Am 14 Febr. kamen die Königin und Prinz Albert von Windsorschloß wieder nach dem Buckinghampalast herein. Es wird nun eine Reihe glänzender Hoffeste beginnen, zu denen abwechselnd der ganze brittische Adel eingeladen werden soll. – Die Herzogin von Kent hat das Haus Lord Ingestre's in London auf sechs Jahre gemiethet. Die Königin zahlt dafür 1500 Pf. St. jährliche Miethe. – Hr. G. E. Anson ist zum Obercassier in der Hofhaltung des Prinzen Albert ernannt.

Wie bei der Krönung der Königin, so hat auch bei Gelegenheit der Vermählungsfeier das Abendblatt Sun mit großem Kostenaufwand ein typographisches Prachtwerk geliefert. nämlich einen sogenannten „ Hochzeit-Sun “mit einer ausführlichen Beschreibung der Cerimonie und den wohlgetroffenen Porträts des hohen Brautpaars. Die Nummer kostet nur 1 Shilling, und findet in vielen tausend Exemplaren reißenden Absatz, so daß die Druckmaschine des Journals, eine der besten in London, kaum für die Nachfrage hinreicht, obgleich sie 7000 Abdrücke in der Stunde liefert.

Aus der Unterhaussitzung vom 13 Febr. ist noch zu erwähnen, daß, aus Anlaß einer von Lord Lennox gestellten aber wieder zurückgenommenen Motion in Betreff des Avancements in der Armee und Flotte, Lord J. Russell die Erklärung gab, das Gerücht, daß bei der Vermählung der Königin ein Armee - und Flottenbefehl (a brevet) erscheinen würde, sey von vornherein ungegründet gewesen. (Hört!) – Da das gestern mitgetheilte angebliche Memorandum des Statthalters von Neu-Braunschweig in London Sensation erregte, so richtete Sir R. Peel eine Frage darüber an Lord J. Russell. Der Minister antwortete, daß die Regierung auf officiellem Wege durchaus keine Kunde von einem solchen Actenstück habe. „ Diese Erklärung des Ministers, “sagt der Standard, diente dazu, die allgemeine Unruhe noch zu vermehren; indeß ein Brief dd. Quebec 16 Januar an eines der bedeutendsten nach Canada handelnden Häuser in der City, den wir einzusehen Gelegenheit hatten, enthält folgende ganz befriedigende Lösung des Räthsels: „ „ Das so kriegerisch lautende Memorandum ist nichts weiter als ein Irrthum Hrn. Kemble's, des Herausgebers des Quebec Mercury. Diese Bemerkungen wurden vor bereits drei Jahren bei einem öffentlichen Diner gemacht, und irgend ein unnützer Spaßmacher ließ sie in dieser Form an das leichtgläubige Journal gelangen. ““– Die Toryblätter erheben großen Jubel über die Niederlage, welche das Ministerium bei der gestern erwähnten Abstimmung über Hrn. Herries 'Motion durch den Abfall einiger Radicalen erlitt; sie sehen darin die nachträgliche factische Entscheidung des Hauses, daß es „ des Vertrauens zu Ihrer Maj. jetziger Regierung “ermangle. Indeß da die Motion nur die Vorlegung einiger Papiere betraf, so werden die Whigminister schwerlich dem Winke des M. Herald Folge leisten, welcher meint: „ In frühern Zeiten würde nach einer solchen Abstimmung ein Cabinet abgedankt haben. “

