Die Debatten über die Korngesetzfrage kamen in der gestrigen Sitzung des Unterhauses, der dritten, in welcher dieselbe verhandelt wurde, zu einem plötzlichen resultatlosen Schlusse. Eine Reihe untergeordneter Redner sprach für und wider die Motion: dafür die HH. Brotherton, Greg und Parker; dawider die HH. G. Vernon, Ormsby Gore, Benett und Wilbraham. Die Gegner der Korngesetze bekämpften diese als ungerecht, politisch unklug und unmenschlich, als bloß darauf abzweckend, eine kleine Fraction der Bevölkerung, die monopolisirenden Grundeigenthümer, auf Kosten der Gesammtbevölkerung zu bereichern; England sey kein Agricultur -, sondern ein Manufacturstaat, und namentlich jetzt stehe es auf einem Punkte des Fortschrittes in Industrie und Handel, wo es nothwendig in beiden noch weiter gehen müsse. Jene beharrten bei der Entgegnung, die Landwirthschaft sey zu einem gleichen Zollschutze wie die verschiedenen Manufacturzweige berechtigt; der Ackerbau könne durch Urbarmachung wüstliegender Ländereien im Vereinigten Königreich – Gore rechnete deren gegen 4,000,000 Acres – noch sehr gehoben werden; der Begriff „ theures und wohlfeiles Brod “sey ein relativer, denn theures Brod sey kein Uebel für Leute, die hohe Arbeitslöhne einnehmen; in jedem Betracht verwerflich sey die Tendenz, das physisch und moralisch kerngesunde brittische Landvolk in Fabrikarbeiter umzuwandeln; England dürfe hinsichtlich seines Getreidebedarfs nicht von Rußland und Preußen abhängig gemacht werden u. s. w. Alle Argumente der Schutzredner der Korngesetze faßte zuletzt Sir R. Peel in einem längern Vortrag zusammen, auf den wir zurückkommen werden. Er schloß mit den Worten: „ Gefahr, Verwirrung und Noth, fürcht 'ich, würden bei weitem die Vortheile überwiegen, die man sich von der gewaltsamen Aenderung des bisherigen Systems verspricht; um ein theoretisches Uebel zu heilen, soll etwas praktisch Gutes aufgeopfert werden, das kann nicht meine Meinung seyn, und darum werde ich gegen die Motion stimmen. “ Als Sir Robert sich niedergesetzt hatte, stellte Hr. Warburton (radicales Mitglied für Bridport) den Antrag, die Debatte auf nächsten Montag (6 April) zu vertagen. Der wegen seiner berüchtigten Rede in Canterbury vor einiger Zeit oftgenannte Tory Hr. Bradshaw schlug als Amendement die Vertagung bis Montag über acht Tage (13) vor. Der Sprecher stellte darauf einfach, ohne einen Tag zu nennen, die Frage, ob die Verhandlung vertagt werden solle, oder nicht. Dieß wurde mit 245 gegen 129 Stimmen verneint. „ Wäre, “so erklärt das M. Chronicle diese etwas dunkle Parlamentsförmlichkeit, „ wäre die Motion durchgegangen, so würde der nächste Vorschlag die Vertagung der Debatte bis zum 13 April gewesen seyn, und wäre dieß angenommen worden, so wäre am 13 dann eine weitere Vertagung bis nach den Osterferien erfolgt. Am 15 April beginnen diese Ferien, und diejenigen, die auf die Vertagung bis zum 13 antrugen, wußten wohl, daß dann die Berathung wichtiger Bills aus dem Oberhause an der Tagesordnung seyn würde. Diese Umstände erwägend, trug Hr. Warburton sofort auf eine Vertagung (nicht der Debatte), sondern des Hauses an, um eine Abstimmung über die Hauptfrage zu vermeiden, da so viele Unterstützer der Villiers'schen Motion theils abwesend waren, theils noch nicht gesprochen hatten (z. B. vom Ministerium die Lords Russell und Palmerston und die HH. Baring und Macaulay noch nicht), weil sie auf eine längere Berathung rechneten. Hrn. Villiers' Motion ist hiernach zu Boden gefallen – ein „ dropped order “geworden, und die Wiedervornahme dieser Discussion ist durch die Stellung einer ganz neuen Motion bedingt. Wir können den Kniff, welchen Hr. Bradshaw auf solche Weise zu spielen versucht hat, nicht ernstlich genug tadeln, bedeuten ihm aber, daß die Debatte über eine Frage, wie die der Korngesetze, nicht durch Tücke oder Tergiversation escamotirt werden kann. Wollte man das wirksamste Mittel wählen, das Land in Harnisch zu bringen, so war es allerdings dieses Verfahren, das einer Erklärung des Parlaments gleich kommt, nicht auf Vernunftgründe hören zu wollen. Noch einmal: die Kornfrage, ihr Herren Tories! werdet ihr nicht so leichten Kaufes los. Der Ruf um Abschaffung derselben wird euch immer und immer wieder in die Ohren gällen, und wir vertrauen hinsichtlich des Ausgangs dieses Kampfes einer weisen und allmächtigen Vorsehung. “

Am 3 April hielt die Königin im Buckinghampalast ein geheimes Conseil, und wohnte Nachts einem höchst prachtvollen Ball im Hause des Marquis v. Lansdowne bei. Auf heute ist ein Cabinetsrath im auswärtigen Amte angesagt.

