Bestellungen auf die „ Neue Rheinische Zeitung “für das nächste Quartal, Januar bis März 1849, wolle man baldigst machen und zwar in Köln bei der Expedition der Zeitung (unter Hutmacher Nr. 17), auswärts bei allen Postanstalten Deutschlands.
Für Frankreich übernimmmt Abonnements das königl. Oberpostamt in Aachen, für Holland und Belgien: die königlichen Briefpostämter, für Großbrittanien: das königl. belgische Briefpostamt in Ostende.
Durch den Wegfall des Stempels wird der Abonnementspreis ermäßigt und beträgt von jetzt ab für Köln nur 1 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf., bei allen preußischen Postanstalten, (das Porto einbegriffen) nur 1 Thlr. 17 Sgr. vierteljährlich; für Abonnenten im übrigen Deutschland tritt ein verhältnißmäßiger Postaufschlag hinzu.
Die Redaktion bleibt unverändert.
Die bisherigen Monatsgänge der „ Neuen Rheinischen Zeitung “sind ihr Programm. Durch ihre persönlichen Verbindungen mit den Chefs der demokratischen Partei in England, Frankreich, Italien, Belgien und Nordamerika ist die Redaktion in Stand gesetzt, ihren Lesern die politisch-soziale Bewegung des Auslandes richtiger und klarer abzuspiegeln, als irgend ein anderes Blatt. Die „ N. Rh. Ztg. “ist in dieser Beziehung nicht blos das Organ der deutschen, sondern der europäischen Demokratie.
Inserate: Die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum 1 Sgr. 6 Pf.
Anzeigen aller Art erlangen durch die großen Verbindungen unseres Blattes eine sehr weite Verbreitung.
Die Gerantur der „ Neuen Rheinischen Zeitung. “
Gestern ist unsere Zeitung durch außerordentliche Umstände an rechtzeitiger Absendung verhindert worden.
Die Geranten.
Deutschland. Köln. (Prozeß gegen Gottschalk und Genossen. — Ein Schreiben des Oberlandsgerichts zu Münster.) Wesselingen. (Der Bürgerverein. — Strafe.) Münster. (Fackelzug für Temme. — Der „ Westphälische Merkur “.) Berlin. (Verbot der „ Freien Blätter “. — Waldeck und Bornemann.) Breslau. (Der Pr. Bürgerwehrkongreß. — Ditto. — Borchard.) Wien. (Windischgrätz's Abreise von Schönbrunn. — Welden's Beredtsamkeit. — Verurtheilungen. — Der Krieg mit den Ungarn. — Messenhauser. — Der Gemeinderath. — Welden's Ermahnung an die Standrechtspresse. — Der „ österreichische Correspondent “in Olmütz. — Haussuchungen. — Kaiserl. Königl. Kriegsbülletins aus Ungarn. — Preßburg. — Kriegsoperationen in Ungarn. — Ministerwechsel. — Ruhestörung. — Der Krieg gegen Ungarn.) Kremsier. (Finanzausschuß.) Frankfurt. (National-Versammlung.) Hamburg. (Sitzung der konstituirenden Versammlung.) Flensburg. (Friedensbedingungen.)
Ungarn. (Sieg der Magyaren über die Serben.) Aus der Slovakei. (Vom Kriegsschauplatz.)
Spanien. Madrid. (Thronrede.)
Französische Republik. Paris. (Verdienst um's Vaterland. — Napoleon als Präsident proklamirt. — National-Versammlung. — Vermischtes.)
Schweiz. Zürich. (Rockmann.)
Italien. (Tedeum zu Mailand. — Ein Bürger zu Padua standrechtlich gemeuchelt. — Dritte Demonstration zu Genua. — Unruhen zu Florenz. — Zucchi und Bevilacqua. — Angebliche Aufhebung des Belagerungszustandes von Mailand. — Die Absetzung des Pabstes.)
Großbritannien. London. (Das Pendschab.)
Zweite Abtheilung. — Viertes Kapitel.
„ Nicht wahr, Baron, Sie kennen die Herzogin? “fragte Ritter Schnapphahnski.
„ „ Die Babylonierin, meinen Sie? ““erwiederte der pferdekundige Edelmann.
„ Nun, die Herzogin von S.! “
„ „ Allerdings kenne ich sie. Ich verkaufte ihr einst zwei Schimmel, für neunzig Friedrichsd'or, — zwei Schimmel, sage ich Ihnen, wie zwei Engel; zwei Gäule, die ich liebte, die ich vergötterte. Wenn ich an diese zwei Schimmel denke, da werde ich weich, da kommen mir die Thränen in die Augen. Und nur neunzig Friedrichsd'or — O, es war entsetzlich! ““
„ Aber weshalb verkauften Sie so billig? “
„ „ Weil ich die armen Thiere total zu Schanden gefahren hatte; weil sie keinen Schuß Pulver mehr werth waren. ““
„ Aber, beim Teufel, da bezahlte die Herzogin noch theuer genug! “
„ „ Allerdings, Ritter! Aber wer konnte mir meinen Kummer um die armen Thiere bezahlen? Wer bezahlte mir meinen Schmerz, daß ich die herrlichen Gäule so früh ruinirte? ““
„ Sie sind sehr naiv, Herr Baron! “
„ „ Ich bin ein Edelmann, Ritter. Seit ich der Herzogin die Schimmel verkaufte, machten wir keine Geschäfte mehr miteinander. Vergebens bot ich ihr das Auserlesenste meines Stalles an. Schekken zum küssen, Füchse zum umarmen, Rappen zum anbeten — die Herzogin wollte sich auf nichts einlassen. Sie berief sich immer auf die Schimmel; von Neuem riß sie stets die kaum vernarbte Wunde meines Kummers auf. ““
„ Aber ich finde, daß die Herzogin alle Ursache dazu hatte. “
„ „ Ganz natürlich, Ritter; aber als galante Dame hatte sie eben so sehr Ursache, die Geschichte nie wieder zu berühren, nie wieder an die Schimmel zu denken und mir mein Unrecht ein für allemal zu verzeihen. Wenn ich mir als leichtsinniger Mann, in meiner Betrübniß, das Vergnügen machte, die Herzogin für lumpige neunzig Friedrichsd'or hineinzureiten, da mußte sie sich als geniale Frau, das Vergnügen machen, mir diesen Trost zu gönnen — jedenfalls ist dies logisch — — ““
„ Die Logik des Pferdehandels. “
„ „ Uebrigens werde ich mich mit der Herzogin aussöhnen. Ich werde ihr täglich den Hof machen; denn ich verehre die Herzogin, ich verehre das Gespann, mit dem sie gestern Abend heranfuhr, und ich werde ihr den höchsten Preis dafür bieten, den je ein Standesherr geboten hat. ““
„ Ist dies Gespann vielleicht ebenfalls zu Schanden gejagt? “
„ „ Ich bitte sehr um Verzeihung: nicht im Geringsten! Vier Gäule die ihres Gleichen suchen — — ““
„ Aber wenn die Herzogin nicht verkaufen will? “
„ „ Nun, da werde ich thun, als ob ich halb verrückt würde. ““
„ Und hilft auch das nichts? “
„ „ Da werde ich mich todtzuschießen drohen. ““
„ Und kommen Sie noch immer nicht zum Ziel? “
„ „ Nun, da werde ich bis zum äußersten gehen, ich werde der Herzogin zu Füßen fallen, ich werde ihre Kniee umfassen, ich werde ihr eine — Liebeserklärung machen. ““
Herr von Schnapphahnski taumelte drei Schritte zurück, als ob er plötzlich in der Person des Barons einen der gefährlichsten Konkurrenten sähe.
„ Eine Liebeserklärung —? “erwiederte er endlich mit besonderem Nachdruck.
„ „ Allerdings, lieber Ritter, denn ich kann nicht länger leben, ohne die vier Hengste der Herzogin. ““
„ Aber wissen Sie auch, daß die Herzogin fast sechszig Jahre alt ist? “
„ „ Ich weiß, daß ihre Hengste die schönsten auf der Welt sind. ““
„ Wissen Sie, daß die Herzogin falsche Waden trägt, falsche Zähne, falsche Haare? “
„ „ Ich weiß, daß ihre Hengste, echte Schweife, echte Mähnen und echte Hufen haben. ““
„ Wissen Sie, daß Sie sich vor der ganzen Welt lächerlich machen werden? “
„ „ Ich weiß, daß ihre Hengste Stück für Stück hundert Pistolen werth sind. ““
„ Wissen Sie, daß es ein Verrath an Ihrer Jugend sein würde, wenn Sie sich mit einer so alten Person einließen? “
„ „ Ich weiß, daß die Hengste der Herzogin meinen Stall ungemein zieren würden — ““
Doch der Baron lachte plötzlich laut auf:
„ „ Ich wollte Sie nur auf die Probe stellen, lieber Ritter. Es freut mich, daß wir einerlei Meinung über die Herzogin sind. Man sagte mir gestern, daß Sie wirklich mit ernstlichen Absichten auf die Herzogin losrückten. Ich konnte mir dies nicht denken. Nach dem was Sie mir eben von der Herzogin sagen, ist es unmöglich: Nicht wahr, Herr Ritter, die Herzogin ist eine alte Runkelrübe? ““— Herr von Schnapphahnski biß sich die Lippen. — „ „ Eine alte Runkelrübe, die einst der Berggeist Rübezahl in ein[Fortsetzung]
Hiesiger Bürgerverein von 163 Mitgliedern (die Dorfgemeinde zählt circa 200 Steuerpflichtige) hat vorgestern — mit 115 Anwesenden — den Artikel der „ Neuen Rheinischen Zeitung “vom 17. d. M, als nur die reine Wahrheit enthaltend, vertreten zu wollen erklärt. Zugleich bezeichnete der Verein den Artikel „ Wesseling “des Bonner Wochenblattes vom 12. d. M. als durchaus erlogen und abgeschmackt.
Man hat inzwischen sich bewogen gefunden, die unserm Dorfe auferlegte „ „ Strafe ““zu vergrößern: seit ein Paar Tagen haben wir 100 Soldaten.
Solche Strafe könnte nachträglich Aufregung inmitten ruhiger Bürgerschaft hervorrufen.
In dieser Stunde, Abends 8 Uhr, bringt die Stadt durch einen solennen Fackelzug und Serenade zu Ehren des Abgeordneten Temme Antwort auf jenen Schmachartikel des „ Westphälischen Merkur, “der wahrscheinlich aus bloßer Sympathie in die „ Kölnische Zeitung “Uebergang fand. In der ganzen Stadt herrscht, mit geringer Ausnahme die Ueberzeugung, daß jener Schandartikel, das Werk eines reaktionären Beamten, mit gerechter Verachtung zu bestrafen sei. Uebrigens haben bereits zur Stunde mehr als zweihundert Abonnenten des „ Westphälischen Merkur “dieses Blatt gekündigt.
