(M. Post.) Wegen des Ablebens der verwittibten Landgräfin von Hessen-Homburg, seiner erlauchten Schwester, hat Se. Maj. der König von Hannover seine beabsichtigte Reise nach England zur Vermählung der Königin aufgegeben. Sollten die Angelegenheiten Hannovers Sr. Maj. erlauben, England im künftigen Sommer zu besuchen, so wird derselbe vermuthlich Anfangs Junius eintreffen, sein Aufenthalt aber nicht über drei Wochen dauern.

Lord Dinorben ist an des verstorbenen Sir W. W. Wynn Stelle, zum Milizadjutanten der Königin ernannt.

Am 22 Jan. Nachmittags ward im auswärtigen Amt ein Cabinetsrath gehalten, dem sämmtliche Minister beiwohnten.

Lord J. Russell hat einen Katholiken, Lord Edward Howard, Sohn des Herzogs von Norfolk, zu seinem Privatsecretär ernannt.

Wie gestern kurz erwähnt, ward auch die lange Unterhaussitzung vom 21, mit Ausschluß der den Prinzen Albert betreffenden Frage, wieder ganz mit der Discussion über die parlamentarische Privilegiumsangelegenheit ausgefüllt. Bemerkenswerth ist, daß die Toryjournale ohne Ausnahme Partei für Stockdale und die Queensbench gegen das „ tyrannische, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Bill of Rights zu nahe tretende Ansinnen “des Hauses der Gemeinen nehmen, während Sir R. Peel, der Leiter der Tories in diesem Haus, entschieden auf der Seite der Minister und des parlamentarischen Privilegiums steht. Der torystische Rechtsgelehrte Hr. Kelly – derselbe, der sich in Monmouth neben Sir F. Pollock als Vertheidiger Frosts auszeichnete – motivirte, indem er eine Petition der beiden in den Fall verwickelten Sheriffs von Middlesex, John Weelton und William Evans Esqs. überreichte, die Motion, diese beiden Beamten vor die Schranken zu rufen und sie alsbald frei zu lassen. Lord J. Russell beharrte, diesem Vorschlag gegenüber, auf seinem ursprünglichen Antrag, die Sheriffs (wegen Theilnahme an der Verletzung des Privilegiums des Hauses, und bis sie die Summe von 640 Pf., wegen deren sie Hrn. Hansard gepfändet, an diesen zurückerstattet haben würden) dem Gewahrsam des Stabträgers des Hauses zu überantworten. Sir Francis Burdett, der, den Erfahrungen seiner Jugend zufolge, eigentlich kein Freund der Queensbench seyn sollte, in deren Gefängniß ihn damals sein Eifer für die Parlamentsreform geführt, zeigte sich als consequenten Tory. Das Haus der Gemeinen, behauptete er, sey im Begriff, sich dieselbe Gewalt anzumaßen, deren Ausübung mit dem Tode Karls I geendet. Wenn der Attorney-General das jetzt angesprochene Privilegium aus der Bill of Rights folgere, so könne er sich über eine solche Auslegung nur verwundern, denn, so viel er wisse, gewähre dieselbe nur Redefreiheit und persönliche Exemtion der Parlamentsmitglieder von Gefängniß. Sehr schön sage der Poet:

Das Haus scheine Danton, den Helden der ersten französischen Revolution nachahmen zu wollen, dessen Wahlspruch gewesen: „ L'audace, encore l'audace, et toujours l'audace. “ Mit einer kleinen Abschweifung kam dann Sir Francis auf O'Connell und dessen „ revolutionäre Agitation “zu sprechen, wobei das ehrenwerthe und gelehrte Mitglied für Dublin ein anderes Motto als Danton sich gewählt habe, nämlich dieß: „ Stecke Geld in deine Tasche. “ Hr. O'Connell erwiederte, er merke wohl, daß das weiland radicale Mitglied für Westminster auf ihn stichle. Vor nicht sehr langer Zeit habe der Hr. Baronet ihn einmal gelobt; wenn der Hr. Baronet ihm verspreche, ihn nicht mehr zu loben, so wolle er ihm seine jetzige Stichelrede, und jede künftige im voraus von Herzen gern verzeihen. Man schritt zur Abstimmung, und Hrn. Kelly's Motion wurde mit 210 gegen 99 Stimmen verworfen, der Antrag auf Committirung der Sheriffs aber mit 195 gegen 94 Stimmen angenommen. Die beiden Sheriffs sind nun in der That in einer fatalen Lage, denn sie sitzen zwischen zwei Stühlen. An demselben Tage nämlich (21), wo das Unterhaus obigen Beschluß gegen sie faßte, sprach die Queensbench, unter Vorsitz des Oberrichters Lord Denman, den definitiven Bescheid – „ the rule absolute, “wie es in der Gerichtssprache heißt – aus, daß die Sheriffs das aus der Pfändung Hansards erlöste Geld an Stockdale oder dessen Mandatare zu übermachen haben. Also das Unterhaus befiehlt, sie sollen es an Hansard zurück -, die königliche Bank, sie sollen es an Stockdale herauszahlen, und werden sie aus dem Parlamentsgefängniß, wo sie wegen „ high contempt “des Unterhauses sitzen, entlassen, so kann es ihnen begegnen, daß sie dann wegen „ high contempt “der0234 Queensbench in das Gefängniß der letztern wandern. Dieses Gericht hat durch seine rule absolute dem Hause der Gemeinen den Handschuh hingeworfen, und die Sache dürfte am Ende wohl vor das Oberhaus kommen, wo dann freilich die Chancen für die torystische Ansicht der Sache stehen. Eine Versammlung der Aldermänner von London am 21 sprach sich mit vieler Sympathie für die Sheriffs aus, die, wenn schon gewarnt durch den vorjährigen Beschluß der Gemeinen, doch in gutem Glauben in dieser Sache handelten.

