Seit langer Zeit hat nichts die Gemüther so sehr in Gährung gesetzt, als der Gegenstand der gestrigen Sitzung der Repräsentantenkammer. Es scheint, daß noch bis kurz vor der Eröffnung der Sitzung unter denjenigen, welche sich die Aufrechthaltung des gegenwärtigen Ministeriums angelegen seyn lassen, einige Unsicherheit über die Fassung herrschte, die man der Motion geben wollte, durch deren Annahme dieses Ziel erreicht werden soll. Diese lautet nun, so wie sie in der Kammer vorgelesen worden, dahin, daß der König im Laufe des gegenwärtigen Jahrs solche Officiere, die seit dem Abschlusse des Friedens in Nicht-Activität versetzt worden, pensioniren dürfe, auch wenn sonst die Umstände nicht den über die Pensionirung bestehenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen; und daß die auf solche Weise pensionirten Officiere die Uniform nur mit specieller Erlaubniß des Kriegsministers sollen tragen dürfen. Im Grunde ist nur General Vandersmissen in dem Falle, der hier vorausgesetzt wird; man hätte ihn ebensowohl mit Namen nennen können. Wie hängt nun dieser Antrag mit dem früher Verhandelten zusammen? Die Kammer hat dem General den Gehalt als solchen verweigert; sie konnte ihm aber, so wenig als das Ministerium, seinen Rang nehmen, vielmehr war der General berechtigt, auf die Verfassung gestützt, gegen diese Gehaltsverweigerung Klage einzuleiten, was dann nothwendig zur Wiederaufnahme des politischen Processes führen würde, dem man eben vorbeugen will. Die Kammer hat also nur eine halbe Maaßregel ergriffen, und, rechtlich beurtheilt, ihre Befugnisse überschritten, weil es ihr nicht zustehen kann, die Emolumente einer Stelle zu supprimiren, die sie nicht berechtigt ist, dem Inhaber derselben zu0804 nehmen. Die gestrige Motion soll einen Ausweg aus diesem Labyrinthe eröffnen, ohne daß die Kammer ihr früheres Votum zu widerrufen hätte; sie soll zugleich denjenigen, die sonst immer das Ministerium unterstützt, eine Gelegenheit verschaffen, ihrem Wunsche, daß das Ministerium auch ferner die Leitung der Angelegenheiten behalte, einen passenden Ausdruck zu geben. Vor wenigen Tagen noch hielten sich die Minister einer bedeutenden Majorität sicher; ob dieses noch der Fall sey, möchten wir bezweifeln. Die Erklärungen des Ministers de Theux, und des Hrn. Lebeau stimmen darin überein, daß Se. Maj. für nothwendig gefunden habe, vorher noch über die eigentliche Disposition der Kammer sich größere Aufklärung zu verschaffen. Letzterer fügte hinzu, auf die Bemerkung des Königs, wenn man niedergerissen habe, müsse man auch wiederaufbauen, habe er erwiedert, er halte dieses auch für seine Pflicht, und würde sich vor den Schwierigkeiten, ein neues Ministerium zu bilden, wenn ihm ein solcher Auftrag zu Theil würde, nicht zurückziehen. Der übrige Theil seiner Rede bewies, daß er für sich und seine politischen Freunde auf das Vertrauen der Kammer rechne, und allerdings wird, wenn das gegenwärtige Ministerium abtritt, ein Lebeau'sches zu erwarten seyn. Unterdessen haben die HH. Lebeau und Rogier ihre Dimission als Gouverneurs, jener der Provinz Namur, dieser der Provinz Antwerpen, eingereicht. Sie konnten nicht anders, stehen aber auch nun um so entschiedener in der Opposition, und werden Alles aufbieten, das Aufgegebene mit Gewinnst wieder zu erringen. Eine sichere Majorität aber ist es diesen Herren nicht gegeben, sich in der gegenwärtigen Kammer zu schaffen; so bliebe denn als letztes Auskunftsmittel eine Auflösung der Kammer übrig, um unter dem Einflusse momentaner Exaltation und aller Ressorts, die das neue Ministerium im Vereine mit den Gegnern der Katholiken in Bewegung setzen würde, eine andersgesinnte Majorität zu Stande zu bringen. Wir sähen also nach allen Richtungen hin die Ruhe des Landes, um Leidenschaften zu fröhnen, aufs Spiel gesetzt!