Der Standard sagt unter der Aufschrift: „ Meinungszwiespalt im Cabinet: “„ Aus einer Quelle, die wir als eine sehr glaubwürdige betrachten dürfen, vernehmen wir, daß ein ernstlicher und dem Anschein nach unversöhnlicher Zwiespalt im Cabinet über die neapolitanische Frage eingetreten ist. Im letzten0810 Cabinetsrath wurde zur Ratification ein Vertrag vorgelegt, mittelst dessen der König von Neapel sich anheischig machte, die auf der Schwefelausfuhr lastenden Restrictionen aufzuheben und außerdem die Einfuhr mehrerer brittischen Colonialwaaren, namentlich neufundländischer Pöckelfische, in seinen Staaten unter sehr vortheilhaften Bedingungen zu gestatten. Für die Ratification dieses Vertrags erklärten sich Lord Clarendon, Lord J. Russell und Hr. Labouchere; dagegen Lord Palmerston, unterstützt vom Premier, Lord Lansdowne und einem oder zwei andern Ministern. So wurde die Frage natürlich verneinend entschieden. Diese Aufopferung unseres Handelsinteresses zu Gunsten einer Caprice einiger Unfähigen ist, wie wir hören, die Folge eines persönlichen Streites über einen Etiquettepunkt zwischen dem König von Neapel und dem brittischen Gesandten am dortigen Hof. Der Gesandte ist Lord Palmerstons Bruder. Dieser weise Diplomat hat eine geringfügige Altercation als eine Nationalbeleidigung dargestellt, und sofort ist an das brittische Geschwader in Malta der Befehl ergangen, nach der Bay von Neapel zu segeln und dort eine feindliche Haltung anzunehmen. Ob sogleich eine Blokade erklärt werden soll, haben wir nicht genau erfahren. Der Zwist im Cabinet soll von der ernstlichsten Art seyn, und wird wahrscheinlich zum Rücktritt des Handelsministers (Labouchere) führen, des besten Departementschefs unter allen diesen Whigs. “ (Es ist zu bemerken, daß der Standard das einzige Londoner Journal ist, das dieses angeblichen Zwistes erwähnt.)