Mögen noch recht oft solche Züchtigungen jener unwürdigen Tagespresse begegnen, die die rühmlichsten Bestrebungen der civilisirten Gesellschaft in's Angesicht schlagen.
Der Düsseldorfer „ Bürger und Kommunist “Drigalski begnügte sich, die dortige Zeitung unter Censur zu stellen. Hr. Wrangel macht nicht erst so viel Umstände, er verbietet und unterdrückt sofort, was ihm nicht gefällt. Ein neues Beispiel hiervon ist in folgender „ Bekanntmachung “enthalten:
„ Das Königliche Ober-Kommando der Truppen in den Marken hat unter heutigem Tage den Vertrieb der illustrirten politisch-humoristtischen Zeitung, genannt „ Freie Blätter “, redigirt von Adolph Glasbrenner, gedruckt angeblich in Leipzig und verlegt von Ph. Reclam daselbst, in Berlin und im Umkreise von zwei Meilen während der Dauer des Belagerungs-Zustandes verboten, und zugleich angeordnet,
daß diejenigen Verkaufs-Lokale, in welchen dieses Blatt, des Verbots ungeachtet, feilgeboten wird, unter Konfiskation der vorräthigen Exemplare, sofort und für die Dauer des Belagerungs-Zustandes geschlossen werden sollen.
Das betheiligte Publikum wird von dieser Anordnung hierdurch in Kenntniß gesetzt.
Berlin, den 19. Dezember 1848.
Königliches Polizei-Präsidium.
von Hinkeldey. “
Die „ Kreuzritterin “enthält folgende Notiz:
„ Am Montag ist Herr Waldeck wirklich in der Senatssitzung des Geh. O. Tribunals erschienen, ohne sich an den einstimmigen Protest seiner Collegen zu kehren. Herr Bornemann hat dagegen unter 18. d. Mts. dem Chefpräsidenten geantwortet, daß er das Collegium zu hoch und sich selbst nicht gering genug achte, um es auf einen persönlichen Conflikt ankommen zu lassen, daß er sich daher bis auf weitere Mittheilung der Theilnahme an den Arbeiten des Geh. O. Tribunals enthalten werde. “
Der edle „ Preußische Staats-Anzeiger “enthält seit 2 Tagen Aktenstücke, die genugsam zeigen, was es mit der heuchlerisch behaupteten Unabhängigkeit des Richterstandes in Preußen für eine Bewandniß hat. Diese Aktenstücke gehen von Leuten, von Mitgliedern dreier Oberlandesgerichte aus, die sonst den Mund von der Unabhängigkeit und ungeheueren Unpartheilichkeit des preußischen Richterstandes bis zum Ekel vollnahmen. Man wird sehen, daß es kein reaktionäreres Otterngezücht geben kann, als jene Leute, die, mit ihrem Royalismus und Ultra-Royalismus, mit dem krassesten Stockpreußenthum, Männern wie Temme, Kirchmann etc. gegenübertreten. Eins dieser saubern Aktenstücke, vom Oberlandesgerichte zu Bromberg ausgegangen, lautet also:
Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König und Herr!
Der von Ew. Maj zum Präsidenten des hiesigen Oberlandesgerichts ernannte, vormalige Minister Gierke hat sich als Abgeordneter der preußischen National-Versammlung beigesellt, welche trotz der von Ew. Majestät ausgesprochenen Verlegung und Vertagung in Berlin verblieben sind und fortgefahren haben, dort Beschlüsse zu fassen. Unter diesen Beschlüssen ist der der Steuerverweigerung von der Art, daß er nach der Meinung derer, die es mit dem Vaterlande wohl meinen, als offene Auflehnung wider die Gesetze und wider Ew. Maj. gilt, zumal derselbe in der zu Tage liegenden Absicht der Aufwiegelung verbreitet worden ist und an manchen Orten zu verderblichen Aufständen geführt hat. Jene Meinung über den Beschluß der Steuerverweigerung ist insbesondere auch in einer Ew. Maj. durch den hiesigen Patriotenverein überreichten erfurchtsvollen Adresse ausgesprochen worden
Der Präsident Gierke hat sich, wie anzunehmen ist, da er nicht wie Andere durch öffentliche Erklärungen sich dagegen verwahrt hat, und da auch eine von uns deshalb an ihn gerichtete Anfrage unbeantwortet geblieben ist, an jenem Beschlusse betheiligt. Daß er nach diesem Verhalten ohne verderbliche Gefährdung des richterlichen Ansehens und der Ehre preußischer Beamten nicht als Präsident eines Obergerichts vor ein Publikum hintreten und in einem Kollegium präsidiren kann, die ihn des Hochverraths schuldig achten, liegt am Tage. Wir unsererseits würden freilich nur im äußersten Falle als Denunzianten gegen ihn auftreten, und darum wenden wir uns in der Bedrängniß unserer Lage nicht an die zur Ahndung des Verbrechens kompetente Behörde, sondern mit erfurchtsvollem Vertrauen an Ew. Maj.
Wir bitten unterthänigst:
uns durch irgend eine Maßregel von der Schmach zu befreien, die uns durch den Eintritt jenes Mannes droht.
Wenn wir hierbei langjährige treue Dienste und unbefleckte Ehre zu unseren Gunsten geltend machen, so geschieht dies, wie wir erfurchtsvoll aber bestimmt versichern, nur eben um eine tiefe Kränkung von uns abzuwenden, nicht um irgend einen anderen Vortheil zu erlangen. Nur vor dem wirklichen Eintreten des Präsidenten Gierke in unser Kollegium bitten wir uns huldvoll zu bewahren. Sollte dies aber anders nicht ausführbar sein, so müßten wir, obwohl von unserem Standpunkte aus höchst ungern, Ew. Maj. unterthänigst bitten,
durch die betreffende Behörde die Einleitung der Untersuchung wider den Präsidenten Gierke zu veranlassen, damit dem Gesetze Geltung verschafft und allenfallss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werde, sich von dem schweren Vorwurfe zu reinigen.
Bromberg, den 6. Dezember 1848.
Ew. königl. Majestät treu gehorsamste. (Unterschriften).
(Fortsetzung der Berathungen des Bürgerwehrkongresses.) Ueber die Art und Weise der Ausführung des zuletzt angenommenen Antrags einigte man sich dahin: die Dienstenthebung der Bürgerwehren darf nur von der Staatsregierung wegen Verweigerung der durch §. 1 auferlegten Pflichten erfolgen und nur 6 Wochen dauern.
§. 9. Das Verbot über Berathungen in öffentlichen Angelegenheiten, darf nur auf bewaffnete Versammlung sich erstrecken. Alle Redner urgirten den vagen Begriff „ öffentlich, “und zeigten die Unmöglichkeit, der Bürgerwehr bewaffnete Versammlungen zu verbieten, durch Beispiele aus Berlin. Der Kongreß entschied sich dahin, das Ende des §. 1 des Gesetzes: „ In ihren dienstlichen Versammlungen darf sie über öffentliche Angelegenheiten nicht berathen, “zu streichen.
§. 10. Geldstrafen sind unter die Strafbestimmungen mit aufzunehmen, die Gefängnißstrafen dagegen zu verringern. Viele Redner sprachen dagegen. Und in der That ist dieses Gesetz ein gutes Zeichen für den Geist der Kommission, die Bourgeois können Geldstrafen geben, aber — der Arbeiter? Die Bourgeois können auch eingesperrt werden, da ihre Familie doch nicht Hunger leidet, wie aber — die Familie des Arbeiters? Was kümmert aber diese Herren der Arbeiter? Mag doch die Kanaille verhungern! und sollte sie die Frechheit haben, Abhülfe ihres Hungers zu fordern, nun so gibt es ein Mittel — Cavaignac. Oder wollten die Herren der Kommission vielleicht die Arbeiter, das Proletariat, ausschließen von der Bürgerwehr? Wohl möglich! Nennen doch manche das „ bewaffnete Proletariat “die „ Anarchie. “ Man denke an Wien.
Die „ Geldstrafen “wurden mit 24 gegen 23 Stimmen verworfen. Schwache Majorität! Die „ Gefängnißstrafen “beibehalten, sollen jedoch verringert werden.
Lemmer aus Frankfurt trägt auf Gehalt für die ersten Kommandeure der Bürgerwehr an. Deutsche Männer waren Deputirte; die Debatte wurde also mit der gründlichsten Gründlichkeit der Deutschen geführt, auch Walesrode brauchte die königsberg'sche Gelehrsamkeit. Kurz, alle Redner waren für den Antrag aber — gesprochen muß werden, es könnte ja ein großes Unglück entstehen, wenn Einer „ seine Idee! “nicht opponirte!
Endlich nach 1 1 / 2 stündlicher Debatte wurde angenommen: Der Oberst bekommt Gehalt und darf dasselbe nicht ablehnen.
Es folgt der II. Abschnitt der Breslauer Vorlagen: Die Entschädigungspflicht des Staates für im Dienste verunglückte Wehrmänner und deren Angehörigen. Nach kurzer Debatte wurde dieser Abschnitt angenommen.
Ebenso wurde Abschnitt III. : „ Entwurf über die Anstellung bestimmter Kompagnie - und Bataillons-Aerzte und Bildung einer Dienstfähigkeits-Prüfungs-Kommission “ohne Debatte angenommen.
Abends war, wie natürlich bei den Deutschen, ein festliches Abendbrod. Toaste wechselten mit einander ab. Einen will ich erwähnen, weil er von einer bekannten Persönlichkeit ausgebracht wurde. Der „ schwäbische Dorfgeschichtler “Berthold Auerbach erhob seine kleine Gestalt, und mit sentimentaler Stimme wollte er Ledru-Rollin nachahmen und toastete auf Robert Blum; er pries dessen hohe Begeisterung für die Freiheit des Vaterlandes und daß er, der „ deutsche Mann, “von Windischgrätz ermordet wäre, weil er den Muth eines Mannes hatte, für seine Ueberzeugung zu kämpfen und zu sterben. “ Berthold Auerbach war auch während dieser Zeit in Wien, er war aber nicht im Kampfe, sondern — im Lamme hinterm Ofen!