Am 14 Febr. wurden in beiden Parlamentshäusern Gratulationsadressen an Ihre Maj., an Prinz Albert und die Herzogin von Kent, in Hause der Lords von Lord Melbourne, im Hause der Gemeinen von Lord J. Russell, vorgeschlagen, und mit allgemeiner Zustimmung angenommen. Die Adresse des Oberhauses lautet: „ Wir versichern Ew. Maj. unserer großen Freude über ein Ereigniß, das ein neuer Beweis von Ew. Maj. Rücksicht auf die Interessen Eures Volks, und zugleich von so hoher Wichtigkeit für Ew. Maj. häusliches Glück und des Landes Wohlfahrt ist. “ Lord Aberdeen bemerkte: „ Ich erhebe mich nicht, Mylords, um eine Discussion zu veranlassen, sondern um die herzliche Zustimmung dieser (der torystischen) Seite des Hauses zu dieser Adresse auszudrücken. “ Lord Londonderry äußerte, er habe als früherer Gesandter in Wien das Glück gehabt, den durchlauchtigen Vater Sr. k. Hoh. den regierenden Herzog von Sachsen-Coburg kennen zu lernen, und zweifle nicht, daß Prinz Albert alle die hohen Eigenschaften seines Vaters geerbt habe. Der edle Lord wünschte, das ganze Haus möge die Adresse in den Palast begleiten. – Der Conseilspräsident, Lord Lansdowne, übergab eine Petition0418 von den Directoren der ostindischen Compagnie, worin um Aufhebung mehrerer Handelsbeschränkungen gebeten wird, unter denen die Bewohner Ostindiens zur Zeit leiden. Der Minister bemerkte, er werde später ausführlicher auf diese wichtige Angelegenheit zurückkommen. – Im Unterhaus beantragte Lord Morpeth die zweite Lesung der irischen Municipalreformbill. Sir R. Inglis widersetzte sich. Der Zweck dieser Bill sey ein - für allemal, den Protestanten den Municipaleinfluß zu entziehen, und ihn den Katholiken in die Hände zu spielen. Das ehrenwerthe Mitglied für Dublin beharre in seiner Feindseligkeit gegen die Staatskirche, und habe offen geäußert, diese Bill werde sie in seine Gewalt liefern; er schlage daher die zweite Lesung heute nach sechs Monaten (d. h. deren Verwerfung) vor. Hr. Shaw, Mitglied für die Universität Dublin, erklärt, er wolle für die zweite Lesung stimmen (hört!), würde aber die gänzliche Abschaffung der irischen Corporationen vorgezogen haben. Dasselbe erklärt Hr. Sergeant Jackson, jedoch mit dem Vorbehalt, die Bill in der Committee abzuändern. Hr. O'Connell freut sich der Seltenheit wegen, einmal mit den HH. Shaw und Jackson zusammen zu votiren. Daniel fügt hinzu, wenn er glauben müßte, daß die Bill einem Protestanten ein Votum entziehe, weil er Protestant ist, und es einem Katholiken zuwende, weil er Katholik ist, so würde er sie nicht unterstützen. Sir R. Peel: „ Ich habe mit ehrenwerthen Herren gegenüber kein Pactum abgeschlossen, und werde nie eins abschließen; aber ich habe in Gemeinschaft mit dem Herzog v. Wellington meine Bereitwilligkeit erklärt, für diese Bill zu votiren, wenn erst die Zehntenfrage beigelegt seyn würde. Ich finde es nicht klug, durch unzeitigen Widerstand gegen solche Maaßregeln dem ehrenwerthen und gelehrten Mitgliede für Dublin so große Wichtigkeit beizulegen (hört!), noch fürcht 'ich von dieser Bill ernstlichen Nachtheil für die protestantische Sache. “ Die Bill wurde mit 149 gegen 14 Stimmen zum zweitenmal gelesen; 35 Mitglieder, die sonst gewöhnlich gegen das Ministerium stimmen, votirten für dasselbe. Die Bill zur Regulirung der Korneinfuhr in Irland, resp. der Gleichstellung Irlands mit England in dieser Hinsicht, stieß bei den irischen Oppositionsmitgliedern auf heftigen Widerstand. Obrist Conolly meinte, man solle nur sehen, was in Tyrone für die Armen geschehen sey, das sey die beste Antwort für die Pseudopatrioten, die dieser Maaßregel das Wort redeten. Hr. O'Connell antwortete, es handle sich bei dieser Bill nicht bloß um eine Rechtsgleichstellung, sondern um Leben und Gesundheit des irischen Volkes. Der Handelsminister äußerte, die Bill stehe so klärlich auf der Basis der Gerechtigkeit und Sachdiensamkeit, daß er den Widerspruch irischer Mitglieder nicht begreife. Die Abstimmung entschied mit 154 gegen 102 Stimmen für die zweite Lesung. – Alderman Thompsons Antrag, den noch gefangensitzenden Sheriff Evans gleichfalls zu entlassen, wurde mit 149 gegen 76 Stimmen verworfen. Der Vorschlag des torystischen Rechtsgelehrten Sir E. Sugden, den Parlamentsbefehl, durch welchen die beiden Sheriffs zur Zurückzahlung der Pfändungssumme von 640 Pf. an Hrn. Hansard verurtheilt wurden, aufzuheben, fiel ohne Abstimmung durch. – In der neuen Libellklage, welche Stockdale mittlerweile gegen Hansard anhängig gemacht hat, verlangt er die mäßige Entschädigungssumme von 50,000 Pf. St. Auch hat die Queensbench auf Anrufen des Advocaten Howard eine Vorladung gegen den Sohn des Stabträgers des Unterhauses und vier Parlamentsboten erlassen, weil sie am 4 d. auf Befehl des Sprechers in der Wohnung des Klägers Haussuchung anstellten.

Der Herzog v. Wellington ward am 12 Febr. bei einem Spazierritt, den er gleich nach der Mahlzeit im Hydepark machte, von einer Ueblichkeit befallen, und muß seitdem das Bett hüten. Nach einem heute (15) in Apsley-House ausgegebenen Bulletin ist der erlauchte Kranke in glücklicher Genesung begriffen.

Am 6 Febr. starb zu Largo, in der schottischen Grafschaft Fife, einer der ältesten Officiere der brittischen Armee, General Durham, im 86sten Lebensjahr.

Der Courier sagt, es circulirten in den diplomatischen Salons merkwürdige Gerüchte hinsichtlich der Ernennung des Hrn. Guizot zum Botschafterposten in London. Diese Ernennung verdanke er dem Einfluß der verwittweten Fürstin Lieven. Schon vor einiger Zeit habe Hr. Guizot dieser Dame seine Hand angeboten, welche sie wegen seiner Vermögenslosigkeit ausgeschlagen; jetzt sey diese Schwierigkeit beseitigt, und die Fürstin werde nächstens nach England kommen, wo die Vermählung gefeiert werden solle.

Der Gesundheitszustand des Marschalls Grouchy ist dem Moniteur zufolge wieder in der Besserung.

* Die Deputirtenkammer versammelte sich am 17 Febr. auf ihren Bureaux. Die Einschreibungen für die Erörterung der Dotation des Herzogs von Remours am nächsten Donnerstag sind schon sehr zahlreich. Für haben sich eingeschrieben: Moreau (Meurthe), Quesnault, Dejean, Emmanuel Poulle. Gegen: Marchal, Desmousseaux de Givré, Martin von Straßburg, Come, Joly, Tascherau, Dugabé, Durand de Romorantin, Corally, Aug. Portalis, Aumont, Delespaul, Carnot, Couturier, Chapuy de Montlaville, Thiard. Es hieß im Conferenzsaale, daß 20 Mitglieder der Linken gesonnen seyen, beim Votiren das geheime Scrutin zu verlangen. Die Quästur der Kammer wird mit Bitten um Plätze für den Donnerstag bestürmt.

