Landtagsverhandlungen.

München, 26. März. Die in der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 13. März von Hrn. Minister v. d. Pfordten vorgelegten Aktenstücke zur deutschen Frage sind nun im Drucke er - schienen. Es sind folgende: 1) die österreichische Protestnote gegen den Erfurter Reichstag vom 28. November 1849; 2) die Anschlußnote des bayerischen Ministeriums des Auswärtigen an diefen Protest, vom 8. December 1849; 3) Ant - wort des preußischen Ministers des Auswärtigen auf letztere Note, vom 16. December 1849; 4) Antwort desselben auf die Note sub 1, vom 12. December 1849; 5) die der letzteren beigefügt gewesene Denkschrift; 6) Text der Münchener Uebereinkunft vom 27. Februar 1850; 7) Kol - lektivnote, womit letztere der österreichischen und preußischen Regierung von den drei königl. Re - gierungen zugestellt wurde; 8) Kollektivnote der letzteren in gleichem Betreff an die provisorische Bundeskommission in Frankfurt. -- Von diesen Aktenstücken sind nur die sub 2, 3 und 8 aufge - führten neu. Die Aktenstücke sub 1, 4 und 5 sind vor einigen Wochen in öffentlichen Blättern erschienen und es ist von uns daraus, was wir für unsere Lesen als von Jnteresse erachten, mit - getheilt worden; die sub 6 und 7 aber haben wir erst kürzlich vollständig denselben vorgelegt. Die Kollektivnote an die Bundescentralkommission (Nr. 8) ist mit der bereits bekannten sub 7 bis auf die Schlußstelle völlig gleichlautend. Diese (statt des Passus in der Note sub 7: „ Jndem nun die königl ..... Regierung “bis: „ laden da - her in dieser Voraussetzung die beiden Großmächte zu diesem Beitritte ihrerseits im Hinblicke auf Art. 6 der Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820 förmlich ein “) lautet: „ Demgemäß haben die drei königl. Regierungen ihre Uebereintunft als gemeinschaftlichen Vorschlag an die Kabinette von Wien und Berlin gelangen lassen, und die königl ....... Regierung hat den Unterzeichneten beauftragt, die erwähnte Uebereinkunft auch der provisorischen Bundescentralkommission zur Kennt - niß zu bringen. “-- Es erübrigt uns demnach nur, den Text der beiden Noten sub 2 und 3 unsern Lesern vorzulegen, was wir im Folgenden thun. I. Bayerische Anschlußnote an den österreichischen Protest. „ Staatsministerium des königl. Hauses und des Aeußern. Auf Sr. Majesität des Königs allerhöchsten Befehl. Mit aufrichtiger Freude hat die königl. bayerische Re - gierung den Abschluß der Konvention vom 30. September d. J. zwischen der kaiserl. königl. öster - reichischen und königl. preußischen Regierung überdie Bildung einer interimistischen Bundeskom - mission begrüßt und ungesäumt ihre Zustimmung zu derselben erklärt. Sie erkannte hierin den ersten Schritt zu einer allseitig befriedigenden Lö - sung der deutschen Verfassungsfrage und gab sich der Hoffnung hin, daß diese Bundeskommission auf Grund der Zustimmung Sr. kaiserl. Hoheit des Erzherzog = Reichsverwesers und sämmtlicher deutscher Regierungen bald in's Leben treten, so - wie, daß es während des Jnterims gelingen werde, die Bewegung, welche im vorigen Jahre begonnen hat, zum gesetzlichen Abschlusse zu bringen. Die königl. bayerische Regierung hielt es dabei für ihre Pflicht, die zur Ausführung der Konvention vom 30. September d. J. zwischen den Kabinetten von Wien und Berlin noch nothwendigen Verein - barungen durch keinerlei Einmischung zu stören, und sie blieb diesem Grundsatze selbst dann noch getreu, als Thatsachen eintraten, welche geeignet waren, Zweifel gegen die Erfüllung der an die Konvention vom 30. September d. J. geknüpften Hoffnungen zu erregen. Während nämlich die Konvention vom 30. September d. J. unzweifel - haft die Bundesverfassung zur Grundlage genom - men hat und die Kompetenz der interimistischen Bundeskommission auf dieselbe stützte, entwickelte sich in dem Verwaltungsrathe der dem Bündnisse vom 26. Mai d. J. beigetretenen Regierungen ein Streit über die Giltigkeit der Bundesverfas - sung, und der Bevollmächtigte der königl. preußi - schen Regierung erklärte in der Sitzung vom 17. Oktober d. J. geradezu, daß die Bundesverfassung nicht mehr bestehe, sondern nur noch eine Einigung der deutschen Staaten, aus welcher Rechte und Pflichten hervorgehen. Während ferner zu den auch von dem königl. preußischen Bevollmächtigten im Verwaltungsrathe noch als fortdauernd aner - kannten Rechten und Pflichten der deutschen Staa - ten unverkennbar Dieß gehört, daß Beschlüsse über die Bundesverfassung nur durch Stimmeneinhellig - keit gefaßt werden können, und dieser Satz auch in der Konvention vom 30. September d. J. be - stätigt worden ist, hat der genannte Verwaltungs - rath auf Antrag seines Vorsitzenden am 17. No - vember d. J. beschlossen, daß ein Reichstag nach Erfurt einberufen und die allgemeine Wahl der Abgeordneten zum Volkshause auf den 31. Jan. k. J. ausgeschrieben werden solle. Die königl. bayerische Regierung verhehlte sich keinen Augen - blick die Bedeutung dieser ihrer Ueberzeugung nach unvereinbaren Thatsachen, glaubte jedoch die Lö - sung der hieraus sich ergebenden Schwierigkeiten zunächst den Verhandlungen überlassen zu müssen, welche deßhalb zwischen dem kaiserl. königl. öster -reichischen und königl. preußischen Kabinette einge - leitet waren. Durch die k. k. österreichische Ge - sandtschaft am hiesigen Hofe ist nun die k. Re - gierung in Kenntniß gesetzt worden, daß jene Lö - sung bis jetzt noch nicht gelungen ist. Die hier