Die Sitzung wurde mit der Debatte über die Centralisation eröffnet. Viele Redner sprachen ziemlich unbedeutendes Zeug, auch Meyer schauspielert wieder, und hofft ans Ende der Weltgeschichte zu treten und ein Weltgericht zu halten.
Auerbach hatte nicht den Muth der That, Meyer nicht einmal den Muth der Abstimmung, da er bei namentlicher sich stets derselben enthielt.
Bei der Berathung über die Centralisation geriethen einige in Angst, sie könnten doch wohl vielleicht ungesetzlich sein; diesem Gefasel trat ganz entschieden entgegen, Schildknecht aus Berlin; namentlich hob er hervor: „ Wir haben nicht die Waffen, um todtzuschlagen, sondern um nicht todtgeschlagen zu werden; deshalb sei die Centralisation nöthig, um den Mord zu verhüten. “
Zwei Gesichtspunkte stellten sich während der Debatte hervor, die Privat - und die Staatsorganisation. Viele Redner wollen von einer Organisation nichts wissen, wenn sie nicht von Oben („ vom König von Gottes Gnaden “) sanktionirt wird; eine Privatorganisation sei eine Verschwörung, und dafür bewahre uns doch der gerechte Gott im Himmel! Auch Walesrode, der „ gesetzliche Ritter, “bekommt das Fieber, das Gesetz ist jetzt das Volk, darum muß man eine „ gesetzliche “Organisation wünschen; denn die Volkswehr wird doch nicht ihren eignen Boden aufgeben! Gesetz und Volk ist ja identisch — nach Walesrode! Es lebe Walesrode, der Liberale!
Ueber die Centralisation wurden folgende Anträge angenommen: 1) Der Kongreß wolle bei der („ allerhöchsten “) Kammer beantragen die Bildung von Kreis -, Distrikts - und Generalkommando's. 2) Jede Provinz wählt ein Comité, und wird in 6 Kreise getheilt, jeder Kreis wählt dann auch ein Comité, welches die Centralisation besorgen soll.
Das Fremdenblatt von gestern berichtet Folgendes: „ Am Donnerstag verließ F. M. Windischgrätz Schönbrunn, um nach dem Hauptquartier in Ungarn abzureisen. In dem Augenblicke, als der Fürst aufbrach, lichteten sich die dampfenden Nebel, welche einen düstern Schleier über die Stadt und Vorstädte gezogen hatten, und der Doppeladler auf der Spitze des Stephansthurmes erglänzte so feurig in den Strahlen der aufgehenden Sonne, daß unwillkürlich Jedermann seine Blicke dahin wenden mußte. Wie eine freudige Vorahnung zuckte es durch unsere Brust, möchte dieser Schimmer glückliche Auspizien andeuten, und Oestreichs Stern siegreich durch die Nacht der drohenden Ungewitter brechen. “ Es so weit zu bringen, dazu hat das animal scribax Ihrer Kölnerin doch noch keine Gelegenheit gehabt. Nun hören Sie aber auch ein Müsterchen Beredsamkeit. — Welden, der Windischgrätz bekanntlich noch weit hinter sich läßt, hat wegen des den Truppen nicht abgenommenen Huldigungseides 18,000 Mann der Besatzung eine Parade halten lassen, wobei er also gesprochen: „ Wie wenig die heiligsten Schwüre binden, hat leider die jüngste Trauerepoche gezeigt. ‥ … Ein edler Fürst, der in seltener Größe das von blinder Wuth tief verwundete Herz bewältigt (!!! Ist das nicht gigantisch!), und mit fester Hand den wilden Sturm beschwört, der dem ganzen Staate den Untergang droht. — Wer wird sich nicht hingerissen fühlen, solchem Vorbilde und dem Banner zu folgen, das hoch in den Lüften flattert, nicht Farben, aber die Aufschrift trägt: Für unser gutes Recht, für unsern Kaiser! Deßhalb vorwärts! Nicht mehr zurück sei unser Blick gerichtet, denn eine neue Welt geht auf vor ihm — — — was so lange unsere Schritte lähmte, muß weggeworfen werden — und wer der beflügelten Zeit nicht folgen kann, muß verschwinden! “u. s. w. — Franz Fizia, 54 Jahre alt, Wachszieher aus Schlesien, ist „ wegen Zusammentreffen der Umstände “zum Strang verurtheilt, aber zu 12 Jahren Festung begnadigt worden. Jacob Marzutto endlich ist zum Strang verurtheilt und am 13ten im Stadtgraben erschossen worden. Er soll am 19. October in die Mobilgarde getreten, sofort aber erkrankt sein und darum keinen Antheil am bewaffneten Widerstand genommen haben. Diese Passivität durch Zufall wurde ihm gleichwohl als Verbrechen angerechnet, und er auf Grund der spätern Proklamationen vom 20. u. 23. October verurtheilt. Was kümmern Henker sich um Grundsätze über die rückwirkende Kraft der Gesetze!
An der Börse war gestern das Gerücht verbreitet, Cavaignac sei erschossen. Man ist für den Sturm in Frankreich vorbereitet; die Russen rücken dann sofort in Ungarn ein, und besetzen Wien und Berlin. Auch wurde die Nachricht verbreitet, die ungarischen Generale Moga und Bem seien in Pest gehängt worden, weil sie eine Verschwörung wider Kossuth angezettelt. Da die Magyaren auch dem Manifeste des neuen Kaisers kein Gehör schenken wollen, so ist ihnen erklärt worden, daß sie nun alle seit 800 Jahren besessenen Rechte verlieren, und ihr Papiergeld nicht anerkannt würde. Jetzt werden sie sich erst recht vertheidigen. Wie es heißt, sind sie trotz der 150,000 Mann, die sie angreifen, und trotz der 150,000 Russen, die sie noch umzingeln, in Pesth gutes Muths. Viele von der Kamarilla in Ungarn heraufbeschworenen Natiönchen sollen übrigens über ihre Intressen immer mehr zur Erkenntniß kommen. So die Serben, die in Olmütz solche Forderungen gemacht haben, daß der Kaiser ihre Deputation zurecht weisen lassen mußte. Außer giftsprühenden Verleumdungen und Lügen fehlen noch alle Nachrichten aus Ungarn. Der Olmützer Korrespondent aber, Sophien's Spiegel, läßt sich aus Skolitz schreiben: „ Das ungarische Element wird von Tag zu Tag schwächer, so daß dessen gänzlicher Fall von keinem großen Knalleffekte sein wird. Die Magyaren bezeichnen hier ihre Anwesenheit mit Raub und Mord. Welch ein Kontrast mit der kaiserlichen Armee, die mit der größten Schonung verfährt und alle ihre Bedürfnisse baar bezahlt (!!! mit geraubtem Gelde). Der hiesige magyarische Magistrat ward von der loyalen Gemeinde genöthigt, der kaiserl. Armee 10,000 Portionen Brod und 3000 Portionen Heu zu liefern u. s. w. “ Und das alles in einem Athem! — Die von dem Ministerium in alle Winkel Europa's geschickten Spione fahren fort in die Tagespresse zur Berückung der Bornirtheit die tiefe Anerkennung des Auslandes über unsere standrechtlichen Zustände zu korrespondiren, indem sie dabei jeden Umstand hervorsuchen, die demokratische Bewegung Europa's als die verbrecherischen Bestrebungen einiger Wühler darzustellen.
Sie erinnern sich, daß man den Messenhauser, nachdem man ihn erschossen, auch noch als gemeinen Dieb hat brandmarken wollen, indem man in allen Blättern die Nachricht, der Niemand widersprechen durfte, verbreitete, man habe in seinem Nachlasse 60,000 fl. vorgefunden. Jetzt muß man bekennen, daß Messenhauser ein ehrlicher Mensch gewesen, denn sein Nachlaß beträgt nach Aussage des Civilgerichts nur 200 fl. baar und 67 fl. an Kleidern.
Weib verwandelte? ““ Herr von Schnapphahnski blickte verschämt zu Boden — „ „ Ein junger Mann wie Sie, sich in eine alte Runkelrübe verlieben — ich wußte es gleich, es war reine Verläumdung! ““ Es wurde Herrn von Schnapphahnski sehr unheimlich zu Muthe.
„ Aber lassen Sie die Herzogin — “erwiederte er endlich.
„ „ Verzeihen Sie, Herr Ritter, Sie selbst haben die Herzogin aufs Tapet gebracht! ““
„ Jedenfalls ist die Herzogin eine geistreiche Dame! “
„ „ Eine geistreiche Runkelrübe. ““
„ Sie ist eine berühmte Frau. “
„ „ Eine berühmte Runkelrübe. ““
„ Herr Baron, ich verstehe Sie nicht. “
„ „ Aber ich verstehe mich auf diese Runkelrübe. ““
„ Sie scheinen sich über mich lustig zu machen. “
„ „ Ich mache mich lustig über die Runkelrübe. ““
„ Herr Baron, ich muß Ihre Redensarten als eine Provokation ansehen! “
Der Baron sah den Ritter erstaunt an.
„ „ Also Sie interessiren sich dennoch für die Herzogin —? ““ Herr von Schnapphahnski sah, daß er besiegt war — „ „ Beruhigen Sie sich — ““fuhr der Baron fort, „ „ ich werde ganz in Ihrem Interesse arbeiten — aber als Gegendienst müssen Sie so gut sein und der Herzogin versichern, daß ihre vier Gäule den — Spath haben — — ““Der Ritter nickte beifällig und der Handel war geschlossen.
Damit Sie sich einen Begriff von der Wirksamkeit des Gemeinderaths machen, theile ich Ihnen folgendes aus dessen letzten Verhandlungen mit: Karoline Herrmann, Dienstmädchen, hat die zwei verwaisten Kinder des Wirthes Ivenz am Schüttel nach dem Tode (!) der Eltern (soll heißen, nachdem sie von Kroaten zu Tode gebraten worden) zu sich genommen, und bittet um Abnahme und Versorgung der Kinder, da sie selbst dazu nicht länger im Stande sei. Die Sache wird dem Civilgerichte und der „ politischen Abtheilung des Magistrats “(!) zugewiesen. — Weiter. — „ Johann Schreiber überbringt eine freundliche (!) Zuschrift des Herrn (!) Banus von Kroatien an den Gemeinderath, in welcher ersucht wird (!) dem Ueberbringer eine Lieutenantsstelle in der Munizipalgarde zu Fuß zu verleihen. Es wird beschlossen, auf dieses Schreiben gehörige Rücksicht zu nehmen, und an den Herrn Banus ein Antwortschreiben zu richten. “ Darauf. „ Frau Plattensteiner bittet den Gemeinderath, sich zu verwenden, daß ihr in Haft befindlicher Gatte auf freiem Fuß untersucht werde “. Vertagt.