(Revue des deux Mondes.) Noch ist in London kein Beschluß hinsichtlich der orientalischen Frage gefaßt worden. Wie gern auch das Cabinet von St. James den Pascha von Aegypten demüthigen und der Pforte, wie allen Regierungen Asiens, Beweise von der brittischen Macht geben möchte, so tritt doch der gesunde Verstand der Engländer vor den Folgen eines isolirten Einverständnisses mit Rußland zurück. Eine Convention, welche nicht zu coactiven Maaßregeln, oder, um es kurz auszusprechen, zum Krieg gegen Mehemed Ali führen würde, wäre ein Unsinn. Und wer könnte all' die Folgen einer bewaffneten Intervention, welche Frankreich mißbilligt, voraussehen? Jede Mäßigung hat ihre Gränzen, und der aufrichtige Wunsch, die unschätzbaren Wohlthaten des Friedens zu bewahren, müßte nothwendigerweise Gesinnungen anderer Art weichen, sobald man die internationalen Rücksichten, welche die Ruhe der Welt sichern, vergessen würde. Man sagt, Hr. v. Brunnow sey von London, gar wenig zufrieden mit Lord Palmerston, abgereist. *)^*)Hr. v. Brunnow scheint noch nicht abgereist. Das englische Cabinet soll den Entschluß gefaßt haben, keinen Tractat zu unterzeichnen, ohne den Beitritt der fünf Mächte und der Pforte. Die Angelegenheiten des Orients uehmen demnach ihren natürlichen Weg wieder, einen Weg, der zwei Ausgänge hat: entweder werden die beiden kriegführenden Parteien, sich selbst überlassen, ohne Vermittler mit einander übereinkommen, oder der Vergleich so wie alle Maaßregeln, die er erfordern könnte, kommt durch eine Uebereinkunft der fünf Mächte zu Stand.

(Commerce.) Wir erfahren diesen Abend aus dem Moniteur Parisien, daß sich das Ministerconseil heute (16) um 2 Uhr bei dem Conseilpräsidenten auf dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten versammelt habe. Was er aber nicht sagt, ist, daß um 3 Uhr der russische Geschäftsträger, Hr. v. Medem, sich in dem Ministerium eingefunden hat, daß sein Besuch nur sehr kurz war, und daß dann das Conseil seine Berathschlagungen wieder aufgenommen hat, die bis um fünf Uhr dauerten. Man versichert, daß diesen Abend ein Cabinetsconseil in den Tuilerien gehalten worden sey. – Der Herzog v. Broglie hat fast täglich Conferenzen mit dem König.

(Quotidienne.) Das Journal des Débats sagt kein Wort mehr. Es hat aber in den letzten Tagen zu viel gesprochen, als daß jetzt sein Stillschweigen im Sinne seiner Eitelkeit ausgelegt werden könnte. Zwei Punkte bleiben für die öffentliche Meinung entschieden, erstens die dynastische Anarchie, sodann die Antipathie zwischen dem Hofe und dem Kaiser Nicolaus persönlich. Wir vermutheten diese zwei Puncte. Jetzt sind sie offenkundig. Leider ist das patriotische Gefühl bei diesen kleinlichen Streitigkeiten durchaus nicht interessirt. Frankreich wird darin bloß eine Anzeige seiner gegenwärtigen Lage erblicken. Im Innern gespalten, nach außen mißachtet, dieß ist das System, das man ihm bereitet hat. Herrlicher Gewinn von einer Revolution, die schon an ihrer fünfzehnten Milliarde ist!

