Fortsetzung der Unterhausverhandlungen über China.

Auf Sir J. Grahams Rede nahm der Kriegsminister Hr. J. B. Macaulay, vormals Mitglied des großen Raths von Indien, das Wort. „ Die Anklage des Hrn. Baronets, sagte er, lautet dahin, wir hätten Ihrer Maj. Repräsentanten in China nicht mit zureichenden Vollmachten und Instructionen ausgerüstet; man scheint vergessen zu haben, daß China 15000 Meilen von England entfernt ist, wir folglich nicht dieselben Communicationsmittel mit jenem Lande haben, wie mit minder entfernten Gegenden. Indien liegt uns viel näher als China, und doch ist es die Ueberzeugung aller, die ein Urtheil in der Sache haben, daß Indien nur in Indien regiert werden kann. Die Behörden im Mutterland zeichnen bloß allgemeine Umrisse vor oder stellen allgemeine politische Grundsätze auf, aber den Behörden in Indien überlassen sie die Details jeder nothwendig werdenden Maaßregel. (Hört!) Es ist wohl bekannt, daß Lord Clive und Lord Hastings die Instructionen, die sie aus England erhielten, als unnützes Papier, als Maculatur behandelten, und thaten sie das nicht, so besäße England jetzt kein indisches Reich. Für China gilt diese Wahrheit in einem noch höhern Grade, denn China liegt in noch weiterer Ferne, und die wenige Kenntniß, die wir von diesem Lande haben oder erlangen, beruht auf den verstohlenen Einblicken von Canton aus, welche eben so gut irre führen als sichere Belehrung geben können. Die Chinesen besitzen keine Litteratur, aus welcher der Fremde sich über Land und Volk, über ihre Sitten, Gewohnheiten, Gesetze und gesellschaftlichen Verhältnisse belehren könnte, und jedem Forscher in diesen Dingen treten an der Schwelle des Reichs tausend Schwierigkeiten entgegen. Unter solchen Umständen kann die Regierung China unmöglich so genau kennen, wie etwa eine Colonie des vereinigten Königreichs. Dieß war unter andern die Ansicht des Ministeriums Grey – einer Verwaltung, für deren Handlungen die Verantwortlichkeit zu übernehmen der Hr. Baronet (Graham) sich bereit erklärt hat. Lord Grey's Regierung gab ihrem Repräsentanten in China keine detaillirten Instructionen, sondern nur einige allgemeine Vorschriften. Der Herzog v. Wellington befolgte als Staatssecretär des Auswärtigen dieselbe Bahn. “ Der Minister ging nun auf Widerlegung der einzelnen Beschuldigungen ein. Den ersten Tadel betreffend, daß die Regierung unterlassen habe, den Theil des Geheimenrathsbefehls, welcher dem Handelsaufseher in Canton zu residiren vorschreibt, wieder aufzuheben, behauptet er, über diesen Punkt habe sich nie der mindeste Streit mit den Chinesen erhoben, und derselbe stehe mit den Umständen, die zu dem jetzigen Zerwürfniß mit China geführt, außer allem Zusammenhang. Gegen den Hauptvorwurf, daß die Regierung ihrem Oberaufseher nicht den Befehl ertheilt habe, den unerlaubten Opiumhandel zu unterdrücken, erörterte der Redner, daß weder unter Lord Grey, zu dessen Ministerium Sir J. Graham gehörte, noch durch den Herzog von Wellington ein solcher Befehl ertheilt worden sey. Ein solcher Befehl, meinte er, würde auch unwirksam bleiben; könne ja doch England mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln den Schmuggelhandel im eigenen Lande so wenig hindern, daß z. B. die Hälfte des in Irland verbrauchten Tabaks geschmuggelt sey. Ein Verbot der Opiumeinfuhr in China von Seite der englischen Behörden würde nur die Wirkung haben, daß die Opiumflotte sich längs der Küste zerstreue, um ihre Waaren da und dort ans Land zu werfen. Die Folge wäre, daß, während bis jetzt der in Canton concentrirte Handel von dem Oberaufseher in Schranken gehalten werden konnte, Feindseligkeiten gegen China von Seite der Opiumhändler unvermeidlich wären. (Dieser Fall ist bereits eingetreten. S. Nr. 105 der Allgem. Z. Beilage.) „ Es wird, fuhr Hr. Macaulay fort, immer und immer wiederholt, die Regierung beginne einen Krieg mit China, um die Contrebande mit Opium zu unterstützen. Gott verhüte, daß ein so abgeschmackter wie scheußlicher Gedanke einem brittischen Minister je in den Sinn komme! Es läßt sich