Auch in der Unterhaussitzung vom 22 Jan. wurde mit der Privilegiumsdebatte fortgefahren. Lord J. Russell trug darauf an, daß Hr. Thomas Burton Howard, der Advocat Stockdale's, an die Schranken des Hauses berufen werde. Die von Sir Ed. Sugden entgegengesetzte Motion, daß derselbe sofort freizusprechen und zu entlassen sey, ging mit 210 gegen 92 Stimmen verloren, und Howard ward an die Schranken vorgeführt. Derselbe war geständig, dem Kläger Stockdale durch alle Instanzen seines Libellprocesses als Rechtsbeistand gedient, und drückte sein Bedauern aus, sich damit das Mißfallen des Hauses zugezogen zu haben. Durch diese Erklärung, meinte hierauf Lord J. Russell, dürfte dem Privilegium des Hauses insoweit Genugthuung geleistet seyn, daß Hr. Howard entlassen werden könne; dieser milderen Ansicht aber widersetzten sich Lord Howick (der vormalige Kriegsminister) und die HH. Hume, Warburton und O'Connell. Sir R. Peel empfahl den Mezzo Termine, man solle den Vorgeführten der Mißachtung (contempt) des Hauses für schuldig erkennen, derselbe sofort von dem Sprecher einen Verweis erhalten, und dann entlassen werden. Auf diesen Wink des seltenen ministeriellen Bundesgenossen hin schlug der Attorney-General, Sir J. Campbell, zu Lord Johns Antrag ein entsprechendes Amendement vor. Sir R. Inglis und andere Tories erhoben sich für Lord Johns anfänglichen Vorschlag, unterlagen aber in einer Abstimmung, in welcher Lord J. Russell gegen seine eigene Motion votirte, mit 178 gegen 68 Stimmen. Hr. Howard erhielt hierauf durch den Sprecher einen Verweis, und ward entlassen. Der Apanage-Antrag für Prinz Albert blieb ausgesetzt, und das Haus vertagte sich. — Das Oberhaus hielt, wie an Mittwochen gewöhnlich, keine Sitzung.

** Oberhaussitzung vom 23 Jan. Lord Londonderry: „ Ich erlaube mir an den edlen Viscount eine Frage über die Pacification Spaniens. Ich wünschte zu wissen, ob Lord John Hay und die unter ihm stehenden Officiere, ob die brittische Regierung selbst an der Convention von Bergara Theil genommen. Ist diese Convention in den Händen der Regierung, und wird dieselbe sie auf den Tisch des Hauses niederlegen? hat die Regierung über die wirklich erfolgte Ausgleichung zwischen der Madrider Regierung und den baskischen Provinzen befriedigende Beweise in Händen? “ Lord Melbourne antwortete mit so leiser Stimme, daß seine Antwort für die Reporters auf der Galerie fast ganz verloren ging. Doch schien er sagen zu wollen, der Vorlegung des Vertrags von Bergara stehe nichts entgegen. Lord Strangford frägt, ob die Regierung wisse, daß in Paris ein Abgeordneter der Regierung von Montevideo angekommen. Dieser Staat beabsichtige, sich auf ähnliche Weise unter das Protectorat Frankreichs zu stellen, wie die jonischen Inseln unter dem Schutze Britanniens stehen. Lord Melbourne entgegnete, er habe darüber keine Nachricht, werde aber Erkundigungen einziehen. Graf Ripon ließ hierauf in einem ziemlich desultorischen Vortrag die verschiedenen Staatsdepartements die Musterung passiren, beklagte den Zustand der Finanzen, das sich mehr und mehr vergrößernde Deficit, die von Jahr zu Jahr wachsenden Staatsausgaben, den unzulänglichen Zustand der Flotte, die Gährungen in England und Irland, die Lage Canada's u. s. w. Lord Melbourne stimmte in die Klagen über die mit der Stockung in Handel und Gewerb zusammenhängende Finanzbedrängniß mit ein, und gestand bedauernd, daß eine Verminderung der Staatsausgaben für die nächste Zukunft kaum zu hoffen sey. Hinsichtlich Irlands und Canada's gab er beruhigende Versicherungen. – Das Haus der Gemeinen saß nicht, da die zu einer Sitzung erforderliche Anzahl von 40 Mitgliedern nicht zusammen gekommen war.

Die bekannte Schriftstellerin, Lady Blessington, versammelte am 20 Jan. in ihrem Hause folgende bunte Tischgesellschaft: die Lords Lyndhurst, Brougham und Strangford, den Prinzen Louis Napoleon, Vicomte Persigny und General Montholon, Sir R. Wilson und die HH. Leader, Roebuck und Montgomery (letzterer Lord Broughams Freund). Eine ähnliche Mischung von Tories und Radicalen hatte ein paar Tage zuvor auch Lord Brougham zu sich eingeladen.

Eine Anzahl Londoner Chartisten, deren nächtliche Versammlung in Bethnal-Green, einem der schmutzigsten, für feinere Füße und Nasen kaum zugänglichen Stadttheile Londons, die Bewohner der Hauptstadt am 14 Jan. in solchen Schrecken versetzte, stand am 21 Jan. vor dem Polizeigericht in Bow-Street. Der Vorsitzer der Versammlung, ein gewisser Neesom, und zwei andere, Spurr und Williams, wurden angewiesen, eine Geldbürgschaft zu finden, daß sie seiner Zeit vor dem Criminalgericht erscheinen werden. Die Uebrigen wurden nach geschehener Aufzeichnung ihrer Namen wieder entlassen. – Die in Sheffield verhafteten Chartistenanführer hat man, der Sicherheit wegen, nach dem Schlosse der Stadt York in Gewahrsam gebracht, wo sie den Assisen entgegensehen.