Die Revue de Paris, die bis jetzt immer zu den Hofjournalen gerechnet wurde, sagt: „ Zu den vielen Sorgen der Verwaltung vom 12 Mai gehören auch die diplomatischen Neckereien, die ihr St. Petersburg und Hr. v. Medem zufügen. Man könnte zu Rußland, wie zu dem Gebieter der Götter, sagen: „ Du zürnest, Jupiter, du hast daher Unrecht. “ Es scheint sich darüber geärgert zu haben, daß man einige Spuren seines Daseyns in einigen Intriguen und Complotten gefunden haben soll. Sein Aerger soll sich gesteigert haben, als es bemerkte, daß diese Umtriebe kein Geheimniß mehr, und sogar der Gegenstand der Unterhaltung in einigen politischen Salons und vielleicht selbst in einer hohen Sphäre geworden seyen. Auch hat die russische Diplomatie, ohne Zuratheziehung der gewöhnlichen Klugheit, sich der Publicität bedienen wollen; sie hat durch die Presse auf Gerüchte, auf Gespräche der höhern Gesellschaft geantwortet. Wir glauben, daß sie schlecht berathen und ihr erstes offenes Auftreten in der Pariser Journalwelt nicht glücklich war. Die in Folge der gerichtlichen Untersuchungen des Parquets des k. Gerichtshofs von Paris zum Vorschein gekommenen, mehr oder minder wichtigen Entdeckungen waren kein Gegenstand irgend einer directen Mittheilung von Seite unserer Regierung geworden, und wir sehen nicht ein, was Rußland dabei gewinnen konnte, daß es ein solches Aufsehen in der öffentlichen Meinung machte. Wenige Personen wußten, daß es bezichtigt war, einiges Geld auszustreuen, und einige Conspirationsideen zu nähren; jetzt wird es die ganze Welt erfahren. Es fehlt der von ihm bekannt gemachten Note an Tact, und der Styl derselben ist weder schön, noch passend. Wir hätten gewünscht, daß das Ministerium nicht der Interpellation des Journal des Débats bedurft hätte, um im Moniteur eine energische und bündige Antwort darauf zu geben. Im Cabinet findet eine Art von Trägheit statt, die man bei ernsten Gelegenheiten immer anspornen muß. Die russische Diplomatie hat den Angriff erneuert; sie hat uns durch eine zweite Note belehrt, daß Hr. v. Medem unserm Cabinete über das Amendement der Pairskammer in Betreff Polens und insbesondere über das Votum des Ministers des öffentlichen Unterrichts sehr lebhafte Vorstellungen gemacht habe. Dieß war ein neuer Fehler, sowohl dem Wesen als der Form nach. Erstens wußten wir bis jetzt noch nicht, daß es diplomatische Sitte sey, das, was in den Unterhaltungen vorgeht, welche der Agent eines Hofs mit dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten hat, bekannt zu machen, etwa wie man die Debatten der Kammern und der Gerichte der Publicität überliefert. Es ist auffallend, die Diplomatie von St. Petersburg die Initiative eines so excentrischen Schrittes ergreifen zu sehen. Was die Sache selbst betrifft, so war es etwas spät, Beschwerden wegen des Polen betreffenden Amendements vorzubringen. Hieß dieß nicht an den Tag legen, welchen Aerger man über einige Entdeckungen empfinden mochte, und steigerte man nicht deren Wichtigkeit durch jenes Affichiren verspäteter und ungeschickter Recrimination? Es liegt übrigens kein Beweggrund vor, die politischen Ursachen, welche zu der Annahme eines Amendements zu Gunsten Polens führten, zu verbergen. Abgesehen von der unzerstörbaren Sympathie, welche Frankreich für jenes Land hegt, konnten die Kammern und das Ministerium die Absicht haben, durch ein fast einstimmiges Votum und eine sehr klare Abfassung zu bezeugen, daß das Betragen des St. Petersburger Cabinets gegen unsere Regierung und unsere Dynastie nach Verdienst gewürdigt worden sey. Vielleicht würde bei einem andern Zustande der Dinge das Ministerium einige Milderung der energischen Ausdrücke des im Luxembourg von Hrn. v. Tascher eingereichten Amendements vorgeschlagen haben; bei unsern gegenwärtigen Verhältnissen zu dem russischen Hofe aber mußte es die Kammer dem vollen Interesse, das ihr eine großherzige Sache einflößte, überlassen. Wir können nicht glauben, daß Hr. v. Medem sich speciell über das Votum des Ministers des öffentlichen Unterrichts beschwert habe; er konnte keine so lächerliche Beschwerde erheben, da er die Offenheit unsers Parlaments und die Freiheit unserer politischen Sitten zu gut kennt. Hr. Villemain hat in der Erörterung der Adresse ein Zeugniß der Sympathie für Polen abgelegt, wie er es seit neun Jahren gewohnt war. Wer könnte von ihm fordern, daß er seine persönlichen Gefühle aufgeben solle? Seine Collegen dachten nicht daran, und er selbst hat, als er sich für das Amendement erhob, geglaubt, etwas ganz Natürliches und Einfaches zu thun. Das russische Cabinet muß darauf verzichten, sich mitten unter uns eine halbofficielle Presse zu schaffen: es wird einsehen, daß man durch eine solche Zusammenmischung der Diplomatie und des Journalismus beide verderbt; man verliert die Vortheile des Geheimnisses, und besitzt doch nicht die einer aufrichtigen Publication, die mit erhobenem Haupte einhergehen kann. “

Der Proceß der fünfzig Diebe und Räuber ging am 15 Febr. spät Abends nach fünfzehntägigem Plaidiren und Debatten zu Ende. Die Jury hat zu Gunsten der angebenden Angeklagten mildernde Umstände anerkannt, und da ihre Mitschuldigen Drohungen gegen sie ausgestoßen hatten, so war man so vorsichtig, sie von einander zu trennen. Die Angeber wurden erst eine Viertelstunde nach den andern von dem Tribunal abgeführt. Sechs Angeklagte wurden als nicht schuldig erklärt. Die gegen die andern ausgesprochenen Strafen wechseln zwischen zweijähriger Haft und 25jähriger Zwangsarbeit.

Hr. Guizot hatte auf morgen seine Abreise nach London bestimmt; er wird aber hier bleiben bis nach der Abstimmung über die Dotation des Herzogs von Remours, weil das Ministerium hiezu seiner Stimme bedarf. Denn allgemein glaubt man, wenn der Entwurf angenommen werde, so geschehe es nur mit einer sehr geringen Mehrheit. Der Bericht des Hrn. Amilhau hat einen üblen Eindruck gemacht,0420 weniger, weil die Mehrheit der Commission den Entwurf seinem ganzen Inhalt nach billigt, als weil er wirkliche Uebertreibungen zu Gunsten des Entwurfs enthält, indem er einer hohen Person beinahe Vorwürfe macht, sich mit einer so geringen Summe zu begnügen; außerdem ist der Styl des Referenten nichts weniger als correct, was der Franzose nie verzeiht. Das von der Minorität der Commission vorgeschlagene Amendement, wornach beim Tode des Königs diese Dotation aufhören soll, ist von der Majorität nicht angenommen worden; die Regierung fürchtet aber sehr, die Kammer möchte es billigen, daher hat sie allen ihren Getreuen anempfohlen, bei der Abstimmung nicht zu fehlen. In solchen Fällen einer zweifelhaften Mehrheit kommt gewöhnlich die Opposition zu kurz, wegen der Trägheit mancher ihrer Mitglieder; einige derselben, z. B. zwei Deputirte des obern Elsasses, Pflieger und Strüch, sind bis jetzt noch nicht hier eingetroffen. Auf jeden Fall werden heftige Debatten nicht ausbleiben; sie beginnen am 20 d.

