Wir liefern noch Einiges nach aus der Verhandlung über die Todesstrafe in der Sitzung des Hauses der Gemeinen vom 5 März. Hr. Ewart, der auf Abschaffung derselben antrug, führte für seine Ansicht die Verminderung der Verbrechen an, die eingetreten ist, seit die Todesstrafe seltener angewendet wird. In den zehn Jahren vor der Abschaffung der Todesstrafe für leichtere Verbrechen kamen in London 221, in den zehn Jahren nachher bloß 21 Hinrichtungen vor. Eine andere Verbesserung des Strafgesetzes fand im Jahr 1833 statt. In den fünf Jahren, die mit 1833 endeten, kamen in England und Wales 259 Hinrichtungen vor; in den fünf Jahren, die mit 1838 endeten, betrug die Zahl bloß 99. Zugleich trat eine bedeutende Verminderung in der Zahl der Verbrechen ein. In Wales betrug die Zahl der Anklagen wegen todeswürdiger Verbrechen in den drei Jahren nach 1833 127 weniger, als in den drei Jahren vorher. Zugleich sprachen in demselben Grade die Geschworenen häufiger das Schuldig aus, weil die Strafen nicht mehr unverhältnißmäßig waren. In Belgien fanden in den Jahren 1826 bis 1829 17 Hinrichtungen statt, in den Jahren 1831 bis 1834 gar keine; dabei verminderten sich zugleich die Verbrechen. Auch in Frankreich und Toscana erwiesen sich mildere Strafen als wohlthätig. Unter 167 Hingerichteten in England waren 164 schon bei Hinrichtungen Anderer zugegen gewesen.

Am 7 März gab der Sprecher des Unterhauses in seiner prachtvollen Amtswohnung im Parlamentshaus sein letztes „ Lever “in dieser Saison, bei welchem über 150 Pairs und Gemeine, darunter Lord Wellington und Sir R. Peel, erschienen.

Der in Portsmouth, dieser Hauptstation der brittischen Kriegsmarine, erscheinende Hampshire Telegraph, der als eine Art Autorität für Nachrichten im Seewesen gilt, schreibt: „ Wir haben starke Gründe zu glauben, daß der ehrenw. Admiral Fleming alsbald das Commando im Mittelmeer übernehmen, und mittlerweile die Emolumente des Greenwich-Hospitals, dessen Oberaufseher er ist, aufgeben wird, jedoch vorbehaltlich seines künftigen Wiedereintritts in den Genuß derselben. Dafür lassen sich Präcedentien finden. Man behauptet zuversichtlich, Admiral Sir G. Cockburn habe dieses Commando abgelehnt, es wäre denn, daß es von aller damit verknüpften diplomatischen Verantwortlichkeit befreit würde, indem dieser tapfere Seeofficier fühlt, daß er consequenterweise mit der jetzigen Verwaltung in nichts als auf der stricten Linie seiner Berufspflichten überein würde handeln können. Nun ist aber mit den militärischen Details des Oberbefehls im Mittelmeer wesentliche politische Verantwortlichkeit verbunden, und Sir George will, was ihm sehr zur Ehre gereicht, seine politische Gesinnung nicht den Vortheilen eines Amtes aufopfern. “