freilich bezweifeln, ob es von China weise gethan war, die Einfuhr eines Artikels ganz zu verbieten, welcher bei verständiger Anwendung als schmerzstillende Arznei die heilsamsten Wirkungen hervorbringen kann, denn daß das Opium, wie andere Gottesgaben, von den Menschen mißbraucht wird, beweist nichts gegen dasselbe. Ebenso läßt sich bezweifeln, ob es weise war, durch die Mittel, mit denen man es versucht hat, den Ausfluß der kostbaren Metalle aus China verhindern zu wollen. Was Spanien auf dem Höhepunkt seiner Macht mißlungen, was Großbritannien mit der größten Marine und mit Hülfe der besten öffentlichen Diener in der Welt nicht vermag – die Verhinderung heimlicher Ein - und Ausfuhr, die kann China nicht mit seinen unbeholfenen Kriegsdschunken und durch seine feilen Mandarinen möglich machen. Indeß räum 'ich ein, daß China vollkommen berechtigt ist, das Opium von seinen Küsten auszuschließen und die Ausfuhr des Silbers zu verbieten, und daß0858 die Regierung dieses Reichs das Recht hat, Verbote zu erlassen, wenn sie nicht gegen die öffentliche Sittlichkeit oder das Völkerrecht sind. Und hätten die Chinesen, nachdem sie förmlich angekündigt, daß der Opiumhandel als Schmuggel betrachtet werde, die Schmuggler bestraft, so hätte England keinen Grund zu Beschwerden. Wenn sich nun aber ergibt, daß ein solches weises Verfahren nicht angewendet ward, um diese Verbote in Kraft zu setzen, wenn zu gesetzwidrigen Maaßregeln gegen die Unterthanen dieses Landes geschritten wurde, wenn man die Unschuldigen mit den Schuldigen verwechselte, wenn unsere Herrscherin in der Person ihres Repräsentanten beleidigt wurde – dann fällt der Regierung eine neue Pflicht zu; es gilt dann nicht mehr die Frage, ob der Opiumhandel unrecht, oder ob China berechtigt sey, ihn zu verbieten. Es erscheint dann als recht und geziemend, daß Ihrer Maj. Regierung Genugthuung von China fordere. Erlauben Sie mir Beispiels wegen an den Sklavenhandel zu erinnern. Wir hatten diesen Handel abgeschafft und Verträge mit andern Staaten zu diesem Zwecke geschlossen, dem wir große Summen opferten; gleichwohl war es bekannt, daß unter der Flagge einiger dieser Staaten der Sklavenhandel heimlich fortgetrieben ward, und in unsere eigene Colonie Mauritius wurden auf solche Weise Sklaven eingeschmuggelt. Ohne Zweifel war es unsere Pflicht, diesem Unwesen mit Kraft zu steuern. Setzen wir nun den Fall, ein Schiff unter französischer Flagge schleicht um Mauritius herum, der Gouverneur hat ein wachsames Auge auf dessen Bewegungen, Jedermann ist überzeugt, daß es ein Sklavenschiff ist, welches nur einen günstigen Zeitpunkt ablauert, um seine Waare an einem Punkte der nicht hinreichend bewachten Küste auszusetzen; wie? wenn nun der Gouverneur etliche 30 oder 40 in der Colonie wohnende französische Gentlemen, deren einige bei dem Sklavenhandel vielleicht betheiligt waren, vielleicht aber auch nicht, aufs gerathewohl festnehmen ließe, und gewaltsame Hand selbst an den französischen Consul legte, mit dem Bedeuten, er solle so lange keine Nahrung empfangen, bis er den Eigenthümer des Schiffes nenne: würde, frag' ich, in diesem Falle die französische Regierung nicht berechtigt seyn, von England Genugthuung zu fordern und nöthigenfalls mit den Waffen zu holen? (Hört!) Würde es genügen, wenn wir antworteten: „ „ Ach, das ist so ein gottloser, so ein abscheulicher Handel, daß ihr kein Recht habt, mit uns darüber zu hadern, daß wir ihn durch jedwedes Mittel unterdrücken? ““ Man würde uns ganz richtig entgegnen: „ „ Aber indem ihr den Sklavenhandel unterdrückt, tretet ihr zugleich ein großes Princip des Völkerrechts mit Füßen. ““ Wenn aber auf solche Weise Frankreich in seinem Rechte wäre, so ist auch Ihre Maj. unsere Königin befugt, von China Genugthuung zu fordern oder zu erzwingen. Wir haben gesehen, wie der Erfolg der ersten Gewalthandlung der Ungerechtigkeit auf ein unwissendes Volk wirkte, das unser und sein Gewicht in der Wagschale der Nationen nicht zu würdigen versteht. Der kaiserliche Commissär Lin begann damit, daß er fremdes Eigenthum