Der Balli Candida, welcher der Stelle als Großmeister des Malteserordens vorsteht, ist von Neapel zurückgekehrt, wo der König bekanntlich durch einen feierlichen Act diesem Orden die vor Jahren eingezogenen Commenden an die noch am Leben befindlichen Ritter zurück erstattete. Den Comthuren und Rittern, zehn oder zwölf, ist eine eigene Kirche übergeben, und zugleich die Erlaubniß ertheilt worden, durch ihre Mittel neue Commenden errichten zu können. Das Beispiel, das Oesterreich in der Lombardie im vorigen Jahr gegeben, scheint in Neapel gute Folgen gehabt zu haben. Der Orden entspricht freilich seinem frühern Zweck nicht mehr; indessen werden die Einkünfte wenigstens als Pensionen für mittellose Adelige angesehen, so daß diese dem Staat nicht zur Last fallen. – Gegen fünfzig französische Legitimisten, die dem Herzog von Bordeaux ihre Aufwartung machen wollten, haben sich nach Florenz gewendet, indem sie hier post festum eintrafen. – Die Brutalität der Engländer hat sich auch in Ancona geoffenbart. Dort haben die Matrosen eines Handelsschiffs einen dortigen Schiffscapitän durch Faustschläge so zugerichtet, daß er Tags darauf seinen Geist aufgab. Die Behörde hat die Besatzung des Schiffes unter Polizeiaufsicht gestellt, bis die Sache gerichtlich untersucht ist. – Ein Blatt der Leipziger Allg. Zeitung, welches sich hierher verloren hat, bringt eine Correspondenz, datirt Rom 10 Jan., worin über die Verbindung des Fürsten Sciarra mit der Gräfin Roussel Rosemberg, so wie über der letztern Leben gesprochen wird auf eine Weise, welche, gelind gesagt, von Anfang bis zu Ende eine Unwahrheit ist. Wollen Correspondenten das Publicum mit Familienangelegenheiten unterhalten, so sollten sie, bevor sie ihre Federn dazu hergeben, sich wenigstens von der Wahrheit solcher Nachrichten überzeugen, und nicht bloß dem Stadtgeklatsche nachgehen.