Welden hat einen Akt übermäßig-österreichischer Freisinnigkeit begangen; er hat den Blättern, welche die Ultra-Bestialität vertreten, eine gute Lehre gegeben, indem er in einer Erklärung von gestern sagt: „ Schreibt konstitutionell (d. h. bestialisch), die Regierung will ja redlich den gesetzlichen Fortschritt, muß aber gegen den ultra-bestialischen Verwahrung einlegen! Das ist der Sinn von Welden's zärtlicher Ermahnung an eine „ Geißel “, an „ Schild und Schwert “, an das „ monarchisch-konstitutionelle Oesterreich. “ Für anders Denkende heißt die kürzere Ermahnung: Strang, Pulver und Blei, Schanzarbeit, Verschwinden. — Das giftgeschwollenste Blatt Oesterreichs ist in diesem Augenblicke wohl der in Olmütz, dem heiligen Mekka, erscheinende „ österreichische Korrespondent. “ Er bläst mit den andern ministeriellen Blättern in ein Horn, und sucht dem blöden Volke, welches in seiner Verzweiflung die preußische Verfassung lobt, immer vorzudemonstriren, daß dieselbe auf eine Art entstanden sei, die sich die Majestät des „ ehrwürdig-mächtigen Oesterreichs “(offiziell) niemals erlauben würde. Er sagt: „ Das Mißtrauen ist von neuem thätig, die Saat erneuerter Hoffnungen zu vergiften. (Sie sehen, ein österreichisches Lieblingswort: „ vergiften! “) Nichts gefährlicher, als mit eigenem und fremdem Glauben zu spielen. Seit etlichen Tagen ward viel vom Beispiele Preußens gesprochen. Man bemüht sich vielfältig, den Glauben zu verbreiten, es werde wie dort auch bei uns eine oktroyirte Verfassung beliebt werden. Man konjekturirt für diesen Fall auf das Gewagteste, entblödet sich nicht mit dem Fäulnißstoffe (!) dieses Gerüchtes das keimende, wechselseitige Vertrauen (!!!) zu verpesten u. s. w. “ Das Wort vergiften spielt überall darin die Hauptrolle. — Was der Oesterreicher erwarten darf, das erfährt man täglich vor dem Neuthor, bei der Spinnerin am Kreuz, bei den Kriegsgerichten und bei einem Spaziergang durch die niederkartätschten Straßen, über die Basteien, und endlich, wenn man die Verhandlungen des Reichstags von Kremsier liest. Man löst denselben nicht auf, man begnügt sich, ihn zu degradiren, zu hundsfottisiren und zu ignoriren. Er darf jetzt nur Geschäftsordnung treiben. Die übrige Zeit wird verjubelt. So berichtet die „ Presse “aus der Sitzung vom 14.: „ Abgeordneter Pitteri, welcher eine Bittschrift komischen Inhalts in recht entsprechender Weise vortrug, erregte einen wahrhaften Beifallsjubel “(!!!) Es gibt gar nichts Unmögliches mehr; der Reichstag ist der „ Hans Jörgel “von Oesterreich geworden!
Neulich hieß es, es bestehe hier ein — Klub. Ich bin schon todt, wenn mir hier nur das Wort in die Feder fährt. Augenblicklich umringten zwei Bataillons mit 5 Kanonen das Haus, worin der angebliche Klub eben Sitzung halten sollte. Man fand — einige Spießbürger beim Champagner. Aber das Haus blieb umzingelt, die Spießbürger wurden vor's Militärgericht geschleppt. — Ein anonymer Spaßvogel denunzirte vor einigen Tagen, im Gallizienberge seien Waffenvorräthe und Flüchtlinge verborgen. Sofort wird eine Riesenarmee gegen den Galizienberg expedirt und mit wahrem Wahnsinnseifer gesucht, aber nichts gefunden. Das ist unser Humor zum täglichen Todesröcheln. Aus Ungarn noch keine Berichte; selbst die Standrechtsblätter können kein Vorrücken, kein siegreiches Treffen, keine Einnahme, gar nichts als die schauerlichsten Verläumdungen melden. Es muß der tapferen Armee dort nicht besonders gehen.
Gestern Abend wurde folgender Bericht nebst einem Appendix über die Besetzung der unvertheidigten Stadt Oedenburg in den Straßen angeheftet, und überall in Gast - und Kaffeehäusern vertheilt: (Er ist in einer andern Korrespondenz resumirt.)
Das Hauptquartier Petronell liegt bei Haimburg dicht auf der Grenze, also, noch keineswegs in Ungarn. Etwa 30 gefangene Magyaren, die bei Volka-Bradersdorf in der Nähe Oedenburgs aus Häusern geschossen haben sollen, wurden gestern hier eingebracht. Obwohl sich die Magyaren noch nirgendwo auf eine ernstliche Vertheidigung eingelassen haben, also auch noch keineswegs etwas Entscheidendes vorgefallen ist, so hofft man mit dem Berichte auf die heutige Börse dennoch zu wirken. Daß Eperies genommen ist, bedarf noch sehr der Bestätigung, und ebenso sind die Erfolge von der schlesisch-mährischen Seite aus trotz der fanatisirten Hannaken und Slowacken noch keineswegs bemerkenswerth. — Daß die Magyaren übrigens zuletzt der Uebermacht und dem Verrathe unterliegen müssen, ist unter dem Fortbestand der europäischen Zustände leider nur zu gewiß. — Die offizielle Standrechtspresse redet schon gar nicht mehr von einem Ungarn als selbstständigem Königreich, sondern nur von einem Magyarein, Serbien, Slavonien u. s. w.; auch nicht mehr von einem Galizien, sondern nur von einem Ruthenien. Daß der slavische Landsturm, namentlich in der Slovakei, nicht so hitzig ist, wie die Kamarilla es wünscht, muß selbst der Olmützer Korrespondent, unser offiziellstes Blatt, zugeben, indem er sagt: „ daß im Trentschiner Komitate keine allgemeine Volksbewegung hervorgerufen, daran liegt die Schuld nicht an Hurban oder Stur, sondern am Terrorismus der magyarisch-slovakischen Behörden, die ein sehr armes, durch die Juden und den Branntwein herabgekommenes Volk fürchterlich eingeschüchtert. “ Mit dem Heraufbeschwören und Fanatisiren neu-östreichischer Natiönchen scheint es zum Verdruß der Kamarilla dort also nicht recht nach Wunsch zu gehen.
Zum ersten Mal ist gestern Abend ein offizielles Bülletin über die Kriegsoperationen gegen Ungarn erschienen. Wie viel Lügen oder wie viel Wahrheit darin enthalten ist, läßt sich in unsern standrechtlichen Zuständen schwer erforschen. Allein schon der Umstand, daß in dem Bülletin von lauter siegendem Vorrücken und dem scheuen Ausreißen der Rebellen beim Anblick der standrechtlichen Horden die Rede ist, läßt uns die Köpfe schütteln, auch wenn wir die Wahrheitsliebe des Windischgrätz, Welden etc. nicht aus Erfahrung kennen gelernt hätten. Daß Oedenburg eingenommen, glaubt man dem Bülletin gern. Oedenburg ist von untergeordneter Bedeutung. Die feindlichen Kolonnen zogen sich vor Windischgrätz in die Gegend von Wiselburg zurück, Jellachich drängte die „ Insurgenten “bis an den Neusiedler See. Das 2te Armeekorps hat nach Ueberschreitung der March Neudorf angegriffen und ist über die Höhen von Preßburg, das Hauptkorps aber am rechten Donauufer bis Engerau vorgegangen. Symonich steht vor Tyrnau und Schlick dringt gegen Kaschau vor. Ein 2tes Bülletin meldet, daß die Ungarn am 16 d. bei Tyrnau geschlagen, letztere Stadt von Symonich besetzt und Kaschau von der Avantgarde Schlick's unter ziemlichem Verlust mit Sturm genommen worden.
Durch Reisende, welche von Gänserndorf kommen, wird die Nachricht verbreitet, daß Preßburg kapitulirt habe.
Zwei der Anführer der Ungarn, pensionirte österreichische Hauptleute, wurden in Kaschau standrechtlich abgeurtheit und erschossen.
Die kaiserl. Truppen sind auf der ganzen Linie von der äußersten südlichen Gränze bis zu dem nördlich entferntesten Orte an vier Punkten in Ungarn eingerückt. Die Vorposten derselben stehen heute vor Raab und Neuhäusel, wo die Neitra in die Waag mündet. Bei Mortons, nördlich hinter Comorn, sollen gestern schon Ulanen über die Waag gesetzt sein. Zwei Kolonnen der ungarischen Truppen lehnen sich an der Gränze der Heveschen Gespannschaft, die eine rechts an Neßmiel und Dotis, die andere links an Stuhlweißenburg, letztere in einem verschanzten Lager. Auf den Gebirgshöhen bei Theben stehen Wurfgeschütze, welches auf ein Bombardement Preßburgs zu deuten scheint. Von Wolfsthal sind gleichfalls Batterien aufgebrochen und stehen in diesem Augenblicke ohne Zweifel am rechten Donau-Ufer, der Stadt Preßburg gegenüber. Außerdem sind gestern Truppen bei Wiselburg übergesetzt. Mit der Nordbahn angekommene Reisende wollen heute Morgens in der Richtung gegen Preßburg starkes Kanonenfeuer gehört haben. Gestern kamen viele Verwundete im Spitale zu Neustadt an. Die Ulanen sollen, weil sie sich rasch vorwätrs wagten, einigen Verlust an Leuten erlitten haben. Im Allgemeinen ist die Zahl der Gebliebenen unbedeutend. Man glaubt, daß es in den Ebenen von Pesth zu einer Schlacht kommen wird. Jellachich wäre bei einer Rekognoszirung beinahe gefangen worden; die Schnelligkeit seines Pferdes rettete ihn.
Man spricht davon, daß der Minister Kraus resignirt habe. Es wird hinzugefügt, daß Stadion die Finanzen und der Herr Schmerling das Innere übernehmen werden.
Heute Nacht gab es hier auf den Basteien einige Ruhestörungen. Eine ziemliche Anzahl Arbeiter wollte die hinter den Pallisaden verschanzten Soldaten angreifen und die Kanonen in den Stadtgraben werfen. Als mehrere Leute ihnen das Unvernünftige dieses Vorhabens vorstellten, da sie ohne alle Waffen seien, so meinten sie hierauf —: Steine werden es schon auch thun, dies wären eben so gute Waffen. Eine Patrouille zerstreute die Leute, welche ohne einen Angriff zu machen auseinander gingen. Trotzdem kein Angriff erfolgte, fand es die Militärbehörde doch für gut, heute Nachts doppelte Patrouillen durch die Stadt zu senden. Die Ruhe wurde jedoch ferner nicht gestört.
