigten Reformisten und vier Anti-Reformisten, hat nunmehr ihren Entschluß gefaßt, der vermuthlich in der Kammersitzung vom 18 d. vorgelesen und genehmigt werden wird. Sie schlägt vor, zur Tagesordnung überzugehen (d. h. gänzlich zu verwerfen) über das Petitum des Wahlrechts für alle Franzosen sowohl als für die Nationalgarde und über den Eid; sie verweist die übrigen Punkte vor den Präsidenten des Cabinets und den Minister des Innern, um solche näher prüfen zu lassen. – Der Bericht der Commission über den Streit zwischen den beiden Arten von Zucker ist nunmehr ebenfalls beschlossen. Nach dem Gesetz von 1837 bezahlte der Colonialzucker 45 Fr., der Runkelrübenzucker 15 Fr.; eine königliche Ordonnanz von 1839 hatte provisorisch die Auflage auf letztern bis zu 27 Fr. erhöht; der vom vorigen Ministerium vorgelegte Entwurf machte diese Erhöhung zum Gesetz, sicherte indessen den Runkelrüben-Fabricanten eine Entschädigung von 40 Millionen zu. Die Commission verwirft diesen letztern Antrag gänzlich, und will die Auflage auf den inländischen Zucker auf 15 Fr. reducirt wissen, wobei der Colonialzucker auf 45 Fr. bliebe. Der Finanzminister weigert sich in diesen Vorschlag einzugehen; er hat in den Conferenzen mit der Commission auf 27 Fr. für den inländischen Zucker bestanden. Mehrere Mitglieder der Commission hätten 20 oder gar 25 Fr. zugestanden; allein der Minister erklärte, keine weitere Herabsetzung zugeben zu können. In dieser Lage wird die Frage vor die Kammer kommen. 0869Man sieht es als leicht möglich an, daß letztere den Entwurf verwirft, dann würde aber ohne Zweifel das Ministerium in den letzten Tagen der Session einen Entwurf vorlegen, der bloß auf eine gewisse Zeit der Verfügung jener Ordonnanz (deren Wirkung gesetzlich mit der jetzigen Session aufhört), Gesetzeskraft gäbe; hierdurch würde der jetzige status quo verlängert, zum großen Nachtheil der inländischen Industrie. – Gestern wurde endlich der Bericht der Commission über die Conversion der Rente der Kammer vorgelegt; er ändert den Entwurf in mehreren Nebenpunkten ab, der Grundsatz bleibt derselbe. – Der sogenannte indisciplinirte Theil der Linken sieht immer mehr ein, daß das Bündniß zwischen ihr und Hrn. Thiers eine Löwengesellschaft, und sie das Instrument des Hrn. Thiers ist, so daß unter dessen Verwaltung für die Grundsätze dieser Fraction keine Fortschritte zu erwarten stehen; mehrere Mitglieder derselben, die nicht in der Intimität des Hrn. Barrot stehen, tragen sich aber seit den letzten Tagen mit der Hoffnung umher, daß Hr. Barrot nur aus dem Grunde dem Hrn. Thiers zustimme, weil er hoffe, durch dieses Benehmen sich den Weg zu bahnen, um den Hrn. Thiers über kurz oder lang aus seiner jetzigen Position zu verdrängen und dann mit einem mehr aus der Linken entsprossenen Cabinet ihm nachzufolgen. Diese Hoffnung ist aber zu sanguinisch; ich kann an deren Erfüllung nicht glauben: weder eine Majorität der Kammer, noch die Krone würden einer so bedeutenden Modification ihre Zustimmung ertheilen. – Bei den herannahenden Ostern hörte ich mehrere der nicht hier ansässigen Deputirten Beschwerde darüber führen, daß der Präsident, Hr. Sauzet, dieses Jahr keinen Ball gegeben hat (und jetzt sieht man die Epoche hiezu für verflossen an); man schließt aus diesem Umstand, daß Hr. Sauzet darauf verzichtet, zur künftigen Session wieder erwählt zu werden, und spricht schon von dessen Ersatz durch Dupin oder Barrot. – Das Ministerium sowohl als die Linke sind mißvergnügt über eine Stelle des Berichts über den Gesetzesentwurf der geheimen Ausgaben, den gestern der Herzog von Broglie in der Pairskammer erstattete; es heißt darin, mehrere Mitglieder der Commission hätten erklärt, das Cabinet verdiene kein Vertrauen, wegen seines Bündnisses mit der Linken; es stehe dadurch auf einer schlüpfrigen Grundlage und man müsse fürchten, es werde von seinen Alliirten auf einen gefährlichen Weg hingerissen.