abschriftlich anliegende Depesche, welche das kaiser - liche Kabinet am 28. November d. J. an den Freiherrn v. Prokesch gerichtet hat, enthält viel - mehr bestimmte Verwahrung gegen den von der königl. preußischen Regierung eingeschlagenen Weg. Unter diesen Verhältnissen erachtet es die königl. bayerische Regierung für ihre Pflicht, keinen Zweifel darüber bestehen zu lassen, in welcher Weise sie diese wichtigen Fragen beurtheilt. Wenn die Bun - desverfassung nicht von einigen Bundesgliedern ohne Zustimmung der übrigen abgeändert werden kann, so ist klar, daß auch diejenigen Schritte, welche zu einer solchen einseitigen Abänderung führen müssen, den Rechten und Pflichten aus dem Bundesvertrage widerstreiten. Ein derartiger Schritt ist aber die Berufung eines deutschen Reichstages oder Parlamentes in der durch den Verwaltungsrath beschlossenen Weise. Schon die Benennungen zeigen, daß der auf diesem Wege zu bildende Bundesstaat an die Stelle des bis - herigen deutschen Bundes, wenn auch nur all - mälig, zu treten bestimmt ist. Noch unzweidenti - ger ergibt sich Dieß aber auch aus dem Verfas - sungsentwurfe, welchen die im Verwaltungsrathe vertretenen Regierungen diesem Reichstage vor - legen wollen. Der beabsichtigte Bundesstaat soll hiernach genau dieselben Zwecke verfolgen, welche den Jnhalt der bisherigen Bundesverfassung ge - bildet haben, und er kann daher nicht als ein Art. 11 der Bundesakte zulässiges Bündniß sich innerhalb des Bundes bewegen, sondern würde unvermeidlich den Bund selbst auflösen. Die k. bayerische Regierung kann sich daher nicht von der Ueberzeugung trennen, daß das Bündniß vom 26. Mai d. J. und die aus ihm abgeleiteten Beschlüsse des Verwaltungsrathes vom 17. No - vember d. J. zwar nicht nach der Absicht der da - bei betheiligten Regierungen, wohl aber durch ihren Jnhalt und ihre nothwendigen Folgen gegen die Sicherheit des Bundes und einzelner Bundes - staaten gerichtet sind. Diese Ueberzeugung gegen ihre Bundesgenossen auszusprechen, hält sie sich aber nach Art. 11 der Bundesakte ebenso für berechtigt, wie für verpflichtet, und sie schließt sich daher den deßhalb ausgesprochenen Verwahrungen des kaiserlichen Kabinets an. Die königl. baye - rische Regierung gibt sich dabei der Hoffnung hin, daß die sofortige Bildung der interimistischen Bundeskommission die Mittel an die Hand gegebenwerde, um die unter den Bundesgliedern bestehende Verschiedenheit der Ansichten über diese Angele - genheit auszugleichen und die von so vielen Seiten bedrohten gemeinschaftlichen Jnteressen von ganz Deutschland zu wahren. Die königl. Gesandtschaft wird beauftragt, den Herrn Freiherrn v. Schleinitz unter Uebergabe einer Abschrift von gegenwärtiger Depesche in Kenntniß zu setzen. München, den 8. December 1849. (gez. ) v. d. Pfordten. Durch den Minister der General = Sekretär: (gez. ) Rap - pel. An die königl. Gesandtschaft Berlin. “-- II. Antwort des preußischen Ministers des Auswärtigen. „ Der königl. bayerische Gesandte am hiesigen Hofe, Freiherr v. Malzen, hat mir im Auftrage seiner Regierung Abschrift einer an ihn erlassenen Depesche des königl. baye - rischen Staatsministeriums des königl. Hauses und des Aeußern, d. d. München, den 8. December, zugestellt, welche sich auf das Bündniß vom 26. Mai d. J. und die aus ihm abgeleiteten Be - schlüsse des Verwaltungsrathes vom 17. Novem - ber d. J. bezieht und die ausdrückliche Erklärung abgibt, daß die königl. bayerische Regierung „ „ sich den deßhalb ausgesprochenen Verwahrungen des kaiserl. österreichischen Kabinets anschließe. ““ Euer Hochwohlgeboren übersende ich in der Anlage Ab - schrift dieses Schreibens. Jndem wir die darin in Anspruch genommene Berechtigung der königl. bayerischen Regierung, ihre eigene Ueberzeugung ihren Bundesgenossen gegenüber auszusprechen, be - reitwillig anerkennen, halten wir uns in Erwide - rung verpflichtet, derselben die Depesche mitzu - theilen, welche in Bezug auf jene Verwahrungen an den königl. Gesandten in Wien unter dem 12. d. M. gerichtet worden ist, und welche ich zu dem Zweck Euer Hochwohlgeboren anliegend übersende. Jch theile dabei gern die Hoffnung des königl. bayerischen Ministers, daß die unter den Bundes - gliedern bestehende Verschiedenheit der Ansichten über diese Angelegenheit werde ausgeglichen und die gemeinschaftlichen Jnteressen von ganz Deutsch - land vor den Gefahren, die sie in der That von vielen Seiten her bedrohen, werden gewahrt wer - den; insoferne aber derselbe diese Hoffnung an die Bildung der interimistischen Bundeskommission knüpft, kann ich nicht umhin, darauf aufmerksam zu machen, daß die Verfassungsangelegenheit nach dem ausdrücklichen Wortlaute des Vertrags. wel - chen Bayern accedirt hat, von der Wirksamkeit der Bundeskommission ausgeschlossen und der freien Vereinbarung der Bundesglieder überlassen wor - den ist. Jn dieser freien Vereinbarung, zu der wir jederzeit sowohl in Bezug auf den weiteren wie auf den engeren Bund bereitwillig die Hand geboten haben und ferner bieten werden, können wir allein das Mittel sehen, zu einer Ausgleichung der verschiedenen Ansichten und einer angemessenen Ordnung der deutschen Verhältnisse zu gelangen. Euer Hochwohlgeboren wollen dem königl. baye - rischen Minister eine Abschrift dieser Depesche nebst der Anlage übergeben. Berlin, den 16. De - cember 1849. (gez. ) Schleinitz. An den königl. Gesandten Hrn. v. Bockelberg Hochwohlgeboren in München. “