wegnahm; das nächste, was er forderte, war unschuldiges Blut. Es ereignete sich ein Auflauf, in welchem ein Eingeborner China's erschlagen wurde; Amerikaner sowohl, als Engländer, waren dabei zugegen, und die Ausmittelung des Todtschlägers war rein unmöglich. Die Chinesen erklärten nun den Engländern, daß ein Unterthan der Königin, sey er schuldig oder unschuldig, ausgeliefert werden müsse. Der Repräsentant der Königin konnte zu einem so schändlichen Rachemord der chinesischen Justiz unmöglich die Hand bieten, und die Folge der verweigerten Auslieferung war, daß alle brittischen Unterthanen, Weiber und Säuglinge nicht ausgenommen, aus Macao vertrieben wurden; unsere unschuldigen Lascars wurden in die See getrieben, und ein Engländer ward niedergeschlagen und grausam verstümmelt. England nimmt vermöge seiner Macht eine solche Rangstufe unter den Nationen ein, daß es nicht Genugthuung zu fordern braucht für jede kleine Verletzung von einer Nation, deren Macht bloß auf ihrer Anmaßung beruht. Seiner Kraft bewußt, kann England es übersehen, wenn sein Souverän ein Barbar genannt, wenn sein Volk als ein wildes, jeder nützlichen Kunst entbehrendes, in Staatsacten der Chinesen geschildert wird. Wenn unsre Botschafter sich der herabwürdigenden Cerimonie des Niederwerfens, den chinesischen Gesetzen gemäß, unterziehen müssen, so werden wir, unsrer Macht uns bewußt, dadurch mehr belustigt, als erbittert. Die Nachsicht hat aber ihre Gränzen, sie geht zu Ende, wenn es an der Zeit ist zu zeigen, daß jeder harmlose Engländer auf allen Punkten des Erdkreises unter Englands schützendem Auge steht. Eine Stelle in einem Berichte von Capitän Elliot hat mich sehr ergriffen: die worin er meldet, daß er in dem Augenblick, als er zu Canton landete, die Aufziehung der Flagge auf der Factorei befohlen habe. Capitän Elliot fügte bei, die Wichtigkeit dieses Actes werde einleuchten, wenn man die Zuversicht kenne, welche das Volk aus der Aufziehung der Flagge schöpfe – was man nur in einem solchen äußersten Falle begreifen könne. Ja, es war natürlich, daß ihre Zuversicht wiederkehrte bei dem Anblick einer Flagge, welche sie erinnerte, daß sie einer Nation angehören, nicht gewohnt an Unterliegen und Unterwerfung; einer Nation, welche die fernsten Enden des Erdkreises wiedertönen machte vom Ruhm ihrer Thaten zur Rächung des Unrechts, das ihren Kindern widerfahren, welche der Dey von Algier zwang, sich vor ihrem beleidigten Consul zu demüthigen; welche die Gräuel des Gefängnisses in der „ schwarzen Höhle “auf dem Felde von Assaye rächte; welche nicht entartet ist, seit ihr großer Protector gelobte, daß er den Namen des Engländers so geachtet machen wolle, als je der Name eines römischen Bürgers war. (Beifall.) Diese Zuversicht wird nicht getäuscht, es wird bewiesen werden, daß in dem fernsten Himmelsstriche England keinem seiner Unterthanen ein Haar straflos krümmen läßt. Was das Ergebniß der Motion seyn wird, kann ich nicht voraussagen; ich kann aber nicht glauben, daß das Haus einen so ungerechten Tadel aussprechen werde. Entsteht aber auch ein Wechsel der Personen, so hoffe ich, daß doch in den Maaßregeln keine Aenderung eintreten werde. Ich hege ernstlich die Hoffnung, daß die Bemühungen derer, denen die Pflicht obliegt, Genugthuung von China zu fordern, durch die Anwendung englischer Macht im Verein mit englischer Großmuth und Mäßigung, werden gelenkt werden durch die Hand der gnadenvollen Vorsehung, die so oft scheinbares Uebel zum Guten umlenkte, und daß die Verwicklungen, die uns zu solchen Maaßregeln genöthigt, enden werden in einem dauerhaften Frieden, gleich wohlthätig für England und für China. “ (Hört!) Nach einigen Worten gegen die Motion von Sir G. Staunton, der sich in Handelsgeschäften viele Jahre in China aufgehalten, und für dieselbe von dem ehrenwerthen Sidney Herbert, der den bevorstehenden Krieg einen „ von zweifelhafter Moralität “nannte, und bemerkte, um 2 Mill. Pf. St. (für das confiscirte Opium) wieder zu gewinnen, wollte man 6 Mill. aufs Spiel setzen, erfolgte die Vertagung der Debatte.