(Fortsetzung der Verhandlungen der zweiten Kammer über den Rechenschaftsbericht.) Dr. Albrecht bemerkte gegen die Ansicht der Abg. Schwindl und Bestelmeyer: es handle sich hier eigentlich um zwei Fragen. Die eine betreffe den Einspruch der Stände in Bezug auf die Specialität des Budgets, die andere in Bezug auf das Recht der Steuerbewilligung, respective der Zustimmung zu Verwendung der Erübrigungen. In Beziehung auf die erste Frage scheine der Ausschuß von der Ansicht ausgegangen zu seyn, daß den Ständen auf Specialdisposition des Budgets die Einwilligung zustehe; er könne diese Ansicht nicht theilen, weil er glaube, daß sie dem klaren Buchstaben des VII Titels der Verfassungsurkunde widerstrebe, wo von einer Specialisirung des Budgets und einem darauf begründeten speciellen Bewilligungsrecht der Stände bei einzelnen Positionen nirgends die Rede sey. Das hauptsächlichste Argument des Referenten für die Specialität des Budgets scheine ihm der Usus zu seyn. Allerdings sey es noch bei jedem Budgetlandtage so gehalten worden, daß die Stände Modificationen für einzelne Positionen beantragten, allein das Benehmen der Stände könne nicht hinreichen, einen Usus zu begründen, wenn es nicht von der Regierung anerkannt sey; nur bei ihrer Vereinigung könnte man von einem Usus sprechen, wenn überhaupt ein usus contra legem Platz greifen könnte. Allein jedes Finanzgesetz von 1819 bis 1837 räume, wie aus den Eingangsworten eines jeden klar zu entnehmen sey, den Ständen das Recht der Zustimmung nur in Beziehung auf die Erhebung im Allgemeinen, daher keine Zustimmung in Beziehung auf einzelne Positionen ein; eben dieß erhelle auch mehrfach aus den Landtagsabschieden, insbesondere aus dem vom Jahr 1831, wo sich die Regierung in Folge eines von den Ständen bei dem Armeebedarf gemachten Abstriches ausdrücklich verwahrt habe, daß die Stände Rechte auf einzelne Budgetpositionen ausüben wollten. Wenn auf der andern Seite auch zugegeben werden müsse, daß die Regierung sich einige Modificationen in dieser Beziehung habe gefallen lassen, so habe sie es freiwillig gethan; indem sie es gethan, habe sie den Rechtszustand gewahrt; ein allgemeiner Consens von Seite der Regierung lasse sich aber hieraus nicht folgern. Den zweiten Punkt betreffend, sey zu erinnern, daß die percipirten Steuern ins Staatsgut übergehen, sofort ihr Eigenthümer der des Staatseigenthumes sey, und daß sogar das obligatorische Recht auf Erhebung der Steuern offenbar unter das Staatsgut gehöre, was die Verfassungsurkunde Tit. III. §. 2 klar ausspreche. In Betreff der Verwendung der Steuern könne allerdings kein Zweifel seyn, daß sie für die Zwecke verwendet werden müssen, die das einschlägige Finanzgesetz ausspreche; wenn aber diese Steuern im Bedarfe nicht absorbirt würden, und sich Erübrigungen herausstellten, so blieben sie dem Angeführten gemäß zunächst Staatsgut, und zwar als aus den percipirten Steuern, welche zum beweglichen Vermögen des Staatsgutes gerechnet werden müßten, entstanden, als ein solches, worüber nach Tit. III. §. 7 der Verfassungsurkunde der Monarch nach Zeit und Umständen zweckmäßige Veränderungen und Verbesserungen vornehmen könne, wobei es sich nach dem Wortlaute dieser Bestimmung von selbst verstehe, daß die Regierung diese Erübrigungen nur zum Besten des Landes verwenden dürfe. Wohl könne man sagen, daß die Stände, insofern sie Steuern bewilligen, von der Voraussetzung auszugehen hätten, nicht zu viel zu bewilligen, denn es sey ihnen geboten, die erforderlichen Steuern zu bewilligen, und zwar für die bestimmt vorherzusehenden Ausgaben nach vorausgegangener Prüfung. Hiernach sey die Behauptung, daß sie zu viel bewilligt hätten, so viel als der Vorwurf einer Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten. Wenn man endlich noch die Frage stellen wollte, ob es nicht in der Natur der Sache gegründet sey, daß die Regierung um das, was sie erübrigt habe, in dem Budget der nächsten Finanzperiode weniger in Ausgabe stelle, so scheine ihm dieses allerdings möglich, und er glaube, daß dieß die Regierung auch thun könne, aber nicht, daß sie es thun müsse. Die Verfassungsurkunde selbst setze allerdings Erübrigungen voraus, wie hervorgehe aus der Bestimmung: „ daß für außerordentliche Bedürfnisse nur dann zu außerordentlichen Steuern Zuflucht genommen werden solle, wenn die bisherigen ordentlichen Steuern nicht mehr hinreichend sind. “ Indessen enthalte die Verfassung von einer den Ständen zustehenden Verfügung über solche Erübrigungen nichts.