München, 24. März. Gestern und vorge - stern verhandelten unsere Assisen wieder einen in - teressanten Fall. Auf der Anklagebank saß ein 65jähriger herabgekommener Mann, beschuldigt: den Mann seiner Tochter, dem er sein Anwesen im Landgericht Landsberg mit Vorbehalt des Na - tural = Austrags übergeben hatte, durch einen Flin - tenschuß ermordet zu haben. Die Verhandlung ergab, daß der sonst wohl beleumundete Ange - klagte sich früher ein kleines Vermögen durch Thätigkeit erworben hatte, sich dann eine be - stimmte Kost, namentlich allwöchentlich zweimal Knödel bedungen hatte, statt dessen aber sehr schlechte Nahrung, oft Tagelang gar keine er - hielt. Häufige rohe Scenen im Hause und vor dem Landgericht waren seit längerer Zeit die Folge davon. Nachdem nun im Dezbr. 1848der Alte und ein von ihm angenommenes Mäd - chen von 10 Jahren wieder einmal bereits den zweiten Tag darbten, und Christian Voglsau - ger -- so heißt der Alte -- in Hunger und Aufregung schnell ein Quart Branntwein hinun - tergestürzt hatte, gerieth er in Streit mit dem Schwiegersohn und verwirklichte eine schon öfter ausgestoßene Drohung, indem er seine etwa fünf - zehn Schritte entfernte Flinte holte und denselben niederschoß. Aus der Verhandlung war aber wei - ter zu entnehmen, daß der Getödtete selbst kurz vorher einen Burschen um 25 fl. gedungen hatte, damit dieser seinen Schwiegervater erschieße. Alle diese Umstände, in einer ausgezeichneten Verthei - digungs = Rede des Rechtspractikanten Dr. Völk trefflich geschildert und benützt, ließen die über - wiegende Mehrheit des juristischen und nichtjuri - stischen Publikums erwarten, daß der Angekiagte nicht des Mordes, sondern nur des Todtschlags schuldig erkannt werde. Doch lautete das Ver - diet der Geschworenen auf „ Mord. “ Der Ge - richtshof mußte demzufolge auf Todesstrafe er - kennen, empfahl aber zugleich den Verurtheilten der k. Begnadigung zu zeitlicher Freiheitsstrafe. Der Angeklagte blieb ziemlich regungslos; ihm sei Alles eins, was seinem Elend ein Ende mache und nicht wieder hilflos in die Welt hinausstoße.

München, 26. März. Wie man hört, wird der Gesetzentwurf bezüglich der Bildung und Erweiterung der I. Kammer im Laufe dieser Woche im Staatsrath zur Berathung kommen und dürfte sonach den Kammern unmittelbar nach Ostern vorgelegt werden. Von Dem, was man über den Jnhalt dieses Entwurfs vernimmt, scheint die An - gabe das Wahrscheinlichste, daß die dermaligen Mitglieder der I. Kammer -- erbliche und lebens - längliche Reichsräthe -- ihren Sitz in der Kam - mer behalten, die Zahl der Kammermitglieder je - doch durch eine Anzahl gewählter Mitglieder ver - stärkt würde. Man scheint sich also das Gesetz für die preußische I. Kammer, das bekanntlich erst in zwei Jahren in Kraft treten soll, zum Muster genommen zu haben. -- Laut Ordre des Land - wehr = Kreiskommando 's von Oberbayern und, wie es scheint, auf Anregung des Kreiskommandanten Herzog Max wird der Oberpostrath und Professor v. Tausch der hiesigen Landwehr wöchentlich ein - mal einen Vortrag über die Kriegswissenschaft je - der Waffengattung halten. Diese Anordnung fin - det unter der Landwehr Münchens vielen Beifall.