Die Rüstungen in Sicilien dauern mit stets zunehmender Thätigkeit fort. Die königl. Dampfschiffe sind in ununterbrochener Bewegung, und führen täglich zahlreiche Truppenabtheilungen aller Waffengattungen hinüber. Heute Nacht sind zwei Regimenter Linie auf Segelschiffen eingeschifft worden und nach Palermo abgesegelt. Im Ganzen mögen bis jetzt 30 bis 35,000 Mann nach Sicilien abgegangen seyn. Die Cavallerie, welche zu Land durch Calabrien ging, blieb im Schnee stecken, und wurde überdieß durch starke und anhaltende Regen in ihrem Marsche aufgehalten. Heute kam das zweite Schweizerregiment von Capua hier an, und wurde alsbald eingeschifft. Der ganze Küstengürtel von Sicilien wird befestigt, die Wachen überall verdoppelt und verdreifacht; um einen auswärtigen oder einen einheimischen Feind zu bekämpfen? Hier frägt sich Jedermann, was dieses Alles zu bedeuten habe. Die ungereimtesten Gerüchte sind in Umlauf, und verbreiten allenthalten lebhafte Besorgnisse über die nächste Zukunft. – Es wurden viele Pferde aus dem königl. Leibstall und auch einige Gendarmeriecorps eingeschifft, woraus zu schließen ist, daß Se. Maj. selbst nach Sicilien zu gehen beabsichtigt. Man sagt sogar, daß die Königin ihn dahin begleite. In den Cabinetten des österreichischen und des englischen Botschafters herrscht große Regsamkeit. – Man will wissen, daß Oesterreich die dringendsten Schritte gethan habe, den König zu bewegen, die Sache nicht aufs Aeußerste kommen zu lassen, und England auf gütlichem Wege vermittelst eines, wenn auch großen Opfers, zu befriedigen.

Die Walliser Angelegenheit hat in den letzten Tagen eine Wendung genommen, welche die Eidgenossenschaft manchen, beinahe unabsehlichen Berathungen überhebt. Unterwallis, in seinem Rechte durch Ausübung des Salzregals in der Gemeinde Evolenaz und deren nachherige Einnahme von Seite des Oberwallis verletzt, verlangte Genugthuung und Wiederherstellung des frühern Zustandes. Unterhandlungsconferenzen fanden deßhalb in einem Dorf eine Stunde östlich von Sitten statt, während die ganze männliche Bevölkerung von Unter - und Mittelwallis, durch den großen Rath mit Proclamation vom 27 März unter die Waffen gerufen, nach dem Hauptort eilte. Die Oberwalliser Regenten zauderten und tergiversirten, wie immer seit fünfzehn Monaten, worauf die Unterhandlungen abgebrochen wurden, und am 1 April das Volk von Unterwallis, von trefflichen Officieren geführt, zum Theil regulär, theilweise auch nur mit Hellebarden bewaffnet, sich selbst Recht zu verschaffen beschloß, und etwa 7-8000 Mann stark, auf der großen Walliser Hauptstraße, wie in Seitencolonnen die Anhöhen links und rechts der Rhone entlang, den Marsch nach Siders, dem Sitze der alten Oppositionsregierung, unternahm, und daselbst am 2 April Morgens 8 Uhr, ohne Gegenwehr zu treffen, einrückte. Kurz zuvor waren in Folge einer Meuterei der Oberwalliser selbst, und geschreckt durch das Herannahen des kleinen Heeres von unten die Mitglieder der Siderser Regierung, so wie der Anführer der Oberwalliser mit Zurücklassung der Archive geflohen. Theilweise stob auch die bewaffnete Mannschaft von Oberwallis aus einander, doch hat man von gänzlicher Auflösung derselben noch keine Kunde. Geschah die Einnahme von Siders ohne Blutvergießen, so haben hingegen verschiedene Gefechte, die auf dem Marsche selbst zwischen einzelnen Abtheilungen der sich feindselig gegenüberstehenden stattfanden, so wie die berührte Meuterei in Siders einige Menschenleben gekostet. Sehr bedeutend scheint die Zahl der Gefallenen und selbst der Verwundeten nicht zu seyn, was sich auch dadurch erklärt, daß die Oberwalliser keinen geordneten Widerstand entgegenstellten, und im Zustande völliger Demoralisation sich befanden. Man nennt unter den Gefallenen einen