Hr. Olozaga und seine politischen Glaubensgenossen stellten sich bereits vorgestern, zur nicht geringen Ergötzung der Mehrheit der Zuschauer, wieder im Congreß ein, mußten aber die Erfahrung machen, daß ihr zorniges Gebärden auf die Haltung und die Entschlüsse der unbefangenen Mehrzahl der Deputirten nicht den beabsichtigten Eindruck hervorbrachte. Der Präsident befragte den Congreß, ob der von Olozaga übergebene Antrag verlesen werden solle, und diese Frage wurde durch 93 gegen 43 Stimmen verneint. Seitdem beschäftigt sich der Congreß ausschließlich mit Prüfung der Wahlacten, und die Sitzungen dauern täglich kaum eine Stunde. Die moderirte Mehrheit der Deputirten soll nunmehr mit dem Ministerium dahin übereingekommen seyn, daß die Minister Perez de Castro, Arrazola und Montes de Oca auf die Unterstützung des Congresses zu rechnen haben, dagegen der Kriegsminister, der Minister des Innern und der Finanzminister durch andere Männer zu ersetzen seyen. Dem Kriegsminister werden namentlich wegen des Zustandes der Provinzen Cuenca und Guadalaxara die größten Vorwürfe gemacht, und es scheint,0514 daß man den Grafen Clonard zu seinem Nachfolger bestimmt, wenn anders der Herzog de la Victoria in diese Ernennung einwilligt. Seit drei Tagen schon fehlen uns die Posten von Saragossa, und also auch die von Frankreich, welche noch immer auf dem Wege von Aragonien, und nicht über Burgos und Vitoria befördert wird. Das zur Belagerung von Segura bestimmte schwere Geschütz muß bereits in Muniesa eingetroffen seyn, wo sich seit dem 15 auch Espartero's Hauptquartier befinden soll. O'Donnell hat das seinige wieder nach Teruel verlegt. Am 14 erschienen die Carlisten Gracia und la Cova mit 1400 Mann Infanterie und 250 Pferden vor Castellon de la Plana. Der dortige Generalcommandant rückte mit 200 Reitern und 250 Mann Infanterie aus der Stadt, und trieb nach einem mehrstündigen Gefechte den Feind in die Flucht. Letzterer ließ über 100 Todte und Verwundete zurück. Am 18 hatten die Carlisten 6 Bataillone zwischen Caudiel und Onda zusammengezogen. Am 15 gingen von Castellon 1300 Carlistische Gefangene ab, um ausgewechselt zu werden, so daß kein einziger Gefangener mehr in den Händen Cabrera's bleibt. – Die Division Hoyos befand sich am 17 in Cañaveras, unsern Sacedon.

Die diesen Morgen außerordentlichem Wege hier eingetroffenen Briefe aus Madrid vom 2 Februar ließen schon voraussehen, was vorfallen werde. Die Galerien der Kammer waren drohend, und außerhalb bildeten sich Gruppen, die einen feindseligen Charakter hatten. Man sah sonach am 22 die sich vorbereitende Emeute voraus, die denn auch wahrscheinlich am 23 zum Ausbruch gekommen ist. Heute ward nämlich folgende telegraphische Depeche an der Börse angeheftet: „ Im Schooße der Kammer der Repräsentanten haben ernste Unordnungen stattgefunden, und außerhalb derselben brachen Emeuteversuche aus. Madrid ward am 24 in Belagerungszustand erklärt. Die Session ward suspendirt. Bei Abgang des Couriers stellte sich die Ruhe wieder her. “ Briefe aus Madrid vom 22, die vor uns liegen, behaupten, die Exaltados hätten am 22 Abends eine große und entscheidende Frage discutirt. Die Minorität der Repräsentanten hätte sich gewaltsam von der Regierung trennen und nach Saragossa begeben sollen, um sich dort unter den Schutz des Herzogs de la Victoria zu stellen, und ohne Zweifel seine Eitelkeit durch den Antrag einer Militärdictatur zu verlocken.

Der Phare des Pyrenées schreibt aus Saragossa vom 22 Febr.: „ Das Fort Segura ist nahe daran zu unterliegen. Die Besatzung hat sich empört. Der Couverneur, der Platzmajor und ein Capitän, welche der Uebergabe nicht beistimmten, wurden ermordet. Ein Theil der Besatzung ist entwaffnet und eingekerkert. Zurbano steht nur eine Stunde von Secura und schneidet diesem Platz alle Communicationen nach außen ab. General O'Donnell kam gestern Muniesa einige Augenblicke vor dem Herzog de la Victoria an. Gestern befand sich derselbe noch dort und an demselben Tag traf auch das Belagerungsgeschütz daselbst ein. Die Ortschaften Aguaviva und Ginebrosa wurden gleich nach dem Abzug der ersten Division von den Factiosen überfallen, geplündert und mehrere Einwohner gefangen fortgeschleppt. Alle Nachrichten aus dem Hauptquartier melden übereinstimmend, daß die[Feindseligkeiten] am 23 mit der Belagerung von Segura beginnen werden. “

Am 26 Februar (Mittwoch) hielt das Haus der Lord keine Sitzung und das Haus der Gemeinen saß nur sehr kurze Zeit. Auf eine Frage von Lord Mahon antwortete Lord Palmerston, die Unterhandlungen mit andern Staaten über einen völkerrechtlichen Schutz des litterarischen Eigenthums gegen den Nachdruck hätten noch zu keinem Resultat geführt, und er hoffe kaum, im Verlaufe des nächsten Sommers dem Haus eine befriedigende Auskunft darüber mittheilen zu können. (Hört!) Auf eine Erkundigung Lord Sandons erwiederte der Minister des Auswärtigen, daß er den baldigen Abschluß eines Handelsvertrags mit dem Königreich Neapel zuversichtlich erwarte, das Schwefelmonopol indeß, das er als eine Verletzung schon bestehender Verbindlichkeiten betrachte, werde in dem neuen Vertrag unberührt bleiben. Uebrigens habe er Grund zu glauben, daß solches in einer nicht fernen Zeit werde abgeschafft werden. Sir Ed. Wilmots Bill zur Verbesserung der summarischen Rechtspflege in England wurde mit 49 gegen 16 Stimmen zum zweitenmal gelesen. Als der Committeebericht über die Bill wegen Bierverkaufs eingebracht wurde, zeigte Hr. Estcourt an, er werde eine Clausel vorschlagen, wornach drei Jahre lang keine neue Bierschenkgerechtigkeit im Lande bewilligt werden solle. Das Haus vertagte sich schon um 7 Uhr.