Abschied für die Ständeversammlung des Königreichs Bayern. „ Ludwig, von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben etc. Unsern Gruß zuvor, Liebe und Getreue, Stände des Reichs! Wir haben Uns bei dem nunmehr eingetretenen Schlusse des Landtags über die Uns übergebenen gemeinschaftlichen Beschlüsse der beiden Kammern der Ständeversammlung, so wie über die Berathungsverhandlungen derselben, ausführlichen Vortrag erstatten lassen, und ertheilen hierauf, nach Vernehmung Unsers Staatsrathes, Unsre königlichen Entschließungen, wie folgt: I. Beschlüsse der Kammern über die Gesetzesentwürfe. A. Die Abänderung des §. 6 Tit. VII der Verfassungsurkunde betreffend. Wir bekleiden den an die Stände gebrachten Gesetzesentwurf, die Abänderung des §. 6 im Tit. VII der Verfassungsurkunde betreffend, auf die durch Gesammtbeschluß beider Kammern verfassungsmäßig erklärte Beistimmung mit Unserer Sanction und lassen hiernach das Gesetz unter Ziffer I ausfertigen. B. Die Abänderung einiger veralteter Bestimmungen der Nürnberger Wechselordnung betreffend. Dem Entwurfe über den vorbemerkten Gegenstand ertheilen Wir auf die von den Ständen des Reichs durch Gesammtbeschluß erklärte Zustimmung, und zwar unter Berücksichtigung der von denselben hierüber an Uns gebrachten ersten vier Wünsche Unsre Sanction, und erlassen demnach das unter Ziffer II anruhende Gesetz. Was den weiteren, von den beiden Kammern hiebei vorgetragenen Wunsch bezüglich der baldigen Herbeiführung einer allgemeinen Revision aller in den Zollvereinsstaaten bestehenden Wechselordnungen und einer Vereinbarung über gemeinsame Grundlagen derselben anbelangt, so werden Wir der Förderung dieses Wunsches die geeignete Bedachtnahme zuwenden. C. Das Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Litteratur und Kunst gegen Veröffentlichung, Nachbildung und Nachdruck betreffend. Die zu dem Gesetzesentwurf über den Schutz des Eigenthums an Erzeugnissen der Litteratur und Kunst von den Ständen beantragten Modificationen, genehmigen Wir hiemit, und erlassen hienach das unter Ziffer III beigeschlossene Gesetz. Auf die in dem Gesammtbeschluß über dieses Gesetz von den Kammern ausgedrückten Wünsche: 1) wegen Veröffentlichung von Briefen Verstorbener und 2) wegen Namhaftmachung der Quellen solcher Artikel, welche die öffentlichen Blätter gegenseitig auseinander entlehnen, werden Wir den geeigneten Bedacht nehmen. D. Den Gesetzesentwurf hinsichtlich des freiwilligen Eintritts in die Armee und der freien Wahl der Waffengattung betreffend. Den an die Stände gebrachten Gesetzesentwurf über den freiwilligen Eintritt in das Heer, und über die freie Wahl der Waffengattung, haben Wir nach erfolgter Zustimmung beider Kammern sanctionirt, und erlassen demnach das unter Ziffer IV anliegende Gesetz. E. Den Gesetzesentwurf über die Ausdehnung des Verbots der Vermögensaushändigung an Unterofficiere und Soldaten betreffend. Den der Ständeversammlung vorgeschlagenen Gesetzesentwurf die Ausdehnung des Verbots der Vermögensaushändigung an Unterofficiere und Soldaten betreffend erheben Wir, nachdem die gemeinsame Zustimmung beider Kammern vorliegt, hiemit zum Gesetze, und lassen solches unter Ziffer V anfügen. F. Die Gesetzesentwürfe hinsichtlich der bayerischen Hypotheken - und Wechselbank betreffend. Den Entwurf über die Abänderung der §§. 7, 8 und 10 des Gesetzes vom 1 Jul. 1834, die Errichtung einer bayerischen Hypotheken - und Wechselbank betreffend, haben Wir in der Art, wie sich derselbe nach den von den Ständen beantragten, von Uns genehmigten Modificationen gestaltet, durch Unsre Sanction zum Gesetz erhoben, und lassen solches unter Ziffer VI hieneben anfügen. Was die bei dieser Veranlassung angeregten, besonderen Wünsche anbelangt, so werden Wir 1) denjenigen, welcher die Unterstützung der gewerbtreibenden Classe, so wie 2) den, welcher die Vermehrung der Filialbanken betrifft, auf geeignete Weise berücksichtigen, und behalten Uns 3) rücksichtlich des weiteren Wunsches, welcher eine Abänderung des §. 