Die Londoner Journale besprechen vielfach das „ Manifest “des Hrn. Thiers. Die Torypresse urtheilt, es sey, wie0602 gewisse Thronreden, bemerkenswerther durch das was es verschweige, als durch das was es sage. Der Standard äußert unter Anderm: „ Ohne eine Majorität, hat Hr. Thiers etwas naiv bemerkt, sey eine Repräsentativregierung unmöglich. Nach Vorausschickung dieses unbestreitlichen Axioms macht der ehrenwerthe Herr einen schlauen Versuch, einige seiner alten Freunde von der Linken zu versöhnen, indem er ihnen versichert, er werde aufreizende Fragen vermeiden, dagegen einigen moralischen und materiellen Reformen seine ernsteste Aufmerksamkeit zuwenden. Die orientalische Frage berührt Hr. Thiers nur sehr vorsichtig. Er drückt seine Zuversicht aus, daß sie den Weltfrieden nicht stören werde. Gewiß nicht, wenn Frankreich ehrlich und aufrichtig gegen seine Alliirten handelt. Hr. Thiers fügt bei, sein Ministerium werde in den Anstrengungen der vorausgegangenen fortfahren, den „ kostbaren Frieden “zu wahren, jedoch „ ohne die Würde und die bleibenden Interessen Frankreichs im mindesten bloßzustellen. “ In diesen Worten scheint etwas mehr zu liegen, als das Ohr vernimmt, besonders wenn man sich der starken Ausdrücke erinnert, die Hr. Thiers vor etwa drei Monaten über eben diesen Gegenstand brauchte. Er belehrt uns anderswo, der König und er seyen über die Hauptfragen, welche wahrscheinlich vor die Kammer kommen werden, vollkommen im Einklang. Nun sind die Ansichten Ludwig Philipps in Betreff Aegyptens wohl bekannt. So muß demnach entweder er, oder sein Minister die frühere Stellung geändert haben. Nach der Sprache des Hrn. Thiers und der bekannten Festigkeit seines königlichen Gebieters zu schließen, ist es unschwer begreiflich, wem das Verdienst der Concession zukommt. Mittlerweile scheint die allgemeine Ansicht zu seyn, daß Hr. Thiers, trotz der behutsamen und verstohlenen Manier, wie er sich der Kammer genähert hat, nicht im Stande seyn werde, seine Stellung lange genug zu behaupten, um die Unstätigkeit seiner Grundsätze zeigen zu können. “– Das M. Chronicle vom 6 März schreibt: „ Zum Glück oder Unglück für Hrn. Thiers hat es sich so gefügt, daß im Moment seiner Uebernahme der Regierungsgewalt eine jener parlamentarischen Motionen bevorsteht, die gewöhnlich als Vertrauensvota, als Ordalien des Festbestands eines Ministeriums für die Dauer der Session betrachtet werden. Das ist der Antrag auf die geheimen Fonds, bei welchem Hr. Thiers entweder eine Majorität erlangen, oder unter der verdeckten Opposition der Conservativen und Hofleute sinken wird. Das Débats gibt sich freilich die Miene, als finde es darin kein Vertrauensvotum. „ Wir kennen das Ministerium noch nicht, sagt es; wir haben noch keine Handlungen von ihm gesehen, und können also nicht sagen, ob es zur Rechten oder Linken neigt. “ Aber unter diesem Mäntelchen der Unparteilichkeit bringt das Hoforgan in der neuesten Form und im giftigsten Ton alle die wohlbekannten Einwürfe gegen Staatsmänner vor, welche Versöhnung der Parteien und einen Mittelweg suchen. Die Wahrheit ist, werden die geheimen Fonds dem Cabinet Thiers verweigert, so werden sie nach aller Wahrscheinlichkeit auch dem nachfolgenden Cabinet verweigert werden; denn die 40 Stimmen der Legitimisten und der äußersten Linken sind es, die entscheiden, und diese Vierzig werden ein Geldvotum nach dem andern verwerfen, ein Ministerium um das andere stürzen. Das Débats hat daher Grund zur Besorgniß; denn wenn die beiden gemäßigteren Fractionen der Kammer einander neutralisiren und ausschließen, so geben sie den extremen Parteien das Heft in die Hände und machen eine Kammerauflösung unvermeidlich. Eine Auflösung aber im jetzigen Augenblick, wo die Wähler in den Provinzen alle – der Ausdruck ist nicht übertrieben – bis zur Entrüstung gegen den Hof aufgeregt worden sind, würde eine Deputirtenkammer, oder eine Majorität derselben, ins Daseyn rufen, welche geneigter wäre, Hrn. v. Cormenin, als Thiers, Guizot oder Molé zu folgen. Das ist die Frucht der Thorheit des vorigen Ministeriums und der Begehrlichkeit des Hofs, die es zu seinem Untergang vorwärts trieb .... Fährt aber die Hofpartei auf diesem Wege fort, und nöthigt sie dadurch Hrn. Thiers und seine Freunde, sich unwiederruflich der Linken in die Arme zu werfen, so wird eine Kammerauflösung, welche Partei sie auch beschließen mag, unumgänglich, und – jede solche Auflösung seit 1832 hat nur die Linke auf Kosten der Rechten verstärkt. Jedesmal auch wurde der Name des Königs in die Ursachen der Auflösung eingemischt in einer Weise, die dahin abzweckte, das monarchische Princip in Frankreich zu untergraben. Ludwig Philipp besitzt unter seinen Staatsmännern nicht allzu viele talentvolle, die seinen Thron vor der Erschütterung bewahren können; und wenn alle diese talentvollen, statt den Thron zu unterstützen, zur Theilnahme an den Angriffen auf ihn getrieben werden, was dann? ... “ Ein Artikel des ministeriellen Blattes in seiner Nummer vom 7 März führt dieses Thema noch stärker aus.

Zu den vielen vorhandenen Häkeleien gegen Frankreich hat der Courier eine neue aufgefunden: an die neuliche Anfrage Lord Lyndhursts im Oberhaus anknüpfend, behauptet er nämlich, das seit dem Julius 1838 von der neapolitanischen Regierung eingeführte Schwefelmonopol sey das Werk französischer Intrigue, welche irgend einen einflußreichen neapolitanischen Hofmann oder eine Hofdame durch einen pot-de-vin zur Erwirkung jener Maaßregel vermocht, deren Vortheil französischen Speculanten in die Tasche falle, während die brittischen Capitalisten, welche auf Ausbeutung der Schwefelgruben in Sicilien große Summen verwendet und die dortige Schwefelproduction erst in den jetzigen Flor gebracht, die bittersten Verluste dadurch erlitten haben.

Am 8 März (Sonntag) fanden in allen Kirchen Londons Dankgebete für die günstige Aenderung der Witterung statt.