München, 26. März. Se. Maj. der Kö - nig ist von seinem Unwohlsein wieder hergestellt. Der König wird in Begleitung des großen Cor - tege der Hofzeremonien der Charwoche beiwohnen, sowie am Grünendonnerstag die übliche Fußwaschung vornehmen. Von den 12 alten Männern, die hiezu erwählt sind, zählt der älteste 100, der jüngste 89 Jahre. -- Jn den militärischen Werkstätten herrscht eine sehr rege Thätigkeit.

Frankfurt, 23. März. Hier angekommene Reisende, welche die jüngsten Tage in Erfurt ver - lebten und der Eröffnung des sogenannten deut - schen Reichstags beiwohnten, können nicht genug schildern, wie trüb die dortige Stimmung sei, welche Niedergeschlagenheit, Hoffnungslosigkeit herrsche, wie aber auch in manchen Kreisen über das Fehlschlagen der beabsichtigten Eroberung ei - nes Theils Deutschlands ohne Kanonendonner und Kampf Jngrimm und Zorn in ungebundenster Weise sich Luft mache. Das Einziehen der ein - zelnen Deputirten in die Stadt verstrich lautlos und war für die Deputirten selbst um so pein - licher, als auch sie so polizeilich inquirirt wurden, wie es nur zur Zeit des höchsten Belagerungszu - siandes stattfinden könnte. Die Masse der Bevöl - kerung, nicht die demokratische allein, sondern der eigentliche Kern blieb mehr wie kalt trotz der ver - heißenen großen Zukunft. Wehmüthig soll es je - den berührt haben zu sehen, wie die Herrn sich einzeln zur Kirche begaben, gleichsam als scheuten oder schämten sie sich eines feierlichen Zuges, der freilich bei der dortigen Stimmung eher einem Leichenbegängniß geglichen haben würde. Jn der Kirche selbst bemächtigte sich der Mitglieder einegänzliche Entmuthigung, denn daß auch hier die Plätze für das Publikum leer und nur mager be - setzt blieben, das hatte sich denn doch Niemand erwartet. Radowitz selbst ist höchst angegriffen, man sagt von ihm, er sei zur vollsten Erkenntniß gekommen und seitdem fliehe ihn auch jeder Schat - ten von Schlaf. Uebrigens war das vorauszu - sehen. Die Wahlen an allen Orten und ganz insbesondere in unserer Umgegend gaben schon den Maaßstab. Jn vielen großen Ortschaften wurde von der ganzen Bevölkerung auf das Wählen durchaus verzichtet; in anderen wählte hie und da der Herr Pfarrer, wenn er Protestant war, allein, oder bewegte höchstens noch den Kirchendiener und manchmal den Bürgermeister und Schullehrer da - zu. Jn Castel z. B. wahlten von 400 Wahlbe - rechtigten nur 13. Aber was ist der Schluß aus dieser ganzen Komödie? in Erfurt tagt weder das ganze deutsche Volk, noch ein Theil desselben, in Erfurt tagen nur die banquerotten Gothner und ein kleiner Theil der specifischen Preußen. Man hat hier die Berechnung aufgestellt, daß bei allen Wahlen nach Erfurt sich nicht viel über 150,000 Wahlberechtigte betheiliget haben. Was will diese kleine Zahl der großen deutschen Nation von 40 Millionen bedeuten! Das deutsche Volk hat in Masse geantwortet, daß es ein ganzes Deutsch - land anstrebt, nicht preußisch werden, sondern deutsch bleiben will. Die Hrn. Gagern, Basser - mann und Consorten haben geglaubt, sie vermöch - ten den gesunden Sinn des deutschen Volkes irre zu leiten; man hat ihnen geantwortet, daß sie in Frankfurt bereits den Ruhm, in Gotha die Ehre verloren hätten und daß sie das, was sie vielleicht noch verlieren könnten, allein in Erfurt verlieren möchten.

△ Frankfurt, 27. März. Hr. v. Sydow, der k. preußische Gesandte in Stuttgart ist hier eingetroffen.

* Karlsruhe, 24. März. Die gestrige „ Karls - ruher Zeitung “enthält 132 und die heutige 356 Fahndungs = Ausschreibungen gegen flüchtige badische Soldaten.

Karlsruhe, 25. März. Die Kammer hat in ihren letzten Sitzungen beschlossen, die Kosten des letzten Aufstandes kurzweg durch die Gemein - den bezahlen zu lassen. Das Gesetz ist in - sofern ein großer Unsinn, als dasselbe einer gro - ßen Zahl von Gemeinden, welche dem Auf - stande auf das Entschiedenste entgegen - traten, die angenehme Pflicht auflegt, anderen Gemeinden, welche sich bei diesem Aufstand viel - leicht am thätigsten zeigten, den dadurch erlittenen Schaden zu ersetzen. Bei der Gelegenheit ent - schlüpfte dem Minister des Jnnern die naive Aeu - ßerung: daß die militärische Hilfe, welche Baden geleistet worden, zugleich ganz Deutschland geleistet gewesen und daß mithin auch die Gesammtheit des deutschen Bundes die dadurch erwachsenen Kosten zu tragen ha - ben werde, wenn man sich auch keineswegs ver - hehlen dürfe, daß unter den gegenwärtigen Ver - hältnissen von der Geltendmachung solcher Ansprüche kaum ein Erfolg zu erwarten sei. -- Wie man sieht, ist der Herr Minister im Geldpunkte -- ächt großdeutsch!

F* Karlsruhe, 27. März. Unsere Stände - versammlung ist heute auf unbestimmte Zeit ver - tagt worden.