73 der Bankstatuten bezielt,0871 die nähere Erwägung vor, um nach Befund die geeignete weitere Einleitung treffen zu können. G. Den Gesetzesentwurf hinsichtlich der Aufhebung des Gesetzes vom 29 Nivose XIII über die Erziehung von Söhnen jener Familien, welche sieben Kinder haben, betreffend. Nachdem der Gesetzesentwurf, betreffend die Aufhebung des Gesetzes vom 29 Nivose XIII über die Erziehung von Söhnen jener Familien, welche sieben Kinder haben, die Zustimmung der Stände durch Gesammtbeschluß beider Kammern erhalten hat, so ertheilen Wir hiemit Unsre Sanction, und erlassen das unter Ziffer VII angefügte Gesetz. H. Den Gesetzesentwurf, die Vollendung des Bibliothek - und Archivgebäudes betreffend. Wir bekleiden den an die Stande des Reichs gebrachten Gesetzesentwurf, die Vollendung des Bibliothek - und Archivgebäudes zu München betreffend, auf die durch Gesammtbeschluß beider Kammern verfassungsmäßig erklärte Beistimmung mit Unsrer Sanction, und lassen hiernach das Gesetz unter Ziffer VIII ausfertigen. I. Die Generalübersicht über die Vertheilung des Gesammt-Kreisbedarfs unter die einzelnen Kreise für die Dauer der IVten Finanzperiode 1837 / 43 betreffend. Nachdem die den Ständen im Verfolge der Bestimmungen des §. 10 des Finanzgesetzes vom 17 Nov. 1837 vorgelegte Generalübersicht über die Vertheilung des Gesammt-Kreisbedarfs unter die einzelnen Kreise für die Dauer der IVten Finanzperiode die Zustimmung der beiden Kammern der Ständeversammlung erhalten hat, so ertheilen Wir derselben zum Behufe der definitiven Feststellung Unsre Genehmigung, und lassen solche unter Ziffer IX hier anfügen. K. Das Maximum der Kreisumlagen für die Jahre 184041, 1841 / 42 und 1842 / 43 betreffend. Den der Ständeversammlung des Reichs vorgelegten Gesetzesentwurf, das Maximum der Kreisumlagen für die Jahre 184041, 1841 / 42 und 1842 / 43 betreffend, erheben Wir in der Fassung, welche derselbe durch den zustimmenden Gesammtbeschluß beider Kammern erhalten hat, zum Gesetz und lassen solches unter Ziffer X anfügen. L. Die mit andern Staaten abgeschlossenen neuen Zoll - und Handelsverträge betreffend. Wir haben den Ständen des Reichs 1) den Vertrag mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse vom 1 Nov. 1837; 2) den Vertrag mit den Niederlanden wegen Erleichterungen und Begünstigungen bei der Schifffahrt vom 3 Jun. 1837, bekannt gemacht am 26 Jan. 1838, und 3) den Vertrag mit den Niederlanden, wegen der gegenseitigen Handelsverhältnisse vom 21 Jan. 1839 unbeschadet der Rechte Unserer Krone hinsichtlich der Vertretung der Handelsinteressen im Verhältniß zum Auslande, so wie in Ansehung des Abschlusses der Zollvereins - und Handelsverträge – zur Anerkennung bezüglich der den ständischen Wirkungskreis berührenden Punkte mittheilen lassen, welche auch durch die Gesammtbeschlüsse der beiden Kammern erfolgt ist. M. Den Zolltarif für die Jahre 1840, 1841 und 1842 betreffend. Nachdem die Stände allen in dem denselben mitgetheilten Vereinszolltarif für die Jahre 1840 1841 und 1842 getroffenen Abänderungen zugestimmt haben, so ertheilen Wir dem hierauf bezüglichen Gesammtbeschlusse hiedurch Unsere Genehmigung, mit dem Beifügen, daß jener Tarif nach den vertragsmäßigen Bestimmungen bereits seit dem 1 Jan. des gegenwärtigen Jahrs angewendet werde. N. Die Zollverhältnisse für die Zukunft betreffend. Wir genehmigen die Gesammtbeschlüsse der Stände hinsichtlich der die Zollverhältnisse für die Zukunft betreffenden Postulate, nämlich: 1) die Ermächtigung, die Verminderung oder auch Aufhebung, so wie die