Hrn. v. Werra, reichen Gutsbesitzer von Leuk, und Hrn. v. Courten, Bruder des Regierungspräsidenten von Oberwallis, der in des erstern Hause vom eigenen Volk ermordet wurde, welches wie schon oft einzelne Völkerschaften, wenn sie fanatisirt und mißleitet worden, über Verrätherei schrie. Von Unterwallis werden keine ähnlichen Verluste gemeldet. Es heißt, daß die nun siegreiche Regierung von Sitten, welche eben so kräftig als populär ist, ihren Sieg nicht über den Zehnen (Bezirk) Siders hinauf verfolgen, und somit den deutschen Oberwallisern nicht den mindesten Zwang anthun werde. Jedenfalls ist Hoffnung vorhanden, daß sich die Verwickelung ohne fortgesetzten thätlichen Kampf, den jeder biedere Schweizer beklagen müßte, lösen werde. Es wird bezeugt, daß sich die Sieger mit aller nur wünschbaren Mäßigung benommen haben. – Während sich dieß im Wallis zutrug, war einer der Repräsentanten aus vorörtlichem Auftrag auf der Reise dorthin begriffen, und hatten vier Nachbarkantone Befehl erhalten, ihre Truppen zum Einmarsch ins Wallis bereit zu halten. Am 2 und 3 weilte jener noch in Lausanne. Die Regierung von Waardt schlug die Truppenstellung ab, da der Vorort zum Aufgebot nicht competent sey, und Wallis die Truppen selbst nicht verlangt habe. Es ist dieß die alte föderalistische Doctrin der aristokratischen Partei, welche nun gegen die centralistisch handelnde Directorialgewalt retorquirt wird. Der Vorort hat seither die Tagsatzung auf den 21 April nach Zürich einberufen. Es wird wohl viel Gerede0805 absetzen, allein da der Föderalismus ohne centrales Haupt stets berufen ist, bescheiden nachzuhinken, auch wenn die Ereignisse sich weite Sprünge erlauben, so wird wenig mehr zu berathen übrig bleiben, als die Frage der endlichen Anerkennung der neuen Regierung und Verfassung und etwelcher schonender Rücksichten für die durch die Ungelenkigkeit der Führer so lange im Kreise herumgetriebenen deutschen Oberwalliser.

Die blutigen Ereignisse im Kanton Wallis lassen sich noch nicht in ihrem ganzen Zusammenhang deutlich übersehen. Aber immerhin wissen wir so viel, daß sich – unter Vorbehalt weiterer Berichtigungen – ein vorläufiges Bild entwerfen läßt. Ich benütze dabei vornehmlich diejenigen Berichte, welche der Vorort den Ständen aus amtlichen Quellen mitgetheilt hat. Ich erinnere vorerst an den Stand der Parteien vor dem Ausbruche des Bürgerkriegs. Die Vermittlungsversuche der eidgenössischen Repräsentanten waren mißlungen. Das Oberwallis zwar hatte Hoffnung gemacht, darauf einzugehen, das Unterwallis sie beharrlich von der Hand gewiesen. Ebenso erging es den neuen Vorschlägen des Vororts zu einer weitern Vermittlung. Abgesehen von den verschiedenen Richtungen, denen die beiden Theile folgten, gab es einzelne Gemeinden, auf welche beide faktisch bestehende Verwaltungen Anspruch machten. Jeder Trennung in zwei Halbkantone abgeneigt, und um dieser nicht Vorschub zu leisten, hatte der Vorort absichtlich über diese Gemeinden keine besondern vorläufigen Verfügungen treffen, sie weder dem einen noch dem andern Theile ausschließlich zutheilen wollen. Er ermahnte beide Theile hier alles zu vermeiden, was zu einer Störung führen könnte, insbesondere aber untersagte er jede Anwendung irgend welcher Gewalt, um hier eine ausschließliche Herrschaft der einen Verwaltung durchzuführen. Diesen Mahnungen zuwider versuchte die Regierung zu Sitten in der Gemeinde Evolenaz die Oberwalliser Salzwage mit polizeilicher Gewalt zu schließen. Hier entspann sich die blutige Rauferei, von der ich früher schon berichtet habe. Darauf Rüstungen von beiden Seiten, kriegerische Proclamationen von Seite der Unterwalliser. Inzwischen war noch immer der status quo, wie er von der Tagsatzung vorläufig anerkannt worden, in den unzweifelhaft den beiden