Der Finanzausschuß hat in Betreff der 80 Millionen mit Majorität beschlossen, den Antrag zu stellen, daß dem Finanzminister aus Rücksicht der außerordentlichen Zeitverhältnisse (Krieg in Ungarn) ein Kredit von 50 Millionen bewilligt (die Minorität war blos für 30 Mill.) und ihm zur Realisirung desselben ganz freie Hand gelassen werde. Eine theilweise Rückzahlung der der Bank schuldigen Beträge wurde von ihm deshalb rückgewiesen, weil die projektirte Summe der Bank resp. dem Kredite der Banknoten nicht wesentlich nützen, dem Staate aber ein bedeutendes Opfer auferlegen würde.
Sitzung der National-Versammlung.
Tagesordnung:
Fortsetzung (und wahrscheinlich Schluß) der zweiten Lesung der Grundrechte.
W. Beseler prasidirt.
Vor der Tagesordnung zeigt derselbe die Mitglieder des neuen Ausschusses an, dessen Präsident Kirchgessner, Vicepräsident Hildebrand und Schriftführer Max Simon von Breslau ist.
(Sensation und Heiterkeit folgt dieser Mittheilung.)
Man geht zur Tagesordnung.
Artikel VIII.
§. 35.
„ Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eignem Grund und Boden. “ „ Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und andre Leistungen für Jagdzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben. “ „ Nur ablösbar jedoch ist die Jagdgerechtigkeit, welche erweislich durch einen lästigen, mit dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks abgeschlossenen Vertrag erworben ist: über die Art und Weise der Ablösung haben die Landesgesetzgebungen das Weitere zu bestimmen. “ „ Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten. “
Dazu ein Amendement von Ziegert aus Minden (Mitglied der Linken):
„ Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt werden. “
§. 36.
(Von den Familienfideikommissen).
Die rechte Seite beschließt eine Diskussion.
Präsident theilt mit, daß leider die Rednerliste verloren gegangen, soviel sich jedoch das Sekretariat erinnert, war Moritz Mohl zuerst eingeschrieben. (Gelächter).
Moritz Mohl stürzt schleunigst zur Tribüne. (Unauslöschliches Gelächter.) Mohl spricht gegen das fernere Bestehen der Familienfideikommisse mit äußerster Bitterkeit. Zumal dürften die regierenden und reichsständischen Häuser keine Ausnahme machen. (Herr Beseler und sein Verfassungsausschuß-Genossen haben in §. 36 nämlich für die regierenden Herren, seine Hausgötzen, ein Ausnahmegesetz gemacht.)
v. Vinke nennt die Untersagung und Beschränkung der Familienfideikommisse einen unerlaubten (!!) Eingriff (!!!) in das Privatvermögen von Familien. Den Adel als Stand habe man aufgehoben, nun wolle man ihn noch an seinem Vermögen kränken. v. Vinke spricht noch lange Zeit pro domo. Grade in Norwegen z. B., worauf sich als auf einen ganz demokratischen Staat die linke Seite gern bezieht, bestünden und würden gehegt die Majorate unter dem Bauernstand, was jenen Stand so blühend gemacht. Der alten Aristokratie, die in unserer Zeit ohnedies dahingesunken (aber Vinke!) werden Sie (zur Linken) durch Ihren Beschluß entgegenwirken, während Sie der eigentlichen Aristokratie unserer Zeit, der Geldaristokratie unter die Arme greifen. — Die Familienfideikommisse beruhen auf dem Gefühle der Selbstverläugnung, welches grade das Prinzip republikanischer Staaten ist!
Zum Schluß dieser und ähnlicher Vollbluts-Phrasen und Sophistereien langer Beifall rechts!
Man schließt die Debatte alsbald wieder, und der Berichterstatter Zell bespricht die Amendements, deren Zahl zu §. 36 nicht gering ist.
Moritz Mohl behält namentliche Abstimmungen vor.
v. Baumbach-Kirchheim spricht gegen die namentlichen Abstimmungen und verbreitet sich unter Tumult über den Zweck derselben. Er fragt, ob man glaubt, daß es hier Mitglieder gibt, die aus Scheu in namentlicher Abstimmung anders stimmen? (Mehrere Stimmen: Ja, ja!).
Tumult bringt Herrn von Baumbach von der Tribüne und Vogt bemerkt sehr richtig, daß ein Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung nur durch 50 Mitglieder unterstützt ins Haus gebracht werden darf, eine Diskussion über die Abstimmungsart jedoch ganz unzulässig.
Man kommt zur Abstimmung. — Mohl's Antrag auf namentliche Abstimmung wird nicht genügend unterstützt Sein Antrag, so lautend:
„ Die Familienfideikommisse sind aufgehoben. Die Art und Weise der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten. “ „ Ueber die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten. “
wurde mit 6 Stimmen Majorität, mit 199 gegen 193 verworfen.
Das Votum der Minorität des Verfassungsausschusses, welches fast ganz ebenso lautet, wird mit 213 Stimmen gegen 189 angenommen.
Nach diesem Antrag lautet
§. 36.
„ Die Familienfideikommisse sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten. “ „ Ueber die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten. “
§. 37.
„ Aller Lehensverband ist aufzuheben (statt „ aufgehoben “!). Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelnstaaten anzuordnen. “
ohne Diskussion angenommen.
§. 38.
„ Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattfinden “(früher war gesagt „ Gütereinziehung “).
Ein Zusatz von Schüler, Schlössel, Wesendonk etc.:
„ Ebensowenig die Vermögens-Beschlagnahme (Sequester) als Maßregel des sttrafrechtlichen Verfahrens “
verworfen.
Artikel IX.
§. 39 ohne Diskussion unverändert angenommen.
§. 40. ebenso, aber mit einem neuen Zusatz:
„ Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte sollen nie stattfinden. “
§. 41. unverändert ohne Diskussion.
§. 42. Der erste Absatz wurde in unveränderter Fassung angenommen, wie folgt:
„ Kein Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, von seinem Amte entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden. Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen. “ (Der Punkt von der Suspension war früher radikaler gefaßt.)
§. 43. „ Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein. “ (Unverändert.)
Der edle von Maltzahn wollte den Zusatz:
„ Ausnahmen bestimmt das Gesetz. “
Dieses wurde verworfen, dagegen ein Amendement von Cnyrim angenommen:
„ Ausnahmen von der Oeffentlichkeit des Verfahrens bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das Gesetz. “
§. 44. unverändert ohne Diskussion.
§. 45. ebenso.
Ein Zusatz von Culmann zu §. 44:
„ Ebenso wird nur durch Schwurgerichte über den Thatbestand der wegen politischer Vergehen oder Verbrechen erhobenen Civilentschädigungsklagen erkannt “
wurde leider verworfen.
Statt der Fassung des §. 46 wird folgende von Werner vorgeschlagene Fassung angenommen:
„ Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig sein. „ Ueber Competenzconflicte zwischen den Verwaltungs - und Gerichtsbehörden in den Einzeln-Staaten entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof. “
§. 47. unverändert ohne Diskussion mit dem Zusatz:
„ Der Polizei steht keine Strafgerichtsbarkeit zu. “
Ein Antrag von Höfken:
„ Das Bestehen und Errichten einer geheimen Polizei u. s. w. ist unstatthaft “
wurde leider verworfen, ebenso wurde für das Kriegsheer das Schwurgericht nicht genehmigt.
§. 48. „ Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in allen deutschen Landen gleich wirksam und vollziehbar. Ein Reichsgesetz wird das Nähere bestimmen “.
(Veränderte Fassung.)
Somit ist die 2te Lesung dieses (größten) Theils der Grundrechte vollendet.
Noch wird dem §. 7 nach dem Antrag des Herrn Deiters eine veränderte Fassung gegeben, die aber nichts im Materiellen ändert. Da nach der zweiten Lesung der Entwurf aufs Neue zu drucken ist, wird das Einführungsgesetz erst Morgen berathen, und auf diese Art das deutsche Volk doch noch zu Weihnachten mit seinen Grundrechten beglückt werden. (Mit der praktischen Anwendung unserer „ Grundrechte “hat man uns schon vor Weihnachten in Form von Bombardements, Belagerungszuständen, Standrechten, Militärgreueln aller Art, wie durch Hetzjagden auf Demokraten, Wiederherstellung der Censur, geheime Polizei, Unterdrückung des Associationsrechtes etc. zu beglücken gewußt.)
Der Gesetzgebungsausschuß wird nach dem Antrage von Arntz mit Ausarbeitung einer Reichsgerichtsordnung beauftragt. Herr Beseler (aus Greifswald) hat dagegen gesprochen.
Zimmermann aus Stuttgart frägt den Biedermannschen Ausschuß, wie weit die Begutachtung des Wesendonkschen Antrags „ wegen Oktroyrung der preußischen Verfassung “gelangt, und ob der Herr Berichterstatter immer noch krank ist? (Heiterkeit.)
Zachariä beruhigt Herrn Zimmermann dadurch, daß er anzeigt, der Ausschußbericht sei fertig und habe über Herrn Wesendonks Antrag „ Tagesordnung “beantragt. (Links: Aha! Aha!) Nach einigem Zwist zwischen v. Vinke und Schoder setzt der Präsident nach dem Wunsch des Letzteren auf die morgige Tagesordnung:
Zuerst das Einführungsgesetz der Grundrechte, dann die Berathung über's Budget.
Viele Urlaube werden gestattet und die Sitzung gegen 2 Uhr geschlossen.
In der gestrigen Sitzung der „ konstituirenden “Versammlung machten sich viele Protestmitglieder durch ihre Abwesenheit bemerklich. Mehrere Mitglieder des Büreau's legen ihre Stellen nieder. Der Antrag, die Versammlung möge sich für konstituirt erklären, wird zurückgezogen. Es sind 109 Deputirte anwesend, die Versammlung also beschlußfähig. Hr. Wichmann trägt auf Vertagung bis zum 21. d. an, falls nicht etwa früher der von den Vereinbarern ersehnte Senatsantrag einläuft. Die Vertagung wird angenommen.