Nach diesen Erörterungen trat der Abg. Regierungsrath Dr. Schwindl wiederholt auf, und äußerte: wie man sich noch in der Kindheit des Verfassungslebens befinde, gehe daraus hervor, daß die gelehrtesten Männer weder über den Wortlaut noch über den Sinn der verfassungsmäßigen Bestimmungen im Reinen seyen, so daß es Interpretationen, Deductionen gebe, die dem gewöhnlichen Manne, der mit seinem schlichten Verstande meist Alles am richtigsten aufgreife, Alles nehme, wie man es nehmen soll, andere Ideen beibringen wollen. Man stelle zwar an die Spitze, daß man dem monarchischen Principe nicht zu nahe treten solle; allein eine jede constitutionelle Monarchie sey eine gemäßigte, keine absolute, sondern eine in der Staatsverwaltung beschränkte, und wenn es auch richtig sey, daß der Monarch alle Rechte der Staatsgewalt in sich vereinige, so sey dieß doch nur unter den in der Staatsverfassung ausdrücklich vorgezeichneten Beschränkungen zu verstehen, und diese besagen, daß kein Gesetz, welches das Eigenthum der Staatsangehörigen oder ihre persönlichen Rechte betreffe, ohne Zustimmung der Stände erlassen werden dürfe; ferner, daß keine directe Steuer ohne Zustimmung der Stände erhoben werden könne, und daß die indirecten Steuern nicht verändert, nicht erhöht oder gemindert werden dürfen, ohne gleichmäßige Zustimmung der Stände. Wenn man dieses Recht den Ständen ganz einfach nehme, so gehe daraus hervor, daß, falls die indirecten Steuern oder die übrigen Einnahmen zur Bestreitung des Staatshaushaltes nicht hinreichten, den Ständen die Pflicht gegeben werde, diesen Staatsbedarf aus directen Steuern zu decken. Wenn nun die Stände die Pflicht hätten, den Staatsbedarf zu decken, falls die gewöhnlichen Einnahmen nicht hinreichen sollten, so müßten sie auch prüfen dürfen, ob dieselben wirklich nicht hinreichen; diese Prüfung könnte aber nicht geschehen, wenn kein specieller Ausweis zur Anerkennung dargelegt werden wolle; er sage zur Anerkennung, denn wenn man die summarischen Uebersichten den Ständen bloß zur Einsicht vorlege, so könne man ihnen vernünftigerweise nicht zumuthen, zu sagen, ob gerade diese Ziffer arithmetisch so abgeschlossen sey. Wenn der Staatsbedarf so hoch berechnet sey, so müssen die Stände auch so oder so viel Steuern bewilligen, und es sey daher richtiger, wenn man sage, man erkenne diese Positionen an Einnahmen und Ausgaben an, und weil man dieses thue, bewillige man diese oder jene Steuern; denn nur in diesem Sinne habe das Recht der Stände, Steuern zu bewilligen,0813 einen vernünftigen Grund, sonst wüßte er nicht, welches Recht den Ständen zustehen soll. Wenn die Stände das Budget unbedingt so annehmen müssen, wie es ihnen vorgelegt werde, so könne hieraus kein anderer Schluß gezogen werden, als daß sie auch unbedingt die Steuern votiren müssen, und in diesem Falle sey das Steuerbewilligungsrecht der Stände eine Null in der Verfassung. Da würden die Stände dahin kommen, wohin sie Hr. Dr. Albrecht geführt habe. Die Regierung würde die Einnahmen sehr niedrig ansetzen; die Stände dürften nicht sagen, daß seit vielen Jahren her ein weit höherer Betrag der Einnahme sich herausgestellt habe, die Stände müßten sie unbedingt annehmen, und das Resultat hievon wäre, daß sich eine Masse von Erübrigungen ergäbe. Würde diese Masse der Nation gehören, so könnte man dazu lächeln; wenn aber diese Erübrigungen der Regierung zur unbedingten Disposition gestellt seyn sollen, dann bekomme die Sache ein ernsteres Gesicht. In einem Jahr könnten sich bedeutende Erübrigungen ergeben, das nächste ein Jahr der Calamität, des Mangels und Deficits seyn; das Jahr mit dem guten Abschluß der Erübrigungen würde die Staatsregierung in den Säckel stecken, das andere müßten die Stände aus eigenem Säckel ergänzen. Wenn dieß in der Verfassung gelegen wäre, dann hätten die Stände so gut