(Durch Zufall verspätet.) Die Kammer der Abgeordneten befaßte sich gestern (wie bereits kurz erwähnt wurde) mit der Berathung und Beschlußfassung über den Gesetzesentwurf, den freiwilligen Eintritt in die Armee und die freie Wahl der Waffengattung betreffend. Dr. Harleß hatte sich als Redner für den Entwurf einschreiben lassen, und eröffnete dießfalls die Discussion, indem er äußerte: der vorliegende Gesetzesentwurf umfasse zwei Seiten, die materielle und die formelle. In ersterer Beziehung dürfte derselbe so durch die Erfahrung und selbst durch die Natur der Sache[begründet] seyn, daß die Kammer denselben unbedingt annehmen könne. Mehr dürfte es sich hier um die formelle Seite desselben handeln (in Betreff des Streits um den Ausdruck Staatsministerien oder Ministerien). Redner müsse gestehen, die im Referate aufgeführten Motive seyen ihm nicht ganz unbedenklich; namentlich unwillkommen sey es ihm, daß man so besondere Rücksichten auf auswärtige Verhältnisse darin genommen habe. Nicht minder beklagenswerth sey es, daß im Ausschusse wieder eine Provocation auf den Willen dessen stattgefunden, dessen erhabener Name in der Kammer nicht einmal genannt werden dürfe. Solche Provocationen enthalten einen gewissen moralischen Zwang. Eingriffe in die Rechte der Krone nach den Bemerkungen des Ausschusses, seyen gewiß nicht in der Intention der Kammer der Reichsräthe gelegen. Diese möchte etwa Bedenken in der Aenderung der Titel und Namen gegenüber der verfassungsmäßigen Stellung der betreffenden Personen gefunden haben. Gleichgültig dürfte die Bedeutung wohl nicht genommen werden; würde es z. B. vorkommen, daß man einer der christlichen Confessionen den Namen Staatskirche geben würde, so würde ohne Zweifel auf den Grund der Verfassung Beschwerde erhoben. Man halte sich doch in anderer Beziehung an den Buchstaben des Gesetzes; in vielen andern Ländern heiße die protestantische Kirche „ evangelisch “, in Bayern sey das nicht geduldet, weil nur der Ausdruck „ protestantisch “verfassungsmäßig sey. Die Ausdrücke „ Staatsminister “, „ Minister “würden überdieß, wie ihm scheine, nicht promiscue gebraucht, sondern ständen entsprechend da, wohin sie gehören. Obwohl hiernach diese Ausdrücke nicht synonym erscheinen, so glaube er doch dem Gesetzesentwurf unbedingt zustimmen zu können, wenn die im Ausschusse abgegebene ministerielle Erklärung auch in der Kammer wiederholt werde. *)^*)Diese Erklärung des k. Ministers des Innern findet sich in der Allg. Ztg. vom 16 Febr. – Dr. Albrecht verbreitete sich über den materiellen Theil des Entwurfs, und stellte dar, daß derselbe dem ohnehin schon bestehenden Rechte entspreche. Der Gesetzesentwurf sey aber dessen ungeachtet nicht überflüssig, da der Erfahrung zufolge sich so vielfältige Zweifel erhoben haben. Hr. Bestelmeyer und Frhr. v. Thon - Dittmer stimmten gleichfalls bei. Pfarrer Götz beantragte eine Modification in Betreff der Wahl der Waffengattung, fand aber nicht die geeignete Unterstützung. Baron v. Freyberg, v. Flembach, Gareis, Stöcker und Schäfer erklärten sich für den Entwurf, die letztern drei sprachen jedoch in der Hauptsache nur Wünsche aus über Regulirung des Urlaubs und über die Summenbestimmungen bei Ersatzmannstellungen. In letzterer Rücksicht wünschte auch Hr. Bestelmeyer, daß bei uns wie in mehreren andern Ländern Assecuranzanstalten errichtet werden möchten. Am Schlusse dieser allgemeinen Discussion trug der Referent Frhr. v. Welden im Wesentlichen noch vor: Es scheinen sich einige Zweifel über die Nothwendigkeit dieses Gesetzes erhoben zu haben. Es wäre zu wünschen, daß die HH. Kammermitglieder Gelegenheit hätten, einer Aushebung beizuwohnen. Ein Regierungsbezirk habe dabei 12 bis 1400 Mann zu stellen, wovon ein Fünftel auf die Cavallerie, ein Fünftel auf die Artillerie und drei Fünftel auf die Infanterie gerechnet werden. Wenn man nun da die Noth sähe, welche eintrete, um für die Cavallerie und Artillerie das nöthige Contingent zusammen zu bringen, wenn man sähe, wie Väter, Mütter etc. der Conscribirten Alles aufbieten, um wenigstens diese Waffengattungen zu beseitigen, man würde sich gewiß von der Nothwendigkeit einer gesetzlichen Bestimmung überzeugen, hier, wo bisher beinahe Willkür geherrscht habe. Durch das bisherige Recht, auch nach der Loosung freiwillig in Verbindung mit[der]0421 Wahl der Waffengattung einzutreten, seyen später viele zum Eintritt in die Cavallerie gezwungen gewesen, die sonst die Reihe hiezu nicht getroffen hätte. Das Conscriptionsgesetz begünstige ohnehin eine Menge von Ausnahmen, so daß bei 1400 auszuhebenden Conscribirten wenigstens 500 Reclamations -, Reservestellungs - und Gesuche um ständigen Urlaub von dem obersten Recrutirungsrathe zu entscheiden seyen. Dringendes Bedürfniß sey daher die Nachhülfe durch eine gesetzliche Bestimmung. – Nun erhob sich der k. Minister des Innern, Hr. v. Abel, und beleuchtete umständlich den materiellen und den formellen Standpunkt des vorliegenden Gegenstandes. Wir übergehen die erstere Hälfte, da der materielle Theil keinen wesentlichen Widerspruch in der Kammer gefunden hatte. In Bezug auf den formellen Theil äußerte der Hr. Minister unter Anderm: Man verlangt eine weitere Erklärung von Seite der Organe der Regierung, eine Erklärung, daß eine Verfassungsverletzung nicht beabsichtigt worden sey, indem man die Benennung „ Ministerien “neben der Benennung „ Staatsministerien “gebraucht habe; und wahrlich, ich befinde mich, einer solchen Aufforderung gegenüber, in einer eigenthümlichen Lage. Die beiden Verordnungen vom Jahr 1817 bedienen sich bald des Ausdrucks „ Staatsministerien “, bald der Benennung „ Ministerien “; die Verordnung vom 2 Febr. 1817 schreibt sogar ausdrücklich vor, daß die einzelnen Ministerien die Benennung oder den Titel „ Ministerium des k. Hauses und des Aeußern etc. “führen sollen. Auch die Verfassungsurkunde und ihre Beilagen bedienen sich bald des Ausdrucks „ Staatsministerium “, bald des Ausdrucks „ Ministerium “. Die k. Verordnungen vom Jahre 1825 und 1829 haben die Benennung „ Ministerien “vorgeschrieben. Die Stände des Reichs selbst haben in den beiden Jahren 1831 und 1837 dem Finanzgesetze, und zwar wenn ich nicht irre, durch eine von den Ständen selbst ausgegangene Modification eine Schlußbestimmung angehängt, wo die Benennung „ Ministerien “und „ Minister “gebraucht wird. Und nun frage ich, meine Herren, und bitte zuerst um Erklärung, worin liegt denn der Grund der Besorgnisse oder des Verdachts? Darin, daß die Regierung eine Benennung gebraucht, welche alle Verordnungen, welche die Verfassung und ihre Beilagen, so wie die mit Zustimmung der Stände des Reichs erlassenen Gesetze vielfältig anwenden? Liegt darin ein Grund zu einer schweren, beleidigenden Beschuldigung, es werde eine Verletzung der Verfassung beabsichtigt? zur Vermuthung nur der Möglichkeit, es sey eine solche Verletzung in den Absichten gelegen? Wie, meine Herren, wenn ich dem sehr geehrten Redner mir gegenüber, welcher zuerst eine solche Besorgniß und eine solche Vermuthung aussprach, im Privatverhältnisse die Erklärung abfordern würde, ob er mich zu bestehlen beabsichtigt habe; was würde seine Antwort seyn? Er würde mit gerechtem Unwillen die unbemessene Beleidigung von sich zurückweisen. Doch ich bin überzeugt, fern lag es den Absichten des sehr geehrten Redners, den Absichten der hohen Kammer, von welcher diese Modification ausgegangen ist, eine solche Beschuldigung auszusprechen, oder nur an die Möglichkeit denken zu wollen. Deßhalb, und nur deßhalb trage ich kein Bedenken, die Erklärung zu wiederholen, die ich bereits im dritten Ausschuß gegeben habe; sie aber zu wiederholen mit der entschiedensten, bestimmtesten Zurückweisung einer jeden Beschuldigung, als einer beleidigenden, die auch nur den Gedanken der Möglichkeit einer Verfassungsverletzung gegenüber den Organen der Regierung ausspricht. Man hat an der abgegebenen Erklärung getadelt, daß darin der Name des Königs genannt worden; man hat behauptet, es werde die Berufung auf diesen Namen als ein Mittel der Einschüchterung benützt. Und doch hat man in demselben Augenblick gesagt, daß durch dieses Mittel bei einer neuerlichen Veranlassung die entgegengesetzte Wirkung hervorgebracht worden sey. Nun denn, wenn die Wirkung eine entgegengesetzte ist, so ist die Anwendung dieses Mittels auch wohl nicht zu fürchten. Der Redner aber, welcher diesen Vorwurf gemacht, hat selbst bald darauf den Namen des Königs ausgesprochen, indem er eine Stelle aus einer Beilage zur Verfassungsurkunde abgelesen hat, wo auch der Name des Königs vorkommt. Und wahrlich die Organe der Regierung befänden sich in einer eigenthümlichen Stellung, denn die Verfassungsurkunde spricht überall vom König als dem Inhaber der Staatsgewalt, und sie müßten fürwahr zuletzt darauf Verzicht leisten, Stellen aus der Verfassungsurkunde anzuführen und abzulesen, wo der Name des Königs genannt ist. Man hat angeführt, man halte sich doch sonst immer so strenge an die in der Verfassungsurkunde gebrauchten Benennungen, und hat sich als Beispiel darauf berufen, daß das Ministerium die Anwendung der Benennung: „ evangelische Kirche “statt der in der Verfassungsurkunde gebrauchten Benennung „ protestantische Kirche “verboten habe. Dieser Fall paßt zur Vergleichung in gar keiner Beziehung. Fürs erste hat die Verfassungsurkunde nicht bald den Ausdruck „ protestantische Kirche, “bald den Ausdruck „ evangelische Kirche, “wie den Ausdruck „ Staatsministerium und Ministerium “gebraucht, und dann wird dem sehr geehrten Redner gerade in seiner Stellung am wenigsten entgangen seyn, daß in dem Ausdruck „ evangelische Kirche “eine Beleidigung für die katholische enthalten sey, weil er ihr vorwirft, daß sie nicht eine evangelische, eine von dem Evangelium losgerissene sey. Man hat ferner angeführt, die Erklärung, welche ich in dem dritten Ausschusse abgegeben habe, mißkenne den großen Unterschied, der zwischen der Verantwortlichkeit der Minister und der übrigen Staatsdiener gegenüber der Verfassungsurkunde bestehe. Meine Erklärung, meine Herren, wiederholt wörtlich nichts Anderes, als was die Verfassungsurkunde in Tit. X §. 4, 5, 6 wörtlich sagt; der Vorwurf daher, der mir gemacht worden ist, er trifft die Verfassungsurkunde, und ich kann da nur beklagen, daß die Verfassungsurkunde den Wünschen des sehr geehrten Redners nicht entspricht. Die Regierung ist überall der Verfassung treu geblieben, sie wird der Verfassung, wie sie vor uns liegt, treu bleiben, so treu als jeder aus Ihrer Mitte; dafür bürgt ihr Eid, bürgt ihr Pflichtgefühl. Sie wird aber auch die Verfassung handhaben, wie sie ist; sie wird sie bewahren vor jeder Einschwärzung von Grundsätzen, welche ihr fremd sind. Die Organe der Regierung – ich habe schon einmal die Ehre gehabt, dieses in Ihrer Mitte auszusprechen – werden die Rechte des Königs stets eben so heilig halten, und werden sie eben so heilig bewahren, wie die Rechte der Stände. “