Am 27 Febr. saß das Oberhaus nur etwa eine halbe Stunde, um Petitionen in Empfang zu nehmen. Lord Teynham überreichte eine zu Gunsten Frosts und seiner Unglücksgefährten, die er mit einigen unterstützenden Worten begleitete. – Auch im Unterhaus wurden Bittschriften zu diesem Zweck überreicht. Hr. Hume, ein Gegner der Talfourd'schen Copyrightstbill, übergab eine Petition der Kaffeewirthe von Shoreditch wider diese Bill, welche die wohlfeilen Druckschriften, um deren willen die Kaffeehäuser großentheils besucht würden, ganz unmöglich mache; und doch, setzten die Bittsteller hinzu, seyen Kaffeehäuser viel besser, als die „ Branntweinpaläste (gin palaces), “ja sie seyen wahre Bundesgenossen der Mäßigkeitsvereine. Der Kanzler des Schatzes erklärte, daß er das Budget so bald als möglich vorlegen werde, lehnte es jedoch ab, die Frage des Obristen Sibthorp zu beantworten, ob unter den neuen Steuern, welche die Regierung dem Hause vorschlagen wolle, auch eine Salzaccise enthalten sey. Eine Frage Sir R. Peels beantwortete Hr. Baring dahin, die gestempelten Briefcouverts für die Penny-Post würden in etwa drei Wochen fertig seyn, und man werde dann, vor ihrer allgemeinen Einführung, zuerst einen Versuch in den Stadtposten damit anstellen. Die Sitzung dauerte fort.

Am 25 Febr. segelte der Blenheim von 72 Kanonen, mit Kriegsvorräthen gegen China an Bord, aus dem Hafen von Portsmouth ab. Die Fregatte Blonde, der Nimrod von 20 und der Pylades von 18 Kanonen werden, von Plymouth aus, sogleich nachfolgen. Auch die Andromache ist, zu gleicher Bestimmung, beinahe segelfertig. Die Fregatte Crescent von 42 Kanonen ist nach Rio de Janeiro abgegangen, wo sie als Depotschiff für Neger gebraucht werden soll, welche brittische Kreuzer den Sklavenhändlern abnehmen.

(Standard.) Aus Portsmouth wird dd. 26 Febr. geschrieben: „ Das Deportationsschiff Mandarin, mit Frost, Jones und Williams an Bord, lichtete gestern die Anker. Frost hatte bis zum letzten Augenblick gehofft, sein Pardon werde eintreffen; als der letzte Hoffnungsschimmer schwand, versank er in die tieffste Niedergeschlagenheit. Jetzt wirft er wohl mit seinen Unglücksgefährten den letzten Scheideblick auf Englands heimathliche Küste, denn ein starker Ostwind hat das Schiff schon ziemlich in See geführt. “

(Constitutionnel.) Hr. Thiers hat heute (28) den König nicht gesprochen. Die Sachen sind sonach noch auf dem Punkte, wie sie bei der letzten Unterredung des Hrn. Thiers mit Sr. Maj. gewesen. Wahrscheinlich wird Hr. Thiers morgen eine entscheidende Zusammenkunft mit dem Könige haben, worauf er alsdann mit der Zusammensetzung des Cabinets entweder beauftragt werden wird, oder nicht.

(Messager.) Die Journale machen diesen Morgen (28) verschiedene Listen über die Zusammensetzung des neuen Cabinets bekannt. Diese Listen sind wenigstens ungenau. Hr. Thiers war nicht bei dem König, wird aber morgen eine neue Zusammenkunft mit ihm haben, die wahrscheinlich die letzte seyn wird. Entweder wird dabei die Bildung des neuen Cabinets definitiv beschlossen werden, oder es müssen neue Combinationen mit Ausschluß des Hrn. Thiers versucht werden. (Das Journal des Débats bemerkt dazu: „ Wir waren in der That gestern nicht gut unterrichtet; Hr. Thiers soll sich erst morgen zu dem König begeben. Es hieß heute, Hr. Dupin sey bei dem König gewesen, und hätte das ihm angebotene Justizministerium förmlich abgelehnt. “)

Die Emancipation von Toulouse meldet vom 26 Febr., daß die Anklagekammer und die dritte Kammer des k. Gerichtshofs zusammen am 25 Febr. nach langer siebenstündiger Audienz über das Schicksal der bei dem Vorfall von Foix vorläufig Verhafteten statuirt und alle außer Anklage gestellt hätten. Sie setzt hinzu: „ Wird wohl das Erkenntniß auch den wahren Beweggrund, der im Gewissen aller Gerichtspersonen liegen soll, mit den brandmarkenden Ausdrücken gegen den Präfecten aussprechen? Wir wissen es nicht, sind aber überzeugt, daß der Generalprocurator, der vor dem Gerichtshof einen merkwürdigen Bericht erstattet haben soll, nöthigenfalls bei der Regierung das Stillschweigen des Erkenntnisses über diesen Punkt ergänzen wird. Wir können nur bedauern, daß die Sache nicht öffentlich verhandelt wurde, wodurch das schauderhafte Betragen des Präfecten offenkundig dargelegt worden wäre. Uebrigens ist die Sache noch nicht zu Ende; das unschuldige Blut muß gesühnt, die Verwandten der unglücklichen Umgekommenen müssen entschädigt werden. “

Die Krisis scheint sich ihrem Ende zu nähern, denn obgleich Niemand mit der Bildung eines Ministeriums beauftragt ist, so ist doch wenig Zweifel daß das von Thiers vorgeschlagene angenommen werden wird; denn seitdem der Herzog v. Broglie es ausgeschlagen hat, ist sonst Niemand in der Lage eines zu bilden. Der König hatte Bedenkzeit verlangt, um den Herzog v. Broglie zu consultiren, und dieser hat ihm gerathen das Ministerium Thiers anzunehmen. Die Liste, wie sie gestern Abend stand, ist folgende: Thiers, auswärtige Angelegenheiten, Cubières, Kriegsministerium, Remusat, das Innere, Jaubert, öffentliche Arbeiten, Roussin, Marine, Cousin, öffentliche Erziehung, Ducos, Handel, Vivien, Justiz, Pelet de la Lozère, Finanzen. Es war über Roussin und Pelet noch einiger Zweifel; man hatte gedacht, Lacave Laplagne wieder zu berufen, es ist aber nicht wahrscheinlich.