(Fortsetzung folgt.)

Die Unterhaussitzung, die am 9 April Abends begonnen hatte, schloß erst am folgenden Morgen um halb 5 Uhr. In dieser dritten Nacht der Discussion über China fiel die Entscheidung: – das Ministerium siegte, obwohl mit schwacher Majorität. Hr. Hogg hatte die Debatte begonnen mit einer Rede für Sir J. Grahams Motion; ihm antwortete der rechtskundige0859 Sir G. Lushington. Er suchte darzulegen, daß keinerlei Vorsicht, nicht die umständlichste Instruction, die friedlichen Verhältnisse mit China hätte erhalten können. Es liege in der Natur eines so lang geführten, bei dem chinesischen Volke so beliebten Handels, daß er nicht ohne einen Bruch habe gehemmt werden können. Wenn keine Strafe, selbst nicht der Tod die Chinesen habe abhalten können, sich dem Genusse des Opiums hinzugeben, so scheine es ihm wenig besser als Wahnsinn, voraussetzen zu wollen, eine Ordre des Oberaufsehers oder eine Maaßregel der brittischen Regierung hätte da einen plötzlichen Stillstand gebieten können. Uebrigens liege es im Charakter der chinesischen Regierung, nachzugeben, so wie sie etwas eingeschüchtert sey. Lord Sandon entgegnete auf der Toryseite, Sir J. C. Hobhouse aus den Reihen des Ministeriums, bis Sir R. Peel sich erhob, und der Ungeduld einzelner Mitglieder, die den Schluß verlangten, die Größe der Frage entgegen hielt, die einen Krieg einschließe mit einem Drittheil der Bewohner der ganzen Erde (?), so daß es wohl der Mühe lohne, ein paar Nächte dieser Discussion zu weihen, wenn man kaum erst sechs Nächte über Korngesetze gestritten. Er frage, welches Ereigniß des europäischen Kriegs von der Opposition ohne Prüfung in offenem Parlament gelassen worden sey – ob die Schelde-Expedition oder die Uebereinkunft von Cintra, der Verlust der amerikanischen Colonien oder die Schlacht von Talavera? Die Herren auf der Gegenseite riethen zur Vorsicht, und wünschten, statt über China, lieber eine Abstimmung über die Registrirungsbill, oder das Maynooth-College, vielleicht gar über den Peel-Club in Glasgow (schallendes Gelächter); aber dürfe wohl das, daß an einer Frage Krieg oder Frieden hänge, die Minister schützen vor offener Untersuchung ihres Benehmens? Der Krieg möge gerecht, politisch, nothwendig seyn, ohne daß deßwegen geläugnet werden könne, daß diese Nothwendigkeit durch die Mißgriffe der Regierung herbeigeführt worden. Diesen Satz, beruhend auf der Distinction zwischen der Nothwendigkeit des Kriegs und der ursprünglichen Veranlassung dazu, führte der Baronet in einer Rede aus, die selbst von den Gegnern ein Meisterstück von Gewandtheit genannt wird. Sir Robert schloß mit den Worten: „ Bei gänzlicher Ermangelung des Vertrauens in Ihrer Maj. Minister will ich einen Wunsch ausdrücken, in welchen die Partei des ehrenwerthen Mitglieds für Edinburg mit einstimmen wird. Ich bitte den allmächtigen Lenker der Dinge, von dem Alles was recht und gut ist ausgeht, ich bitte Gott, daß er den Geist jenes Volkes lenke, daß er die Leiden von ihm abwende, und von uns die Gefahren, welche übrigens, ich muß es bekennen, nur eine gerechte Folge der Nachlässigkeit und der Unfähigkeit derer wären, die uns regieren. “– Es war kurz vor 2 Uhr Nachts, als der Führer der Tories diese vom schallenden Beifall der Hälfte des Hauses begleitete Rede schloß. Da trat ihm der Staatssecretär des Auswärtigen, Lord Palmerston, entgegen. Er sprach gegen dritthalb Stunden, mit Ernst, Humor und Spott die Einwürfe der Gegner beleuchtend. Am meisten Eindruck machte, als er eine eben erst von den China-Handelsherren von London erhaltene Adresse vorlas, worin sie die Regierung beschwören, von der vollen Energie der angeordneten Maaßregeln nicht das Mindeste nachzulassen. Zuletzt spottete er des Antragstellers, der in Betreff des letzten Krieges in Afghanistan so lange mit tadelnden Demonstrationen gedroht habe, bis er durch den Sieg überrascht worden sey, und, gern oder ungern, in den Dank habe mit einstimmen müssen, den das Parlament der Tapferkeit der Armee votirte. So müsse er auch jetzt eilen, auf daß nicht eine Nachricht des Triumphs ihn überrasche, und noch einmal den Versuch vereitle, um Parteizwecke willen das Ministerium zu stürzen. – Zum Schluß resumirte Sir J. Graham die Debatten. Bei der Abstimmung ergaben sich 261 Stimmen für, 271 gegen die Motion. Majorität für die Minister, 10. Betäubender Freuderuf von der ministeriellen Seite. Gegen 5 Uhr früh trennte sich das Haus.