Verwaltungen zugethanen Gemeinden unversehrt geblieben. Kaum hatte der Vorort Kenntniß erhalten von jenen Vorgängen, als er theils die nöthigen militärischen Vorsichtsmaaßregeln traf, um den Bürgerkrieg zu hemmen, theils beiden Regierungen die Weisung ertheilte: „ sich nicht nur jeder Gewaltthätigkeit zu enthalten, sondern auch alles zu vermeiden, was mittelbar oder unmittelbar solche Thätlichkeiten herbeiführen könnte. Bald nach dem Eintreffen dieser Botschaft des Vororts in Siders, dem Sitze der Oberwalliser Regierung, waren die Oberwalliser am 1 April in Masse und bewaffnet in Siders eingetroffen und verlangten mit Ungestüm nach dem Unterwallis geführt zu werden. Die Erbitterung war um so größer, als in Sitten die für Oberwallis bestimmten Transporte mit Lebensmitteln zurückgehalten worden waren. Die Regierung mit Rücksicht auf die vorörtliche Weisung suchte die Leute zu beschwichtigen und zur Rückkehr zu bewegen. Dieses Benehmen erregte bei dem Volke Verdacht in die Gesinnung ihrer Führer. Sie glaubten sich verrathen, und es wendete sich die Wuth der Massen gegen ihre eigene Regierung, die Anstand nahm, muthig an die Spitze ihrer Schaaren zu treten und wenigstens den Angriff entschlossen zurückzuschlagen. Eine Schaar Oberwalliser drang in das Haus des Herrn Landeshauptmanns v. Courten ein. Der Bruder desselben, der Gemeindepräsident v. Courten, der auf der Treppe ihr begegnete, wurde durch einen Bajonnettstich getödtet. Diese Gräuelthat erfüllte die Mitglieder des Staatsraths mit Besorgniß für ihre eigene Sicherheit. Sie verließen Siders, ihre Rettung in schleuniger Flucht suchend. Den Oberbefehl über die Oberwalliser hatte der Major v. Courten, Sohn des Landeshauptmanns. Auch er verließ seine Truppen, die sich führerlos nun gegen Brieg zurückzogen. Was dann weiter aus ihnen geworden, ob sie ergrimmt und zugleich entmuthigt sich ganz nach Hause begeben haben, ob sie neuerdings sich unter neuen Führern gesammelt haben, weiß man noch nicht. Am gleichen Tage, 1 April, begannen die Unterwalliser den Angriff auf das factisch unter der Oberwalliser Verwaltung stehende Gebiet. Mehrere Gefechte wurden geliefert, zu Grimißuat, Bramois, wo der commandirende Officier der Oberwalliser, v. Werra, getödtet wurde, und an andern Punkten. Es soll auf beiden Seiten Todte und Verwundete gegeben haben. Indessen hatte das Hauptcorps der Walliser von Siders sich zurückgezogen. Auch die andern wendeten sich höher hinauf in die Berge. Am 2 April zogen die Unterwalliser ohne weitern Kampf in das verlassene Siders ein. Nach allem, was man hört, soll ihre Absicht von Anfang gewesen seyn, nicht weiter vorzurücken. So weit nämlich erstreckt sich das französische Gebiet des Kantons Wallis. Oberhalb Siders beginnt das unvermischt deutsche Gebiet. Der Plan war, die französische Bevölkerung, die bisher getheilt war, nun ganz in die Herrschaft und das Interesse des Unterwallis zu bringen, und damit denn allerdings die Mehrheit der Gesammtbevölkerung für die Verfassung vom 3 Aug. 1839 zu vereinigen, welche bisher auf Seite des Oberwallis war. Gerade darin liegt auch die Hauptschwierigkeit der ganzen Sache. Die französische Bevölkerung des Waadtlandes ist offenbar durch Sprache, Zuneigung und ähnliche historische Erinnerungen den Unterwallisern zugethan. Und aus diesem großen Kanton ist der Hauptzugang im Wallis. Von da aus erhielten auch die Unterwalliser vielfältige Unterstützung. Der Vorort ertheilte dem eidgenössischen Commissär den Auftrag: wenn der Bürgerkrieg noch fortdaure, unverzüglich eidgenössische Truppen in den Kanton Wallis einmarschiren zu lassen. Die Vollmachten in dieser Hinsicht wurden noch erweitert. Zugleich wird es aber in diesem Falle nöthig werden, die Tagsatzung noch vor dem 21 April einzuberufen.