als aufgehört. Wenn Freihrr v. Freyberg sage, die Erübrigungen kämen aus den indirecten Abgaben, so müsse er dieses widerstreiten und entgegen behaupten, daß sie aus dem gesammten, von den Unterthanen eingehobenen Vermögen entspringen; denn die indirecten Abgaben seyen Steuern wie die directen, nur daß jene auf längere Zeit durch specielle Gesetze bestehen, und nicht wie diese alle sechs Jahre bewilligt werden. Wenn nun aus dem Gesagten der Schluß gezogen werden müsse, daß die Stände berechtigt seyen, ein specielles, präcifirtes Budget anzuerkennen oder nicht, so müsse auch der Schluß richtig seyn, daß diese Anerkennung im Finanzgesetze klar und deutlich ausgesprochen werde. Der Referent (Frhr. v. Rotenhan) habe zwar geglaubt, es liege in der Willkür der Regierung, den Ständen ein Finanzgesetz einzubringen oder nicht, allein möge man die verabschiedeten Credite, die den Ministerien gegeben werden, oder den Zusammentrag aller im Budget ertheilten Positionen ein Finanzgesetz heißen oder nicht, das sey gleichgültig, überall aber müsse die ständische Zustimmung zu dieser Steuerhebung ausgesprochen, es müsse ein Document, ein Act vorhanden seyn, worin ausdrücklich erklärt sey, die Stände haben zu dieser oder jener Steuererhebung ihre Zustimmung gegeben. Bleibe man daher bei der bisherigen Uebung. Wenn der Bedarf hergestellt, wenn das Wohl des ganzen Landes dargethan sey, würden sich deutsche Stände nie nothwendigen Positionen widersetzen, am wenigsten werde die bayerische Ständeversammlung dieß thun. Wenn von der Regierung anerkannt werde, daß der Staatshaushalt von sechs zu sechs Jahren auf gesetzlichem Wege regulirt seyn müsse, werde auch die schönste Harmonie und das Vertrauen, das man so oft in Anregung bringe, herrschen und der Staatscredit floriren, weil man dann überzeugt sey, daß das, was da ist, auch Staatsgut ist. Einen bösen Eindruck aber würde es machen, wenn man von 20 Millionen Erübrigungen höre, und nicht klar werden könnte, wer darüber zu disponiren habe, und ob es wirklich Nationalvermögen sey, von dem nur mit Zustimmung der Stände eine Verwendung gemacht werden könne. Man habe den §. 2 T. III der Verf. Urk. und den sich darauf beziehenden §. 6, so wie den §. 7 angezogen, und daraus ableiten zu müssen geglaubt, daß die Stände über die Erübrigungen keine Disposition haben; allein der §. 2 zähle, dieses sey klar, nur auf was von der Verlassenschaft des Monarchen abgesondert werden müsse, was eigentliches Staatsgut sey, und was nicht. Auf diesen §. beziehe sich der §. 7. Dieser §. jedoch handle von öffentlichen Anstalten, von Einrichtungen der Hofcapelle, habe aber mit den Erübrigungen aus dem laufenden Finanzdienste, die von sechs zu sechs Jahren übertragen werden müssen, keinen Zusammenhang; auch sey nicht einzusehen, welche Verbesserungen der Monarch mit dem baaren Gelde vornehmen wollte. Freilich könne man die Verfassungsurkunde auslegen wie die heilige Schrift; wenn diese ein Engel auslege, werde auch ein schönes Resultat hervorgehen; werde sie aber von Bösen ausgelegt, dann könne auch sie verdreht werden. Bleibe man daher bei dem bisherigen Usus. vertrete man die Rechte der Stände. Die Regierung werde so leicht nicht nachgeben, sie werde auch bei ihren Rechten verharren, das liege ja im constitutionellen Leben. Die Stände dürfen von den Rechten des Volks nichts fahren lassen, aber auch nicht unbillige Forderungen an die Regierung machen, und wenn man sie mache, so sey es ihr zu verzeihen, wenn sie streng auf dem Rechte bleibe. In Bezug auf Steuern und auf das Finanzwesen dürfen die Stände nicht scherzen. Verwahrung und selbst Nicht-Anerkennung der Rechnungen führe noch zu keinem Bruche mit der Regierung, es sey nur ein formeller Bruch, und die Regierung werde sich dann früher oder später vereinigen mit dem was als Recht erkannt werden müsse.