× Stuttgart, 26. März. Hauptgegenstand der Berathung der heutigen 8. Sitzung der verfassungberathenden Landesversamm - lung, ist der Bericht der Verfassungskommission über den Antrag des Abgeordneten Kapff auf Herabsetzung der Diäten der Mitglieder der ge - genwärtigen Versammlung, nämlich von 5 fl. 30 kr. auf 4 fl. Dieser Antrag hatte jedoch bei der demokratischen Mehrheit keine Gnade gefunden und ward daher im Bericht ohne Erbarmen von der Kommission verdammt, welche einfachen Ueber - gang zur Tagesordnung beantragte. Obgleich verschiedene vermittelnde Anträge auf 4 fl. 30 kr., auf 5 fl. gemacht wurden u. der Abgeordnete Kuhn in einer überzeugenden Rede die Nothwendigkeit darthat, wenigstens auch ein kleines Opfer selbstzu bringen, wenn man Andern so viele zumuthet, so war das doch zu wenig nach dem Geschmack der wohlansehnlichen demokratischen Mehrheit, die - ser Antrag wurde mit 48 gegen 15 Stimmen verworfen. Unter den 15 Verneinenden be - sinden sich nur 3 von der Linken, nämlich Nä - gele, Rouff von Balingen, Sigm. Schott; außerdem stimmten mit Nein: Geigle, Gop - pelt, Hiller, Kapff, Kuhn, Mäulen, Reyscher, Römer, Walser, Bendel, Burk, Dörtenbach. -- Gestern wurde vom Kriegs - ministerium noch ein Gesetzentwurf eingebracht, der Vorsorge treffen will, daß durch die Aufhebung der Stellvertretung im Heere dieses keinen Mangel leide an tüchtigen u. gedienten Unterofficieren u. Spiel - leuten. Deshalb denselben bei einer 2. u. 3. Ca - pitulation je 20 fl. Handgeld und 6 kr. tägliche Zulage verwilligt werden solle. -- Fast hätte ich die heutige Bildung der Schul = Commission vergessen, wobei die Linke so billig (!?! ) war, unter sieben Mitgliedern nur einen Katholiken zu wählen und sonst sechs demokratische Protestanten, obgleich ein Drittheil der Einwohner des Landes sich zur ka - tholischen Religion bekennt; dieser einzige ist Pfar - rer Mack. -- Morgen wird vorerst die letzte Sitzung sein, indem zwar nicht eine Vertagung, wie man Anfangs glaubte, sondern eine Aussetzung der Weise erfolgt, daß die nicht hier anwesenden Mitglieder jeden Tag vom Präsidium berufen werden können. Die auf die morgige Tages - Ordnung gesetzt gewesene Berathung des Fi - nanz = Commissionsberichts über die Papiergelds - Frage bleibt auf den Wunsch des Finanzmini - sters vorerst ausgesetzt bis zur Berathung des Budget. Der Etat für18 49 / 52, so wie der Münchener Vertrag vom 27. Februar werden der Versammlung morgen von der Regierung vorgelegt werden. Die Commissionen werden übrigens in ihren Arbeiten unausgesetzt fort - fahren.

× Stuttgart, 27. März. Die Vertagung der Landesversammlung ist heute durch kön. Re - script auf die Zeit von vier Wochen -- also bis 25. April -- erfolgt, nachdem zuvor die k. Ge - nehmigung des Beschlusses der Versammlung vom 25. d. wegen Ernennung von Commissären geneh - migt und deren Ernennung sofort verlangt, die Aktenstücke in Bezug auf den Münchener Vertrag vom 27. Februar vorgelegt und das Budget von 1849 -- 52 eingebracht, dagegen die Berathung über das Gesetz über die Ausgabe von Staats - kassenscheinen auf Antrag des Finanzministers auf vier Wochen vertagt worden war. Die Versamm - lung bestand in letzterem Betreff jedoch auf Aus - führung des Papiergelds = Gesetzes vom 1. Juli 1849, faßte aber keinen besondern Beschluß dar - über. Was den vorgelegten Finanz = Etat betrifft, so weist derselbe ein Deficit von etwa 5 Mill. nach (ich glaube so verstanden zu haben: der Minister las etwas leise), welches nach dem gleichzeitig vorgelegten Finanzgesetze durch ver - schiedene Steuererhöhungen in den Jahren 1850 und 1851 gedeckt werden soll. Dahin gehören: die Grund = und Gefällsteuer, die Kapitalsteuer, die Einkommensteuer, die Branntweinsteuer, das Ae - cisgeld von Haus = und Güterverkäufen und Ande - res mehr. Ueber die Zeit der Vertagung sollen indeß die Mitglieder der Finanz = Commission zu Vorberathung des Budgets, die der Verfassungs - Commission wegen der Conferenzen mit der Re - gierung in Betreff der Verfassungsrevision und der deutschen Frage, und die der Justizgebungs - Commission zur Begutachtung des von dem Abg. Huck eingebrachten Antrags und Gesetzesentwurfs wegen Einführung der Oeffentlichkeit und Münd - lichkeit im Civilverfahren hier beisammen und in Thätigkeit bleiben, damit nach der Wiedereröff - nung die Arbeiten einen raschen Verlauf nehmen. Zum Behuf der Vornahme der Ausschußwahl ist noch eine Abendsitzung anberaumt worden. Die - selbe hat den Präsidenten mit eingeschlossen, aus 12 Mitgliedern zu bestehen. Davon kommen auf den engern 5, wozu gewählt wurden: Schnitzer 45, Rödinger 44, Stockmayer 44, Fetzer 44, Mohl 42 Stimmen; auf den weitern Ausschußfernere 6 Mitglieder, nämlich: Reyscher 52, Mack 50, Seeger 44, Schweickhardt 44, Tafel 43, Pfahler 42 Stimmen. Alle diese Mitglieder, wovon nur zwei der Rechten angehören, sind auch in den obigen Commissionen.