(Beschluß folgt.)

Die Bundesversammlung wird mit ihren ordentlichen Sitzungen nun ununterbrochen fortfahren. Was die Rückkunft des Bundespräsidialgesandten, Hrn. Grafen v. Münch-Bellinghausen betrifft, so scheint die Zeit derselben durchaus noch nicht bestimmt zu seyn. – Man spricht davon, daß im nächsten Monat möglichenfalls die ganze Taunuseisenbahn befahren werden könnte. Nicht allein das Publicum in Frankfurt, Mainz und Wiesbaden, sondern auch das Comité ist sehr unzufrieden mit der Verzögerung der Eröffnung der ganzen Bahn. Ob aber besonders Hrn. Denis, wie man zu behaupten geneigt zu seyn scheint, die Schuld der Verzögerung beizumessen ist, muß um so mehr dahin gestellt bleiben, als man sich seither allgemein zum Lobe des soliden Baues der Taunuseisenbahn aussprach. Freilich erfahren wir aus guter Quelle, daß der Bau der Taunuseisenbahn den Kostenvoranschlag um einige hunderttausend Gulden überschreiten wird.

Die Eröffnung der dießjährigen Versammlung der Landstände ist, wie Sie wissen, auf den 24 d. M. festgesetzt. Das von mehreren Zeitungen verbreitete Gerücht, als habe der verstorbene Herzog die Sache des Don Carlos mit großen Geldsummen unterstützt, ist eine Erdichtung. Ebenso das Gerücht, als habe derselbe Millionen in der englischen Bank liegen gehabt. .. Die von Holland für Gebietsabtretungen im Großherzogthum Luxemburg an Nassau bezahlte Entschädigung beträgt 750,000 fl. Diese Summe liegt als Depositum bei dem Bankhause der Gebrüder v. Rothschild in Frankfurt, ohne daß man noch zur Zeit weiß, welche Bestimmung sie erhalten wird. – Die Großfürstin Helene von Rußland, Schwester der verwittweten Frau Herzogin von Nassau, wird im Monat Mai dahier eintreffen und längere Zeit bei uns verweilen. Ein neu erbautes, an der Chaussée nach Frankfurt gelegenes Haus des Majors und Flügeladjutanten v. Rettberg wird zu ihrer Aufnahme in Bereitschaft gesetzt. – Der bekannte Improvisator Langenschwarz hat bei der hiesigen Regierung um die Erlaubniß zur Herausgabe einer inländischen Zeitung nachgesucht, jedoch eine abschlägige Resolution erhalten.