Nun ergriff der Abg. v. Harsdorf das Wort: Selbst ein constanter Usus (bemerkte er) könne ein klar ausgesprochenes Gesetz nicht wirkungslos machen. Er frage, wo die Verfassung ausdrücklich die Beschränkung des Monarchen enthalte, nach den Gesammtbeschlüssen beider Kammern die Einnahms - und Ausgabspositionen zu fixiren? Dieses sey nirgends der Fall. Aus dem §. 4 Tit. VII folge nur, daß die Stände berechtigt seyen, die Positionen sowohl der Einnahmen als Ausgaben nach den ihnen vorgelegten Uebersichten nach ihren Einsichten und Erfahrungen zu prüfen. Dürften die Stände die Einnahmen und Ausgaben fixiren, so würden sie ein Mitregierungsrecht in Anspruch nehmen. Seit dem Jahr 1819 haben die im Finanzgesetz enthaltenen Summen den jedesmaligen Gesammtbeschlüssen beider Kammern entsprochen, und nur im Jahr 1837 sey ein Fall gegen diesen Usus eingetreten; allein über die hiedurch scheinbar zugegangenen Nachtheile hätten die Stände zu trauern nicht Ursache, denn sowohl bei den Positionen der directen Steuern, wozu sie ohnehin das große Recht der Zustimmung haben, als bei den genauen Nachweisungen der Rechenschaftsvorlage, müßten ihnen die detaillirtesten Nachweise über die Einnahmen und Ausgaben von Seite der Regierung geschehen, weil sie sich sonst in Betreff auf das Budget behufs der Bewilligung der directen Steuern ein ideales Bild des Budgets machen würden, was wohl zum Nachtheil der Regierung ausfallen würde. Die Erübrigungen anbelangend, könne man sogar zugeben, daß sie in genere vorgeschossene Steuern seyen, aber gleichwohl verliere sich auch bei diesen nicht die Natur des Staatsgutes, und insonderheit die Natur der baaren Gelder, welche zum Staatsgute gehören, wie §. 2 Nr. 8 T. III der Verf. Urk. ausspreche, und über die dem Monarchen das Recht der zweckmäßigen Verwendung zustehe. Auch hierin liege aber für die Stände keine Gefahr, denn der zeitliche, verantwortliche königl. Finanzminister müsse bei der Rechenschaft die Zweckmäßigkeit der Verwendung, d. h. nachweisen, daß mit diesem baaren Gelde, mit diesen Erübrigungen gerade das geschehen sey, was für die Wohlfahrt des Landes vor Allem geschehen solle, und den Ständen stehe hierüber der Gegenbeweis zu. Unter diesen Umständen müsse er sich gegen den Antrag des Referenten und des Ausschusses verwahren, und wenn man sage, warum gerade diese Ansicht von einem Landstande ausgesprochen werde, da es doch Sache der Regierung sey, das ihr zustehende Recht strenge zu rechtfertigen, so erwiedere er, daß er glaube, daß das allgemeine Wohl des Landes am besten dadurch befestigt werde, wenn nur Wahrheit und Recht geübt werde. Vertrauen erwecke wieder Vertrauen – Worte, welche schon vor zwei Monaten vernommen worden.

Dr. Harleß schloß sich der Ansicht an, daß allerdings in der vorliegenden Frage auf einen bestehenden Usus zu recurriren sey. – Hr. v. Flembach hielt hierauf einen ausführlichen Vortrag über die vorliegende Principienfrage und führte darin die von Frhrn. v. Freyberg und Dr. Albrecht aufgestellten Sätze noch näher aus. – Zur Rechtfertigung des Ausschußantrags ergriffen zum Schlusse noch die HH. Referenten Frhr. v. Rotenhan und Friedrich das Wort. (Wir werden morgen darauf zurückkommen.

(Fortsetzung folgt.)

In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten wurde die Berathung über die Verwendung der Staatseinnahmen und Ausgaben vollendet. Die Rechnungen wurden von allen anwesenden Kammermitgliedern – 110 an der Zahl – anerkannt, die Verwahrungen aber, welche der Ausschuß beantragt hatte (s. die Allg. Zeitung vom 9 April), gleichfalls genehmigt.