Capitän Driver, Commandant des Greenlaw, hat über die Vorfälle bei der Insel Mauritius ein Schreiben an die Times gerichtet, worin er auf die französischen Officiere der Kriegscorvette Isère und auf die Franzosen überhaupt in englisch-seemännischer Weise auf das derbste loszieht. Der Commandant der Isère, schreibt Capitän Driver, habe auf dem obersten Mast die dreifarbige Flagge aufgepflanzt, unter dieser die Flaggen von verschiedenen andern Nationen, die „ glorreiche St. Georgs Flagge “aber sey die unterste gewesen, und habe die Oberfläche des Meeres gestreift. Als Britten und alten Marineofficier habe ihn diese grobe Beleidigung gegen Englands Königin und Nation erbittert, und um seine Revanche zu nehmen, sey Tags darauf auf seinen Befehl an das Bugspriet des Greenlaw die französische Flagge gesteckt worden und zwölf Fuß über ihr die beleidigte Flagge Großbritanniens. Die Franzosen bemerkten dieß und verlangten, Capitän Driver solle die französische Flagge vom Bugspriet wegnehmen. Letzterer antwortete, er werde dieß nicht thun, erbot sich aber die französische Flagge auf seinem Hauptmast aufzustecken, wenn von den Franzosen das Gleiche geschehe. „ Die Franzosen, fährt Capitän Driver fort, machten darüber großen Lärm und schwatzten von ihrer Ehre und der Ehre ihrer Nation. Ich muß offen gestehen, ich habe von eines Franzosen Ehre nicht die beste Meinung, und wenn ich Franzosen dieses Wort gebrauchen und wie Affen sich gebärden sehe, denke ich immer, sie führen irgend eine Spitzbüberei im Schild und bin demgemäß auf meiner Hut, denn ich habe die feste Ueberzeugung, daß Ehre dem Herzen eines Franzosen selten näher steht, als die Spitze seiner Zunge, und England hat dieß in der Regel erfahren. Ich bot den beiden französischen Capitäns persönliche Genugthuung an; diese lehnten es ab, sagten aber, sie wollten die ihrer Flagge zugefügte Insulte mit meinem Blut abwaschen. 0235Sie dachten wohl nicht daran, daß hundertundfünfzig brittische Seemänner schlagfertig standen, die sicherlich der ganzen Sache in einer halben Stunde ein Ende gemacht haben würden, und England hätte den Sieg davon getragen. “ Der Weiterverlauf des Streits ist bekannt. Capitän Driver schließt sein Schreiben mit folgenden Worten: „ Sollen wir diese wiederholten Insulten der Franzosen gegen die englische Flagge ungestraft dulden und dieß in unsern eigenen Häfen? Wenn dem so ist, dann habe ich zu lange gelebt. Hätte ich ein bewaffnetes Kriegsschiff I. Maj. commandirt, würde ich ein Boot an die Corvette Isère abgeschickt und nach der Ursache dieser Mißachtung einer Flagge gefragt haben, welche so oft die Franzosen schlug, vor der sie so oft zitterten. Hätten die Officiere der Isère darauf beharrt, unsere Flagge nicht zu respectiren, dann hätte ich ihnen bedeutet, daß ich auf ihr Schiff feuern lassen würde, bis es unserer Flagge die Achtung erzeigt hätte, die man ihr schuldig ist und die sie stets selbst mit Gewalt verlangen wird. Verhüte Gott, daß ich erlebe, daß dieß je anders geschehe. „ Kirche, König und Vaterland für immer! “ Dieß sind meine Principien und mit ihnen will ich sterben. “

(Das Journal des Débats bemerkt zu diesem Schreiben: „ So sehr wir auch an die wüthenden Declamationen des alten Torysmus gewöhnt sind, so gestehen wir doch, daß eine so giftige und übertriebene Heftigkeit unsere Erwartung übertroffen hat. Wir wollen der englischen Nation nicht die Unbild anthun, sie für dergleichen Tollheiten, in solcher Sprache ausgedrückt, verantwortlich zu machen. Wir beklagen nur um der Ehre der Presse willen, daß sich in einem civilisirten Land ein Journal finden konnte, welches seine Spalten so wilden Schmähungen öffnete. “)

Das Gerücht geht, der Contre-Admiral Sir F. L. Maitland sey in Bombay gestorben; indessen Briefe von Bord seines Schiffes Wellesley bis zum 29 Nov. melden nichts von einer Erkrankung dieses tapfern Seemanns.

(Moniteur.) Telegraphische Depesche. Toulon, 21 Jan. Algier, 18 Jan. 4 Uhr Abends. In der Provinz Algier hat sich kein weiteres Ereigniß begeben. Die feindlichen Araber haben sich seit dem 31 Dec. nicht mehr in der Ebene gezeigt. Die Boote von Bona und Oran sind noch nicht angekommen.

Neuere Briefe aus Algier widersprechen dem von einigen Journalen gemeldeten Gerücht, daß einer der Söhne des Marschalls Lannes, der Capitän Gustav v. Montebello, der in Afrika eine Compagnie Spahis befehligt, umgekommen sey.

* In der Sitzung der Pairskammer am 25 Jan. gab Marschall Soult der Kammer officielle Kenntniß von dem Vermählungsproject des Herzogs von Nemours mit der Prinzessin Victorie Auguste Antoinette von Sachsen Coburg Gotha. Der Präsident schlägt der Kammer vor, sich in das Schloß zu begeben und dem König ihre Glückwünsche darzubringen. Der Conseilpräsident legte auf dem Bureau der Kammer nieder: 1) eine Convention vom 2 Aug. 1839 zwischen Frankreich und Großbritannien in Bezug auf Gränzbestimmungen für die Fischereien beider Nationen; 2) eine Convention vom 27 Aug. 1839 zwischen Frankreich und Belgien in Betreff der Anlegung eines Canals in Belgien zur Verlängerung des Canals von Roubaix; 3) den zu Veracruz am 9 März 1839 abgeschlossenen Friedenstractat zwischen Frankreich und der Republik Mexico; 4) endlich die Convention vom 9 März 1839, die Anordnungen zu den zwischen Frankreich und der Republik Mexico beschlossenen Entschädigungen betreffend.