Nach einer Mittheilung in den „ W. G. N. “hat ein wohlunterrichteter schleswig-holsteinischer Regierungsbeamter die von Preußen gestellten und vom Kabinet zu St. James unterstützten Friedensbedingungen folgendermaßen angegeben: Das Herzogthum Schleswig werde in den deutschen Staatenverband aufgenommen, konstitutionell-staatliche Verbindung mit Holstein, ewige Personalunion beider Herzogthümer mit Dänemark, Vereinbarung zwischen den beiderseitigen Erbprätendenten.
Am 9. d. Mts. fand in der Backa, bei und in den Schanzen von St. Thomas eine große, blutige Schlacht zwischen den Serben und Magyaren statt. Die Macht der Serben wurde fast gänzlich vernichtet; Tausende von Leichen bedeckten den Schlachtplatz. Die neu geschaffene Wojewodschaft Serbien (diese sogenannte Wojewodschaft Serbien (Wojewodztwo Serbska) umfaßt das alte Herzogthum Syrmien, den Tschaikisten-Distrikt, die Peterwardeiner und Banater Grenze und fünf ungarische Comitate (die Bacs oder Backa, Baranga und die drei Banater Comitate, im Ganzen eine Fläche, so groß wie das Königreich Böhmen. Die Bevölkerung besteht aus ungefähr 1,000,000 Rumainen (Wallachen), aus 5-600,000 Serben, 150,000 bis 200,000 Deutschen, 100,000 Magyaren, 50-100,000 Slovinen (Croaten) und etwa 20-25,000 Russinen. Die Serben bewohnen den Tschaikisten Distrikt, Syrmien und die Peterwardeiner Grenze,) unter dem in Ollmütz am 5. d. M. zum Wojewoden kreirten Suplicac und Sr. Heiligkeit (wie Fürst Windischgrätz ihn nennt) dem serbischen Patriarchen Rajacic ist dadurch wieder gesichert.
Die bekannten slavischen Emissäre Hurban, Stur (der jüngere Bruder des slovakischen Literaten und selbst Literat) und Zach, welche unterstützt von der österreichischen Regierung und der slovanska lipa in Prag, in die slavischen Nord-Comitate Ungarns einfallen sollten, und schon einmal bei Trentschin und Neustadl vor etwa 3 Wochen eine vollständige Niederlage erlitten, sind abermals von der Gegend von Teschen in österreichisch Schlesien aus, in die Slovakei eingefallen. Sie hatten trotz aller ihrer Bemühungen in Böhmen und Mähren, und aller möglichen Unterstützungen der Behörden, nur 140 Mann, echtes Gesindel, zusammengebracht, und wagten es deshalb nicht, allein den Einfall zu versuchen, dessen Hauptzweck das Aufgebot des slovakischen Landsturmes ist. Sie vereinigten sich deshalb mit 4 Compagnien kaiserl. Truppen, einer Escadron Kavallerie und einer Raketen-Batterie, und drangen dann über Jablonka bis Sillein unaufgehalten vor. Hier aber fanden sie sich plötzlich von 3 Bataillonen Infanterie (ein Bat. Don Miguel, ein Bat. Großfürst0950 Michael und ein Bat. Prinz Wilhelm von Preußen) mit 12 Kanonen umzingelt.
Die nachrückenden k. k. Truppen wurden in ihre Schanzen zurückgetrieben; Hurban's und Stur's Korps suchten in wilder Auflösung in der Flucht das Heil; nur wenige retteten sich; von der Führern sind zwei gefangen, und wahrscheinlich schon erhängt, denn man macht hier eben so kurzen Prozeß, als Hr. Windischgrätz in Wien. Auch die 4 Compagnien kaiserl. Truppen, sammt Raketen-Batterie wurden gefangen genommen (bei Neustadt ein Theil, bei Sillein der andere). Die in der Gegend von Teschen stehenden Truppen zogen sich zurück, und erwarten Verstärkungen, besonders Kanonen, deren auch heute 6 Stück in Oderberg anlangten.
In der Slovakei ist die Stimmung nicht allein durchgängig, sondern allgemein den Ungarn günstig, und mehrere czechische Emissäre wurden vom Landvolke den Ungarn ausgeliefert. Die Ungarn haben Ueberfluß an Lebensmitteln und Geld (nicht allein Kossuth'sche Papiere, sondern schöne Kremnitzer Dukaten, ganz neu, mit magyarischer Prägung); die Kaiserlichen haben kein Geld und sehen sich daher zu erdrückenden Requisitionen genöthigt, was das Landvolk aufbringt.
Das Papiergeld der Bank wird nur gegen 20-50 pCt. Verlust angenommen, Kossuth'sche Noten mit 15 pCt. Verlust in der ganzen Slovakei angenommen.
Auch in österreichisch Schlesien ist die Aufregung groß, und die erste bedeutende Niederlage bringt das ganze Land in Aufstand.
Die Königin hat heute die Sitzung der Cortes eröffnet. Königliches Cortège — das versteht sich: die Straßen mit Menschen und die Hotels mit Noblesse angefüllt, wie anders?
Kanonengeläute und Glockengedonner — das ist so der Ton geworden!
„ Meine Herren Senatoren und Deputirten! Niemals war es mir so angenehm, mich von Ihnen umgeben zu sehen, als gerade heute, nach den Tagen der schweren Prüfung, die wir zusammen durchwandert. Ich hoffe mit Zuversicht, daß Sie nie aus festerem Entschlusse gekommen sind, Ihre ganze Thätigkeit und Ihren ganzen Eifer der Befestigung der Krone und der Constitution zuzuwenden.
Wie es von seiner väterlichen Fürsorge zu erwarten stand, hat der heilige Vater seine alten Verbindungen mit dem katholischen Spanien wieder hergestellt; aber in derselben Stunde, in der ich Ihnen dieses glückliche Ereigniß anzeige, muß ich Sie zugleich von einem andern traurigen, schmerzlichen in Kenntniß setzen. Der Hohe Priester hat sich in die Nothwendigkeit versetzt gesehen, die Hauptstadt der katholischen Welt zu verlassen, und einen Zufluchtsort auf fremder Erde zu suchen.
Unter hiesen schmerzlichen Umständen habe ich keinen Augenblick Anstand genommen, ihm den Schutz Spanien's anzubieten; eine sichere Zufluchtsstätte inmitten dieser Nation, die immer so katholisch, immer so fromm.
Meine Verbindungen mit den meisten der fremden Mächte haben sich bedeutend ausgedehnt: die Regierungen von Preußen, Sardinien, Oestreich und Toskana haben ihre Repräsentanten gesandt.
Zwischen der neuen französischen Republik und mir bestehen freundschaftliche Beziehungen, wie sie immer bestanden haben zwischen zwei benachbarten Nationen, welche so viele alte Bande aneinander fesseln. (Isabella und die Republik.)
Unangenehme Ereignisse, die zu vermeiden von meiner Regierung nicht abhing, haben eine Unterbrechung der diplomatischen Verbindungen mit England verursacht; aber ich hege das Vertrauen, daß sie bald wieder hergestellt werden, wie es zweien befreundeten Nationen geziemt; sie werden hergestellt werden, sobald einmal die Handlungen und Absichten der spanischen Regierung ihrem wahren Werthe nach erkannt worden sind.
Mitten in den allgemeinen, unerwarteten Umwälzungen, welche Europa erschüttert haben, ist Spanien seinem Throne und seinen Institutionen treu geblieben. Zwar hat der Aufruhr zu wiederholten Malen das Haupt erhoben und die Straßen von Madrid, so wie die Städte und Dörfer der Halbinsel mit Blut gefärbt; (das ist eine Kleinigkeit, ein zwar für die unschuldige Isabella!) aber die entgegengesetzten Parteien, einig zwar in ihrem abscheulichen Bündnisse, haben unterliegen müssen allenthalben vor dem verständigen, loyalen Sinne (?) der Bevölkerung, vor der Tapferkeit und der Disciplin der Armee, so wie der energischen Handlung der Regierung und der Autoritäten (!!). In Katalonien allein sind noch rebellische Streitkräfte übrig, und auch die, hoffe ich, werden bald verschwinden.
Was besonders zu diesem Resultate kräftig wirkend beigetragen hat, das sind die von meiner Regierung adoptirten Maßregeln und die Anwendung der außerordentlichen Gewalten, welche Sie durch die Gesetze in der verflossenen Session bewilligt haben. Der glückliche Erfolg dieser Maßregeln ist ein Beweis der Erfahrung, der Vorhersicht und der Einsicht von Seiten der Cortes (!).
Die Provinzen jenseits des Meeres, sowohl in Amerika als in Asien erfreuen sich unter dem Schutze des Mutterlandes, einer immer steigenden Wohlfahrt. Ihre beständige und anerkannte Treue hat sie nicht allein vor dem Unglück bewahrt, welches die in denselben Regionen gelegenen Colonieen heimgesucht hat; sondern hat sie auch in den Stand gesetzt, eine wirksame und uninteressirte (?) Stütze den Völkerschaften angedeihen zu lassen, welche, in ihrer Noth und Gefahr, mit Recht gedacht haben, daß sie nicht vergebens an den chevaleresken Sinn der Castilianer appelliren würden. (Je te reconnais bien là, Margarethe.)
Die Armee hat mitten in der Krise, welche Europa durchwühlt, ihre Subordination und ihre strenge Disciplin bewahrt. Diesem Geist der Disciplin, so wie ihrer erprobten Tapferkeit verdankt sie die hohe Achtung, in welcher sie bei der Nation und bei mir steht.
Mit der National-Flotte vereinigt hat sie unsere Besitzungen in Afrika vor den wilden Banden von Mauresken zu schützen gewußt; sie hat in Asien die Piraten, welche das Meer unsicher machten, allenthalben besiegt; ihre Niederlassungen und Festungswerke vernichtet, ihre Schiffe und Artillerie weggenommen, und die Freiheit Hunderten von gefangenen Christen wiedergegeben. Auf der Halbinsel selbst hat sie den Thron und die Constitution aufrecht erhalten gegen jede Art von Empörung. (Zum zweiten Male!)
Wohlbekannte Ereignisse haben es nicht erlaubt, bis heute die Resultate zu erzielen, welche von dem durch die Cortes votirten Steuermodus zu erwarten sind; ebenso wenig konnte ein Ebenmaß zwischen den Ausgaben und Eingaben erzielt werden. Aus diesem Grunde vornehmlich hat sich meine Regierung in die Nothwendigkeit versetzt gesehen, von der ihr bewilligten Autorisation Gebrauch zu machen und eine rückzahlbare Erhebung von 100 Millionen zu dekretiren, von welchen Ihnen in gehöriger Form Rechenschaft abgelegt werden soll. (Rien que cela!)