In der Sitzung der Stände vom 11 Febr. erfolgte der Commissionsbericht über eine ablehnende Erwiederung der Regierung auf das Auskunftsersuchen der Ständeversammlung über das Staatsinventar. Der Bericht führt aus, nach §. 140 der Verfassungsurkunde habe die Ständeversammlung nicht nur ein Recht auf die Aufstellung des Verzeichnisses, sondern auch auf Nachweisung, ob die darin erwähnte Vereinbarung zu Grunde gelegt sey, so wenig der Berichterstatter auch daran zweifle. Dieß sey der Schlußstein der Regulirung jener Angelegenheit. Nach §. 142 haben die Stände für Erhaltung der Bestandtheile des Staatsvermögens zu wachen, was nur durch Einsicht des Inventars möglich sey. Sollen nun die Stände nach §. 143 für Aufbringung des Staatsbedarfs sorgen, so weit die übrigen Hülfsmittel (Aufkommen aus Domänen etc.) nicht reichen, so müssen sie ebenfalls jene Bestandtheile kennen. Der §. 144 gebe den Ständen das Recht, Auskunft aus Acten, Belegen etc. zu verlangen; diese Auskunft könne hier nicht anders, als durch vollständige, reine Abschrift, oder Einsicht des Inventars erlangt werden. Früher habe man auch von Seite der Regierung nie eine Weigerung der Mittheilung des Inventars vernommen, sondern sich nur darauf berufen, daß dasselbe noch nicht vollendet sey. Der Ausschuß stellte den Antrag, die Regierung um Auskunft und Nachricht zu ersuchen, aus welchen Gegenständen das Inventar bestehe, und ob die Vereinbarung über die Trennung des Staats - und Fideicommißvermögens zu Grunde gelegt sey, oder dem Budgetausschuß die Einsicht zu gestatten. Der Landtagscommissär erwiederte: die Anträge wie die Ausführung des Berichts könnten zu Streit führen; die Regierung erkenne kein Visitationsrecht der Ständeversammlung an. Die Kammer genehmigte den Antrag des Ausschusses mit einigen Abänderungen, der Landtagscommissär aber protestirte gegen die Beschlußnahme und den Inhalt des Brichts. (Kass. A. Z.)

Wenn die Beamtenpartei – denn man darf ihr nicht die Ehre anthun, sie die Regierungspartei zu nennen – über die angebliche Niederlage, d. h. darüber, daß Graf Anckarswärd überstimmt wurde, triumphirt, so möchte sie die Rechnung stark ohne den Wirth machen. Wenn unter 370 Mitgliedern sich eine Mehrheit von 30 Stimmen gegen Anckarswärds Antrag erklärte, so kann man sich darüber keinen Augenblick wundern, sobald man weiß, daß im Ritterhause Hauptleute, Lieutenants, Fähndriche in ziemlicher Anzahl, und selbst ein Wachtmeister sitzen, der höhern Civil - und Militärbeamten gar nicht zu gedenken. Daher sprechen auch die Oppositionsblätter von der „ gewöhnlichen, wohlbekannten Ritterhausmajorität, “und man darf sich nur wundern, daß bei einem Antrag, der darauf hinauslief, den Civil - und Militäretat so wesentlich zu beschränken, noch 150 Mitglieder des Adelsstandes sich fanden, welche entschieden dafür stimmten. So viel zur Orientirung. Während dieß im Ritterhause vorging, wurde im Bürgerstand von einem Hrn. Ekholm ein Antrag über Aemterbesetzung gemacht, der darauf hinauslief, daß man künftig keine Beamte ohne vorhergegangene Prüfung anstelle, daß man den höhern Stellen das Recht zurückgeben solle, ihr untergeordnetes Personal selbst anzustellen (es war damit ein grober Mißbrauch und ein wahrer Aemterverkauf getrieben worden), und daß man für wichtigere Aemter mit großer Verantwortlichkeit nicht mehr Leute auf unbestimmte Zeit, nicht mehr wie oft geschah, auf ein halbes Jahr anstellen solle. Diese Vorschläge greifen gleichfalls dem unmäßigen und unerträglich gewordenen Schreiberunwesen ans Leben, und der Beifall, den sie fanden, beweist, daß man auf der Bahn praktischer Verbesserungen nicht stillstehen will. Hans Janssons vorgeschlagene Antwortsadresse auf die Thronrede ist durch eine Stimmenmehrheit von 84 gegen 34 an den Constitutionsausschuß verwiesen worden, d. h. man hat ihr die höchste Wichtigkeit beigelegt, indem sie auf diesem Wege selbst zur Anklage gegen die Minister werden kann, wenn man es so weit treiben will. Wenn nach diesen Beispielen die Mehrzahl des Bürger - und Bauernstandes entschieden auf praktischen Verbesserungen beharrt, so kann das Widerstreben des Ritterhauses, dem Anckarswärd augenscheinlich durch seinen Antrag einen gewissen Glanz sichern wollte, da er die geringe moralische Macht, die dasselbe ausübt, recht wohl kennt, nur unglückliche Früchte tragen, und zu einer längst gefürchteten Spaltung der Stände führen.