Das Unterhaus hat nach einer Debatte, welche beinahe zwei ganze Abende wegnahm, den weisen Beschluß gefaßt, den Streit über sein Recht, seine Verhandlungen durch den Druck bekannt zu machen, durch ein Gesetz zu schlichten, dem natürlich alle Behörden gehorchen müssen. Die Bill, welche Lord John Russell deßwegen vorzulegen gedenkt, soll (während sie alle bis jetzt angefangenen Processe in der Stockdale'schen Sache niederschlägt) bestimmen, daß eine Bescheinigung vom Vorsitzer des Oberhauses oder dem Sprecher des untern, daß der Druck eines Documents auf seinen Befehl veranstaltet worden, eine hinlängliche Rechtfertigung gegen jeden Injurienproceß sey. Der edle Lord meint, hierin liege keine Anerkennung der Billigkeit des richterlichen Spruchs, welcher dem Hause so viele Schwierigkeit gemacht, und während es allen Unbequemlichkeiten ein Ende mache, und alle Gefahren vermeide, welche durch einen ferneren Conflict mit den Gerichten entstehen könnte, sichere es dem Haus ein unentbehrliches Recht. Auch zweifelte er nicht, daß das Oberhaus in diese eben so billige als mäßige Forderung eingehen würde; und zwar jetzt um so mehr, weil eben die Proceduren in der Sache ruhten, und die Gemüther weniger leidenschaftlich wären, als im Anfang der Session, wo gar mancher das Streben des Unterhauses mit feindseligen Augen betrachtet habe, welcher jetzt eines Besseren überzeugt sey. Uebrigens erklärte er, im Fall das Oberhaus seine Beistimmung verweigere, oder auf andere Gerechtsame des Hauses Angriffe gemacht würden, seinen Entschluß, sich der Gewalt, Widerspänstige zu verhaften, bis aufs äußerste zu bedienen,0603 und selbst im Nothfall die Krone anzugehen, die Sessionen nicht aufzuheben, sondern das Haus bloß zu vertagen, damit seine Gefangenen nicht in Freiheit gesetzt würden. In diesem Geiste sprachen auch Peel, Stanley und andere Vertheidiger der Parlamentsrechte, ja selbst manche, welche sich dem bisherigen Verfahren des Unterhauses widersetzt hatten. Andere aber waren sehr heftig gegen friedliche Auskunftsmittel, vor allen der Generalfiscal Wylde, O'Connell und Lord Howick. Sie meinten, das Haus mache sich dadurch zum Gelächter des Landes, es mache das Oberhaus zum endlichen Entscheider über seine Gerechtsame, und würde durch die an Tag gelegten nur zu neuen Angriffen einladen, welche von so vielen Tories ermuntert und unterstützt würden, weil sie das reformirte Unterhaus haßten, und es gern den Pairs zu Füßen legen möchten. Dieses nöthigte einige Tories, ihr bisheriges Verfahren zu vertheidigen, und diesen Vorwurf von sich abzulehnen, welcher mir selbst nur zu gegründet scheint. Die Stimmen am Schlusse der Debatten waren 203 gegen 54. Da die Sachen nun einmal so weit gediehen, und Friedfertigkeit an der Tagesordnung war, so hielt es auch nicht mehr schwer, zu der Entlassung des noch gefangenen einen Sheriffs, seiner schlechten Gesundheit wegen, die Zustimmung des Hauses zu erhalten, unter der Bedingung, daß er sich am 6 April wieder vor dessen Schranken einstelle. Aber es ist noch die Frage, ob dieser Mann, welcher bisher nichts als Trotz gezeigt, sich zu dieser Bedingung verstehen wird, wodurch er die Gerechtigkeit des Verfahrens gegen ihn anerkennen würde. Denn, wie Sie aus den Zeitungen ersehen werden, das Gesuch um seine Freilassung kam nicht von ihm, sondern von seinen Freunden im Hause, und zwar, wie versichert wurde, ohne seine Zustimmung. Auch wurde gestern Abend, als Parodie, von gewissen Freunden des zu Monmouth eingekerkerten Vincent eine Bittschrift um dessen Freilassung eingegeben, da er ebenfalls kränklich wäre, und man nicht hoffe, daß das Haus hierbei zwischen Arm und Reich einen Unterschied machen werde! – Eine Debatte, welche vorgestern im Unterhause stattgefunden, ist inzwischen viel wichtiger und interessanter für die gebildete Menschheit, als alle diese leidenschaftlichen Zänkereien. Es wurde nämlich der Beschluß vorgeschlagen, daß das Haus sich verpflichte, aufs baldigste die Todesstrafe gänzlich abzuschaffen. Noch vor wenigen Jahren würde ein solcher Vorschlag als die Ausgeburt eines verbrannten Gehirns mit Hohn abgewiesen worden seyn. Jetzt wurde derselbe aber mit Achtung aufgenommen, und mehrere Gegner hatten keine andere Haupteinwendung, als daß eine so wichtige Sache nicht durch einen Beschluß, sondern durch einen Gesetzesvorschlag bewirkt werden solle, und zwar auf die Verantwortlichkeit der Regierung. Denn im Fall nach einem gefaßten Beschlusse die Abschaffung nicht stattfände, würden die bestehenden Gesetze ihre Kraft in der öffentlichen Meinung verlieren. Manche meinten, die Nation sey für einen so gewagten Versuch noch nicht reif, und es stehe noch zu sehr zu befürchten, der Räuber, welcher keine Gefahr für sein Leben dabei erkenne, dürfte sich leichter versucht fühlen, die Zeugen seines Verbrechens aus dem Wege zu räumen. Doch waren die meisten einverstanden, daß, wenn sie auch nicht bereit seyen, in die Abschaffung der Todesstrafe für Mörder zu willigen, sie doch gern diese Strafe bei anderen Verbrechen abgeschafft sehen möchten; und am Ende wurde der humane Vorschlag nur durch 135 gegen 90 Stimmen abgelehnt. – Ein anderer wichtiger Vorschlag wurde im Laufe der Woche gegen alle Erwartung durchgesetzt: nämlich, daß (ohne den jetzigen Inhabern zu nahe zu treten) künftig von allen Pfründen von mehr als 300 Pfund jährlichem Betrag 10 Procente abgezogen, und mit diesen die ärmeren Pfründen verbessert werden sollen, so daß kein Pfarrer weniger als 200 Pfund jährliche Besoldung habe. Der Antrag kam von dem Nonconformisten Baines, Vertreter der Stadt Leeds, einem Manne, welcher durch die Zeitung the Leeds Mercury, deren Hauptredacteur er ist, in Yorkshire bedeutenden Einfluß haben soll. Er wurde nicht nur von Liberalen, sondern auch von mehreren ächten Freunden der Kirche von der Torypartei unterstützt. Da aber eine solche Maaßregel den oberen Classen überhaupt beschwerlich fallen würde, indem die meisten reicheren Pfründen, gleichviel ob Privateigenthum, oder in der Vergabung der Krone, der Bischöfe, Universitäten u. s. w. in der Regel ihren Angehörigen zufließen, so steht nicht zu erwarten, daß dieselbe, wenigstens in ihrer jetzigen umfassenden Form, am Ende durchgehen werde. Wie lange dauerte es nicht, bis selbst die beschränkte Maaßregel, wodurch die Anhäufung von Pfründen in derselben Hand verhindert werden soll, zum Gesetze wurde! So ist ja auch jetzt der Plan, die nutzlosen Präbenden zu vermindern und die Einkünfte derselben auf die Stiftung neuer Pfarreien zu verwenden, obgleich derselbe von Erzbischöfen und Bischöfen ausgegangen und von der Regierung dem Anscheine nach aufs dringendste empfohlen war, abermals zurückgesetzt worden, damit der Widerspruch der Capitularen beschwichtigt werde. Auch der Erzbischof von Canterbury hat seine Bill für bessere Handhabung der Kirchenzucht, gegen welche der Bischof von Exeter so große Feindseligkeit bewiesen, zurückgenommen, und wie dieser Bischof sagt, sich mit den übrigen Prälaten zu einer Maaßregel verstanden, welche seinen (Dr. Philpotts) Beifall hat und folglich so Hildebrandisch seyn muß, daß das Unterhaus sie gewiß verwerfen wird, wenn sie ja an dasselbe kommen sollte; und zwar eben, weil die Herren Mitglieder den Bischöfen nicht größere Gewalt über ihre Verwandten einräumen mögen.