Wie wir gestern berichteten, bewegte sich die allgemeine Discussion in der Kammer der Abgeordneten in Beziehung auf die Verwendung der Staatseinnahmen und Ausgaben in der Hauptsache um die Principienfrage, welche der Steuerausschuß bei dieser Gelegenheit auf den Grund des Finanzgesetzes vom 17 Nov. 1837 in Anregung gebracht hatte. Regierungsrath Dr. Schwindl, welcher diese Discussion eröffnete, bemerkte hiebei, daß wesentliche Bedenken für die beiden ersten Jahre 1835 / 36 und 1836 / 37 gegen die Rechnungsergebnisse in den Referaten nicht niedergelegt seyen, daß es sich aber mit dem Jahre 1837 / 38 als dem ersten Jahre der IVten Finanzperiode ganz anders verhalte, wobei die Frage entstanden sey, ob das Finanzgesetz als ein durch Uebereinstimmung der Stände des Reichs gefaßtes Gesetz, sohin als gesetzliche Norm für den Staatshaushalt der IVten Finanzperiode zu betrachten sey oder nicht. In dieser Beziehung sey er von jeher der Meinung gewesen, daß das Steuerbewilligungsrecht von den Ständen nur dann ausgeübt werden könne, wenn das Budget als Entwurf durch das Finanzgesetz sanctionirt werde, wenn nämlich nach reifer Prüfung des Bedarfs, nach speciell dargethanen Resultaten die Bewilligung0806 resp. Einwilligung der Stände zu den zu erhebenden Steuern wirklich erfolge. Die Steuerverwilligung könne nur insofern aus einem vernünftigen Gesammtwillen hervorgegangen gedacht werden, wenn der Bedarf für die Ausgaben auch ermittelt werde, also die Voranschläge der Staatsregierung wohl geprüft seyen, und somit müsse den Ständen zustehen, die Einnahmen sowohl als die Ausgaben speciell zu prüfen, ja sogar die Beträge der Ausgaben anzuerkennen oder festzusetzen. Diese Ansicht habe die Staatsregierung früher selbst als die richtige anerkannt, und die bisherigen Finanzgesetze hätten dieses außer Zweifel gesetzt. Es liege dieß aber auch in der Natur der Dinge; denn die Finanzgesetze sollten erst die wirkliche Zustimmung der Stände zu den zu erhebenden Steuern aussprechen. Wenn nun im Finanzgesetze die ständische Zustimmung zu den erhebenden Steuern ausgesprochen werden müsse, so müsse dieses Gesetz auch, wenn das Steuerbewilligungsrecht der Stände einen Sinn haben, wenn es nicht auf ein bloßes Berathen hinausgehen solle, nicht einseitig nach den Anträgen der Staatsregierung, sondern unbedingt nothwendig in allen seinen Theilen nur nach den Gesammtbeschlüssen der Stände abgefaßt werden, und jedes andere könne nicht zu Recht bestehen. Wenn nun das Finanzgesetz vom Jahre 1837 als von den Gesammtbeschlüssen der Stände abweichend betrachtet werden müsse, sohin als gesetzliche Norm nicht gelten könne, so glaube er, daß in so lange, als die Mängel desselben nicht gehoben seyen, in so lange als namentlich die von den Ständen beantragten Hauptbestimmungen nicht eingesetzt seyen, die Anerkennung der Rechnungsresultate für das erste Jahr der IVten Finanzperiode in suspenso belassen werden müsse, und eine bloße Verwahrung hiegegen nicht genüge. Der Abgeordnete Bestelmeyer stimmte diesen Ansichten vollkommen bei, und bemerkte insbesondere: daß er der Meinung, als könnte die Regierung einzelne Positionen annehmen, andere verwerfen, nicht beistimmen könne. Das Finanzgesetz sey ein Gesetz, so stehe es in der Verfassungsurkunde; er halte sich an diesen Ausdruck, und glaube daher, daß dieses von der Regierung nicht einseitig interpretirt werden könne, sondern gemeinsam mit den Ständen verabschiedet werden müsse. Er habe im J. 1837, ehe die Debatte über diesen Gegenstand und insbesondere über das Finanzgesetz angefangen habe, den damaligen Hrn. Finanzminister aufgefordert, sich klar auszusprechen, ob die Regierung gemeint sey, den Ständen das Mitsprechungsrecht über Erübrigungen streitig zu machen, und aus den Protokollen der Kammer gehe hervor, daß derselbe damals geäußert habe, die Regierung habe den Ständen das Finanzgesetz vorgelegt, und habe dadurch von selbst ausgesprochen, daß sie dieses Recht nicht streitig machen wolle. Der Abschied vom J. 1837 habe aber leider schmerzlich enttäuscht. Hr. v. Flembach hielt dagegen das Finanzgesetz nur für ein Aggregat von einzelnen Gesetzen, für die unter sich dasselbe Verhältniß bestehe, wie es bei einem Gesetzbuche in Ansehung der einzelnen Abtheilungen und Paragraphen der Fall sey. Wie bei einem Gesetzbuche die einzelnen §§. fallen