Man wird Ihnen ohne Verzug die Grunde der Ausgaben und die ihnen entsprechenden Rechnungen vorlegen, damit die Cortes sie prüfen und der öffentliche Dienst gesichert sei; zu gleicher Zeit wird man die vom Handel und Ackerbau erheischten Verbesserungen vornehmen.
Mit gleichem Interesse sind die Rechte der Staatsgläubiger, sowohl der fremden als der inländischen, berücksichtigt worden. Ungeachtet der beständigen Opfer, welche die Nation gebracht hat und noch bringt, um den Frieden in der Monarchie aufrecht zu halten, wird die Regierung doch nicht ermangeln, Ihre Aufmerksamkeit auf die Mittel zu leiten, die geeignet sein könnten, den Credit zu verbessern.
Kraft der Autorisation, die in der vorhergehenden Session meiner Regierung gegeben worden, ist das neue Strafgesetzbuch in Kraft getreten; über die Veränderungen, die in verschiedenen seiner Verfügungen getroffen werden mußten, wird Ihnen Rechenschaft abgelegt werden. Noch andere Gesetze werden Ihrer Berathung vorgelegt werden; unter diesen namentlich das Gesetz in Betreff einer permanenten und hinreichenden Votation für den Cultus und den Clerus.
Dies, meine Herren, ist der allgemeine Ueberblick über den Stand des Landes und der Geschäfte der gegenwärtigen Legislatur. Zu keiner Zeit bedurfte es mehr Muth und mehr Entschlossenheit, um das angefangene Werk glücklich zu vollenden, und um den Thron und die Constitution gegen die wiederholten Versuche von Rebellion und Anarchie zu befestigen (3 Mal), aber ich zähle auf Ihre Festigkeit, Ihren Patriotismus u. s. w. ‥ ‥; ich zähle auf den Beistand der göttlichen Vorsehung, an welche diese große und edelmüthige Nation sich nie vergebens gewandt hat.
Wer hat sich nicht Alles um das Vaterland verdient gemacht? Wem hat die Nationalversammlung nicht diese Phrase des vergangenen Jahrhunderts um das Haupt gewunden? Und wer blieb gleichgültiger als das Vaterland bei der Verleihung dieses rothen Adlerordens mit der Schleife und ohne Eichenlaub? Als die französische Gesellschaft des vorigen Jahrhunderts die Feudalverhältnisse zusammenschlug, und einen harten Kampf zu bestehen hatte mit den Feudalherrn im Innern sowohl als nach Außen, da hatte das Vaterland eine Bedeutung für die Citoyens, und die für die Citoyens errungenen Triumphe waren Triumphe für das gesammte Vaterland. Unter der Bourgeois-Herrschaft Louis Philipp's und Guizot's bekamen „ diese Verdienste um das Vaterland “ihren wahren Namen. Es wurden Vertrauensvota, Satisfaktionsvota, welche die Kammer ihnen gewährte, um ihre Zufriedenheit mit der bestehenden Verwaltung auszudrücken. Das republikanische Spießbürgerthum der Herrn vom National hat die alten Phrasen wieder hervorgeholt, und die Nationalkammer hat nacheinander allen ihren verschiedenen Fraktionen, allen den verschiedenen Verwaltungen diese Boten zukommen lassen, so daß aus der Addition dieser Vertrauensvota weiter nichts hervorgeht, als der Ausspruch: die Nationalversammlung erkennt, daß die Nationalversammlung sich wohl um das Vaterland d. h. sich wohl um sich selbst verdient gemacht hat. Sie erkennt ihre Existenz als eine nothwendige an. Der General Cavaignac hat die meisten dieser Vertrauensvoten eingeerndtet, und er galt in letzter Instanz als ihr einziger Ausdruck. Dem General ist von der Nation dieses Vertrauensvotum entzogen worden, und mit der Entziehung dieses Vertrauensvotums geht der Nationalkammer der sogenannte „ Rechtsboden “verloren. Die Nationalkammer, erklärt der Emancipateur von Cambrai, hat sich schlecht um das Vaterland verdient gemacht, und von Cavaignac anfangend geht das Journal rückwärts in die Geschichte bis zum 4. Mai, wo die Versammlung zusammenkam, und schließt damit, daß die Nationalversammlung sich schlecht um das Vaterland verdient gemacht habe, als sie die honette Republik proklamirte.
Die „ Gazette de France “giebt diesen Artikel wieder, und Hr. Rolland interpellirte die National-Versammlung wegen dieses Angriffes auf ihre Souveränität. Herr Marie erwiedert, daß die beiden Journale bereits in den Anklagezustand versetzt worden sein. Der Moment für diese Anklage kann nicht schlechter gewählt sein als gerade in den jetzigen Verhältnissen, wo die Existenz der Kammer selbst gefährdet ist, und wo es darauf ankömmt die wahre Bedeutung von Napoleon kennen zu lernen, durch eine Zergliederung Napoleon's, durch eine Zerlegung Napoleon's in seine einzelne Theile, das heißt durch eine neue Zusammenberufung der Kammer. Zwar erklärt Lameth, der im Sinne des Herrn Rollands sprach, daß die Verräther an's Vaterland allein erklären könnten, die Nation wünsche den Schluß der jetzigen National-Versammlung. Wer sind die Verräther? wer ist die Nation? So lange Napoleon noch als eine kompakte Masse erscheint, so lange Louis Napoleon aufgeht in eine Zahl mit furchtbaren Nullen, ist die Kammer im Wiederspruche mit dieser Zahl, mit der Nation, und die „ Verräther, “welche dieses erklären, gelten in diesem Augenblicke als das Organ dieser Zahl.
Das vornehmste dieser Organe ist die „ Presse “, ist Girardin, und für den Augenblick können wir Girardin's Presse als das halboffizielle Blatt Napoleon's betrachten. Die Auflösung der französischen Kammer steht in Aussicht; der „ National “eifert dagegen und vertheidigt die Kammer, welche bei ihrem Entstehn so wenig ihn befriedigte. Auch die „ Reforme “will die Kammer nicht aufgelöst sehen, bloß um dem Präsidenten Napoleon gegenüber eine Majorität zu bilden.
Bedenkt man nun noch, daß gerade die Kammer heute noch auf den Antrag des Herrn Lagrange in Bezug auf die Amnestiefrage beschlossen hat, im geheimen Scrutinium darüber zu entscheiden; daß sie es nicht wagt, im offenen Scrutinium die Juni-Insurrektion nur im leisesten zu berühren: so kann man nicht anders sagen, als daß die Feinde der Republik, ob honett, ob demokratisch, gerade diejenigen sind, welche am meisten dazu beitragen, der rothen Republik zu ihrem Triumphe zu verhelfen.
Ihre Sprache wird immer bestimmter, in den Klubs sowohl als auf der Straße. Selbst aus dem Gefängnisse läßt sie ihre Sprache vernehmen, und Barbes schreibt aus Vincennes einen Brief, der, wie die Debats in ihrem Aerger bemerken, „ keines Kommentars bedarf “, vermuthlich weil Herr Hebert nicht mehr da ist.
Dieser Brief ist an den Redakteur der „ demokratischen und sozialen Revolution “gerichtet und lautet folgendermaßen:
„ Es scheint, daß mein Namen ebenfalls auf der famösen Liste der National-Belohnungen figurirt. Ich habe nicht den mindesten Groll gegen den Verfasser dieser Liste, weil er meinen Namen neben den Namen von sogenannten Mördern und Dieben gesetzt hat. Die Wittwe und die Kinder Pepin's, die Verwandten des heldenmüthigen Alibaud's und Darmes 'sind rein von allem Schmutze und ein Republikaner kann von der Berührung mit ihnen nicht im Geringsten befleckt werden. — Mein Schamgefühl empört sich sogar nicht wenn mein Namen neben andern sogenannten Missethätern steht, wie Mialon z. B., dieser unglückliche Proletarier, der zur ewigen Galeerenstrafe verurtheilt worden ist, weil er sich in den Maitagen von 1839 geschlagen hat, und der vor dieser Verurtheilung 5 Jahre enger Haft überstanden, weil er unter dem Schutte eines Hauses, woran er arbeitete, ein Stück altes Eisen genommen hatte, das nach dem Eingeständnisse des Staatsprokurators am Pairshofe nicht über einen Franken werth war. ‥ … Wenn ich meine Pflichten als Bürger in dem Kampfe meiner Brüder gegen eine niederträchtige Regierung erfüllt habe, so geschah dies gewiß nicht in der Hoffnung auf eine Belohnung. Jede pekuniäre Unterstützung, die ich annehmen würde, wäre ein Raub zum Nachtheile so vieler anderer frühern politischen Gefangenen, die der Unterstützung mehr bedürfen als ich. Ich erkläre daher, daß wenn mein Name auf dieser Liste figurirt, dies ohne mein Vorwissen geschehen ist.
Barbes. “
So haben wir ihn endlich! Wen? Den Präsidenten Louis Napoleon Bonaparte. Aus Furcht vor der Masse von Gläubigern, die an die Napoleonische Massa Forderungen zu stellen hatten, aus Furcht vor der Heftigkeit, mit welcher die Forderungen gestellt wurden, und damit man ja nicht verleitet würde, dieselben auf ungesetzlichem Wege einzutreiben, hat man Napoleon zum Staatseigenthum erklärt. Jetzt ist er Präsident, ein und untheilbar. Marrast selbst hat es erklärt, von der Höhe der Tribüne, in voller Nationalversammlung: im Namen der Konstitution. Wenn einst die Konstitution verloren geht, wenn sie verschwindet aus der Welt, wie irgend ein anderer römischer oder griechischer Codex, so wird man sie wiederfinden tief im Herzen Marrast's. Cavaignac hat seine Vollmacht niedergelegt. Er war tief gerührt, als er von der Republik sprach, die er mit so vielem Blute befestigt hat. Wenn einst die Republik verloren geht, wenn sie verschwindet aus der Welt, mit ihrer ganzen Umgebung von Mobilgarden und arabischen Soldaten, so wird man sie wieder finden tief im Herzen des Generals. Bonaparte besteigt die Tribüne und leistet den Eid auf die Konstitution. Er hat den Stern auf dem schwarzen Rocke. Wenn einst im Herzen der Nation Napoleon verloren gehen könnte, würde man Napoleon wiederfinden unter dem Sterne Napoleon's?