(Commerce.) Die 221 sind vorsichtiger, als andere Theile der Kammer, die sich auf eine so befremdliche Weise beeifert zeigen, Hrn. Thiers zu unterstützen. Sie wollen in einer Stellung des Zuwartens und des Mißtrauens bleiben, bis Hr. Thiers sich zwischen ihnen und der Linken ausgesprochen hat. Es ist gebräuchlich, daß die Minister an ihren Empfangstagen ein Diner geben, wozu jeder von ihnen eine gewisse Zahl Deputirter einladet. Die Mitglieder der Partei der 221, die heute Einladungen zu einem der Minister vom rechten Ufer erhielten, haben diese abgelehnt. Fast keiner von ihnen erschien diesen Abend in den Salons der Minister. Nur einige von ihnen, die zu der Magistratur gehören, haben sich bei dem Siegelbewahrer eingefunden. (Andere Blätter versichern, die Salons der Minister, besonders des Hrn. Thiers, seyen überfüllt gewesen.)

〈…〉〈…〉In der Sitzung der Deputirtenkammer am 11 März ward zuerst der Gesetzesentwurf, welcher das Gesetz vom 15 April 1829 über den Flußfischfang modificirt, discutirt und mit großer Mehrheit angenommen. Sodann verlas der Minister des Innern die Darstellung der Beweggründe zu dem Gesetzesentwurf für geheime Ausgaben. Diese zu den Kosten der Polizei und zur Ermittlung verbrecherischer Versuche, welche die öffentliche Ordnung stören können, bestimmten Ausgaben müßten in dem Maaße vermindert werden, als die öffentliche Ruhe sich mehr befestige. Die Verwaltung beschränke sich sonach für 1840auf die Forderung einer Million. Es trete also eine Verminderung von 200,000 Fr. gegen das vorige Jahr ein. Die Mitglieder des rechten Centrums und der äußersten Linken zeigten sich in ganz kalter0604 Haltung, das linke Centrum aber und die Linke bezeugten ihren Beifall bei der Stelle der Darstellung, wo es hieß, daß das vorige Cabinet durch Unterdrückung jeder geheimen Unterstützung für die Presse ein gutes Beispiel gegeben, so wie bei der Stelle, welche dieses Votum des Vertrauens als Prüfung verlangt, und den Grundsatz aufstellt, daß die Existenz jedes Ministeriums von dem Willen der Kammer abhänge. Der Tag der Berathschlagung über diesen Entwurf in den Bureaux ward von der Kammer auf den nächsten Sonnabend (14) festgesetzt. Hr. Chapuis Montlaville verlas dann auf der Tribune einen Vorschlag, den 123 Franzosen, die in der Schanze von Mazagran 12,000 Arabern Widerstand geleistet haben, eine Nationalbelohnung zu bewilligen. General Paixhans stellt allgemeine Betrachtungen über die Sterblichkeit der in Afrika und in den Colonien garnisonirenden Truppen an, und wünscht einen Zusatz zu dem Recrutirungsgesetz. Nach einer Erörterung, woran der Kriegsminister, Hr. Fulchiron, Hr. Genty de Bussy, General Bugeaud und Hr. Piscatory Theil genommen, ward der Gesetzesentwurf zu einer Aushebung von 80,000 Mann von der Classe von 1839 angenommen.

Die Pairskammer hatte in der Sitzung am 9 März, nachdem sie bereits die Hauptbedingungen festgesetzt, unter welchen die Kinder in Zukunft bei den großen industriellen Werkstätten zugelassen werden sollen, über denjenigen Theil des Entwurfs zu statuiren, welcher es der Verwaltung überläßt, durch besondere Vorschriften die allgemeinen Anordnungen zu vervollständigen. Die Verwaltung soll dabei hauptsächlich die nöthigen Maaßregeln zur Aufrechthaltung der guten Sitten und des äußern Anstands in den Werkstätten im Auge haben, um den Kindern den Elementarunterricht zu verschaffen, eine schlechte Behandlung und Mißbrauch der Züchtigung bei den Kindern zu verhüten, für gute Luft in den Werkstätten und für die Gesundheit der Kinder zu sorgen. Gegen diesen Artikel erhoben sich mehrfache Reclamationen, besonders von Seite der HH. Guy-Lussac und Humblot-Conté. Sie suchten den Entwurf überhaupt als einen Eingriff der gesetzgebenden und der administrativen Gewalt in die Unabhängigkeit und Freiheit der Industrie darzustellen. Die Kammer theilte aber diese Bedenklichkeiten nicht. Sie behauptete, daß die dem Staate aufgelegte Verbindlichkeit, für Maaßregeln der Ordnung und der Polizei, die alle Bürger interessiren, zu sorgen, doppelt dringend werde, wenn es sich davon handle, über das Schicksal einer unglücklichen Classe zu wachen, die im schwachen Alter ohne Unterscheidung, ohne Vorsicht den von einer übermäßigen und gezwungenen Arbeit unzertrennlichen Gefahren überliefert werde. Der Marquis Laplace machte noch besonders auf eine Rücksicht aufmerksam, welche die höchsten Interessen der Politik berührt. Es ist für den Staat von hoher Wichtigkeit, gesunde und starke Vertheidiger, welche die Kriegsstrapazen ertragen können, zu haben. Nun zeigt die Erfahrung, daß der vergleichenden Tabelle zufolge, welche Hr. Karl Dupin zwischen 10 ackerbauenden und 10 Fabrikdepartements aufgenommen hat, die erstern nur 4029 Gebrechliche, oder Mißgestaltete darbieten, während man bei den letztern 9930 solche Ausschußmenschen gefunden hat. Die Kammer nahm hierauf den Artikel an, so wie auch die weitere Verfügung, der Verwaltung das Recht zu geben, die neuen Gesetzesvorschriften auf verschiedene Arten von Anstalten auszudehnen, die in dem Entwurfe nicht besonders genannt sind. Derselbe Artikel gibt der Regierung das Recht, die Bedingungen des Alters zu erhöhen und die Dauer der Arbeit bei besondern Industrien zu vermindern, wo die Erfahrung zeigen würde, daß die Arbeit der Kinder außer Verhältniß mit ihrer Kraft stehen und ihre Gesundheit bloßstellen würde. Nach kurzer Erörterung wurden dann noch die Strafbestimmungen gegen Verletzungen der in dem neuen Gesetze enthaltenen Punkte angenommen.