Darmstadt, 21. März. Das Regierungsblatt enthält eine Bekanntmachung, welche, nachdem die Ständeversammlung aufgelöst worden, bevor ein neues Finanzgesetz zu Stande gekommen, die Fort - erhebung der nur noch bis zum 1. April bewillig - ten direkten und indirekten Steuern für die Zeit vom 1. April bis zum 1. October d. J. anordnet.

A* Darmstadt, 26. März. S. K. H. der Kurfürst von Hessen hat dem großh. hess. Gene - rallieutenant v. Bechtold das Kommandeurkreuz erster Klasse des kurhess. Hausordens vom golde - nen Löwen mit den Schwertern verliehen.

Weimar, 20. März. Mit der gestrigen Sitzung sind die diesmaligen Assisenverhandlungen geschlossen worden. Auf der Bank der Auge - klagten saßen der Fabrikarbeiter Alboth und der Sattler Rembach aus Eisenach, der Widersetzung gegen obrigkeitliche Personen während der Aus - übung ihrer amtlichen Befugnisse beschuldigt. Der Spruch der Geschworenen lautete auf „ Schuldig. “ Alboth wurde zu vier Monaten und Rembach zu drei Monaten Gefängnißstrafe und Jeder in die Hälfte der aufgelaufenen Kosten verurtheilt.

Kiel, 24. März. Gestern Abend traf der langersehnte Departementschef des Auswärtigen, Hr. v. Harbon, von Berlin kommend, bei uns ein, und man erwartet in der morgenden, wenn auch geheimen, Sitzung Aufschlüsse über den Stand der Friedens = oder Waffenstillstands = An - gelegenheiten. Jn der gestrigen Sitzung bildete der Antrag, die Befugniß der Regierung zur Ertheilung von Concessionen zum Bau von Ei - senbahnen, den Hauptgegenstand. Die Debatte endigte damit, daß ein Ausschuß zur Begutach - tung der Concession der Altona = Lübecker Bahn gewählt wird. Sodann ein Antrag auf Errich - tung einer schleswig = holstein'schen Bank, welcher vom Finanzdepartement eingebracht wird.

Berlin, 18. März. Eine erfreuliche Nach - richt ist der bevorstehende Abschluß der Unter - handlungen zur bessern Regelung des Postwesens in Deutschland, zu welchen auch ein österreichischer und ein bayerischer Commissär (Ministerial = Rath Frhr. v. Brück) in diesem Augenblicke sich hier befinden.

* Berlin, 25. März. Nach dem „ Staats - Anzeiger “ist Prof. Dr. v. Siebold, seither Professor an der Hochschule zu Freiburg i. B., zum ordentlichen Professor der Physiologie in der medicinischen Fakultät der Universität Berlin und zum Direktor des physiologischen Jnstituts dersel - ben ernannt worden.

Wien, 23. März. Wie mir versichert wurde, soll der Kriegsminister Graf Gyulai in der ersten Hälfte des kommenden Monats von seiner Jn - spektionsreise nach Jtalien wieder zurückgekehrt sein, wenigstens war bei seiner Abreise der 11. April als der Tag seines Wiedereintreffens in Wien bestimmt. -- Sicherem Vernehmen nach soll der Fürst Windischgrätz „ für seine besonderen Ver - dienste, welche er sich in der verhängnißvollen Epoche des Jahres 1848 sowohl um die Organi - sirung der Armee als durch die Einnahme Wiens um die Besiegung der Rebellion erworben “das Großkreuz des Maria = Theresien = Ordens erhalten haben, und die gleiche Auszeichnung auch dem Feldzeugmeister Haynau zugedacht sein. -- Zur Unterstützung der fünf in neuerer Zeit gegründe - ten Radetzky = Jellachich = Haynau = Welden = und La - tour = Jnvalidenfonds wurde eine aus 280,000 Loosen zu2 1 / 2 Gulden bestehende außerordentliche Geldlotterie bewilligt, durch welche man den ge - nannten fünf Fonden die Summe von 300,000 fl. zuzuwenden hofft.

Frankreich.