In der Pairskammer vom 11 April erstattete der Herzog v. Broglie den Bericht über die geheimen Fonds. „ Man weiß (sagt das Journal des Débats, das seinen kleinen Krieg gegen das Ministerium fortsetzt), man weiß, daß das Ministerium unter dem Patronat des Herzogs v. Broglie geboren ward; die Conclusionen des Berichts waren daher leicht vorauszusehen: sie sind dem Cabinette günstig. Der edle Herzog glaubte aber dabei sein Glaubensbekenntniß ablegen zu müssen. Er scheint jene neu erfundene Regierung, die man die parlamentare nennt, nicht zu kennen; wenigstens beobachtete er über diesen delicaten Punkt ein beredtes Schweigen. Dagegen mahnte er, wie ein wahrer Conservativer, an die Grundsätze und Bedingungen der Repräsentativregierung. Wem hat er diese Lection gelesen? Wohl nicht der conservativen Partei. In Betreff der Personen des Ministeriums war des Herzogs Sprache nicht minder bezeichnend: er drückte sich mit Wohlwollen, mit Salbung, mit vollkommener Freundlichkeit über sie aus; er nahm das Cabinet unter seinen hohen Schutz; er verbürgte sich für dessen Intentionen und Handlungen; er nahm für dasselbe das Vertrauen, die Sympathie der Kammer in Anspruch; er findet nichts, was für den Augenblick zu tadeln, für die Zukunft zu fürchten wäre – kurz, der Herzog sieht das Ministerium mit den Augen eines Vaters an: er ist Optimist. “

Die gestern aus einer stenographirten Mittheilung gegebene Darstellung der Sitzung der Deputirtenkammer vom 11 April enthielt in dem Vortrage des Hrn. Thiers und den darin angegebenen Summen bedeutende Irrthümer. Hr. Thiers sagte nämlich: „ Die Regierung von Buenos-Ayres widerstand bisher der Mäßigung unserer Forderungen und der freundschaftlichen Intervention derjenigen Seemächte, welche dabei interessirt sind, diese Differenz beendigt zu sehen. Die Ehre Frankreichs forderte eine Genugthuung. Die Blokade des la Plata ward verstärkt und soll ferner verstärkt werden; nöthigenfalls würden auch noch andere Mittel ergriffen werden. “ Auf die Bemerkung, daß die französischen Seeleute in Amerika nützliche Verbündete mit gemeinschaftlichem Interesse gefunden hätten, fuhr Hr. Thiers fort: „ Unsere Agenten haben unvermeidliche Ausgaben gemacht: es wurden 1,700,000 Fr. ausgegeben. Der von der Kammer unter dem Titel geheimer Fonds bewilligte Credit belief sich nur auf 300,000 Fr.; das gegenwärtige Ministerium hat nicht geglaubt, den Zuschuß des Credits unter dem Titel geheimer Fonds verlangen zu müssen; es verlangt ihn unter der gewöhnlichen Form von Crediten, die für verschiedene öffentliche Dienste bestimmt sind. Bei meinem Eintritt in das Departement der auswärtigen Angelegenheiten habe ich unterm 9 März bestimmte Instructionen gegeben, welche neue Opfer solcher Art verhindern werden. “ Der von Hrn. Thiers sodann eingegebene Gesetzesentwurf trägt auf Bewilligung eines außerordentlichen Credits von 1,500,000 Fr. an.

(Capitole.) Der Vorschlag des Hrn. Remilly wird die Freunde des Hrn. Odilon-Barrot in die Nothwendigkeit versetzen, einen Anfang der Reform anzunehmen, wenn sie sich nicht einer strafbaren Apostasie schuldig machen wollen.

Wegen der Ruhestörungen zu Lons le Saulnier sind etwa 50 Personen verhaftet. In Gueret, St. Gervais und Lillebonne ist die Ordnung hergestellt.