Erhöhung der Zoll - und anderer Gebühren im Interesse der Landwirthschaft, der Industrie und des Handels, wenn die übrigen Vereinsstaaten nach den Bestimmungen der in Mitte liegenden Zollvereinsverträge sich deßfalls – für sich oder auch zur Verständigung mit andern Staaten – vereinbaren sollten – oder wenn für das Königreich Bayern in Ansehung der Gebühren, welche eine privative Einnahme bilden, im Interesse der Landwirthschaft, der Industrie oder des Handels eine Herabsetzung oder Verminderung für zeitgemäß erachtet werden wollte, unter dem Vorbehalte zu verfügen, daß, wenn alle hiernach getroffenen Abänderungen des Tarifs bei der nächsten Ständeversammlung die Zustimmung der Stände nicht erhalten, selbige mit dem Schlusse der Sitzungen beider Kammern wieder aufhören, und dagegen die abgeänderten Zölle und sonstige Gebühren nach den frühern gesetzlichen Bestimmungen wieder erhoben werden sollen. 2) Die Ermächtigung, hinsichtlich des Chausseegeldes mit Rücksicht auf die auch gelegenheitlich der jüngsten Generalconferenz von 1839 neuerdings erhobene Erinnerung, solche weitere Einrichtungen zu treffen, welche jedes Mißverständniß und jede Erinnerung hinsichtlich der Chaussee-Gelderhebung nach Erforderniß der Verhältnisse zu beseitigen, oder dasselbe ganz zu entfernen vermögen, bis etwa in allen Vereinsstaaten auch übereinstimmende Chausseegeldregulative zur Ausführung kommen, wozu die ständische Zustimmung in der Art und Weise wie im Postulate 1. vorbehalten bleibt; 3) Die Befugniß, nach Erforderniß hervortretender Umstände zum Zwecke der Sicherung, der Befestigung und Fortsetzung des Zollvereins jene besondern financiellen und sonstigen Verfügungen und Anordnungen treffen zu können, wodurch dieser Zweck erreicht und gesichert wird, unter dem Beifügen, daß, wie zu 1. bereits angeführt ist, nach Maaßgabe der Beziehung auf den ständischen Wirkungskreis, die Vorlage solcher Momente bei der nächsten Ständeversammlung und deren Zustimmung vorbehalten bleibe. (Folgt die gestern mitgetheilte Stelle, worin der dießfallsigen Bereitwilligkeit der Stände lobender Erwähnung geschieht. Sodann die ebenfalls gestern mitgetheilte Rubrik II. Nachweisungen.) III. Wünsche und Anträge. Auf die Uns von den Ständen vorgelegten besondern Anträge und Wünsche, in so weit sie nicht schon bei den Beschlüssen über die Gesetzesentwürfe ihre Erledigung erhalten haben, erwiedern Wir mit Rücksichtsnahme auf die Bestimmungen der Verfassungsurkunde Tit. VII. §. 19 und unbeschadet derselben, was folgt: A. Zu der Generalübersicht über die Vertheilung des Gesammtkreisbedarfs unter die einzelnen Kreise für die Dauer der IVten Finanzperiode 1837 / 43. 1 ) Die Wünsche der Stände bezüglich der Beförderung des Schulwesens haben Wir vor, in nähere Erwägung zu ziehen. 2) Dem Antrage, die in das Kreisbudget des pfälzischen Regierungsbezirks eingestellte Position von 8502 fl. des Jahrs für den Unterhalt der Findelkinder auf den wirklichen Bedarf von 16,000 fl. durch Zuschüsse aus den Erübrigungen der IIIten Finanzperiode zu erhöhen, vermögen Wir eine entsprechende Folge nicht zuzuwenden, da derselbe mit den bezüglich der Dotation der pfälzischen Kreisfonds bestehenden besondern Verhältnissen und Bestimmungen nicht im Einklange steht, 3) wie die auch von Uns lebhaft gewünschte zweckmäßige Vollendung der Kreis-Irrenanstalten so schleunig als möglich bewerkstelligt werden könne, werden Wir in weitere Erwägung ziehen, und haben vor, das Geeignete nach dem Befunde zu verfügen. 4) Das Bedürfniß einer Revision und Verbesserung der bestehenden Forststraf - und Forstpolizeigesetzgebung ist Unserer Bedachtnahme nicht entgangen, und wird ein Gegenstand Unserer besondern Fürsorgen bleiben. (Folgt die gestern mitgetheilte Stelle über das Straßenwesen.) 