Nach dem in Baden erfolgten Ableben des Grafen Guilleminot ist von dem König der Franzosen0814 der zum außerordentlichen bevollmächtigten Gesandten bei den Vereinigten Staaten von Nordamerika ernannte Hr. v. Bacourt eigens von Paris hieher abgeordnet worden, um den von dem erstgedachten Bevollmächtigten mit der diesseitigen Regierung unterhandelten Rheingränzberichtigungsvertrag vollends zum Abschluß zu bringen. Die Unterzeichnung dieses Vertrags hat vor einigen Tagen stattgefunden, und v. Bacourt hat bei diesem Anlaß von dem Großherzog den Orden der Treue erhalten. Bekanntlich bekleidete v. Bacourt vor seiner Beförderung auf seinen dermaligen Posten während vier Jahren die Stelle eines k. französischen Ministerresidenten am großherzoglichen Hofe, und wußte sich durch sein Benehmen und seinen Charakter die allgemeine Achtung zu erwerben. Derselbe hat seine Rückreise nach Paris bereits wieder angetreten.

Die zweite Kammer kehrte heute wieder zurück zu dem Titel „ von der Verjährung der Strafen und der gerichtlichen Verfolgung strafbar er Handlungen “(§. 170 bis 180). Martin erklärte sich gegen alle Verjährung in Bezug auf Verbrechen. Er sey nicht im Stande, seine Bedenken juristisch zu begründen, allein es widerstrebe seinem Sinne, daß ein Verbrecher nach Ablauf einer gewissen Frist ungestraft herumlaufen dürfe. v. Rotteck als Berichterstatter sprach für die Verjährung. Nach langen Jahren habe die Strafe keinen Zweck mehr, das Andenken an die Uebelthat sey erloschen, eine Sühne oder öffentliche Genugthuung also nicht mehr nöthig. Auch werde die Stellung des Angeschuldigten in Bezug auf die Unschuldsbeweise (z. B. in Bezug auf den Beweis des alibi) sehr erschwert. Gerbel und Baumgärtner schlugen vor, daß bei Verbrechen aus Eigennutz die Verjährung nicht ablaufe, so lang der Verbrecher nicht Ersatz geleistet habe, damit dem Beschädigten der Vortheil einer amtspflichtigen Erhebung seiner Ansprüche nicht entgehe. Sander und Welcker sprachen für, v. Rotteck, Christ, Trefurt und geh. R. Duttlinger aber gegen diesen Vorschlag. Der letztere wies namentlich darauf hin, daß die Gründe, welche für den Vorschlag angeführt werden, auch eine gleiche Bestimmung bei allen andern Verbrechen, wodurch Jemand beschädigt wird (z. B. bei Brandstiftungen etc.), zur Folge haben müßten. Abgelehnt. Bei Nr. 3, wornach die gerichtliche Verfolgung bei Uebertretungen, wo dieselbe nur auf Anzeige oder Anklage der Betheiligten stattfindet, in zwei Jahren verjährt, wurde auf den Vorschlag des Vicekanzlers Bekk der Zusatz beschlossen: „ Hat der Betheiligte erst nach Verübung der That von dieser selbst Kenntniß erhalten, so laufen die zwei Jahre erst von der Zeit der erhaltenen Kenntniß an; jedenfalls findet aber die gerichtliche Verfolgung nach Ablauf von zehn Jahren nach Verübung der That hier nicht mehr statt. “Bei §. 171, wornach die Verjährung von der Vollendung des Verbrechens zu laufen anfängt, wurde die von Sander angeregte Frage, wie es bei der Entführung, beim Menschenraub, Gefangenhalten etc., wo das Verbrechen in seinen Wirkungen noch fortdauere, mit dem Anfangsziel der Verjährung zu halten sey, an die Commission zurückgewiesen. Nach §. 175 verwandelt sich eine erkannte Todesstrafe durch Ablauf von zwanzig Jahren in lebenslängliches Zuchthaus. Aschbachs Antrag, diese Wirkung schon nach zehn Jahren eintreten zu lassen, wurde abgelehnt. – Nach Berathung des Titels von der Verjährung wurde wieder zum speciellen Theil und zwar zum Tit. 12 von „ Tödtung und Körperverletzung in Raufhändeln “übergegangen. Es wurde von mehreren Rednern über das Zunehmen der Raufhändel, besonders mit dem Gebrauch von Messern, in verschiedenen Gegenden geklagt. Sander betrachtet diese Raufhändel als die Zweikämpfe der niedern Stände, weßhalb man sie, da das Duell mit Nachsicht behandelt werde, ebenfalls nicht streng behandeln dürfe. Er und in gleichem Sinne Welcker und Kunzer widersetzten sich daher der im §. 