* In der Sitzung der Deputirtenkammer am 25 Jan. ward zuerst der Gesetzesentwurf über die Verantwortlichkeit der Schiffseigenthümer mit 254 weißen gegen 14 schwarze Kugeln angenommen. Hierauf theilte der Conseilpräsident, in Anwesenheit aller übrigen Minister amtlich der Anzeige der Verbindung des Herzogs von Nemours mit der Prinzessin Victorie von Coburg, Tochter des Herzogs Ferdinand von Coburg, einen Gesetzesentwurf zu einer jährlichen Dotation für den Herzog von Nemours, von 500,000 Fr., und eines Wittwengehalts zu Gunsten der Prinzessin für den Fall des frühern Hinscheidens ihres Gemahls im Betrag von 300,000 Fr. mit. Nach dieser Mittheilung zeigt sich eine auffallende Bewegung in der Kammer. Der Präsident zeigt an, daß sich das Bureau der Kammer ins Schloß begeben werde, um dem König die Glückwünsche der Kammer darzubringen. Der Conseilpräsident legt auf dem Bureau der Kammer dieselben Verträge, wie in der Pairskammer, nieder. Der Finanzminister verliest einen Entwurf zur Verlängerung des Privilegiums für die Bank von Frankreich, und einen Entwurf zu neuer Festsetzung der Pensionen von Staatsbeamten. Der Handelsminister verliest dann den neuen Gesetzesentwurf über die Zucker. Bei Verlesung des Artikels dieses Entwurfs, worin eine Entschädigung von 40 Millionen für die Fabricanten von einheimischem Zucker stipulirt wird, erhebt sich ein ziemlich anhaltendes Geräusch in der Kammer. Man sieht links die HH. Dupin und Berryer, von einer Gruppe Deputirter umgeben, in lebhaftem Gespräch mit den HH. Laffitte, Odilon Barrot und Auguis. Hr. Lherbette beschwert sich darüber, daß der Minister bei Darlegung des Gesetzesentwurfs über die Dotation Sr. k. H. des Herzogs von Nemours nicht die Unzulänglichkeit der Civilliste aufgeführt habe. Der Präsident bemerkt, daß bei der Dotation des Herzogs von Orleans keine solche Rechtfertigung verlangt worden sey. Ein Antrag des Hrn. Lherbette, die Kammer darüber votiren zu lassen, wird mit großer Mehrheit verworfen. Die Kammer erörterte dann noch einige unbedeutende Petitionen.

Marschall Clauzel, der bei Eröffnung der Kammer durch Unpäßlichkeit im Süden zurückgehalten war, ist jetzt in Paris angekommen.

(Temps.) Man schreibt aus Bourges, daß die Prinzessin von Beyra die Nachricht von dem Hinscheiden des Cabrera am Typhus erhalten und sich zwei Tage eingeschlossen habe, um sich ganz ihren Thränen zu überlassen. Inzwischen hat die Regierung über den Tod des Generals Cabrera keine amtliche Mittheilung erhalten.

Doctor Fouquier, Arzt der Charité, hat die durch den Tod des Doctor Marc erledigte Stelle als erster Leibarzt des Königs erhalten.

(Temps.) Die gestern verbreiteten Gerüchte über die Annahme der neuen im Namen Rußlands von Hrn. v. Brunnow gemachten Vorschläge waren auch heute (24) der Gegenstand aller Unterhaltungen. Man versichert indessen bei dem englischen Botschafter, weder eine amtliche Depesche noch eine officiöse Mittheilung erhalten zu haben, die an das von verschiedenen Journalen angedeutete Resultat glauben ließe. Lord Granville schien sich im Gegentheil für die Unrichtigkeit der gemeldeten Thatsachen verbürgen zu wollen. Man sagte bei Lord Granville, Oesterreich habe die Vorschläge des Hrn. v. Brunnow als völlig verworfen angesehen. Fürst Metternich, setzte man hinzu, habe geglaubt, andere aufsetzen zu müssen, worüber er sich vorläufig mit dem Divan verständigen wollte. Er habe sie an die Pariser und Londoner Cabinette abgeschickt. Diejenigen, welche in der Zwischenzeit durch den Gesandten des russischen Kaisers etwa eingereicht worden, bezwecken0236 wohl mehr, Frankreich besorgt zu machen, als eine ernstliche Lösung der Frage herbeizuführen.

In den Bureaux des Capitole und in der Wohnung des Grafen Fontaine-Martel, Eigenthümer des Journals, wie in der des Hrn. Bellémois, seines Géranten, wurden neue Durchsuchungen vorgenommen.

Der Pariser Polizei gelang es, in den letzten Tagen einer Bande von Individuen auf die Spur zu kommen, welche die Fabrication falscher Wechsel ins Große trieben, und namentlich in einigen der Norddepartements unter dem Handelsstande großen Schrecken verbreiteten. Sie wußten die Unterschriften einiger der achtbarsten Handelshäuser, unter andern der HH. Forceville-Duvette u. Comp., Bankiers in Amiens, und Lecot in Paris, täuschend nachzuahmen, und machten entweder Waareneinkäufe damit oder ließen sie escomptiren. Eine bedeutende Zahl falscher Tratten kam dadurch in Umlauf. Die Polizei hat bis jetzt neun Individuen dieser Wechselverfälscherbande verhaftet Man fand in ihren Wohnungen über zweihundert lithographirte falsche Wechsel. Die Verhafteten sind sämmtlich junge Leute, darunter zwei Studenten der Medicin, Sprachlehrer, auch einige junge Mädchen, welche kürzlich eine Reise nach Brüssel machten, um dort die fabricirten Wechsel in Umlauf zu bringen. Alle gestehen ihr Verbrechen ein.

Der König hat für seine Privatbibliotheken mehrere Exemplare der Biographie des premières années de Napoléon Bonaparte, das heißt, von seiner Geburt bis zur Zeit seines Obercommando's der Armee von Italien, mit einem Anhang von entweder noch unbekannten oder wenig bekannten Urkunden nach dieser Zeit, von Baron Coston, pensionirtem Obristlieutenant der Artillerie, Officier der Ehrenlegion, 2 Bände in Octav, anschaffen lassen.