In der Sitzung der Pairskammer am 10 März, worin, wie wir gestern erwähnten, über den Gesetzesentwurf, die Arbeiten der Kinder in den Fabriken betreffend, abgestimmt wurde, hatte noch ein von der Commission vorgelegter Zusatzartikel die Bestimmung enthalten, daß das Gesetz erst sechs Monate nach seiner Promulgation zur Vollziehung kommen solle. Diese Verfügung ward dadurch gerechtfertigt, daß sie der Verwaltung die nöthige Zeit vergönnt, die Vollziehung des neuen Gesetzes vorzubereiten und zu sichern. Der Entwurf wegen der Pension für die Wittwe des Obristen Combes ward einstimmig angenommen.

Hr. Milhot de Vernoux, einer der reichsten französischen Ansiedler in Algier und Mitglied der dortigen Handelskammer, hat in den Toulonnais ein langes Schreiben mit seiner Namensunterschrift einrücken lassen, worin er die klägliche Lage Algiers schildert und den Marschall Valée schonungslos angreift. Die Bevölkerung von Algier ist von einer Hungersnoth heimgesucht; der Preis des Fleisches ist seit dem Friedensbruch fast ums Zehnfache gestiegen, und selbst zu diesem hohen Preis gibt es wenige Verkäufer. „ Hätten wir – heißt es in diesem Schreiben – einen andern Gouverneur, als den Marschall Valée, so würde dieser Zustand der Noth nicht so bald gekommen seyn. Eine Colonne von 3000 Mann wäre hinreichend, bei dem Feind so viel Vieh zu holen, als wir nöthig haben; Obrist Lamoricière hat sich sogar erboten, 3000 Ochsen herbeizuschaffen, wenn der Marschall wolle. Aber man beharrte lieber bei dem System zu schlafen und die Arme zu kreuzen während des schönsten Winters, den wir bis jetzt gehabt. Dieß geschah nicht nur zur Zeit, wo die Araber unser Eigenthum dicht bei den Lagern niederbrannten und plünderten, sondern man befolgt dieses System sogar heute noch, nachdem man uns 30,000 Mann von Frankreich geschickt hat, welche der Gouverneur nicht dazu verwendet, den Räuberbanden das Handwerk zu legen, sondern die er uns nur helfen läßt, die wenigen Lebensmittel, die uns geblieben, aufzuzehren. Offen und mit fester Ueberzeugung erkläre ich: der Marschall Valée mag ein guter Artilleriegeneral seyn, aber er ist der schlechteste Gouverneur, den man uns geben konnte. Er verhinderte die Ansiedlung europäischer Colonisten in Constantine und Belida und sah ruhig zu, wie Alles, was von den Pflanzern in der Metidscha geschaffen war, zerstört wurde. Die Unfähigkeit des Marschalls als Obergeneral hat der Capitän Prébois in seiner kürzlich herausgegebenen Flugschrift nachgewiesen. Trotz seiner Fonds secrets hat der Marschall sich von einigen undisciplinirten Räuberbanden überfallen lassen. Obwohl an Zahl dem Feind überlegen, zerstreute er seine Armee in den Lagern, welche zum Schutze der Pflanzer ganz überflüssig waren, denn es wurde den Soldaten verboten, Ausfälle zu machen. Seit zwei Monaten bleibt er mit 30,000 Mann Verstärkung müßig und läßt uns verhungern. Die Regierung, welche all diese Fehler wohl kennt, ist entweder mit Blindheit geschlagen oder zu unserm Verderben mit verschworen, wenn sie uns nicht baldigst von diesem Mann befreit. Nach unserer heutigen Lage mag man bedenken, was aus uns im Falle einer Blokade werden würde, wenn wir keine hinreichende Zahl von Cultur-Etablissements besitzen, uns mit Lebensmitteln zu versehen. Mit einem Gouverneur, wie Lamoricière oder Changarnier würden wir zwar lange Widerstand leisten können, am Ende aber bliebe uns, von der Landseite durch die Beduinen eingeschlossen und von der Seeseite durch die Engländer blokirt, was in Folge der0605 orientalischen Wirren bälder geschehen könnte, als man glaubt, doch nichts Anderes übrig, als uns zu ergeben oder Hungers zu sterben. Dieß wäre die unvermeidliche Folge der beschränkten Occupation, welche Hr. Desjobert und andere Mitglieder der Deputirtenkammer verlangen. Wir müssen uns beeilen zu colonisiren, wenn wir nicht aus unserer Eroberung mit Schimpf verjagt werden wollen. “