Der Toulonnais enthält folgende Uebersicht über das Alter der Generalofficiere der französischen Seemacht: Admiral: Baron Duperré 65 Jahre alt. Viceadmirale: Graf Jacob 72; Halgan 68; Jurien de la Gravière 67; Bergeret 66; v. Rosamel 66; Baron Roussin 60; Grivel 63; Baron Lemarrant 63; Baron Mackau 52; Karl Baudin 56. Gegenadmirale: v. Martineng 64; Dupotet 63; Le Coupé 68; Ducrest de Villeneuve 64; De la Bretonnière 65; Cuvillier 67; Arnous Dessaussays 62; Baron Hugon 57; Massieu de Clerval 55; Menouvrier Defresne 59; Leblanc 54; Lalande 53; Baron de la Susse 52; de Moges 51; Baron Bougainville 59; Cassy 53; de Hell 57.

General Bugeaud glaubt nicht an ein entscheidendes Resultat des bevorstehenden Feldzugs gegen Abd-El-Kader. Er meint, weder Siege in offenem Feld, noch Eroberungen von Städten könnten die Araber zur Unterwerfung bringen, sondern man müsse sie bei ihren Agriculturinteressen fassen, nämlich ihre Ernten verbrennen und ihre Heerden wegnehmen – ein System, welches General Bugeaud seit 1836 beharrlich empfiehlt. Wir entheben dem langen Schreiben des Generals an den Courrier français, welches im Augenblick, wo die Operationen in Algier beginnen, als Urtheil eines in der afrikanischen Kriegführung wohl erfahrenen Mannes großes Interesse hat, folgende Stellen. „ Ich fürchte sehr, der beginnende Feldzug werde keinen andern Ausgang haben, als den, welchen ich im Jahr 1837 voraussah. Es wird an Siegen nicht fehlen; ich zweifle nicht daran. Unsere Truppen sind tapfer und zahlreich; sie stehen unter dem Befehl eines energischen und ruhmbedeckten Mannes; sie werden den Feind schlagen, dem sie begegnen werden. Aber furchtbarere Hindernisse, auf welche die Presse keine Rücksicht nimmt, erwarten unsere Soldaten: die Sonnenhitze, die Seltenheit des Trinkwassers, der gänzliche Mangel an Lebensmitteln und die trostlose Nothwendigkeit, die Kranken und Verwundeten auf Ochsen oder Kamelen in einer Hitze von 40 Graden zu transportiren. Unsere Soldaten werden dieß Alles zwar mit heroischer Festigkeit ertragen; aber sind die physischen Kräfte aller eben so groß, als ihre moralischen? Es ist außer Zweifel, daß man Medeah, Miliana und Scherschel besetzen wird. Wird man aber durch diese kostspielige Occupation in der Metidscha Sicherheit herstellen? Ich glaube es nicht. Wird man die Macht des Emirs schwächen? Nein. Man wird sie nur etwas concentriren, indem man die Stämme jener Gegenden zwingt, ihre Zelte etwas weiter zu rücken. Man wird dabei nicht mehr gewinnen, als das Ministerium gewinnen würde, wenn es die Opposition auf ihren Bänken etwas zusammendrängte, ohne die Zahl ihrer schwarzen Kugeln zu vermindern. Es gibt nur ein Mittel, die Araber zu unterwerfen, dieß ist: ihre Agricultur zu beherrschen, dadurch, daß man das Land in Zonen theilt, deren Durchzug die Kräfte unserer Infanterie nicht übersteigen dürfte. Im Centrum jeder Zone müßte eine Colonne, hinreichend stark, um die größtmögliche Versammlung von Arabern zu schlagen, ihr Quartier aufschlagen und das Land so oft durchziehen als ihre Kräfte es gestatten, um den Arabern dann mit Wahrheit sagen zu können: ihr dürft eure Heerden nicht weiden lassen, auf euern Feldern nicht säen, nicht ernten ohne meine Erlaubniß. Würde dieses System allgemein angewendet, so kämen die Stämme, welche in der Wüste nicht leben können, ehe sechs Monate vergingen, zu capituliren und würden ihre Waffen und Pferde ausliefern, um im Besitz ihres Bodens zu bleiben. Man sieht, ich trage keine Scheu, meine Geheimnisse zu verrathen, selbst auf die Gefahr hin, daß Andere sie statt meiner anwenden könnten. Ich bemerke noch, daß es eine Thorheit wäre, die militärische Frage zu lösen, ohne sich zugleich zahlreicher Colonisten zu versichern, welche, militärisch organisirt, das Land in Besitz nehmen und in einer bestimmten Zeit die Armee, welche die Eroberung gemacht und die ohne die Colonisten zur Behauptung derselben unumgänglich nothwendig wäre, abzulösen. Nur um diesen Preis wird Frankreich aus Algerien etwas machen. Aber, wird man sagen, Sie verlangen 90,000 Mann zur Ausführung dieses Plans! Dieß ist zu viel; Sie erschrecken das Land .... Ich will aber lieber das Land erschrecken, als es täuschen. Es wurde bis jetzt getäuscht genug; es ist Zeit, ihm die Wahrheit zu sagen. Findet das Land, daß eine solche Eroberung zu theuer ist, so wird es sie nicht machen, und dieß ist tausendmal besser, als mit geringern Ausgaben Dinge zu unternehmen, welche kein Resultat geben können. Kostspieliger als das, was wir seit zehn Jahren in Algier thun, kenne ich nichts, und ich fürchte sehr, daß wir dort eine neue Reihe von Operationen wieder anfangen werden, welche eben so steril und noch kostspieliger seyn werden. “ An einer andern Stelle des Schreibens gesteht General Bugeaud ein, daß er durch den Friedensschluß an der Tafna einen Fehler begangen. Er habe sich in den Charakter der Araber und namentlich in dem Charakter Abd-El-Kaders getäuscht, und noch ehe er von Afrika zurückgekommen, sich überzeugt, daß ein freundschaftlicher und sicherer Verkehr mit den Arabern nicht möglich sey.