Einem unter den Deputirten umlaufenden (jedoch sehr unwahrscheinlichen) Gerüchte zufolge soll die Regierung beabsichtigen, einen Gesetzvorschlag einzubringen, der einen Credit von 100 Millionen begehrte, um Landungstruppen zum Schutz Mehemed Ali's gegen die russischen Streitkräfte nach Aegypten zu schaffen, und die Flotte in einen noch besseren Stand für den Fall eines Conflicts mit England zu setzen. Dieser Gesetzvorschlag würde dahin deuten, daß es dem Cabinet mit der Nichtzustimmung zu der englisch-russischen Convention in Betreff der orientalischen Angelegenheiten Ernst sey; und der Entwurf würde in der Nation Anklang finden, welche für Verbindungen mit Aegypten eben so günstig gestimmt, als sie mit Rußland und seit den letzten Monaten auch mit England unzufrieden ist. Indessen findet jenes Gerücht wenig Glauben, und man glaubt eher an die gewohnte Nachgiebigkeit unserer Regierung, sobald die andern Mächte mit Festigkeit auftreten. — Das Ministerium hat das früher ertheilte Versprechen, nach der Annahme der Adresse dem Don Carlos seine Pässe nach Salzburg zu ertheilen, noch nicht erfüllt. Die Ertheilung dieser Pässe ist nun ins eigentliche Frühjahr verschoben: die Regierung hofft bis dahin auf den Tod von Cabrera, der dem Ueberrest des Aufstandes ein Ende mache, während eine frühere Abreise des Don Carlos von Bourges von den Blättern als eine Begünstigung der Rückkehr desselben nach Spanien ausgelegt würde.

Die beiden Gegner Frankreichs in Algerien, Achmet Bey und Abd-El-Kader, haben gleichzeitig dem Gouverneur Vorschläge gemacht. Achmet erbietet sich, gegen Abd-El-Kader Krieg zu führen; letzterer hat Friedensanträge gemacht. General Galbois ist eigens von Constantine nach Algier gekommen, um mit dem Marschall Valée hinsichtlich des Anerbietens des Ex-Bey's Rücksprache zu nehmen. Achmet, welcher türkischen Ursprungs ist, und der Secte der Hanefis angehört, ist des Emirs politischer und religiöser Gegner, und es ist außer Zweifel, daß er gegen ihn einen energischen Krieg führen würde, wenn er nur einigermaßen auf unsere Unterstützung rechnen könnte. Da es im Westen des Landes noch viele Türken und Kuruglis gibt, welche Ab-El-Kader mit aller Macht unterdrückt, so würden diese sicherlich einem Oberhaupt ihres Stammes und ihres Ritus sich anschließen. Wenn man geschickt genug wäre, mit diesen Elementen des Widerstands gegen die Herrschaft des Emirs die ehemaligen Stämme des Makhzen zu vereinigen, so würde man dadurch gegen den Sohn Mahiddins eine starke Opposition organisiren. Man begreift aber leider nicht, daß in diesem Land eine gute Politik wirksamer sey, als der Krieg. Man glaubt Alles für Algerien zu thun, wenn man uns viele Truppen schickt; die, welche wir beim Friedensbruch hier hatten, wären hinreichend gewesen, wenn ein geschickterer Führer sie befehligt hätte. Mit den gegenwärtig hier versammelten Truppen könnten wir den Feind überall schlagen, wenn er es für gut fände, Stand zu halten. Aber positive und dauernde Resultate wird man nur durch eine politische Organisirung der Eingebornen erhalten.

Fünf Linienschiffe haben, wie man heute versichert, Befehl erhalten, Proviant einzuschiffen, und zur Abfahrt nach der Levante sich bereit zu halten. Das Dampfboot Acheron, welches plötzlich nach der Levante abging, hat Befehl, gleich nach der Uebergabe seiner Depeschen an den Admiral Lalande, nach Alexandria zu fahren. Es scheint, daß man Mehemed Ali irgend einen wichtigen Beschluß notificiren will.

Die Repräsentantenkammer hat seit dem 15 d. M. die Berathungen über die Budgets wieder vorgenommen. Die drei Abtheilungen, die noch zu erledigen sind, betreffen die öffentlichen Bauten (Minister: Hr. Nothomb), das Ministerium des Innern (Hr. de Theux) und das Ministerium des Kriegs (Hr. Willmar). Es sind dieses die drei Minister, die zu Anfang des vorigen Jahrs, nach dem Rücktritt ihrer Collegen der Justiz und der Finanzen, allein die schwere Aufgabe übernahmen, in den Kammern auf die Annahme des Tractats der 24 Artikel anzutragen. Damals waren die Budgetverhandlungen schon geschlossen. Zum erstenmale befinden sich also diese Minister, seit der Annahme des Friedensvertrags, mit den Budgets ihrer respectiven Departements vor den Kammern, haben mithin eine Probe zu bestehen, die, je nachdem sie ausfällt, immer noch als ein Urtheil der Landesvertreter über ihre damalige Politik angesehen werden darf, und den eigentlichen Abschluß derselben im Innern bilden wird. Daß sie selbst die gegenwärtigen Budgetverhandlungen aus diesem Standpunkt aufgefaßt wissen wollen, erklärte vor einiger Zeit der ministerielle „ Indépendant. “ Aus demselben Grunde sind auch bisher noch keine ernstliche Schritte zur Reconstituirung eines separaten Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten geschehen. Das Cabinet will erst durch die Abstimmungen über alle Abtheilungen des Budgets der Majorität in den Kammern sicher seyn, und besonders wollten die genannten drei Mitglieder desselben zuerst eine abermalige Zustimmung zu dem Geiste, in dem sie gehandelt, erhalten haben, ehe sie Schritte dieser Art thun, die sonst auch weder ein hinlängliches Vertrauen einflößen, noch zu einem erwünschten Ziele führen könnten. Schon während der allgemeinen Debatten über die Finanzgesetze für 1840 im verflossenen December war mehrmals von der vorigjährigen Politik des Cabinets in Beziehung auf den Friedenstractat die Rede. Es tritt dabei der sonderbare Umstand ein, daß solche Repräsentanten, die damals für die Annahme der 24 Artikel stimmten, jetzt den Ministern ein Verbrechen daraus machen wollen, daß sie sie in Vorschlag gebracht, oder daß sie die diplomatischen Verhandlungen so und nicht anders geleitet. Nichts ist freilich leichter, als hinterher zu tadeln; um dem Tadel den rechten Nachdruck zu geben, müßte man indessen auch anzugeben wissen, auf welche Weise ein besseres Resultat zu erreichen gewesen wäre, was bisher der Opposition nicht gelungen, daher auch ihre Reden wenig Eindruck gemacht, und was etwa noch in dieser Art vorgebracht werden mag, eben so wenig Eindruck machen wird. Es blickt überhaupt aus den meisten Angriffen nur ein gewisser Krieg um die Portefeuilles hervor, ein kleinliches Treiben, von dem für die öffentliche Sache nichts Ersprießliches ausgehen wird. Seit der Wiedereröffnung der Verhandlungen ist über den früher erwähnten Canal in Flandern, von dem die Opposition behauptete, er sey mehr in Frankreichs als in Belgiens Interesse projectirt, abgestimmt worden. Die Majorität für die Minister war 44 gegen 27. Die Opposition hatte gehofft, die Kammer dadurch für sich zu gewinnen, daß sie die mit Frankreich wegen jenes Canals abgeschlossene Convention für unkräftig erklärte, so lange sie nicht von beiden Kammern genehmigt worden; dennoch zog sie den Kürzern. Der kurzsichtige, beengende, jeder Wirkung ins Große entgegenstehende Localgeist reichte während der Debatten über diese, für das Ausland kaum bemerkenswerthe Frage dem Geiste der Chicane gegen den Minister Nothomb, dessen Verantwortlichkeit hier besonders im Spiel war, die Hand. Derselbe Minister wird heute, wo speciell von der Eisenbahn die Rede seyn wird, seine Rechtfertigung wegen der Sandanschaffungen, die man auf einzelnen Strecken viel zu kostspielig finden will, vorzutragen haben. Er hat bereits eine gedruckte Arbeit hierüber austheilen lassen, worin er die Kritiken, denen er bloßgestellt gewesen, widerlegt. Uebrigens wurden ihm schon gestern mehrere Posten seiner Voranschläge ohne alle Verminderung bewilligt, was allem Anschein nach mit den übrigen ebenfalls der Fall seyn wird.