C Paris, 25. März. Proudhon hat heute sein gezwungenes Stillschweigen gebrochen. Der erste Artikel der Voix du Peuple trägt wieder seine Un - terschrift. Gegen die Versicherung, den Präsiden -ten und die Regierung nicht anzugreifen, hat ihm der Polizeipräfekt auf sein Ersuchen gestattet, öko - nomische und soziale Fragen in seinem Journale zu besprechen. Der Artikel mit der Ueberschrift „ Philosophie des 10. Marz “führt in ruhiger, fast gemüthlicher Weise seiner Partei eine neue Ansicht dieses Tages und eine Erfahrungsweise für die Zukunft vor. Auch seine entschiedensten Feinde er - kennen in dem Artikel ein Meisterstück und hat derselbe bis in die ministeriellen Kreise ungeheures Aufsehen gemacht. -- Die Stellung der franzö - sischen Journale dem neuen Preßgesetzentwurfe ge - genüber ist eine Thatsache von großer Wichtigkeit. Sämmtliche Journale von Paris und die gesammte Departementalpresse hat gegen diesen Angriff ge - gen die Preßfreiheit protestirt. Durch die Bedeu - tung, welche die Presse in Frankreich hat, gewinnt diese Thatsache an Gewicht. Es ist so weit ge - kommen, daß Girardin heute das Ministerium ge - gen den Konstitutionel, welcher sich entschieden ge - gen diese ministerielle Maßregel ausgesprochen hat, vertheidigt und die gemäßigten Blätter auf den Widerspruch aufmerksam macht, daß sie doch zuerst die Regierung zu Repressivmaßregeln aufgefordert, ja genöthigt haben und jetzt dieselben bekämpfen. Uebrigens vernehmen wir aus guter Quelle, daß die Regierung entschlossen sei, das Projekt nicht zurückzuziehen, aber doch eines der Amendements, welche gegen dasselbe und vornehmlich zu Gun - sten der Departementalpresse gemacht werden dürf - ten, anzunehmen. -- Die neueste Nummer des Journals Havre und ein Brief aus Cain bringen die Nachricht, daß das daselbst garnisonirende 55ste Linienregiment mit Ausnahme von 6 Mann in Masse für den sozialistischen Kandidaten des Vo - gesendepartements gestimmt hatten. Da das Re - giment auch am 10. März roth gestimmt hatte, wurden drei Sergeanten desselben zu den Straf - kompagnien nach Afrika abzugehen bestimmt. Nach dem Haro war ihre demokratische Gesinnung die einzige Schuld. Als die Garnison es erfuhr, machte es übles Blut. Um Mitternacht wurden die 3 Sergeanten von Gensdarmen weggeführt. Dage - gen protestirten die Soldaten des andern Morgens durch fortwährendes Absingen der Marseillaise und des Chaut du Depart. Das genannte Journal tadelt dieses Benehmen, da es nur zu neuen Re - pressivmaßregeln Anlaß gebe und die Verfügung nicht vom Regimentskommandanten, sondern vom Kriegsminister ausging. -- Die Kommissionen sowohl für das Preß = als für das Klubgesetz sind nunmehr vollständig ernannt. Alle sind dem Klub - gesetze günstig. Auf die Kommission für das Preß - gesetz ist die Einstimmigkeit der Pariser und De - partementsjournale nicht ohne Eindruck geblieben, wir voraus zu sehen. -- Das Pariser Wahler - gebniß, die Note im Messager de la Lauaine, die seit einiger Zeit sowohl im Elysee als anderwärts gehaltenen politischen Versammlungen haben den Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Gesinnungen zu veröffentlichen. Republik und Konstitution sind von der Majorität nur als proviforisches Auskunfs - mittel geduldet, aber wie dieses ersetzt werden soll, darüber zersplittert sich die Majorität. Die Bon - napartisten, eine kleine Anzahl Orleanisten, einige skeptische Repräsentanten vertreten den Absolutis - mus. Frankreich ist nach ihrer Ansicht in Todes - gefahr, nur möglich durch die Freiheit zu retten. Ein einziges Mittel würde ihrer Meinung nach anschlagen, die Diktatur in den Händen Louis Bon - naparte 's. Diese Partei ist thätig, nicht ohne Ein - fluß, zählt einige parlamentarische Notabilitäten. -- Die übrigen Orleanisten und alle Legitimisten bezweifeln den Erfolg dieser Diktatur, die nach ih - rer Ansicht noch schneller, als die gegenwärtige Konstitution zum Siege des Sozialismus führen würde. Aus einem gleichen Grunde sind die Le - gitimisten auch gegen eine Revision der Konsti - tution, welche die Bonapartisten verlangen. Sie erklärten diesen, daß die Revision nichts nützen würde, da man über die Frankreich zu gebende Regierungsform sich nicht verständigen könne; statt durch die Veränderung der Konstitution endlich doch wieder zu einem neuen Auskunftsmittel ge - zwungen zu werden, ziehen sie es vor, die Repu -blik, wie sie ist, zu behalten. Nur die Haltung der Legitimisten hat bis heute den Staatsstreich verhindert. Berryer und seine Freunde haben in den jüngsten Tagen wiederholt erklärt, sie wollten in den Grenzen der Konstitution bleiben, sie wür - den jede Politik der Aushilfsmittel bekämpfen. Vor wenigen Tagen erst erklärte ein bedeutendes Mit - glied dieser Partei: Wir werden die Konstitation gegen jeden Angriff, woher er komme, vertheidigen. Die Legitimisten werden, weil sie in jüngster Zeit diesem Prinzipe gefolgt sind, von den anderen Par - teien heftig angefeindet. Der bekannte Berryer äußerte darüber: Die Zukunft gehöre der Partei, die sich als die geduldigste und nachgiebigste er - weisen werde.

Spanien.

sjplus Madrid, 20. März. Ein Busenfreund Cor - dova 's, Gouora Roignez ist zum Militärgouver - neur von Madrid ernannt.