Ein Tagsbefehl des Marschalls Valée vom 6 Febr. enthält die Organisation der französisch-afrikanischen Armee, welche in vier Divisionen getheilt ist. Die erste befehligt der Herzog von Orleans; unter ihm stehen die besten bewährtesten Truppen, wie die Zuaven, die Tixailleurs d'Afrique und die ausgezeichnetsten Officiere der Armee: worunter Duvivier, Lamoricière, Changarnier, welche die Kriegführung in Afrika aus zehnjähriger Erfahrung kennen. Die zweite Division commandirt der Generallieutenant Schramm; der Chef seines Generalstabs ist der bekannte Obrist Pellissier. General Gueheneuc in Oran befehligt die dritte, General Galbois in Constantine die vierte Division; die Reserve steht unter General Dampierre. Es scheint nach dieser Organisation, daß die der activen Armee zugetheilten Truppencorps von Constantine und Oran an der bevorstehenden Expedition Antheil nehmen werden, und daß demnach gegen Abd-El-Kader von drei Seiten zugleich operirt werden wird. Ein Artikel im Temps räth den Ministern, sich der Abreise des Herzogs von Orleans nach Algier zu widersetzen; für den französischen Thronfolger sey es geziemender und rühmlicher, den Gang der Angelegenheiten in Frankreich zu beobachten, als in Afrika mit den Beduinen sich herumzuschlagen. Die Gazette de France antwortet, dieser Rath könne nur von einem Höfling kommen. Der Herzog von Orleans habe durch seine letzte Promenade über Hamza den Krieg in Algier hervorgerufen; er dürfe sich jetzt von einem ernsten Feldzuge nicht ausschließen.

Sitzung der zweiten Kammer vom 11 März. Abg. Christ ergriff das Wort, und begründete den Antrag auf Heranbildung und definitive Anstellung eines Geschwindschreibers; dann auf schleunigere Beförderungen der Kammerverhandlungen zum Druck. Die Abg. v. Rotteck, Baader, Knapp u. A. unterstützten den Antrag, welcher von der Kammer angenommen wurde, worauf geh. Ref. Eichrodt Namens der Regierung befriedigende Zusicherungen gibt. Vor Eröffnung der Discussion über den Entwurf eines Strafgesetzes bittet der Präsident, daß die Abgeordneten die von ihnen zu stellenden Anträge ihm gehörig schriftlich redigirt, und zwar wo möglich den Tag zuvor übergeben möchten, worauf nach einigen Bemerkungen der Abg. Welcker und v. Rotteck die Discussion über den Entwurf nach der Redaction der Commission beginnt. Die §§. 1-4 werden ohne Discussion angenommen. Bei den §§. 5 und 6 des Entwurfs, lautend: „ §. 5. Der Ausländer wird auch wegen der im Auslande verübten Handlungen nach den inländischen Gesetzen bestraft, insofern die That gegen das Inland oder dessen Behörden, oder gegen eine Person im Inland gerichtet war. §. 6. Kein Inländer kann wegen einer strafbaren Handlung, sie sey im Inlande oder im Auslande verübt, einem auswärtigen Staate zur gerichtlichen Verfolgung oder Bestrafung ausgeliefert werden, “schlägt Abg. Welcker vor, an ihre Stelle die Bestimmungen zu setzen, welche nach dem Commissionsbericht Abg. v. Rotteck als seine Ansicht aufgeführt hat, folgenden Inhalts: „ a) Auch wegen der vom Ausland her gegen unsern Staat (gegen das Inland) oder gegen eine darin befindliche Person begangenen Verbrechen wird der Ausländer wie der Inländer nach den Strafgesetzen des Inlandes bestraft. b) Wegen anderer im Ausland begangenen Verbrechen findet gegen Inländer die Bestrafung nur auf Klage der Betheiligten oder auf Requisition des fremden Staates statt. c) Ausgenommen sind die Fälle, wo aus Anlaß der Untersuchung eines im Inlande begangenen Verbrechens auch welche, die von dem Untersuchten im Ausland begangen wurden, und die Strafbarkeit des ersten (als wegen Wiederholung oder Rückfall (0606erhöhen können, zur Kenntniß der Gerichte kommen; sodann überhaupt die Verbrechen des Mords, der vorsätzlichen Tödtung, der Brandstiftung, des Raubs, des gefährlichen Diebstahls, der Verfälschung ausländischer Münzen oder Staatspapiere und der Wechselverfälschung. d) Die Bestrafung geschieht jedoch in den Fällen b und c nach dem fremden Gesetz, wenn dasselbe milder ist als das inländische. e) Wegen der unter c aufgeführten Verbrechen kann gegen den Ausländer auf eingekommene Requisition der ausländischen Behörden und nachgewiesene (nach unsern Gesetzen die Verhaftnahme begründende) Inzicht die Auslieferung stattfinden. “ Nach längerer Discussion, wobei die Abg. v. Itzstein, v. Rotteck, Gerbel, Rindeschwender und Aschbach mit Modification für den Antrag, die Abg. Sander, Baader und Trefurt, so wie die Regierungscommissäre Geheimerrath Duttlinger, Vicekanzler Bekk und Staatsrath Jolly aber dagegen gesprochen und eventuell der Antrag gestellt wurde, den Vorschlag an die Commission zurückzuweisen, wird dieser Antrag verworfen, und die §§. 5 und 6 des Commissionsentwurfs angenommen, so wie auch nach einigen Bemerkungen des Abg. Sander und der Regierungscommissäre die §§. 7 bis 9. Beim §. 10 des II Titels „ von den Strafen “lautend: „ Die peinlichen Strafarten sind: 1) Todesstrafe, 2) lebenslängliche Zuchthausstrafe, 3) zeitliche Zuchthausstrafe, 4) Dienstentsetzung, 5) bleibende Entziehung der durch eine Staatsprüfung erlangten Befähigung zur Praxis und Anstellluug im öffentlichen Dienst, in Verbindung mit dem Verlust der bürgerlichen Ehren - und Dienstrechte “– erhebt sich zuerst Abg. Zentner und entwickelt in ausführlichem Vortrag seinen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe, womit er in der Commission in der Minorität geblieben, und trägt eventuell darauf an, daß sie nur bei Stimmeneinhelligkeit der votirenden Richter soll eintreten können, und daß es dem Ermessen des Gerichtshofs anheimgestellt seyn soll, wo das Gesetz jetzt unbedingt die Todesstrafe verlangt, diese oder lebenslängliche Zuchthausstrafe zu erkennen. Abg. Merk führt in größerm Vortrage aus, daß die Todesstrafe weder eine rechtmäßige, noch eine zweckmäßige Strafe sey. Abg. Posselt spricht in gleichem Sinne und unterstützt die Anträge Zentners; er nennt den Vollzug der Todesstrafe eine richterliche Schlächterei. Auch Abg. Kuenzer erklärt sich für Abschaffung dieser Strafe, und führt dabei aus, wie sie mit den Grundsätzen der christlichen Religion unverträglich sey. Abg. Welcker wünscht die Abschaffung der Todesstrafe, hält das Volk aber noch nicht reif dazu, erklärt sich daher gegen den Hauptantrag Zentners, obwohl er seine beiden eventuellen Anträge unterstützt; das Leben sey der Güter höchstes nicht, der Uebel größtes aber sey die Schuld. Abg. v. Itzstein erklärt die Todesstrafe für verwerflich; man baue in neuerer Zeit Leichenhäuser, damit die Möglichkeit abgewendet werde, daß ein Menschenleben geopfert werde, und wolle die Todesstrafe beibehalten, während doch unrichtige Urtheile den Unschuldigen unter das Schwert des Nachrichters bringen können; der Redner schöpft auch aus den häufigen Begnadigungen der zum Tode Verurtheilten in neuerer Zeit Gründe zur Unterstützung des Antrags auf Abschaffung dieser Strafe. Abg. Kröll will ebenfalls die gänzliche Abschaffung der Todesstrafe, indem er u. A. durch Beispiele erläutert, wie ihre Wirkung keineswegs die erwartete sey; selbst neben dem Schaffot seyen von den Gesellen des armen Sünders Verbrechen verübt worden. Abg. Trefurt vertheidigt den Commissionsentwurf, und schließt mit der Bemerkung, daß alsdann die Todesstrafe abgeschafft werden könne, wenn die schändlichen jetzt mit dem Tode bedrohten Verbrechen nicht mehr vorkämen. Abgeordneter Sander spricht ebenfalls für den Commissionsentwurf mit Anführung „ weltlicher “und „ christlicher “Gründe, und verweist dabei den Abg. Kuenzer auf das alte Testament, aus welchem „ derselbe, als er seiner Zeit für die Emancipation der Juden gesprochen, seine Argumente geschöpft; dort stehe, wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll wieder vergossen werden; die Freiheit wolle man dem todeswürdigen Verbrecher doch nicht geben. Im Zuchthaus aber sey keine werkthätige Reue möglich, weil der freie Wille gebunden sey; die wahre Sühne für die höchsten Verbrechen liege im Tode. Der Redner bekämpft insbesondere auch die eventuellen Anträge des Abg. Zentner, aus formellen und materiellen Gründen. Abg. Zentner vertheidigt seine Anträge gegen die gemachten Angriffe. Der Berichterstatter, Abg. v. Rotteck, dankt vor Allem dem Abg. Zentner dafür, daß er durch seinen Antrag Anlaß gegeben, daß der hochwichtige Gegenstand von allen Seiten nach allen Richtungen hin beleuchtet werde, er müsse aber, obwohl nicht blutdürstig, den Commissionsentwurf vertheidigen, da bei Beantwortung der vorliegenden Frage nicht die Gefühle, nicht die Sentimentalität vorherrschen dürften, sondern das prosaische Recht ins Auge gefaßt werden müsse. Der Redner sucht nun alle Einwürfe gegen den Commissionsvorschlag zu widerlegen, den er für vollkommen gerechtfertigt hält. Abg. Aschbach: es werde mit der Todesstrafe gehen wie mit der Folter, man werde sie nicht mehr anwenden und später aus dem Gesetz streichen, es sey aber noch nicht an der Zeit, sie abzuschaffen. Der Redner erklärt sich zwar für die Beibehaltung der Strafart, schließt sich jedoch den eventuellen Anträgen Zentners an, die dagegen gemachten Einwürfe bekämpfend, mit dem Anfügen, daß er, wenn diese durchfielen, selbst für den Hauptantrag des Abg. Zentner stimmen müsse. Staatsrath Jolly führt aus, warum die Regierung in ihrem Entwurfe der Todesstrafe einen Platz eingeräumt habe; er bemerkt dabei, daß diese Strafe darin weit seltener erscheine, als in dem dermalen geltenden Strafgesetze, wo sie aber gedroht sey, dürfe sie nicht alternativ stehen. Das Ergebniß der Abstimmung nach nunmehr geschlossener Discussion ist nun folgendes: a) der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe wird beim namentlichen Aufrufe mit 36 Stimmen gegen 19 verworfen; b) ebenso werden die eventuellen Anträge Zentners verworfen, somit der §. 10 des Entwurfs angenommen. (Karlsr. Zeitung.)