Ueber die bereits erwähnte Sitzung der Kammer der Abgeordneten am 22 Jan. – die Beschwerde des Advocaten Dr. Hutter betreffend – enthalten die bayerischen Blätter sehr ausführliche Berichte. Wir glauben davon einige Hauptzüge nachtragen zu müssen. Die Debatte hatte sich lange um das Forum gedreht, vor welchem die Eingabe des Reclamanten ihre nächste Erledigung zu finden habe (vor der Kammer selbst oder dem betreffenden Ausschuß). Die Kammer entschied für ihre eigene Competenz. In Bezug darauf äußerte der k. Minister des Innern, Hr. v. Abel, die Ansicht, daß die formelle Untersuchung und Erörterung von der materiellen nicht hätte getrennt werden sollen, weil dann die Entscheidung besonders an Klarheit gewonnen hätte. Indeß nach dem gefaßten Beschlusse könne auch seine Erörterung vorläufig nur die Competenzfrage berühren. Dr. Hutter, welcher auf den Grund der Bestimmungen des §. 44 der Xten Verfassungsbeilage die königliche Bewilligung zum Eintritt nicht erhalten, habe hiegegen remonstrirt, und beantragt, die Kammer sollte entscheiden, daß er einzuberufen sey, und sein Ersatzmann auszutreten habe. Dieser Antrag enthalte aber nichts Anderes, als eine Beschwerde0238 über Verletzung verfassungsmäßiger Rechte. Vergeblich unterscheide man zwischen Reclamation und Beschwerde. Nicht der Name, sondern das innere Wesen drr Sache entscheide. Hierauf wies der k. Minister des Innern mehrere Stellen des Tit. VII der Verfassungsurkunde und ihrer 10ten Beilage nach, um darzuthun, daß der Kammer durchaus kein solches Richteramt übertragen sey, zu dessen Ausübung der k. Advocat Dr. Hutter sie auffordere; er suchte vielmehr nach dem Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen genau den Weg zu bezeichnen, auf welchem Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte erledigt werden können, und wie weit der Wirkungskreis der Kammer reiche in Prüfung und Entscheidung bei sich ergebenden Beanstandungen der Kammermitglieder in Betreff ihrer Beglaubigungen, Wahlen und erforderlichen Eigenschaften, lauter Fragen, die mit jener nichts gemein haben, ob einer der Gewählten zur Kategorie derjenigen gehöre, welche nach §. 44 lit. c. der Xten Verfassungsbeilage die königliche Bewilligung zu ihrem Eintritt in die Kammer einzuholen verpflichtet seyen. — Eine Reihe von Abgeordneten ergriff nach einander das Wort für und wider, namentlich die HH. v. Korb, Vogl, Frhr. v. Freyberg, v. Harsdorf, Frhr. v. Rotenhan, Bestelmeyer, Dr. Harleß, Frhr. v. Thon-Dittmer, Dr. Schwindel etc. In Bezug auf das Materielle der Frage ließen sich einzelne Stimmen klagend über die stattgehabten Verweigerungen zum Eintritt vernehmen, die eine authentische Interpretation des §. 44 der Verfassung doppelt wünschenswerth machten. Hr. Bestelmeyer meinte, die Ausschließungen hätten vielfache Mißstimmung erregt, ja das öffentliche Mißtrauen auf diejenigen gelenkt, welche unter der Herrschaft des §. 44 in die gegenwärtige Kammer getreten seyen. Wie immer auch später die Abgeordneten sich durch ihre Ueberzeugung zu stimmen gezwungen sehen, werde man geneigt seyn, ihre Beistimmung zu Regierungsanträgen als Preis ihrer Zulassung anzusehen. (Beiläufig bemerkt, möchte gegen dieses Argument der schlagende Umstand sprechen, daß gerade einige der lebhaftesten Opponenten dieses Tags in die Kategorie derer gehörten, die einer Erlaubniß zum Eintritt bedurften. *)^*)Dr. Schwindel ist Regierungsrath, die HH. v. Thon-Dittmer, Bestelmeyer und Kolb sind Bürgermeister (von Regensburg, Nürnberg und Straubing), auf welche in Bayern die Nothwendigkeit der Eintritts-Bewilligung sich gleichfalls erstreckt, was wir zum Verständniß unserer auswärtigen Leser bemerken. Vierundfünfzig Mitglieder dieser Kammer seyen dem §. 44 unterworfen. Frhr. v. Thon-Dittmer sprach ähnliche Klagen aus; die Ausgeschlossenen seyen zum Theil sehr verdiente Männer; von jeher habe Vertrauen und Treue die Bayern ausgezeichnet, und immer hätten sie sich in Zeiten der Gefahr freudig um ihre Fürsten geschaart, aber heilig, wie die Rechte des Thrones, seyen auch ihre eigenen. Darum habe nur erst vor kurzem in Bayern, in Deutschland ein freisinniges Votum des Regierungsabgesandten an anderem Orte für ein Nachbarvolk die freudigste Sensation erregt. Dr. Schwindel erklärte, er dürfe von den Ausgeschlossenen nur Willich nennen, um Alle, besonders seine frühern Collegen mit Wehmuth zu erfüllen. Der Abg. Kolb drückte die Besorgniß aus, bei solcher Auslegung des §. 44 möchte das verfassungsmäßige Wahlrecht zu einem Präsentationsrechte herabsinken. Sowohl diese Klagen als die Fragen und Zweifel, ob überhaupt die Advocaten unter das Ausschließungsrecht der Regierung fallen, beantwortete der k. Staatsminister des Innern, Hr. v. Abel, in einem sehr umfassenden Vortrag. Er bezeichnete als den besten Interpreten des Gesetzes den Verfasser desselben, hier den Geber der Constitution; die wichtigste Quelle bilde das Ministerial-Conferenzprotokoll vom 16 Februar 1818, in welchem die Abfassung des §. 