Mehrere Deputirte sagten nach Beendigung der heutigen Kammersitzung aus, Hr. Thiers habe nach seiner Zurückkunft aus dem Cabinet des Königs erklärt, daß das Ministerium beinahe gebildet sey. Es hieß: die HH. v. Remusat und v. Jaubert, die zu dem neuen Cabinet gehören sollten, hätten die Erklärung des Hrn. Thiers bestätigt, die Ordonnanzen sollten aber erst morgen unterzeichnet werden. Es heißt auch, der für die Finanzen bestimmte Hr. Lacave Laplagne sey ins Schloß berufen worden, und müsse in diesem Augenblick bei Sr. Majestät seyn. Inzwischen versichern seine Freunde, daß er dieses Portefeuille nicht annehmen werde, für welchen Fall dann Hr. Pelet de la Lozère bezeichnet sey. Denselben Angaben zufolge sollte Graf Jaubert provisorisch mit den zwei Portefeuilles des Handels und der öffentlichen Arbeiten beauftragt werden. – Die Kammersitzung war um halb 3 Uhr unter dem Vorsitz des Hrn. Martin (du Nord) eröffnet worden. Die Kammer schenkte aber bei ihren Gesprächen über die Bildung des Ministeriums der Vorlesung der Berichte über die Petitionen nur geringe Aufmerksamkeit, und die Sitzung war schon um 3 Uhr zu Ende.

Die Zwistigkeiten um den Arbeitslohn, aus welchen unsere blutigen Scenen hervorgingen, tauchen hie und da, bald in Frankreich bald in England, wieder auf. In Rive de Gier, den bedeutendsten Kohlenminen unserer Gegend, feiern im gegenwärtigen Augenblick fast alle Bergleute, weil ihnen durch zwei Gesellschaften der Arbeitslohn um 1-3 Sous verringert wurde. Ein Bataillon Truppen ist von St. Etienne in die Gegend gesandt, um einen Ausbruch leidenschaftlicher Aufwallungen zu verhüten; inzwischen greift das Feiern der Arbeiter noch in mehreren Bergwerken um sich. Die Bergleute haben zwar in einem Schreiben an den Präfecten ihre Klagen aufgesetzt, aber dennoch ist damit weiter nichts erreicht. Das Gesetz verbietet Coalitionen der Arbeiter und sucht man dem Gesetze, wie billig, seine Gewalt zu erhalten, so erzieht man sich eine neue Opposition in einer Arbeiterclasse, die bis jetzt noch von politischen Dingen wenig wußte. Man findet neue Subscribenten für die sogenannten Reformpetitionen und was weiß ich, was sonst noch. – Die Krise in unserm Handel dauert fort, die Noth der Arbeiter mithin auch. Bälle, Concerte u. s. w. zum Besten der Arbeiter finden noch immer statt. Dennoch hat Ihr Londoner Artikel über die Hoffnungen der Napoleonischen Partei, sich auf Lyon zu stützen, hier ein wenig Lachen veranlaßt; die Napoleonische Partei möchte hier schwerlich groß seyn. Es sind übrigens Befehle ertheilt, auf der Gränze bei Genf gegen das mögliche Eindringen des kaiserlichen Prätendenten auf der Hut zu seyn.

In diesem Augenblick stehen die Feuerwerks-Magazine der Artillerie in lichten Flammen. Es sind bei dem Ausbruch des Brandes 15 Menschen umgekommen und 10 verwundet worden; die zur Dämpfung des Feuers herbeigeeilten Infanteristen, Matrosen, Arbeiter etc. haben bereits gegen dreißig Verwundete, worunter ein Hauptmann. Die Congrève'schen Raketen flogen nach allen Richtungen und verbreiteten überall hin ihre Verheerungen. Zum Glück hat man eine der Werkstätten gerettet. – Mit dem Dampfboot Phare haben wir Briefe aus Algier vom 22 Febr. erhalten, welche mit Details über den verzweifelten Angriff der Araber gegen das Städtchen Masagran angefüllt sind. Von beiden Seiten wurde mit äußerster Wuth gefochten; die Belagerten vertheidigten sich bald mit Handgranaten, bald mit dem Bajonnet, sogar mit Steinen. Der Verlust der Vertheidiger, welche hinter den Mauern kämpften, war übrigens ganz unbedeutend und belief sich auf 3 Todte und 6 Verwundete, während der Feind 5 bis 600 Mann und 3 Häuptlinge verlor. Die Araber waren von den Khalifas von Tlemsan und Mascara commandirt; 112 Stämme stellten ihre tapfersten Krieger. Die französische Garnison stand unter dem Befehl des jungen tapfern Capitäns Lelièvre. Der Lieutenant Magnan war gerade auf dem Wege nach Mostaganem, als er die anrückenden Araber erblickte. Er kehrte sogleich um, fand das Thor von0516 Masagran verschlossen, ließ sich aber an einem Strick auf die Mauer ziehen und nahm an der Vertheidigung tapfern Antheil.