können, so beim Finanzgesetze einzelne Positionen. Sey dieser Satz richtig, so werde die gegnerische Conclusion von selbst fallen, und die Anerkennung des Ganzen nicht verweigert werden können. Hr. Bestelmeyer erwiederte, diese Ansicht sey irrig. Wenn bei einem Gesetze, z. B. einem Hypothekengesetze, die Stände und die Regierung sich über einzelne eingebrachte Modificationen nicht vereinigen, könne von Seite der Regierung nicht solchen einzelnen Modificationen theilweise die Zustimmung ertheilt, theilweise versagt werden. In einem solchen Falle habe sie nur die Wahl das modificirte Gesetz anzunehmen oder zu verwerfen oder sich mit den Ständen zu vereinigen, und dieses scheine ihm auch bei dem Finanzgesetze der Fall zu seyn. Frhr. v. Freyberg wies auf die bedenklichen Folgen hin, welche das in Aussicht gestellte Verfahren rücksichtlich der Principienfrage für den innern Frieden und für die Stellung nach außen herbeiführen könne; er machte darauf aufmerksam, wie das Prävaliren des monarchischen Princips schon nach der Verfassungsurkunde ausgesprochen sey, an welcher festzuhalten sie durch ihren Eid verpflichtet seyen. Zur Feststellung des Standpunktes der vorliegenden Frage selbst ging der Redner die frühern Standschaftsverhältnisse bis in die neuere Zeit durch; er stellte dar, wie sehr diese Rechte allmählich in Abnahme gekommen wären, so daß, als im Jahre 1808 der Monarch Bayerns beschlossen habe, die Verfassung zu geben, er damals unbestreitbar den vollen Umfang aller Staatsgewalt mit voller Souveränetät ausgeübt habe. Wenn er zu Gunsten der Stände seinen Regierungsrechten gewisse Schranken gesetzt, so sey dieß lediglich aus seinem freien Entschlusse hervorgegangen, folglich könne dieses Recht nur in dem Maaße bestehen, als es ausdrücklich die Verfassungsurkunde enthalte. Nun ging Redner auf die Beurtheilung der vom Ausschusse beantragten Verwahrungen über, indem er bemerkte: Hr. Referent (Freiherr v. Rotenhan) gehe von der Ansicht aus, daß die Feststellung des Budgets auf einem Acte des Uebereinkommens zwischen dem Monarchen und den Ständen wenigstens in der Art beruhe, daß die Steuerziffer bestimmt bleiben müsse. Man berufe sich in dieser Beziehung auf die Natur der Sache und auf den Usus. Letzterer könne verfassungsmäßig nicht bestehen; denn entweder stimme er mit der Verfassungsurkunde überein – dann sey er ohnedieß überflüssig – oder nicht – dann könne er verbindende Kraft nicht haben, weil der einzige Weg durch die Verfassung genau und deutlich vorgeschrieben sey. Eine positive Bestimmung in der Verfassungsurkunde finde sich aber nicht, aus welcher ein ständisches Recht, die Ausgaben in den einzelnen Positionen festzustellen, hervorginge; es sey dieß also ein unbestreitbares Recht der Krone. Nach der Natur der Sache könne dieses Recht gar nicht geltend gemacht werden, da die Ausübung eines Rechts doch nicht weiter gehen könne, als das Recht selbst. Bei der Steuerbewilligung komme es wesentlich nur darauf an, daß die Gesammtsumme nicht überschritten werde, nicht aber könnten die Ziffern in allen ihren einzelnen Zergliederungen bindend bleiben, es könnten ja z. B. beim Etat des Staatsraths 1000 fl. mehr angesetzt, und bei einer andern Position wieder erspart werden. Der ersten Verwahrung könne er daher seine Zustimmung nicht ertheilen. – Betreffend die zweite Verwahrung in Ansehung der Erübrigungen sey zu bemerken: im Fall eines außerordentlichen Bedürfnisses müssen die Mittel zur Deckung primo loco aus den Staatseinnahmen hergenommen; und nur wenn außerordentlicherweise neue Ausgaben erforderlich werden, wozu die vorhandenen Deckungsmittel nicht mehr ausreichen, müsse die Zustimmung der Stände zu der neuen Ausgabe erholt werden; hieraus aber folge nothwendig, daß wenn die Ersparungen hinreichen, die Ausgaben zu decken, die Regierung befugt seyn müsse, die Mittel hiezu anzuweisen, ohne vorerst mit den Ständen in Convention zu treten. Solche Erübrigungen scheinen daher die Natur eines nothwendigen Reservefonds für außerordentliche Bedürfnisse zu bilden, und es könne folglich der Regierung nicht streitig gemacht werden, ja es liege sogar in ihrer Pflicht, die Deckung in solchen Fällen aus diesen Mitteln zu nehmen. Es gelte dieß für die Ausgaben, welche sich im Verlaufe einer sechsjährigen Periode ergeben, und welche auf die angezeigte Weise aus den Erübrigungen zu decken seyen. In Ansehung dessen, was sich dann am Schlusse einer Finanzperiode noch als Erübrigung herauswerfe, könne wohl im Finanzgesetz disponirt werden. Allein auch dieses erscheine bedenklich, da es einem guten Haushalt nicht entsprechend sey, sogleich immer alle Deckungsmittel zu absorbiren, so daß man unvorhergesehenen Bedürfnissen nicht mehr begegnen könne. Ein anderes Hinderniß liege in der Natur der Erübrigungen. Nach Tit. III §. 