Die Proviſoriumsepoche.

Proviſorium da, Proviſorium dort, das iſt die Signatur der jetzigen politiſchen Lage. Der Ausgleich ſoll proviſoriſch verlängert werden, ein Budgetproviſorium für das erſte Quartal 1898 iſt heute ſchon als unausbleiblich anzuſehen, dazu haben wir eine proviſoriſche Majorität und eine ebenſo proviſoriſche Oppoſition, nach den Enun - ciationen der meiſten Parteien eigentlich auch nur eine proviſoriſche Regierung. Die Majorität iſt proviſoriſch, ja ſie exiſtirt als ſolche eigentlich nicht mehr, nachdem die Action des Baron Dipauli den czechiſchen Chauvinismus zum Sieden gebracht hat. Die Oppoſition iſt hinſichtlich einiger Gruppen gleichfalls keine definitive, keine bleibende, man weiß nicht, wie lange dieſe Gruppen oppoſitionell, wie bald ſie officiös oder gar miniſteriell werden würden. Allerdings iſt es nicht ganz unmöglich, daß im Handumdrehen die Oppoſition zur Majorität wird, freilich zu einer Majorität der Negation, denn eine poſitive Majorität ließe ſich bei der heutigen Zuſammenſetzung des Hauſes nur durch eine Vereinigung von einigen Fractionen der Rechten mit einigen Gruppen der linken Seite des Hauſes ermöglichen.

Damit hat es vorläufig wahrſcheinlich ſeine guten Wege, wir kommen vorerſt aus den Pro - viſorien nicht heraus, ja es ſcheint, als ob es nicht einmal gelingen dürfte, die Proviſorien zu Stande zu bringen. Da hapert es vor Allem mit dem Ausgleichsproviſorium und wenn man vielleicht in Wien nicht recht an dieſes Hapern glauben wollte, in Budapeſt ahnt man die Schwierig - keiten für das Ausgleichsproviſorium mit bangem Gruſeln. Der „ Peſter Lloyd “das führende Organ der ungariſchen Regierungpartei plagt ſich beinahe täglich in allen möglichen Variationen, den Liberalen diesſeits der Leitha begreiflich zumachen, daß ſie das Ausgleichsproviſorium nicht vereiteln dürfen. Er kündigt ihnen an, daß ſie ſich nicht damit ausreden dürfen, ſie hätten ſich im Falle der Obruction gegen das Ausgleichs - proviſorium auf die Anwendung des § 14 ver - laſſen, denn in Budapeſt könne man in dieſem Falle die Obſtruction im dortigen Parlamente voraus - ſetzen. Der „ Peſter Lloyd “droht der liberalen Partei in Oeſterreich, der Mutter und eigentlichen Trägerin der Realunion, weiters mit den Folgen einer Nichtverlängerung des Ausgleiches, in welchem Falle angeblich Ungarn ſeine Beitrags - leiſtungen zu den gemeinſamen Angelegenheiten ſelbſt beſtimmen könnte. Kurz, in Budapeſt iſt man bemüht, Stimmung für das Proviſorium zu machen, und wendet man ſich, wie uns ſcheint, an die unrichtige Adreſſe.

Die Liberalen werden dem Ausgleichsprovi - ſorium keine Obſtruction machen, daran glauben wir ſchon nach der Haltung der liberalen Preſſe gerade gegenüber dieſer Frage nicht, aber ſie werden vorausſicht - lich gegen die Vorlage ſtimmen, um ſo den Eſel gleich - zeitig zu tragen und zu reiten, den Großinduſtriellen in Böhmen und Mähren, die die Verlängerung des Ausgleiches wünſchen, und den oppoſitionell ge - ſinnten Wählern zugleich zu dienen. Gegen die Vorlage werden aber außer den Liberalen alle übrigen Parteien der linken Seite ſtimmen und da iſt die Frage eigentlich erlaubt, wer denn wohl für das Ausgleichsproviſorium ſein Votum ab - geben wird? Die Polen und feudalen Großgrund - beſitzer gewiß, vorausſichtlich auch der Südſlavenclub, wahrſcheinlich ebenſo die Italiener, und dann, dann hört ſich eben die Wahrſcheinlichkeitsrechnung auf. Weder von den Jungczechen, noch von der Katho - liſchen Volkspartei kann man mit Sicherheit be - haupten, wie ſie ſtimmen werden, wahrſcheinlich iſt heute nur, daß ſie nicht auf derſelben Seite zufinden ſein dürften; allerdings iſt auch das Gegen - theil nicht ausgeſchloſſen.