Bei der Berathung über den Post-Etat in der zweiten Kammer äußerte unter Anderm der Abg. Georgi: „ Ich habe mit Freuden bemerkt, daß die Deputation die hohen Postportosätze, über welche in Deutschland laute und allgemeine Klage erhoben worden ist, zum Gegenstande ihrer Aufmerksamkeit gemacht, und einen Antrag auf Ermäßigung des Binnenporto's gestellt hat; ich wünschte aber, die Deputation wäre noch weiter gegangen, und hätte der Staatsregierung den Wunsch und die Bitte der Kammer vorgetragen, bei sämmtlichen Zollvereinsstaaten auf gleichmäßige Herabsetzung der Portosätze hinzuwirken. Es liegt mir aber nicht nur an der Herabsetzung des Porto's in den deutschen Zollvereinsstaaten, sondern ich wünschte, daß diese Staaten das Gewicht, welches ihre Vereinigung als Handelsstaat ihnen gibt, benutzen möchten, um mit ausländischen Staaten auch in dieser Beziehung Verträge abzuschließen. Wenn ich recht berichtet bin, dürfte in England Geneigtheit bestehen, die Verminderung der Portosätze, welche es im Inlande und auch für einige Staaten des Auslandes, für Frankreich namentlich, stattfinden läßt, auch auf andere Staaten auszudehnen, wenn man sich mit ihm in Vertragsbeziehungen setzen will. Es ist dieser Gegenstand auch für unser Land von großer Wichtigkeit. Wir müssen für einen einfachen Brief nach und von England, außer dem ansehnlichen deutschen0607 Porto, drüben noch einen Schilling 8 Pence bezahlen, während die Sätze zwischen England und Frankreich weit niedriger sind. “– Staatsminister v. Zeschau: „ Es ist gewiß nicht zu verkennen, daß die Höhe der Portosätze, namentlich für den Gewerbtreibenden, wenn er durch sein Geschäft in die Nothwendigkeit versetzt ist, eine bedeutende Briefcorrespondenz zu führen, zu den nicht unbeträchtlichen Ausgaben gehört. Wenn über die Höhe der Portosätze im Allgemeinen geklagt worden ist, so glaube ich, daß die hiesige Regierung dieß nicht auf sich zu beziehen hat, denn die sächsischen Portosätze stehen, im Vergleich zu denen der andern Staaten, noch zurück. Ich will nur einen Punkt erwähnen, der, so unbedeutend er auch scheint, doch von der größten Wichtigkeit ist, nämlich die Frage: wie soll die Vermehrung des Porto's für Briefe nach Doppelsätzen oder einfach eintreten? In mehreren Tarifen findet sich die Bestimmung, daß ein Brief, wenn er das Gewicht von 3 / 4 Loth erreicht, schon doppelt genommen wird; wir haben den Satz nur von Einem Loth angenommen, und dieser Gegenstand scheint in der That zu Gunsten des hiesigen Portotarifs zu sprechen. Die gewünschte Vernehmung mit andern Regierungen – ich will zunächst von den deutschen sprechen – würde in Wahrheit zu den sehr schwierigen Aufgaben gehören, namentlich für Sachsen. Man würde nicht ganz geneigt seyn, in andern Staaten die höhern Erträge aufzugeben, und sollte Gleichstellung herbeigeführt werden, so würde man schließlich genöthigt seyn, die Portosätze in dem diesseitigen Lande noch zu erhöhen, was nicht in der Absicht der Regierung liegt. In Bezug auf den Briefverkehr mit England wird sich der geehrte Abgeordnete wohl überzeugen, daß Sachsen nicht der Staat ist, von dem eine solche Verhandlung ausgehen könnte. Wir stehen durchaus nicht in unmittelbarer Beziehung mit England, wir beziehen unsere Briefe von dort durch Dazwischenkunft anderer ausländischen Behörden, denen die Verhandlungen wegen einer Uebereinkunft mit England in dieser Beziehung zu überlassen seyn möchten. Ob überhaupt England eine große Geneigtheit dazu habe, ist noch zweifelhaft, denn die Veränderungen, welche dort getroffen worden sind, haben bloß auf den inländischen Postverkehr Bezug, und zwar, wie es jetzt scheint, zum großen Nachtheile der Finanzen. “– Abg. Clauß (aus Chemnitz): „ Wenn der Hr. Staatsminister geäußert hat, daß die diesseitige Regierung wenig Gelegenheit habe, sich bei auswärtigen Regierungen in der Weise zu verwenden, wie es der Abg. Georgi als dringenden Wunsch bezeichnet hat, so erinnere ich daran, daß die betreffende sächsische Behörde durch Postconventionen schon manches erfreuliche Resultat bezielte, und so will ich in dieser Beziehung auch die Hoffnung aussprechen, daß weiteren Verhandlungen der Art alle Aufmerksamkeit gewidmet werden möge. “– Der Antrag der Deputation: „ Es möge die zweite Kammer beschließen, im Verein mit der ersten, die hohe Staatsregierung zu ersuchen, eine Revision des Binnenporto's vornehmen, und dadurch zur Gleichstellung für die kleinen, von den Poststraßen abgelegenen Ortschaften hinwirken zu lassen, “wird einstimmig angenommen. (Mittheilungen etc.)