Abd-El-Kader, der kein Mittel unversucht läßt, uns Schaden zuzufügen, und Frankreich den Besitz dieser Colonie zu verleiden, hat den Bewohnern des Littorals, welche Barken, sogenannte Sandals besitzen, den Befehl gegeben, alle Handelsfahrzeuge anzugreifen, welche durch Windstille oder sonstige Umstände in der Nähe der Küste zurückgehalten würden. Der Wegnahme eines Kauffahrers bei Scherschel folgte eine ähnliche That bei dem kleinen Seehafen Tenes, und in den letzten Tagen wurde bei Dellys auch ein maurisches Fahrzeug von den Eingebornen genommen. Der Raïs oder Capitän der Barke wurde gefangen; die übrige Mannschaft rettete sich auf ihren Booten. Durch einen glücklichen Zufall gelang es dem gefangenen Raïs, der nicht sehr streng bewacht wurde, in einen Kahn sich zu werfen, und die offene See zu gewinnen. Ein Kriegsschiff nahm ihn dort auf, und brachte ihn wohlbehalten nach Algier. Aus solchen Vorfällen ersieht man, daß die Piraterie unfehlbar wieder aufleben würde, wenn die Franzosen die Algierer Küste verließen. Es ist jetzt eine Nothwendigkeit, die letzten Küstenpunkte, die noch in Abd-El-Kaders Händen sind, zu occupiren. Der Besitz von Dellys und Scherschel ist überdieß sehr wichtig, weil diese Städte die beiden äußersten Punkte der Metidscha beherrschen. – Obrist Lafontaine, der die Besatzung von Philippeville commandirt, hat einen Stamm in der dortigen Umgegend, wegen seiner Räubereien und Angriffe gegen unsere Convois berüchtigt, überfallen, ihm 67 Mann getödtet, und 1500 Stück Vieh weggenommen.

Die Königin der Franzosen, die Herzoge von Orleans, Nemours, Montpensier, Mad. Adelaide und Prinzessin Clementine, welche gestern hier angekommen, werden in einigen Tagen, begleitet von dem Herzog von Coburg und der Prinzessin Victoria, nach Paris zurückkehren.

Obgleich in Rußland die Gränzsperre sehr strenge gehandhabt wird, damit keine Nachrichten über die Maaßregeln, welche man gegen den katholischen Clerus nimmt, ins Ausland kommen, so gelangen doch von Zeit zu Zeit Berichte aus dem Innern hieher, worin die Lage der Geistlichen mit den düstersten Farben geschildert wird. Höhern Orts sind mehrere Priester namhaft bekannt geworden, welche allen Droh - und Zwangsmittel standhaft widerstehen, und eher das Härteste erdulden, als daß sie sich zu den sogenannten freiwillig Uebergetretenen gezählt sehen wollen. – Der vor wenigen Tagen aus Rußland zurückgekehrte erste Legationssecretär, Hr. v. Krivzoff, ist von seiner Regierung als Intendant der hiesigen russischen Künstler mit einem ansehnlichen Gehalt ernannt. Man nimmt an, daß er, durch diese Stelle veranlaßt, seinen Wohnsitz für beständig hier nehmen werde. – Heute traf der Graf Victor v. Zichi Ferraris, Attaché der k. k. österreichischen Botschaft beim heiligen Stuhl, von Wien kommend, hier ein. – Wir leben hier in dem Taumel des Carnevals, welcher von Tag zu Tag lebhafter wird. Das Wetter ist hell, aber ziemlich kühl. Niemand denkt an Politik. Alles will sich unterhalten oder unterhalten seyn, und Masken aller Arten treiben ihr Wesen auf dem Corso.

Der große Rath des Kantons Bern hat am 28 Febr. den Antrag des Regierungsraths auf Begnadigung der in den Reactionsproceß verwickelten und verurtheilten Personen verworfen. Hätte der Regierungsrath, wie er den Entschluß gefaßt, auf Begnadigung anzutragen, schnell den großen Rath einberufen, so wäre wohl ein anderes Resultat gewonnen worden. Acte allgemeiner Großmuth werden überaus erschwert, wenn inzwischen das Gewühl der Parteien und Leidenschaften freien Spielraum erhält, ein schönes Gefühl der Herzen zu vergiften. In Demokratien vollends wird ein solcher Antrag nur siegen in einem Moment warmer Erhebung über das ekle Getriebe des Neides und Hasses, der Rancune, des verletzten Ehrgeizes und politischer Parteiberechnung. Trotz jener Verwerfung im Allgemeinen hofft man immer noch auf Begnadigung für Einzelne. Viel hat geschadet die gegenseitige heftige Befehdung der patricischen und der Schnell'schen Partei – auch in der Zwischenzeit. Jene kann es nicht vergeben, daß sie von dieser bitter gekränkt worden ist, und diese will sich nicht versöhnen, so lange ihr nicht die erstere auf gleichem Boden und zu neuer Erhebung von da aus die Hand reicht. Verderblich für das Land und die Schweiz bleibt es immerhin, daß dadurch der Friede auf lange Zeit unmöglich gemacht wird, und mit die edelsten und besten Kräfte einem Wirken für das Ganze entzogen werden. – Im Kanton Luzern wird die Leu'sche Petition sehr stark von dem Volke unterstützt, und eine baldige wesentliche Umänderung kann nicht ausbleiben. Auch hier fehlt es dem herrschenden radicalen Element an sittlicher Grundlage und ehrenhaftem Wesen. Aber es wird nicht weniger schwer halten, Uebertreibungen in jesuitischem und roh demokratischem Sinne zu hindern.