216 Nr. 5 aufgenommenen Bestimmung, daß da, wo bei Raufhändeln eine Tödtung verübt wurde, und der Urheber der tödtlichen Verletzung nicht auszumitteln sey, „ alle Theilnehmer, die erweislich mit dem Getödteten gerauft, oder sich thätlich an ihm vergriffen haben, als schuldig der fahrlässigen, durch Theilnahme an Raufhändeln veranlaßten Tödtung mit Arbeitshaus bestraft werden, “vorbehaltlich einer geringeren Bestrafung oder gänzlichen Straflosigkeit derjenigen, in Ansehung derer Gründe vorhanden sind, welche gegen die Annahme sprechen, daß sie Urheber einer Verletzung seyen. Welcker und Sander sahen hierin eine willkürliche Präsumtion oder Halbheit gegen diejenigen, denen man nichts beweisen könne, wie wenn einer der Schulknaben einen schlimmen Streich gethan habe und der Schulmeister nun, weil er nicht wisse, wer es gethan, alle insgesammt züchtige. v. Rotteck, Christ, Bekk, Zentner und insbesondere Duttlinger vertheidigten den Entwurf, indem eine vorsätzliche strafbare That, nämlich die Thätlichkeit gegen den Getödteten erwiesen sey, und ferner vorliege, daß aus der Schlägerei, woran jeder Einzelne Theil genommen, die Tödtung hervorgegangen, wornach also in der That jedem eine culpa dolo determinata, eine durch vorsätzliche Gewaltthat verschuldete fahrlässige Tödtung zur Last liege. Der Artikel wurde angenommen.

Ohne besondere Ereignisse, still und geräuschlos ist uns der Winter vergangen; auch am Hofe wenig Festlichkeiten, da die Anregung fehlte, die unser Erbgroßherzog gegeben hätte, der, in Breslau mittlerweile die Gegenwart in heiterer Sorgsamkeit benützend, der Zukunft tüchtig entgegenarbeitet. Man kann wohl gute Hoff. .ungen auf den jungen Prinzen bauen, dem es weder an Talent, noch an achtsamen Fleiß und gutem Willen fehlt. – Der Großfürst - Thronfolger von Rußland hat ihn vor kurzem in Breslau besucht. Des letztern Ankunft hier wird wohl reges Leben in die höheren Kreise bringen. – Graf Beust, unser bisheriger Bundestagsgesandter, will sich zur Ruhe zurückziehen, und ist an seine Stelle von dem großherzogl. und den herzogl. sächs. Höfen der bisherige geh. Referendär v. Fritsch, Sohn unseres Ministers, gewählt worden. – Hr. Chelard ist, wie Sie wissen, nun definitiv als hiesiger Capellmeister angestellt; man erwartet viel von der Wirksamkeit dieses tüchtigen Mannes, welcher vielleicht einen noch umsichtigeren Operdirigenten abgeben möchte als sein Vorgänger Hummel, der, wie unvergleichlich auch als Virtuos und Claviercomponist, doch in Bezug auf die Oper etwas zu einseitige Ansichten hatte. – Es ist endlich entschieden, daß das Buchdruckerjubiläum hier mit einer kirchlichen Feier begangen werden soll; Röhr wird predigen; alle übrigen intendirten Festlichkeiten aber, namentlich Aufzüge etc., fallen weg. Dagegen wird eine besondere Aufmerksamkeit dem hiesigen Buchdruckeralbum zugewendet, zu dessen Redactoren die HH. Geheimerath v. Müller, Vicepräsident und Generalsuperintendent Röhr und Hofrath v. Schorn gewählt worden sind. Es sind recht interessante Beiträge dazu eingekommen, obwohl nicht die früher angekündigten – Briefe von Anna Amalia und Lucas Cranach. Man nimmt mehr Rücksicht auf historische, besonders auf Weimar bezügliche, als auf poetische Gaben, und find 'ich das nicht so unrecht, wenn dem Album Einheit, und vielleicht auch – verzeiht ihr Dichter! – mehr Werth verliehen werden soll. Auch werden bezügliche Kupfer nach Zeichnungen von hiesigen Künstlern beigegeben. Der Ertrag dieses Albums wird zu einem Fonds für hiesige arme und kranke Buchdrucker bestimmt;0815 unser verehrter Großherzog soll schon eine namhafte Summe für sein Exemplar unterzeichnet haben.