□ Turin, 21. März. Die Deputirtenkam - mer hat die Berathung über das Militär = Pensions - Gesetz fortgesetzt. -- Folgendes ist der Text der Note, welche Kardinal Antonelli jüngst an das diplomatische Korps richtete: „ Da die katholischen Waffen die Rebellion bezähmt haben, welche wäh - rend der letzten Zeit so schwer auf den päpstlichen Unterthanen lastete, sahen alle ehrlichen Leute mit Freuden nach und nach im Kirchenstaate die ge - setzmäßige Regierung wieder hergestellt. Ein ein - ziger Wunsch blieb dem Katholizismus und den ihrem Oberherrn ergebenen Unterthanen noch übrig, die Rückkehr des souveränen Papstes in die Haupt - stadt seiner Domänen. Bis jetzt waren mannig - sache Schwierigkeiten zu überwinden, jene nament - lich, die dem lebhaftesten Wunsche Sr. Heiligkeit entgegen trat, den Staatsbedürfnissen gerecht wer - den zu können. Jetzt ist dieses Ziel erreicht und seine Heiligkeit hat beschlossen, in den ersten Ta - gen des April nach ihren zeitlichen Besitzungen zu - rückzukehren. Der Papst hofft, daß die Hand des Herrn, welche die Waffen der Mächte in dem hei - ligen Kriege geleitet hat, diesen Entschluß seguen wird, dessen Endziel die Vermehrung des Wohl - standes seiner Unterthanen ist. Er zweifelt nicht, daß die befreundeten Mächte seine Freiheit und Unabhängigkeit in jeder Weise schützen werden. Gez. Antonelli. “

* § Neapel, 15. März. Alles beschäftigt sich mit den Vorbereitungen zur Abreise; der Kardinal Antonelli beschäftigt sich mit der Reiseangelegen - heit. Ein Kavallerie = Corps wird den Pabst bis an unsere Kantonnirungen escortiren, von wo an man sich mit dem General Baraguay d'Hilliers in's Einvernehmen setzen wird. Das diplomatische Corps wird sich an dem Thore Rom's versam - meln. Jn der Kirche St. Johann vom Lateran wird ein Tedeum gesungen werden. Hierauf wird man den Pabst nach dem Vatikan begleiten. Jn Rom wird derselbe eine adelige und eine Schweizer = Garde haben, den französ. Truppen sind Ehrenposten vorgestellt.

Brescia, 15. März. Man schreibt dem Konst. Bl. aus Böhmen, daß am 9. d. in der Nähe von Kalvisano eine schanderhafte Gewaltthat begangen wurde. Sechs Banditen überfielen ein einsames Bauernhaus, sprengten die Gitter an den Fenstern, ermordeten zwei schlafende Knaben und wollten dem Besitzer, einem Greis, das Geständniß über vermeintlich verborgne Gelder dadurch erpressen, daß sie ihn am Feuer lebendig rösteten. Drei Frauen, welche das Haus mitbewohnten, entgingen ähnlichen Qualen nur dadurch, daß die Räuber bemerkten, wie sie alle vor Schrecken sprachlos ge - worden waren. Das Haus wurde ausgeraubt, und die Thäter sind bis jetzt nicht ermittelt.

Portugal.

† Lissabon, 16. März. Die Gerüchte von einer ministeriellen Krisis sind wieder geschwunden. Marschall Saldanha ist in völlige Ungnade am Hof gefallen; er ist nun sowohl seiner Funktion als Adjutant des Königs Ferdinand, als auch sei - nes Amtes als Mitglied des obersten Kriegs = und Marine = Konseils entsetzt worden. Er verdankt diese Ungnade der Veröffentlichung eines Pamphlets, welches er gegen das Ministerium hat erscheinen lassen.

Oldenburg, 25. März. Unser Staatsmini - sterium hat den bekannten Vermittelungsvorschlag der Stände in der deutschen Frage angenommen. (Morgen Näheres.)

□ Berlin, 26. März. Hr. v. Hügel hat heute Abend Berlin verlassen. Er wird nach Stuttgart sich begeben.

T. D. Berlin, 28. März, Nachmittags 1 Uhr, 5 Minuten. Gestern haben die Commissarien den Verfassungs = Ausschüssen eröffnet, daß der Verwaltungs = Rath die Bloc = Annahme der Ver - fassung nur dann genehmigen werde, wenn zu - gleich, und von ihr getrennt, die Ausschließung der Grundrechte und die Revision mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen wird. Jm andern Falle geht die Revision vorher. Hassenpflug ist gestern in den Verwaltungsrath getreten.

T. D. Paris, 26. März, Abends 8 Uhr. La - rochejaquelin stellte in der Nationalversammlung den Antrag: Jn Frankreich möge am 1. Juni durch Stimmenmajorität zwischen Republik und Monarchie entschieden werden. Die Versammlung beschließt die Verlesung des Antrages, trotz des Widerspruchs des Ministers Parien.

Paris, 26. März. Jm Beginne der heutigen Sitzung der Nationalversammlung brachte Herr Pierre Leroux (von der Bergpartei) den Antrag ein, vor Eröffnung der Debatte über den von dem Ministerium in Bezug auf die periodische Presse vorgelegten Gesetzes = Entwurf eine gründ - liche Untersuchung über die Jdeen und Lehren vorzunehmen, gegen welche (die socialistischen) dieser Entwurf gerichtet erscheine.

†† Bern, 25. März, Abends 8 Uhr. An meh - reren Punkten der Stadt fallen Unordnungen vor. Das Militär rückt aus, um die Ordnung herzu - stellen. (Abgang der Post.)

* Einen uns beim Schlusse des Blattes zu - gehenden ausführlichen Bericht unseres Corre - spondenten in Erfurt über die 6. Sitzung des Volkshauses müssen wir wegen verspäteten Eintreffens auf morgen verschieben. -- Ebenso einen Bericht über die Versammlung in Mün - singen.