Heute erstattete Hr. Hofrath Dr. Bayer in der Kammer der Abgeordneten ausführlichen Vortrag über den Gesetzesentwurf „ den Schutz des Eigenthums an Werken der Litteratur und Kunst gegen Veröffentlichung, Nachbildung und Nachdruck betreffend. “ Dieser Gegenstand hatte sich schon bei der hohen deutschen Bundesversammlung vielfacher Berathungen und gründlicher Verhandlungen zu erfreuen. Als die erheblichsten Resultate derselben hob der Berichterstatter vorzugsweise drei Beschlüsse hervor, nämlich 1) den Beschluß vom 6 Sept. 1832, wornach der Grundsatz aufgestellt wurde, daß in Zukunft der Unterschied zwischen den eigenen Unterthanen und jenen der übrigen im Bunde vereinigten Staaten gegenseitig und im ganzen Umfange des Bundes in der Art aufgehoben werden soll, daß die Herausgeber, Verleger und Schriftsteller eines Bundesstaats sich in jedem andern Bundesstaate des dort bestehenden gesetzlichen Schutzes gegen den Nachdruck zu erfreuen haben werden; 2) den Beschluß vom 2 April 1835, welcher dahin geht, daß der Nachdruck im Umfange des ganzen Bundesgebiets zu verbieten, und das schriftstellerische Eigenthum nach gleichförmigen Grundsätzen festzustellen und zu schützen sey; endlich 3) den Beschluß vom 9 Nov. 1837, den wichtigsten von allen, welcher die Grundsätze selbst enthält, über deren Beobachtung die im deutschen Bunde vereinigten Regierungen übereingekommen waren, und die wir als bekannt voraussetzen dürfen, da seiner Zeit alle öffentlichen Blätter sie mitgetheilt haben. Wir heben daher nur Folgendes als das Wichtigste aus: Art. II besagt: Das im Art. I bezeichnete Recht des Urhebers oder dessen, der das Eigenthum des litterarischen oder artistischen Werkes erworben hat, geht auf dessen Erben und Rechtsnachfolger über, und soll, insofern auf Werken der Herausgeber oder Verleger genannt ist, in sämmtlichen Bundesstaaten mindestens während eines Zeitraums von 10 Jahren anerkannt und geschützt werden. Diese Frist von 10 Jahren0517 ist für die in den letztverflossenen 20 Jahren im Umfange des deutschen Bundesgebiets erschienenen Druckschriften oder artistischen Erzeugnissen vom Tage des gegenwärtigen Bundesbeschlusses, bei den künftig erscheinenden Werken vom Tage ihres Erscheinens an zu rechnen. Bei den in mehreren Abtheilungen herauskommenden Werken ist diese Frist für das ganze Werk erst von Herausgabe des letzten Bandes oder Heftes zu zählen, vorausgesetzt, daß zwischen der Herausgabe der einzelnen Bände oder Hefte kein längerer als ein dreijähriger Zwischenraum verflossen ist. Art. III. Zu Gunsten von Urhebern, Herausgebern oder Verlegern von großen mit bedeutenden Vorauslagen verbundenen Werken der Wissenschaft oder Kunst (Art. I) wird das ausgesprochene Minimum des Schutzes der Gesammtheit gegen den Nachdruck (Art. II) auch bis zu einem längern, höchstens 20jährigen Zeitraum ausgedehnt, und hinsichtlich derjenigen Regierungen, deren Gesetzgebung diese verlängerte Schutzfrist nicht ohnehin erreicht, dießfalls eine Vereinbarung am Bundestage getroffen werden, wenn die betreffende Regierung drei Jahre nach dem öffentlichen Erscheinen des Werkes hiezu den Antrag stellt. Art. VI. Es wird der Bundesversammlung davon, wie die vorstehenden allgemeinen Grundsätze von den Bundesregierungen durch specielle Gesetze oder Verordnungen in Ausführung gebracht werden sollen, Nachricht gegeben, und dabei zugleich angezeigt werden, welche Förmlichkeit in den einzelnen Staaten erforderlich sey, um den Charakter einer Originalausgabe und den Zeitpunkt des Erscheinens nachzuweisen. Da übrigens eine große Mehrheit der Bundesregierungen sich dafür erklärt hat, daß den Schriftstellern und Verlegern eine noch ausgedehntere Schutzfrist im gesammten Umfange des Bundesgebiets gesichert werden möge, als diejenige ist, welche im Art. II des gegenwärtigen Beschlusses als Minimum ausgesprochen wird, so soll mit Eintritt des Jahres 1842, wenn sich das Bedürfniß hiezu nicht früher zeigen sollte, am Bundestage sowohl die Frage wegen einer verlängerten Dauer des den Rechten der Schriftsteller und Verleger von der Gesammtheit der Bundesglieder zu bewilligenden Schutzes neuerdings gemeinsam berathen, als auch überhaupt der Einfluß in Erwägung gezogen werden, welchen nach den inmittelst gesammelten Erfahrungen die gegenwärtigen Bestimmungen auf Kunst und Litteratur, auf die Interessen des Publicums und auf den Flor des Kunst - und Buchhandels gewährt haben.