Auf die von Seite des Dr. jur. Freudentheil bei der Justizkanzlei in Stade eingereichte Beschwerde wegen Remotion von der staatsrechtlichen Praxis, Verletzung der Bürger -, Doctoral - und Advocatenrechte ist demselben zu Bescheid ertheilt worden, daß, nach vorgängiger Communication mit k. Landdrostei, diese Behörde mittelst Schreiben vom 22 Febr. um Zurücknahme der von dem Beschwerdeführer angefochtenen Verfügung von der Justizkanzlei ersucht worden ist. (Westph. Merk.)

Man hört wieder von mehreren Wahlverweigerungen, namentlich von Lüneburg und Hameln. In Hameln wurde sogar die Wahl von neuen Wahlmännern durch die Bürgerschaft mit eminenter Majorität abgelehnt; überhaupt hat diese Stadt vom Anfang her, wenn auch ohne alles Geräusch, die consequenteste und standhafteste Vertheidigung des Staatsgrundgesetzes gezeigt, und bei dieser Wahlangelegenheit neuerdings einen Beweis davon gegeben. Nachdem nämlich, wie gesagt, die Bürgerschaft die Wahl von Wahlmännern verweigert hatte, richtete das Bürgervorstehercollegium eine Erklärung an den Magistrat, des Inhalts, daß die Bürgerrepräsentanten auch unter keinen Umständen einen Deputirten zu dieser jetzt berufenen Versammlung gewählt haben würden, weil sie das Staatsgrundgesetz von 1833 für die allein gültige Landesverfassung halten müßten, und weil sie vollends, nachdem ihre Bitten um Auflösung der nach dieser Verfassung nicht berufenen Stände unerfüllt geblieben, nicht zur Vervollständigung einer Kammer beitragen wollten, aus der alle gleichgesinnten Deputirten theils durch Cabinetsordre ausgeschlossen, theils durch von den Umständen gebotene Resignation entfernt seyen. (Nürnb. C.)