44^*)Der §. 44 lit. c. lautet, wie folgt: „ Staatsdiener oder Staats - „ pensionisten, so wie alle für den öffentlichen Dienst verpflichteten „ Individuen können zwar als Wahlmänner der Wahlhandlung „ beiwohnen, müssen jedoch, wenn sie zu Abgeordneten erwählt „ werden, die Bewilligung nachsuchen, ohne welche sie in die „ Kammer nicht eintreten können.„ Die Beamten der Gutsherren müssen die Zustimmung der - „ selben der dem Präsidenten der Regierung zu machenden Anzeige beilegen. “ berathen und beschlossen wurde. Die betreffende Stelle wurde abgelesen, und sie läßt in der That keinen Zweifel, daß unter den zum öffentlichen Dienst verpflichteten Individuen auch die Advocaten verstanden werden müssen, daß sogar um ihrer willen diese Fassung beliebt wurde, und sie den Staatsdienern und Staatspensionisten gegenüber gestellt worden seyen. Der Minister bewies ferner, daß alle Merkmale des Advocaten ihn zu einem öffentlichen Diener stempeln, namentlich weil derselbe nicht über drei Tage den Gerichtssitz ohne Erlaubniß des Gerichtes verlassen dürfe, weil er, was nur bei öffentlichen Dienern der Fall sey, nur durch das Gericht entsetzt werden könne – ferner sprächen viele Rescripte und Verordnungen von der Function des Advocaten, als von einem öffentlichen Dienst, einem Amt. Dieß sey nach französischen Gesetzen auch in der Pfalz der Fall. Endlich spreche noch der Usus dafür, daß die Advocaten als dem öffentlichen Dienst verpflichtete Individuen nie ohne königliche Bewilligung in die Kammer getreten seyen, so früher Culman, Willich und Hutter etc., was der Redner durch Uebergabe der Einweisungsprotokolle an das Präsidium bewies. Wäre endlich die Advocatur, wie Hutter sich ausdrückte, nur ein wissenschaftliches Gewerbe, so müßten die Advocaten auch Gewerbsteuer zahlen, was nicht der Fall sey. Gebe es auch königliche oder Hofkürschner, so gebe es doch keinen Stand königlicher Kürschner, wohl aber einen königlichen Advocatenstand. „ Vergeblich würde man sich (fuhr Hr. v. Abel fort) auf die Thatsache berufen, daß an dem Landtage vom Jahre 1831 von Seite der Regierung ein Gesetzentwurf zur genauen Bestimmung des Umfanges des mehrerwähnten §. 44 an die Stände des Reichs gebracht worden sey. Die Motive, mit welchen dieser Gesetzentwurf übergeben wurde, sprechen auf das deutlichste aus, daß hier von einer authentischen Interpretation überall nicht die Rede war, und daß die Regierung, weit entfernt die Nothwendigkeit einer solchen anzuerkennen und den Umfang der durch den §. 44 ihr vorbehaltenen Rechte als zweifelhaft anzusehen, gerade in dem Umfange dieser Rechte und in der Rücksicht auf den von der Kammer der Abgeordneten in der Adresse auf die Thronrede ausgesprochenen Wunsch Veranlassung finden zu sollen glaubte, den damaligen unseligen Zeitverhältnissen durch freiwillige Aufgebung eines Theiles ihrer als unzweifelhaft erkannten Rechte ein Opfer zu bringen. Der Gesetzentwurf ist, wie Ihnen wohl bekannt, zur Gesetzeskraft nicht gediehen; er hat aber auch niemals die Anwendbarkeit des §. 44 auf die Advocaten zweifelhaft gemacht, noch zweifelhaft machen können, nachdem diese Anwendbarkeit durch die klar ausgesprochene Absicht des Gesetzgebers durch den Wortverstand und durch den constanten Gebrauch jedem gegründeten Zweifel entrückt ist. — “Ich habe (so schloß der Hr. Minister seinen Vortrag) die Gründe erörtert, aus welchen die volle Ueberzeugung hervorgehen dürfte, daß die Regierung hier, wie überall, an den Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde treu und gewissenhaft festgehalten. Auch Sie werden bei Ihrer Beschlußfassung mit gleicher Treue und Gewissenhaftigkeit an der Verfassung festhalten; Sie werden nicht vergessen, daß die Rechte der Krone eben so heilig wie die Rechte der Stände sind, und daß beide auf gleiche Heilighaltung Anspruch zu machen haben, da beide0239 unter der gleichen Gewähr der beschwornen Verfassung stehen. Es ist von mehreren sehr geehrten Rednern auch von dem Unmuthe, dem Schmerzgefühle gesprochen worden, mit welchem die erfolgte Ausschließung mehrerer Gewählten sie erfüllt habe. Die Regierung, meine Herren, hat über die Gründe, welche sie bei der Versagung der Bewilligung zum Eintritt in die Kammer für mehrere Individuen geleitet haben, verfassungsmäßig keine Rechenschaft abzulegen, und es würde im höchsten Grade unzulässig seyn, wollte dieselbe unter was immer für einer Form hierüber zur Rechenschaft gezogen werden. Wie leicht es aber ist, sich in dieser