„ Der Erfolg dieser Bundesbeschlüsse, fährt der Referent fort, war in den einzelnen Bundesstaaten verschieden. Ein vollständiges Gesetz über diesen Gegenstand nach den angedeuteten Grundsätzen erschien bisher nur im Königreich Preußen, welches zwar schon vom 11 Jun. 1837 datirt ist, aber erst nach dem letzterwähnten Bundesbeschlusse in der Gesetzsammlung publicirt wurde. In Würtemberg wurde zwar im J. 1838 der Kammer der Abgeordneten ein dem Bundesbeschlusse von 1837 entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt, später aber wieder zurückgezogen und ein Provisorium substituirt. – Die meisten Regierungen beschränkten sich auf Publication des Beschlusses vom 6 Sept. 1832, oder gemäß Beschluß vom 2 April 1835 auf die Anzeige, daß der Nachdruck in ihren Staaten bereits verboten sey. – Se. Maj. der König von Bayern haben nun einen vollständigen Gesetzesentwurf in diesem Betreff der Kammer der Abgeordneten vorlegen lassen. (Derselbe, aus 13 Artikeln bestehend, wurde bereits in der Allgemeinen Zeitung mitgetheilt.) Diesem Entwurfe liegen nach der Ausführung des Hrn. Referenten folgende Hauptgedanken zum Grunde: a) In materieller Beziehung: 1) es ist in der Regel unerlaubt ein Werk der Litteratur oder Kunst ohne Einwilligung der Urheber des Werkes oder seiner Rechtsnachfolger zu veröffentlichen, nachzubilden oder auf mechanischem Wege zu vervielfältigen. 2) Der dagegen Handelnde ist schuldig dem Beeinträchtigten volle Entschädigung zu leisten, und unterliegt nebstdem einer Strafe. 3) Dieses Schutzrecht für die Urheber und ihre Rechtsnachfolger dauert 30 Jahre, bald vom Sterbetage des Urhebers, bald vom Erscheinen des Werkes an gerechnet; jedoch 4) bleibt Sr. Maj. dem Könige vorbehalten, für einzelne Werke Privilegien zu ertheilen, ohne an eine bestimmte Zeitgränze gebunden zu seyn. 5) Wer widerrechtlich vervielfältigte Werke wissentlich zum Verkaufe hält, haftet mit dem Urheber für die Entschädigung solidarisch, und unterliegt gleicher Strafe. b) In formeller Rücksicht ist die Untersuchung und Bestrafung der hieher bezüglichen Uebertretungen dem polizeirichterlichen Ressort zugewiesen, mit Gestattung dreier Instanzen (Districtspolizeibehörden, Kreisregierungen und Staatsrathsausschuß); jedoch erfolgt die Einleitung der Untersuchung nur auf Antrag des Verletzten. c) Hinsichtlich des Umfangs: 1) Ausländer (außer den deutschen Bundesstaaten) sollen auf den Schutz dieses Gesetzes nur in dem Maaße Anspruch haben, in welchem dieser Schutz den bayerischen Unterthanen in dem Staate, dem der Ausländer angehört, für ihre litterarischen und Kunstwerke gewährt wird. 2) Die Wirksamkeit des Gesetzes soll sich mit dem Tage der Verkündung auch auf alle bereits veröffentlichten Werke der Litteratur und Kunst erstrecken. d) Specielle Bestimmung: Jeder Herausgeber eines Litteratur - oder Kunstwerkes ist verpflichtet, zwei Exemplare an das k. Ministerium des Innern abzugeben. – Hierauf erörtert der Berichterstatter noch die beiden Fragen, ob sich ein Gesetz gegen den Nachdruck überhaupt rechtfertigen lasse, und ob ein solches Gesetz insbesondere für Bayern gegenwärtig als nothwendig erscheine. Die Bejahung gründet derselbe in Betreff der ersten Frage auf die bereits angeführten Bundesbeschlüsse als äußeres Motiv, und hebt sofort unter den innern namentlich die moralische Beziehung hervor, da der Nachdruck nicht bloß bisher für ein unehrliches Gewerbe gehalten worden, sondern es auch wirklich sey. Ein Gesetz aber, welches einem unehrlichen Gewerbe Schranken setze, sey schon dadurch allein hinreichend gerechtfertigt. Außerdem werden durch ein zweckmäßiges Nachdrucksverbot überhaupt wissenschaftliche Bestrebungen aufgemuntert, und es erscheint sohin ein Gesetz dieser Art auch als ein indirectes Mittel zur Beförderung der allgemeinen Nationalbildung. Die bejahende Entscheidung der zweiten Frage wird auf zwei Gründe gestützt: a) Bayern hat durch die Beistimmung zu den bemerkten Bundesbeschlüssen der Verbindlichkeit übernommen, dem Nachdruck auf legislativem Wege entgegenzuwirken. In den bayerischen Gesetzen besteht dießfalls noch eine Lücke, da das bayerische Strafgesetzbuch Th. I Art. 397 die fragliche Vervielfältigung zwar für eine unerlaubte Handlung erklärt, und außer der Verpflichtung zum Schadensersatze auch mit Strafen bedroht, die Bestimmung der letztern aber den Polizeigesetzen überläßt, welche indeß bis jetzt noch nicht erschienen sind. b) Aus staatswirthschaftlichen Rücksichten, indem andere Bundesstaaten, und zwar gerade jene, welche den stärksten Buchhandel besitzen, entweder schon Gesetze gegen den Nachdruck haben, oder solche demnächst erhalten werden, folglich Bayern, wenn es zurückbliebe, nach dem Grundsatze der Reciprocität in offenbaren Nachtheil gerathen würde. Sämmtliche Mitglieder des Gesetzgebungsausschusses stimmten auch dieser Ansicht über die beiden angeführten Fragen bei. Der Berichterstatter ging nun zu einer Prüfung der einzelnen Artikel selbst über. Wir werden auf die hiebei von ihm sowohl, als auch auf die von dem ersten und dritten Ausschusse vorgeschlagenen Modificationen bei den Mittheilungen hinsichtlich der Berathung über diesen Gegenstand, welche den 5 d. M. beginnt, zurückkommen.

Morgen Mittag versammelt sich der königl. Staatsrath zu einer Sitzung, der Se. Maj. der König präsidiren wird. – Auf dem gestrigen Maskenball im Hoftheater, wo 3 bis 4000 Personen zugegen waren, erschien zum zweitenmale der große Künstlermaskenzug, brachte S. M. dem König ein dreimaliges „ Lebehoch, “in welches das ganze0518 Publicum jubelnd einstimmte, und bewegte sich sodann durch die Corridors der Residenz nach dem Odeon, wo Tanz und Kurzweil erst am Morgen endete. – Wie seit vielen Jahren an diesem Tage wurde auch heute Morgen in unserm Hoftheater ein lustiges Singspiel aufgeführt. Das Haus war gedrängt voll.

Aus einem Ausschreiben der königl. Regierung von Oberfranken geht hervor, daß die bis jetzt vom In - und Auslande eingegangenen Beiträge zu einem Denkmal für Jean Paul (Friedrich Richter) kaum erst den sechsten Theil der Kosten dieses Denkmals (8000 fl.) betragen. Daher hat die königl. Regierung unseres Kreises alle Behörden von Unterfranken und Aschaffenburg aufgefordert, sich energisch für die Sammlung zum Denkmal Jean Pauls zu verwenden. Hier wird nun für dieses Denkmal gesammelt.

(Karlsr. Z.)

Wir geben hier eine genauere Nachricht über die Wahl der Universität am 21 Febr. Von den achtzehn Professoren, die für die Wahl entschieden haben, lassen sich siebzehn sicher nennen: Gieseler, Reiche, Redepenning; Bergmann, Mühlenbruch; Langenbeck, Marx, Osiander, Mitscherlich, Heeren, Hausmann, Benecke, Ulrich, Hoeck, Meyer, Herbart, Bartling; der achtzehnte scheint entweder Conradi oder Wöhler seyn zu müssen. Am Wahlact keinen Theil genommen haben Lücke; Hugo, Ribbentrop, Kraut; Gauß, Ritter. Fünf stimmten, was noch entschlossener war, anwesend gegen die Wahl: Bauer; v. Siebold, Fuchs, Berthold; der fünfte, noch unermittelte, ist entweder Conradi oder Wöhler, jedenfalls ein Mediciner. Die medicinische Facultät hat sich also hierbei am entschiedensten für das Staatsgrundgesetz gezeigt; anders die philosophische. Den Ausschlag geben mußte die Einigung der Parteien Gieseler und Bergmann.