7) Bezüglich des Antrags auf Befreiung des Fabrikfuhrwerkes von den bezüglich der breiten Radfelgen gegebenen Bestimmungen, bleibt Unsere Beschlußfassung bis nach Beendigung der deßfalls bereits angeordneten Erhebungen vorbehalten. 8) Die rasche Erledigung der fiscalischen Processe über die Baulast bei kirchlichen Gebäuden soll von Seite der Fiscalate in keiner Weise gehemmt werden. 9) Bei der Entwerfung der Kreisbudgets für die Vte Finanzperiode wird in nähere Erwägung gezogen werden, in wie weit eine Vermehrung der Dotation der Kreisfonds erforderlich, und auf welche Weise dieselbe zu bewerkstelligen sey. Was die im Laufe der gegenwärtigen Finanzperiode etwa sich hervorthuenden unvorhergesehenen und außerordentlichen Bedürfnisse anbelangt, so werden Wir für die Befriedigung derselben nach dem Maaße der gesetzlichen Verpflichtung und auf dem gesetzlich vorgezeichneten Wege stets Sorge tragen lassen. B. Zu besondern Gesammtbeschlüssen. I. Den Abzug der Armen - und Schulquarten von allen frommen Vermächtnissen betreffend. Dem gemeinsamen Antrage der Stände entsprechend, erklären Wir hiemit gesetzlich alle Verordnungen über den Abzug der Quarten für Armen - und Schulzwecke von allen frommen Stiftungen, Schenkungen und Vermächtnissen in denjenigen Theilen des Königreichs, wo diese Verordnungen eingeführt waren, mit dem Tage der Verkündigung des gegenwärtigen Landtagsabschieds als aufgehoben. Den ersten Wunsch, welchen die Stände dem ebenbemerkten Antrage beigefügt haben, daß nämlich sämmtliche Pfarr - und sonstige Curatstellen auf den gesetzlichen Congrualbetrag gebracht werden0872 möchten, haben Wir vor, in nähere Erwägung zu ziehen. Was den zweiten Wunsch wegen vollständiger Genügung der Baupflicht des Staatsärars bei Cultusgebäuden, und wegen nachhaltiger Wendung der Baufälle bei denselben betrifft, so haben Wir die hiezu erforderlichen Einleitungen bereits anordnen lassen. II. Die Concurrenzbeiträge der Cultusstiftungen betreffend. Es ist Unser Wille, daß bei dem Vollzuge der in den §§. 48 und 49 der IIten Verfassungsbeilage enthaltenen Bestimmungen das Stammvermögen der Stiftungen ungeschmälert erhalten, die hinlängliche Deckung der eigenthümlichen Bedürfnisse jeder einzelnen Stiftung nicht beeinträchtigt, der geregelte Gang der Verwaltung nicht gestört, und den gesetzlichen Rechten und Zuständigkeiten der geistlichen Oberbehörden und der Gutsherren in keiner Weise zu nahe getreten werde. Jeder deßfalls bestehenden gegründeten Beschwerde soll die gebührende Abhülfe zu Theil werden. III. Die Druckkosten der in Ermangelung von Localblättern durch die Kreis - und Intelligenzblätter zu veröffentlichenden wesentlichen Ergebnisse der städtischen Rechnungen betreffend. Wir werden die geeigneten Anordnungen ergehen lassen, damit die durch §. 82 des revidirten Gemeinde-Edicts angeordnete örtliche Bekanntmachung der wesentlichen Ergebnisse der städtischen Rechnungen in einer, dem gesetzlichen Zwecke entsprechenden, zugleich aber für die betheiligten Gemeinden und Stiftungen am wenigsten kostspieligen Weise vollzogen werde. Indem Wir Unseren Ständen diesen Abschied ertheilen, gereicht es Unserm Herzen zur wahren Befriedigung, denselben die wohlgefällige besondere Anerkennung der gewissenhaften und unermüdlichen Berufstreue und des deutschen Rechtssinnes, so wie der treuen Anhänglichkeit an Uns und Unser königliches Haus und des Vertrauens auszudrücken, welches dieselben durch die in den Gesammtbeschlüssen Uns dargebrachten Ergebnisse ihrer gemeinschaftlichen Verhandlungen bewährt haben, und Unsere Lieben und Getreuen die Stände des Reiches Unserer königlichen Huld und Gnade zu versichern, womit Wir denselben stets gewogen bleiben. Gegeben, München am 15 April 1840 Ludwig. Frhr. v. Gise, Frhr. v. Schrenk, v. Abel, Frhr. v. Gumpenberg. Nach königl. Allerhöchstem Befehl: der expedirende geheime Secretär P. Hexamer.