2 sey bestimmt, daß alle vorhandenen Vorräthe an baarem Gelde zu dem unveräußerlichen Staatsgute gehören, und hiezu lasse der §. 7 Abs. 2 eben dieses Titels ersehen, daß der Monarch damit nach Zeit und Umständen zweckmäßige Veränderungen und Verbesserungen vornehmen könne, woraus0807 hervorgehen dürfte, daß nach der Verfassung den Ständen ein Dispositionsrecht darüber nicht zustehe, sondern daß die Staatsregierung hiermit im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt des Landes verfügen könne, also freilich nicht nach Willkür, sondern so, daß auch die Stände, wenn die Verwendung der Erübrigungen ihnen vorgelegt würde, hiegegen keine Einwendung erheben könnten. Indeß sey über diese Verwendungen bis jetzt auch niemals ohne den Beirath der Stände verfügt worden, und diese haben bei den Nachweisungen von drei zu drei Jahren immerhin Gelegenheit, ihre Rechte geltend zu machen, so daß keine Ausgabe aus den Erübrigungen stattfinden könne, die nicht als nothwendig gerechtfertigt erscheine. Er müsse daher auch der zweiten Verwahrung seine Zustimmung versagen. – Die dritte Verwahrung sey auf das Recht gegründet, welches der Kammer vindicirt werden wolle, Zusätze zu den Budgetsanschlägen zu beantragen. Referent gehe zur Begründung dieses Zusetzungsrechtes von der Ansicht aus, daß der Kammer das Recht eingeräumt werden müsse, die Größe der Einnahmen sowohl als der Ausgaben unabänderlich festzusetzen. Redner sey der gegentheiligen Ansicht, die Stände allein seyen gar nicht im Stande, das Bedürfniß der Steuern zu bemessen, welche zur Deckung der Ausgaben erforderlich seyen, übrigens sey auch von einem solchen Rechte in der Verfassungsurkunde nicht die Rede, die Krone habe sich demnach, wie er bereits erörtert habe, desselben nicht entäußert. Deßhalb vermöge er auch diese dritte Verwahrung nicht anzuerkennen. – Decan Götz dagegen schloß sich der Meinung an, daß das Finanzgesetz wirklich im ganzen Sinne des Wortes als ein Gesetz zu betrachten, und daß die Erübrigungen, wie auch der Hr. Referent ausgesprochen, wirklich für zu viel bezahlte Steuern anzusehen seyen, weßhalb es höchst wünschenswerth wäre, daß den Ständen hiebei ein entscheidender Beirath vergönnt werde.

(Fortsetzung folgt.)

Heute wurde in der Kammer der Abgeordneten unter Anderm über die Rückäußerung der Kammer der Reichsräthe in Betreff des Nachdrucksgesetzes berathen. Die Amendements wurden theils angenommen, theils abgelehnt. Auf ihren von der Kammer der Reichsräthe verworfenen Wünschen in Betreff der Censur und eines Preßgesetzes glaubte die Kammer nicht bestehen zu sollen. Auf die in dieser Beziehung zwischen dem Antragsteller (Freiherrn v. Thon-Dittmer) und dem königl. Hrn. Minister des Innern gewechselten Aeußerungen werden wir zurückkommen. ^*)Die Redaction der Allg. Ztg. dürfte Gelegenheit haben, eine Erläuterung beizufügen, um einen, wie wir hören, erhobenen Zweifel zu lösen.(Bayer. Bl.)

Die Ständeversammlung ist um zwei Tage verlängert; ihre Wirksamkeit schließt demnach Freitags den 10 April Abends. – In Folge allerhöchster Ermächtigung übergab der Minister des Innern, Hr. v. Abel, der Kammer die vom zweiten Ausschuß wiederholt nachgesuchten Nachweisungen über die Cassenbestände pro ultimo 1837 / 38 mit 20,486,648 fl., bestehend 1) in dem Originalschreiben des Oberstrechnungshofs an Se. Maj. den König vom 23 März, dann 2) den diesem Schreiben beigelegten Ausweis der benannten Summe, welche nach dem Abschlusse der rechnungsmäßigen Nachweisungen pro 1837 / 38 sich als effectiver Cassenbestand ergeben hat, in originali. Der baare Cassabestand ist 6,562,417 fl. – In mehreren deutschen Blättern ist die Notiz enthalten, Se. k. Hoh. der Kronprinz von Bayern würde die heilige Woche in Jerusalem zubringen, während derselbe sich hier befindet, und von einer bevorstehenden Reise nach dem Orient im Publicum nichts bekannt ist.