Die Metidscha ist in diesem Augenblick vollkommen ruhig. Vier Convois, welche in dieser Woche nach den Lagern von Belida, Coleah, El-Arbah und Fonduk aufgebrochen sind, stießen auf keinen Feind. Abd-El-Kader hält sich in der Gegend von Medeah auf, und ist dort mit der Organisation seiner Armee beschäftigt. Seine Absicht soll seyn, den Engpaß Teniah, welcher nach Medeah führt, mit aller Macht zu vertheidigen. Das Wetter, welches drei oder vier Tage lang abscheulich gewesen, ist seit Anfang Aprils wieder schön. Der Schnee, welcher den Atlas bedeckte, ist geschmolzen. General Rumigny ist nach Maison carrée abgegangen, er wird dort die Colonne organisiren, welche gegen Dellys marschiren soll, denn die Occupation dieses kleinen Hafens ist beschlossen. Der Marschall beschäftigt sich thätig mit der definitiven Organisation der großen Expeditionscolonne. Er will am Tage nach der Ankunft der Prinzen bereit seyn, ins Feld zu rücken. – Wir haben Nachrichten aus Oran vom 31 März. Die Verstärkungen, welche von hier aus dorthin geschickt wurden, sind angekommen und flößten namentlich unsern arabischen Verbündeten neuen Muth ein. Letztere hoffen, ihre Heerden endlich auf einem größern Raum weiden lassen zu können. Seit dem Gefecht am 12 März hat man in der Umgegend von Oran keinen Feind mehr gesehen. Die Truppen Buhamedi's und Mustapha-ben-Tauy's scheinen nach dem Innern aufgebrochen zu seyn, um mit Abd-El-Kader bei Medeah sich zu vereinigen. Ein General des Sultans von Marokko ist mit einem Heere auf der Gränze unweit Tlemsan erschienen, betheuert aber, daß er ganz friedliche Absichten hege. Aus Tanger haben wir Nachrichten vom 18 März erhalten. Man dachte dort so wenig an eine Kriegserklärung des Sultans Abd-er-Rahman, daß der französische Consul vielmehr eine große Zahl Ochsen aufkaufen ließ, um sie nach Algier zu spediren. – In der Provinz Constantine ist Alles ruhig.