Die ganze dänische Nation betrachtet mit gespannter Aufmerksamkeit jede, auch die kleinste Handlung ihres neuen Regenten, und untersucht, ob sich aus ihnen ein Schluß auf die Ansichten und Denkweise des Königs ziehen lasse, ob sie eine Gewähr für die Erfüllung der mannichfachen, in den Antworten auf die Adresse enthaltenen Versprechungen bieten, und ob man sich nach dem bekannten votre charactère est une constitution bei der jetzigen Verfassung des dänischen Staats beruhigen könne. Die öffentlichen Blätter verfehlen denn auch nicht, jedes nach seiner Farbe, unverhohlener und dreister als je vorher ihre Ansichten über die Handlungen der Regierung auszusprechen, die sie im Allgemeinen freilich nur loben können, wenn sie gleich hie und da, über die Besetzung gewisser untergeordneten Aemter, über die Verwendung dieser und jener Summe ihren Tadel aussprechen. Im Allgemeinen dringt die Presse fortwährend auf Beschleunigung der Reformen, auf weitere Ausbildung der ständischen Institution, namentlich auf Vereinigung der bisher getrennten Versammlungen, auf Ersparungen und Oeffentlichkeit in allen Zweigen der Verwaltung. Der gemäßigte Theil der Nation hält, gewiß mit Recht, vorläufig noch sein Urtheil über Christian den Achten zurück, und gönnt ihm, in der Ueberzeugung, daß er die Wahrheit des Ausspruchs „ There is something rotten in the state of Denmark “vollkommen fühle, aber unklug handeln würde, wenn er das morsche Staatsgebäude zu voreilig einrisse, statt die beabsichtigten Verbesserungen besonnen vorzubereiten. Unläugbar ist unter Christian des Achten Regierung bereits manches Gute geschehen, manches andere angebahnt: dem Gratial-Unwesen sind Schranken gesetzt, Commissionen zur Verbesserung des Vertheidigungssystems (an welche nach einem jüngst erlassenen Parolebefehl jeder Officier seine Vorschläge einreichen darf), der Criminalgesetzgebung und des Wegewesens in den Herzogthümern sind ernannt, den Hofbedienten ist statt des bisherigen gemißbrauchten bouche-en-cour eine Geldvergütung zugesagt, und in diesen Tagen hat der König dem Finanzminister Grafen Moltke, dem Hofmarschall Grafen Harthausen und dem Hofchef Ihrer Maj. der Königin Wittwe, Baron v. Moltke-Rosenkranz, den Auftrag ertheilt, die Apanagen und Deputate der königlichen Hofhaltungen zu reguliren. So wie die gemäßigte Partei dieß Alles dankbar anerkennt, so wird sie namentlich der letzten Veranstaltung ihren Beifall nicht versagen, denn die Nation hat in den letzten Jahren ihre Aufmerksamkeit gar sehr auf die unverhältnißmäßige Anzahl und den großen Kostenaufwand der apanagirten Höfe hingewandt, und diese Angelegenheit hat zu vielfachen Verhandlungen der Stände Veranlassung gegeben. Freilich waren auch bisher Summen für jeden einzelnen Hof bestimmt, aber die königliche Familie, die seit Friedrichs des Dritten Zeiten weder eigentliche, besondere Domainen, noch ein namhaftes Vermögen besessen hat, ist stets gewohnt gewesen, das ganze Land gewissermaßen als ihr Eigenthum zu betrachten, und es kostete daher früher nur geringe Mühe das Deficit einer Hofcasse durch einen Zuschuß aus der allgemeinen Staatscasse zu decken. Hoffentlich wird der König genauere Beobachtung seiner jetzt zu erwartenden Vorschriften in dieser Rücksicht verlangen; einen Hauptwunsch der Nation aber würde er befriedigen, wenn er noch einen Schritt weiter ginge, und auch sich selbst eine feste Civilliste bestimmte; die Nation würde sicher nicht geizen und schon das Daseyn einer Bestimmung als einen großen Gewinn betrachten. Uebrigens hofft die moderirte Partei, und fürchtet nicht mit einem gewissen Blatt, daß die Versprechungen des Königs bloß „ favre Ord “(schöne Worte mit dem deutschen Nebenbegriff) bleiben werden; solches ist auch nicht zu erwarten, denn der König wird seiner gepriesenen Klugheit gemäß das Gewicht der oft und deutlich ausgesprochenen Wünsche seines ganzen Volks vollkommen zu würdigen verstehen. Wenn über den Aufschub anderer, vielleicht mit gutem Grunde verzögerter Vorkehrungen Zweifel entstehen, so kann man nur beklagen, daß die Regierung eines Organs entbehrt, wodurch sie die Nation über ihre wichtigsten Interessen aufklären und sich selbst gegen gehässige Insinuationen und falsche Darstellungen wahren könnte; es ist eine bekannte und actenmäßig leicht zu erweisende Thatsache, daß die dänischen Blätter, eben weil sie einer officiellen Basis entbehren, sehr oft nach dem bloßen schwankenden Hörensagen falsche Gerüchte verbreiten und Geschehenes entstellen, was mehr oder minder Glauben findet, weil selten eine Widerlegung folgt, und die schwache Stimme der einzelnen Besserunterrichteten in dem allgemeinen Geschrei verhallt. Die Regierung selbst und ihre einzelnen Zweige leiden hierunter, namentlich hat der See-Etat unschuldigerweise manches harte Wort hören müssen. – Die gestrige Kjäbenhavnspost berichtet nach dem Hörensagen, daß die Stände erst nach der Krönung, also nicht vor dem 1 Jul., werden einberufen werden; die Krönung wird dem Gerücht nach, wie wir schon früher behauptet haben, am Geburtstage Ihrer Maj. der Königin, den 28 Jun., und zwar in der Friedrichsburger Schloßkirche, stattfinden. – Die dänische Marine besteht jetzt aus 6 Linienschiffen, 5 von 84, 1 von 66 Kanonen; 7 Fregatten, 1 von 48, 4 von 46, 2 von 40 Kanonen; 4 Corvetten, 1 von 26, 3 von 20 Kanonen; 5 Briggs, 1 von 16, 4 von 12 Kanonen, 3 Schoonern, 1 von 8, 2 von 6 Kanonen; 3 Kuttern, 14 Bombenkanon-Schaluppen, 16 Jollen und 49 Kanonschaluppen0519 und einem Blockschiff, dem cassirten Linienschiff Phönix, dem einzigen, welches die Engländer 1807 hier ließen, weil es unvollendet auf dem Stapel stand. Sie sägten es durch, aber die Dänen flickten es wieder zusammen. Als Beispiel der Schreibseligkeit und Weitschweifigkeit des dänischen Geschäftsganges mag angeführt werden, daß die Admiralität 12 Comptoire, nämlich für jedes Linienschiff zwei, und folglich 12 Comptoirchefs und 44 Buchhalter, Revisoren, Copisten u. s. w. gebraucht, um diese kleine Flotte im Hafen in guter Ordnung zu halten, des Heeres von Volontären, Boten, Ofenheizern, Wächtern u. s. w. gar nicht zu gedenken.