Der kais. österreichische Hofdolmetscher, Hofrath Huszard, ist auf der Reise nach London aus Wien hier eingetroffen. – Wie man nun hört, dürfte nicht vor der Mitte dieses Monats die ganze Taunuseisenbahn dem öffentlichen Dienst übergeben werden können. – Den Freunden der Muse Friedrich Rückerts wird es angenehm seyn zu vernehmen, daß demnächst dahier eine Auswahl aus seinen in sechs Bänden gesammelten Gedichten (mit des Verfassers und des Verlegers Genehmigung) erscheint. – Unser Senat wird in der morgen stattfindenden Sitzung, dem Vernehmen nach, das Programm der Säcularfeier der Erfindung der Buchdruckerkunst prüfen und darüber beschließen.

Heute Abends um 10 Uhr verschied hier nach einem langen und schweren Todeskampfe, in einem Alter von 72 Jahren und 8 Monaten, der k. sächsische wirkliche Geh. Rath, des k. sächsischen Civilverdienstordens Großkreuz, Hr. Georg Graf v. Einsiedel, Standesherr zu Reibersdorf und Seidenberg. Mit vielen Kenntnissen und Geistesgaben ausgerüstet, hat er seinem Landesherrn in die zwanzig Jahre auf Gesandtschaftsposten mit Eifer und Anhänglichkeit zu dienen und höchstes Anerkenntniß zu finden das Glück gehabt. (Leipz. Z.)

Mehrere Schiffe, die aus den Häfen des schwarzen Meeres hier anlangten, brachten die Sage, daß Ibrahim Pascha mit seiner Armee gegen Koniah vorrücke, und daß die Dardanellen bereits von den europäischen Escadren passirt worden seyen, um Konstantinopel gegen einen Handstreich der Aegyptier zu decken. Obwohl dieß offenbar falsche Gerüchte sind, so ist man hier doch auf Krieg gefaßt, und Niemand zweifelt, daß Ibrahim Pascha im Frühjahr die Feindseligkeiten gegen die Pforte wieder beginnen werde. Man glaubt indessen allgemein, daß seine Operationen eher Diarbekir und Bagdad, denn Karamanien und Kleinasien zum nächsten Ziel haben dürften. Auch haben wirklich die letzten von den asiatischen Küsten eingegangenen Nachrichten von häufigen Einfällen der Aegyptier in jene Länder Erwähnung gethan. Weder in Odessa noch in Sebastopol wird irgend eine auffallende Bewegung bemerkt, so daß man wenigstens für die nächsten Augenblicke so ziemlich beruhigt ist. – Aus Theodosia erfährt man, daß der in Kertsch commandirende russische General Rajewsky sich plötzlich auf einem russischen Dampfboot daselbst eingeschifft habe, um nach der tscherkessischen Küste abzugehen. Es sind nämlich wiederholte Meldungen von den wiedereröffneten Kriegsoperationen der Tscherkessen gegen die Russen eingegangen und von bedeutenden Nachtheilen, welche die letztern erlitten haben sollen. Unweit der Mündung des Flüßchens Tuabs hatten die Russen im Sommer des verwichenen Jahrs ein Fort angelegt und mit großer Sorgfalt ausgerüstet. Die Stämme der Ubych und Schapsugen, die sich durch jenes Fort sehr bedroht glaubten, machten in den letzten Tagen des Februars oder Anfangs März einen Angriff auf diesen Punkt, und es gelang ihnen, die Besatzung zu überrumpeln. Mit großer Kühnheit erstiegen sie auf Handleitern die Wälle und bemächtigten sich des Forts. Die aus mehreren hundert Mann zusammengesetzte Besatzung mußte über die Klinge springen, alle Befestigungen wurden zerstört, worauf sich die Tscherkessen in die Gebirge zurückzogen. Eine ziemliche Menge Kriegsmunition und 13 Stück Artillerie so wie sämmtliche Waffen der erschlagenen russischen Soldaten waren die Trophäen, mit denen sie in ihre Dörfer zurückkehrten. Ein gleichzeitiger Angriff, den dieselben auf Tuabs, ein anderes russisches Fort am0808 Flusse selbst, unternahmen, mißlang gänzlich; nach zwei vergeblichen Angriffen mußten sich die Tscherkessen mit blutigen Köpfen zurückziehen. – Die meisten an der nördlichen Küste des schwarzen Meeres gelegenen Häfen sind vom Eise gänzlich befreit, nur die Einfahrt in den Hafen von Kertsch ist noch verschlossen.