Beziehung argen Täuschungen hinzugeben, dafür mag eine Thatsache, die ich sogleich anzuführen die Ehre haben werde, einen, wie ich glaube, unwiderlegbaren Beweis geben. Gegen die Zulassung der drei aus dem Pfälzischen Kreise gewählten Advocaten in die Kammer der Abgeordneten hat sich die Staatsprocuratur jenes Kreises im Interesse der Rechtspflege mit der feierlichsten Verwahrung erklärt; sie hat vorgestellt, daß durch die Abwesenheit der Abg. Willich und Stockinger während des jüngsten Landtages an dem Bezirksgerichte zu Frankenthal bezüglich einer großen Zahl von Processen ein völliger Gerichtsstillstand eingetreten sey; sie hat angeführt, daß Gleiches wieder zu erwarten stehe, wenn den gewählten Advocaten die königliche Bewilligung zum Eintritte in die Kammer ertheilt werde. Es ist Ihnen gewiß nicht unbekannt, daß in der französischen Proceßgesetzgebung mehr noch als in der unserigen die Verhandlungs-Maxime mit der höchsten Strenge und Consequenz durchgeführt ist; daß in keinem Stadium des Processes eine Streitsache ohne Anrufen und ohne Betreiben des Advocaten vorrücken, und daß sie ohne dieses Betreiben selbst nicht nach dem Schlusse des Verfahrens auf die Audienzrolle gebracht werden kann, damit darüber plaidirt werden und die richterliche Entscheidung erfolgen könne. Sie haben in der Adresse auf die Thronrede Ihren warmen Eifer für die Rechtspflege und für deren schleunige Förderung auf das feierlichste ausgesprochen; Sie haben Sr. Maj. dem König für dasjenige, was Allerhöchstdieselben in dieser Beziehung bei dem Ober-Appellationsgerichte gethan, mit gerührtem Herzen gedankt; Sie werden daher auch da, wo die Regierung gleichfalls im Interesse der Rechtspflege nach dem Antrage und den dringenden Bitten der Staatsprocuratur gehandelt hat, einer entgegengesetzten Beurtheilung nimmermehr Raum geben. “– Den großen, allgemeinen Eindruck dieses Vortrags konnten die wiederholten Erläuterungen der Abg. Vogel u. Schwindel nicht schwächen. Letzterer äußerte: Der umständliche Vortrag des Hrn. Ministers des Innern hat nach meiner Ueberzeugung Alles hinlänglich erschöpft, und um keinen Preis wünsche ich, daß die Motive der Regierung, die sie veranlaßt haben zur Versagung der Eintrittsbewilligung in die Kammer, als gegen die Verfassung anstoßend angesehen werden möchten; um keinen Preis möchte ich es in Zweifel ziehen, daß die Advocaten nach diesen Bestimmungen der königlichen Bewilligung zum Eintritt in die Kammer bedürfen. Dank sey dem Monarchen, der so für das Wohl des Volks besorgt ist! Ich glaube, daß wir von der Eingabe des Advocaten Dr. Hutter Umgang nehmen können; nur möchte ich dem Wunsche des Hrn. Abgeordneten Dekan Vogel mit voller Seele beistimmen, daß nämlich der Umfang des §. 44 genau bestimmt, und derselbe authentisch interpretirt werden möchte. Gegenwärtig bedürfen die Pfarrer der Eintrittsbewilligung in die Kammer nicht: wer steht aber dafür, daß sie nicht früher oder später in die Kategorie dieses Paragraphen gezogen werden? Sind sie nicht zum öffentlichen Dienst verpflichtet, da ihnen das Schulwesen, die Armenpflege u. s. w. anvertraut sind? “ Nun wollte noch der Abg. Dr. Albrecht einen gelehrten Vortrag über das Advocateninstitut u. s. w. halten, allein die Kammer widmete demselben keine Aufmerksamkeit mehr, und unterhielt sich, trotz der häufigen Ermahnungen des Präsidiums zur Ruhe, in verschiedenen Gruppen, welche sich bildeten, so laut, daß selbst die Stenographen feiern mußten. Vergeblich verlangten noch verschiedene Stimmen das Wort; die Kammer rief ungestüm zum Schluß, und votirte fast einstimmig, daß die Eingabe des k. Advocaten Dr. Hutter auf sich zu beruhen habe.

Die Kammer der Abgeordneten beschäftigte sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Gesetzesentwurf: die Aufhebung des Gesetzes vom 29 Nivose XIII (19 Jan. 1805) die Erziehung von Söhnen jener Familien, welche sieben Kinder haben, betreffend – ein Gesetz, das in Frankreich selbst niemals zum Vollzug gelangte, und sein Entstehen unverkennbar der damaligen Lage von Frankreich verdankt, gemäß welcher es nothwendig schien, die durch Entsittlichung während der Revolutionsperiode erschlafften Bande der Ehe aufs neue zu befestigen, die gesetzliche Ehe selbst zu befördern, und die, theils durch die blutigen Ereignisse der Staatsumwälzung, theils durch fortwährende Kriege geschwächte Bevölkerung zu vermehren, wie solches bei den Erörterungen der gesetzgebenden Versammlung Frankreichs vom Jahr 1805 ausdrücklich anerkannt wurde. Der Entwurf wurde von der Kammer angenommen, und die Aufhebung des Gesetzes mit 103 gegen 13 Stimmen beschlossen. — Unser ehrwürdiger fast achtzigjähriger Erzbischof, Freiherr v. Gebsattel, befindet sich seit einigen Tagen unwohl.