Große Bestürzung in der Finanzwelt! Die fünfprozentige Rente — unser Staatsbarometer — ist inmitten des Elektoraljubels um drei Franken und fünfundzwanzig Centimen (beträgt mehr als 3 1 / 4 Prozent) gefallen und Hr. Rothschild soll einige sehr inhaltschwere Worte in Bezug auf das nächste Semester haben fallen lassen, die eine allgemeine Versteigerung trotz Napoleons glänzenden Versprechungen hervorgerufen.
Das Gespenst des Nationalbankerotts tritt der Börsenwelt vor die Augen. Darum beeilt sich heute der Moniteur, sie durch eine offizielle Darstellung der General-Finanzlage der Republik zu beruhigen. Dieses Aktenstück kann also gleichzeitig als das finanzielle Testament der Cavaignac'schen Staatsverwaltung oder Säbelherrschaft betrachtet werden.
Hier ist es in seinen Hauptresultaten:
Am 20. Juni 1848 befanden sich in der Central-Staatskasse 25,141,000 Franken. Diese Summe sank am 1. Juli (nach der Schlacht) auf 12,303,000 Franken und am 4. desselben Monats waren von ihr nur noch 6,906,000 Franken übrig. In jenem Augenblick war die Verlegenheit der Staatskasse am größten. Das tägliche Defizit betrug die enorme Summe von mehr als Zwei Millionen Franken. In der Periode vom 25. Oktober bis zum 10. November gelang es dem rothschild'schen Agenten Goudchaux dieses enorme Defizit auf 1,238,000 Franken per Tag herabzudrücken. Goudchaux (der einzige demokratische Bankier von Paris, wie er sich selbst auf der Bühne der Nationalversammlung nannte) entwickelte in der That einen bewunderungswürdigen Eifer in der Verordnung von Zwangsersparissen, demzufolge es möglich wurde, das tägliche Defizit vom 10. November bis zum 24. Dezember auf 101,400 Franken herabzudrücken. Mit andern Worten: die Einnahme wurde von den Ausgaben täglich nur noch um 101,400 Franken überstiegen. Das Resultat der Präsidentenwahl einmal bekannt, entwickelten die Generalsteuereinnehmer eine außerordentliche Thätigkeit, so daß die Staatskasse von ihnen am 31. Dezember auf mehr als 40 Millionen Franken rechnen könne.
„ Fügen wir nun noch — schließt der Moniteur das merkwürdige Aktenstück — die bedeutenden außerordentlichen Einnahmen des 1849er Büdgets zu obiger Steuersumme hinzu, so darf die Finanzlage der Republik sich keineswegs beunruhigen. Diese außerordentlichen Einnahmen bestehen:
| a) in der Ratenzahlung des Rothschild'schen Anleihens mit | 64,000,000 | |
| b) Ratenzahlung aus Lyon | 30,000,000 | |
| c) Nordbahn | 12,000,000 | |
| d) Von Bankanleihen (2. Portion) | 75,000,000 | |
| Beträgt | 181,000,000 | |
| Hiezu obige Steuersumme | 40,000,000 | |
| Im Ganzen | 221,000,000 |
Die französische Republik eröffnet also den Staatsdienst von 1849 mit einem Finanzetat von 221,000,000 Franken, zahlbar am 1. Januar 1849. In diesem Abschluß sind keineswegs die bedeutenden Hülfsquellen begriffen, welche der Staatskasse aus dem Tagportefeuille der verschiedenen Verwaltungszweige zufließen. “
So weit der Moniteur. An der heutigen Börse machte dieses Finanz-Testament großen Eindruck. Die 3prozentige Rente eröffnete mit 45 1 / 2, 1 / 4 und droht noch tiefer zu sinken. Es herrscht ein wahrer panischer Schrecken in der Kulisse. Die ehrbare 5% Rente folgt dem allgemeinen Desastre und eröffnete um 1 Uhr entsetzlich flau mit 75 und 74 1 / 2 und 74 1 / 4, 1 / 3. Die Angst wird mit jedem Augenblicke größer.
— Die Nationalversammlung hat heute Louis Napoleon Bonaparte zum Präsidenten proklamirt. Die Eile der Proklamirung soll durch Entdeckung eines imperialistisch-sozialistischen Komplots herbeigeführt worden sein.
— Das allgemeine Stimmenresultat ist bis jetzt:
Für Louis Napoleon 5,680,395 Stimmen.
Für Cavaignac 1,444,520 Stimmen.
— National-Versammlung. Sitzung vom 20 Dezember. Anfang 3 Uhr. Präsident Marrast. Große militärische Vorsichtsmaßregeln decken die Zugänge. Einige Bataillone der Mobilgarde und Linie halten sich im Tuileriengarten schlagfertig und vor der Brücke stellt sich das Dragonerregiment vom Quai d'Orsay auf. Das Sitzungsgebäude selbst ist mit anderen Truppen und Artillerie angefüllt. Der Grund zu diesen Vorsichtsmaßregeln soll in Polizeiberichten liegen, welche eine kaiserlich-socialistische Bewegung gegen den Saal verrathen. Das ist offenbar eine Lüge, denn bezüglich der Socialisten und Kommunisten, so sehnen sich ihre Führer durchaus nach keinem Putsche, sondern nach einjähriger (!) Ruhe, um das Volk zu organisiren.
Die Bänke sind zeitig voll und wir hören, daß die Wahlprüfungskommission beschlossen habe, heute schon ihren Bericht abzustatten und den Präsidenten proklamiren zu lassen. Darum herrscht eine große Aufregung in den Reihen.
Kein Mensch hört auf das Protokoll; Alles unterhält sich lebhaft.
Mortimer Ternaux, Pariser Stadtrath, nimmt das Wort vor der Tagesordnung. Bürger Beaumont, sagt er, behauptete neulich bei Gelegenheit einer Petition der Februarverwundeten, daß über 1,300,000 Fr. für sie auf dem Subscriptionswege eingegangen, daß aber nur 300,000 Fr. unter sie vertheilt worden seien und wohin denn die Million Fr. gekommen. Ich erkläre hiermit, daß diese Angaben durchaus irrig sind und daß sich Jedermann die nöthigen Details im Ausschusse, den er vertrete, holen könne.
Auf der Tagesordnung tauchen zwei Gesuche auf, das eine von Guerret gegen Caussidiere, das andere von Ballon gegen Türk, um Vollmachtsertheilung zur gerichtlichen Verfolgung beider Deputirten.
Beide Gesuche werden verworfen.
Mehrere unbedeutend Anträge werden verschoben.
Kurz vor 4 Uhr tritt Quastor Lebreton in Generalsuniform in den Saal. Ihm folgt bald Louis Napoleon Bonaparte im schwarzen Ueberrock. Er setzt sich neben Odillon-Barrot. (Agitation).
Marrast: Waldeck Rousseau hat das Wort, um den Bericht über die Präsidentenwahl vorzulesen.
Waldeck Rousseau beginnt diesen Bericht voll interessanter Daten. Offiziell sind bisher 7,326,345 Wähler konstatirt, von denen 5,434,000 für Napoleon, 1,448,000 für Cavaignac stimmten. Mit Ausnahme Grenobles ging überall die Wahl mit Ruhe vor sich.
Mehrere Unregelmäßigkeiten haben sich, fährt W. Rousseau fort, bei den Wahlen an einigen Orten eingeschlichen. Sie sind dem Minister des Innern zur Verhütung von Wiederholungen mitgetheilt worden. Im Ganzen stellt sich die Wahl des Bürgers Louis Napoleon Bonaparte als vollkommen regelmäßig heraus. Es ist im Schooße der Kommission der Einwand erhoben worden, daß Louis Napoleon Bonaparte im Auslande (Thurgau in der Schweiz) mit dem Staatsbürgerrecht beliehen worden sei, das er auch dort wirklich ausgeübt habe. Indessen hält die Mehrheit der Kommission diesen Einwand nicht für stichhaltig und sie bezeichnet Ihnen den Bürger Louis Napoleon Bonaparte hiermit als den Auserwählten des französischen Volkes für das Präsidium. Bürger Vertreter! (schließt Waldeck Rousseau) vor neun Monaten proklamirtet Ihr von der Haupttreppe dieses Gebäudes herab die Republick, heute schlägt Euch die Kommission vor, den Bürger Louis Napoleon Bonaparte als Präsidenten der Republick zu proklamiren. (Beifall zur Rechten. Große Bewegung im Saale).
Cavaignac steigt auf die Bühne. (Tiefe Stille.) Ich beehre mich, die National-Versammlung zu benachrichtigen, daß das gegenwärtige Ministerium seine Demission insgesammt eingereicht hat. Gleichzeitig gebe auch ich hiermit die Staatsgewalt in die Hände der National-Versammlung zurück, mit der sie mich vor 6 Monaten beehrt hatte. Ich bewahre eine ewige Erkenntlichkeit für das Wohlwollen, mit dem Sie mich beschenkt haben. (Beifall).
Marrast proklamirt nun den Gewählten zum Präsidenten.
Im Namen des französischen Volkes proklamire ich hiermit, in Betracht, daß der Bürger Charles Louis Napoleon Bonaparte die Wahlfähigkeitsbedingungen erfüllt, in Rücksicht auf die Stimmenmehrheit, die er vereinigt, den Bürger Charles Louis Napoleon Bonaparte, Kraft der Verfassung, zum Präsidenten der französischen Republik, von diesem Tage ab bis zum dritten Sonntage des Mai 1852. Ich lade den Bürger Louis Napoleon Bonaparte ein, sich der Bühne zu nähern und den Eid der Verfassung zu leisten
Louis Napoleon Bonaparte steigt auf die Bühne. Seine rechte Hand ist bloß (ohne Handschuh), ein Ordensstern strahlt auf seiner Brust.
Marrast liest ihm den Schwur vor. Bonaparte spricht ihn nach. Man hört deutlich die Worte: Ich schwöre es! (Sensation).
Marrast: Die Proklamation soll in allen Gemeinden der Republik öffentlich angeheftet werden. Präsident Louis Napoleon Bonaparte hat das Wort
Bonaparte: (Allgemeine Stille.) Bürger Vertreter! Das Stimmrecht der Nation beruft mich zur Präsidentschaft, legt mir aber auch Pflichten
Hierzu eine Beilage.
Marx-Engels-GesamtausgabeNote: Bereitstellung der Texttranskription.Note: Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.2017-03-20T13:08:10Z Jürgen HerresNote: Konvertierung TUSTEP nach XML2017-03-20T13:08:10Z Maria ErmakovaBenjamin Fiechter Susanne HaafFrank WiegandNote: Konvertierung XML nach DTA-Basisformat2017-03-20T13:08:10Z CLARIN-DNote: Langfristige Bereitstellung der DTA-Ausgabe
Fraktur
Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.
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