Se. kais. Hoh. der Großfürst-Thronfolger wird die beabsichtigte, im vorigen Jahr durch sein Erkranken unterbrochene Reise nach Darmstadt sogleich nach den griechischen Ostern antreten; Hr. v. Brunnow ist angewiesen ihn zu empfangen. Des letztern Aufenthalt zu London kann demnach auf keinen Fall mehr von langer Dauer seyn. Ueber den Antritt der Reise I. Maj. der Kaiserin nach Deutschland ist eine genauere Bestimmung noch nicht getroffen.

Se. Maj. der Kaiser hat das durch den Tod des Civil - und Militärgouverneurs von Dalmatien, Grafen v. Lilienberg, erledigte Infanterieregiment dem Feldmarschall-Lieutenant und Divisionär in Italien, v. Reisinger, verliehen. – Der Gesundheitszustand Wiens bessert sich zusehends; die herrschenden Krankheiten nehmen nicht nur an Zahl, sondern vorzugsweise auch an Intensität ab, so daß die Sterblichkeit schon bedeutend geringer ist. – Graf Montbel, der Begleiter des Herzogs von Bordeaux, hat Wien heute wieder verlassen, um sich nach Görz zurückzubegeben.

Gestern und heute wurde der Sterbetag des höchstseligen Kaisers Franz von der Kaiserfamilie durch Trauerandachten in der Hofburgpfarrkirche in gewohnter Weise begangen, und auch in den übrigen Kirchen Wiens fanden Vigilien statt; die beiden Hoftheater blieben gestern geschlossen. Obgleich der Jahrestag eigentlich auf den 2 März fällt, dieser Tag aber wie sein Vorgänger als die letzten des Faschings auch gewöhnlich die belebtesten sind, so hat Se. Maj. der Kaiser, um in den öffentlichen Vergnügungen eine Störung zu vermeiden, die Abhaltung der Trauerfeier auf gestern als den Vorabend und heute zu verlegen geruht.

Aus Konstantinopel schreibt man, die Pforte habe den Repräsentanten der fünf Großmächte erklärt, *)^*)Andern glaubwürdigen Berichten zufolge hätte Reschid Pascha diese Drohung bloß gelegentlich, gleichsam wie zufällig hingeworfen.Anmerk. des Corresp. daß sie dem ihr so äußerst nachtheiligen gegenwärtigen Stand der Dinge, der ihr so große Opfer abzwinge – wenn nicht bald durch ihre Vermittlung ein Uebereinkommen getroffen werde – dadurch ein Ende machen werde, daß sie sich Rußland ausschließlich in die Arme werfe, und dessen vertragsmäßig schuldige Unterstützung in Anspruch nehme. Ein sonst gut unterrichteter Berichterstatter fügt bei, diese Erklärung sey zweifelsohne dem Reis-Efendi durch England nur zu dem Zwecke eingegeben worden, um durch das drohende Gespenst einer russischen Intervention die Bedenklichkeiten Frankreichs zu besiegen und es zu vermögen, sich den englischen Vorschlägen anzuschließen, und dadurch größerm Uebel zuvorzukommen. *) ^*)Wir haben dieser Tage gemeldet, daß der Konstantinopler Correspondenz des Journal des Débats zufolge Hr. v. Pontois gegen jedes Einrücken oder Landen russischer Truppen protestirt habe.

Die Abberufung Hasnib Pascha's, Gouverneurs von Salonichi, ist in dem ganzen seiner Verwaltung anvertraut gewesenen Bezirk mit Bedauern vernommen worden. Er war wegen seiner Rechtsliebe und Unparteilichkeit allgemein beliebt. Größeres Aufsehen noch machte die Ernennung Emin Pascha's, Sohnes des bekannten Großwessirs Reschid Pascha, zum Statthalter von Trikala, die als eben kein freundliches Zeichen gegen Griechenland betrachtet wird. Emin Pascha ist bloß Krieger, von rauhem Charakter; Eigenschaften eines Staatsmannes, wie dieser Gränzposten sie erforderte, fehlen ihm ganz. Es ist als habe die Pforte durch seine Versetzung an die Gränze Griechenlands andeuten wollen, daß sie gegen etwaige aufrührerische Bewegungen mit Strenge vorgehen werde, und man sieht hieraus, daß man in Konstantinopel von dem thörichten Wahne, die griechische Regierung stehe selbst an der Spitze der in diesen Gegenden beabsichtigten Aufstände, nur schwer lassen kann. Der k. griechische Minister Zographos war in Verzweiflung, daß er seine Verhandlungen mit der Pforte in Betreff eines Handelsvertrags keinem glücklichen Ende zuführen konnte, woran wohl auch jener Argwohn einige Schuld haben mochte. Es ist bekannt, daß Hr. Zographos auf dem Punkte war, Konstantinopel unverrichteter Sache wieder zu verlassen, als sich die Verhältnisse unerwartet umgestalteten, so daß nun alle Aussicht vorhanden ist, daß er doch noch das erwünschte Ziel erreichen wird. Diese günstige Veränderung wird Hrn. v. Butenieff zugeschrieben, der von seinem Hofe den Auftrag erhalten hatte, den griechischen Bevollmächtigten zu unterstützen.

Die Rebellion in Dibra hat, wie wir voraussahen, bereits ihr schmähliches Ende erreicht. Die Bevölkerung hat die Urheber, zwei in diesem Bezirke reich begüterte Brüder, dem Rumely Walessy gebunden ausgeliefert, der diese nach Kleinasien verwiesen und allen übrigen Theilnehmern verziehen hat. – In den Districten von Ipek und Pristina besteht der Aufruhr noch, jedoch ohne sich weiter zu verbreiten.