In Linz tagt heute die Hauptverſammlung des katholiſchen Volksvereines und Baron Dipauli wird dort eine politiſche Rede halten. Dieſe Rede kann entſcheidend für die parlamentariſche Geſtaltung werden, ſie kann auf die Stellung mancher Parteien zu dem Ausgleichsproviſorium den weitgehendſten Einfluß nehmen. Bedeutet die Rede Dipauli’s den Bruch mit den Jung - czechen, dann wird dieſem Bruch in kürzeſter Zeit eine neue Majoritätsbildung folgen, in der die Jungczechen ebenſowenig wie die Sprachenverord - nungen einen Platz finden dürften; kommt Baron Dipauli jedoch in Linz den Jungczechen wieder entgegen, wird die Coalition der Rechten neuerlich geleimt, dann wird das Proviſorium eine Majorität finden, eine Majorität auf Koſten der Deutſchen jetzt, auf Koſten der katholiſchen Volkspartei in der Zukunft, das politiſche Proviſorium wird vielleicht dann ein Definitivum werden bis zu den — nächſten Wahlen.

Die Betheiligung der deutſchen Sorial - demokraten an den Landtagswahlen.

iſt nun vom Hamburger Parteitage im Princip be - ſchloſſen, der entgegenſtehende Kölner Beſchluß iſt aufgehoben, nur Compromiſſe mit bürgerlichen Parteien ſind nicht zugelaſſen. Dagegen iſt es den Parteileitungen in den einzelnen Wahlkreiſen freigeſtellt, je nach den Verhältniſſen bei der Wahl freiſinniger Candidaten mit - zuwirken. Praktiſch geſprochen: In den meiſten Wahl - kreiſen werden auch bei den Landtagswahlen die Socialdemokraten bei der Stichwahl zwiſchen frei - ſinnigen und regierungsfreundlichen Candidaten für erſteren ihre Stimmen abgeben und ſo in manchen Fällen demſelben zum Siege verhelfen. Auf dieſe Weiſe iſt es allerdings möglich, auch im preußiſchen Abgeordnetenhauſe die Oppoſition zu ſtärken, ja eventuell die gouvernementale Mehrheit

in Frage zu ſtellen. Eine größere Abwehrmehrheit gegen gonvernemeniale Verſuche, die verfaſſungs - mäßigen Volksrechte und Volksfreiheiten zu beſchränken, dürfte davon auf jeden Fall zu erwarten ſein.

Was dem Hamburger Beſchluſſe aber die prin - cipielle Bedeutung verleiht, iſt der Umſtand, daß die deutſche Socialdemokratie vom Boden der princi - piellen Negation auf den Boden des Opportunismus getreten iſt; daß ſie poſitiv mitzuwirken geſonnen iſt, an der parlamentariſchen Arbeit, indem ſie im Intereſſe des Schutzes der Volksrechte, zur Wahl auch bürger - licher Parteimänner mitwirkt, wofern Letztere nur für den Schutz der Volksfreiheiten geſonnen ſind. Die deutſche Socialdemokratie hat auch verzichtet, gegen das Dreiclaſſen-Wahlſyſtem durch Abſtinenz und Paſſivität zu proteſtiren, ſie hat ſich vielmehr auf den Boden der Windthorſt’ſchen Taktik geſtellt, der einſt im Parlamente geſagt: Er gehe von dem Grundſatze aus, daß Abſti - nenzpolitik ſtets ein Fehler ſei, daß man auf kein er - laubtes Mittel verzichten darf, ſich parlamentariſch zur Geltung zu bringen, mag man auch über Vergewalti - gung noch ſo ſehr zu klagen haben.

Die Socialdemokratie in Deutſchland iſt nament - lich durch Bebel’s Einfluß immer praktiſcher, immer poſitiver, immer opportuniſtiſcher geworden. Sie hat immer mehr die Alluren einer Nur-Neinſage - Partei abgelegt, und dies beſonders, ſeitdem dank dem allgemeinen Wahlrecht des Reichstages, immer mehr ſocialiſtiſche Abgeordnete ins Parlament eingezogen und dadurch zu poſitiver Arbeit verpflichtet worden ſind. Auch die Aufhebung des Socialiſtengeſetzes hat dazu mächtig beigetragen, und es erfüllt ſich da immer mehr die Vorausſage Windthorſt’s, daß die Socialdemokratie umſo ungefährlicher werden muß, je weniger man ſie durch Ausnahmegeſetze zu Märtyrern ſtempelt und je mehr man ſie zu poſitiver Arbeit heranzieht. Im An - fange — wir ſehen das ja ſchon bei uns in Oeſterreich — werden die ſocialiſtiſchen Abgeordneten ja in Randal, Scandal, Oppoſition und Obſtruction genug machen, aber immer mehr wird das Volk, werden die Arbeiter auch von ihnen poſitive Thaten fordern.

Die Arbeiter werden ſich nicht mit den Phraſen vom „ Zukunftsſtaat “abſpeiſen laſſen, ſondern von den eigenen Abgeordneten geſetzliche Schutz - und För - derungsarbeit verlangen, umſomehr, wenn es andere Parteien gibt, die für ſociale Reformen zu Gunſten des Arbeiterſtandes energiſch eintreten und damit etwas erreichen für die gegen - wärtige Noth, zur Abhilfe momentan drückender Zu - ſtände. Iſt aber die Socialdemokratie einmal zu poſitiver politiſcher Arbeit herangezogen, ſo verliert ſie immer mehr den Charakter einer bloßen Umſturzpartei, ſie wird gezwungen, eine ſociale Reformpartei auf dem Boden der jetzigen Geſell - ſchaftsordnung zu werden, das heißt ſie wird mitwirken müſſen, die jetzige Geſellſchaftsordnung zu reformiren, ſtatt ſie umzuſtürzen. Man begreift darum, daß ſich in Hamburg eine ſo ſtarke Oppoſition gegen die Bebel’ſchen Anträge entfaltet hat, und die Gründe vom rein ſocialdemokratiſchen Parteiſtandpunkte aus ſprachen jedenfalls gegen Bebel, vom Stand - punkte des Volks - und Arbeiterinter - eſſes aber für ihn und ſeinen Antrag. Daß letztere ſiegten, muß jede Volkspartei begrüßen. In Oeſter - reich hätten ſie wohl nicht geſiegt.

Deutſches Reich. Die Landtagswahlen in Sachſen.

Bei der Abgeordnetenwahl zur zweiten Kammer der Ständeverſammlung wurden 16 Conſervative, 11 Na - tionalliberale und 4 Cartellcandidaten gewählt. — Der Landtag iſt für den 9. November einberufen.

Frankreich. Miniſterpräſident Meline

ſprach geſtern in Remiremont und entwickelte, wie jüngſt der Miniſter des Innern in Bayonne, das Programm der Regierung. Er wies den Vorwurf zurück, die republika - niſche Partei in zwei Lager geſpalten zu haben, und machte für die Spaltung die Radicalen verantwortlich, die ſich gegen die Socialiſten wendeten. Er appellirt an die Vereinigung aller Republikaner, deren Programm weder die Reaction noch die Revolution umfaſſe und ſagt, die nächſten Aufgaben der Kammer würden haupt - ſächlich in der Decentraliſation der Verwaltung und in der Organiſation von Penſions - und Altersverſorgungs - caſſen beſtehen müſſen. Bei der Beſprechung der äußeren Politik ſagte der Miniſterpräſident: Es iſt uns Dank der unbeugſamen Beharrlichkeit Hanotaux’ gelungen, den Brand im Oriente einzudämmen, und wie ich hoffe, zu erſticken. Das europäiſche Concert iſt vor Allem durch die enge Verbindung und durch die Intereſſen - gemeinſamkeit unſerer Diplomatie mit der mächtigen, befreundeten und verbündeten Nation möglich geworden. “

Italien. Die Steuerreform

hat in Italien große Unzu - friedenheit erregt, die u. A. in der Veranſtaltung eines Meetings Ausdruck fand, das geſtern von Kauf - leuten Roms abgehalten wurde und die Berathung der Haltung gegenüber der Erhöhung der Einkommen - ſteuer-Bemeſſung zum Gegenſtande hatte. Es wurde die Veranſtaltung einer Demonſtration in Erwägung gezogen und zwar ſoll heute ein Zug vom Capitol die Delegirten der Kaufleute zum Miniſter des Innern begleiten, die beauftragt ſind, mit den Miniſtern zu verhandeln. Während dieſer Demonſtration, in der Zeit von 2 bis 4 Uhr Nachmittags ſollen die Geſchäftegeſperrt werden.