Nachdem die Leidenschaften sich etwas abgekühlt und denkende Besonnenheit sich allmählich geltend macht, gesteht Jeder, daß die Ruhe Frankreichs aufs gefährlichste bedroht war, wenn es den sogenannten Conservativen gelang das jetzige Ministerium zu stürzen. Behält letzteres jetzt die0861 Zügel in Händen, so ist der Staatswagen auf lange Zeit vor Umsturz gesichert. Der König und Thiers, der eine im Innern des Wagens, der andere auf dem Bocke, sie müssen einig bleiben, denn trotz der verschiedenen Situation sind sie denselben Gefahren ausgesetzt. Der König und Thiers hegen durchaus keinen geheimen Hader, wie man allgemein glaubt. Persönlich hatten sich beide schon vor geraumer Zeit ausgesöhnt. Die Differenz blieb nur eine politische. Bei aller jetzigen Einigkeit, bei dem besten Willen des Königs für die Erhaltung des Ministeriums, kann doch in seinem Geiste jene politische Differenz nie ganz schwinden; denn der König ist ja der Repräsentant der Krone, deren Interessen und Rechte in beständigem Conflict mit den usurpirenden Gelüsten der Kammer. In der That, wir müssen der Wahrheit gemäß das ganze Streben der Kammer mit dem Ausdruck Usurpationslust bezeichnen; sie war auch immer der angreifende Theil, sie suchte bei jeder Veranlassung die Rechte der Krone zu schmälern, die Interessen derselben zu untergraben, und der König übte nur eine natürliche Nothwehr. Z. B. die Charte verlieh dem König das Recht seine Minister zu wählen, und jetzt ist dieses Prärogativ nur ein leerer Schein, eine ironische, das Königthum verhöhnende Formel, denn in der Wirklichkeit ist es die Kammer, welche die Minister wählt und verabschiedet. Auch ist es sehr charakteristisch, daß seit einiger Zeit die französische Staatsregierung nicht mehr ein constitutionelles, sondern ein parlamentarisches Gouvernement genannt wird. Das Ministerium vom ersten April erhielt gleich in der Taufe diesen Namen, und durch die That wie durch das Wort ward eine Rechtsberaubung der Krone zu Gunsten der Kammer öffentlich proclamirt und sanctionirt. – Thiers ist der Repräsentant der Kammer, er ist ihr gewählter Minister, und in dieser Beziehung kann er dem König nie ganz behagen. Die allerhöchste Mißhuld trifft also, wie gesagt, nicht die Person des Ministers, sondern das Princip, das sich durch seine Wahl geltend gemacht hat. – Wir glauben, daß die Kammer den Sieg jenes Princips nicht weiter verfolgen wird; denn es ist im Grunde dasselbe Electionsprincip, als dessen letzte Consequenz die Republik sich darbietet. Wohin sie führen diese gewonnenen Kammerschlachten, merken die dynastischen Oppositionshelden jetzt eben so gut wie jene Conservatoren, die, aus persönlicher Leidenschaft, bei Gelegenheit der Dotationsfrage sich die lächerlichsten Mißgriffe zu Schulden kommen ließen. Das Verwerfen der Dotation, und gar der schweigende Hohn, womit man sie verwarf, war nicht bloß eine Beleidigung des Königthums, sondern auch eine ungerechte Thorheit; – denn indem man der Krone alle wirkliche Macht allmählich abkämpfte, mußte man sie wenigstens entschädigen durch äußern Glanz, und ihr moralisches Ansehen in den Augen des Volks vielmehr erhöhen als herabwürdigen. Welche Inconsequenz! Ihr wollt einen Monarchen haben, und knickert bei den Kosten für Hermelin und Goldprunk! Ihr schreckt zurück vor der Republik, und insultirt euren König öffentlich, wie ihr gethan bei der Abstimmung der Dotationsfrage! Und sie wollen wahrlich keine Republik, diese edlen Geldritter, diese Barone der Industrie, diese Auserwählten des Eigenthums, diese Enthusiasten des ruhigen Besitzes, welche die Majorität in der französischen Kammer bilden. Sie hegen vor der Republik ein noch weit entsetzlicheres Grauen als der König selbst, sie zittern davor noch weit mehr als Ludwig Philipp, welcher sich in seiner Jugend schon daran gewöhnt hat. – Wird sich das Ministerium Thiers lange halten? Das ist jetzt die Frage. Dieser Mann spielt eine schauerliche Rolle. Er verfügt nicht bloß über alle Streitkräfte des mächtigsten Reiches, sondern auch über alle Heeresmacht der Revolution, über alles Feuer und allen Wahnsinn der Zeit. Reizt ihn nicht aus seiner weisen Jovialität hinaus in die fatalistischen Irrgänge der Leidenschaft, legt ihm nichts in den Weg, weder goldene Aepfel noch rohe Klötze .... Die ganze Partei der Krone sollten sich Glück wünschen, daß die Kammer eben den Thiers gewählt, den Staatsmann, der in den jüngsten Debatten seine ganze politische Größe offenbart hat. Ja, während die andern nur Redner sind, oder Administratoren, oder Gelehrte, oder Diplomaten, oder Tugendhelden, so ist Thiers alles dieses zusammen, sogar letzteres, nur daß sich bei ihm diese Fähigkeiten nicht als schroffe Specialitäten hervorstellen, sondern von seinem staatsmännischen Genie überragt und absorbirt werden. Thiers ist Staatsmann; er ist einer von jenen Geistern, denen das Talent des Regierens angeboren ist. Die Natur schafft Staatsmänner wie sie Dichter schafft, zwei sehr heterogene Arten von Geschöpfen, die aber von gleicher Unentbehrlichkeit; denn die Menschheit muß begeistert werden und regiert. Die Männer, denen die Poesie oder die Staatskunst angeboren ist, werden auch von der Natur getrieben, ihr Talent geltend zu machen, und wir dürfen diesen Trieb keineswegs mit jenem kleinen Ehrgeiz verwechseln, der die Minderbegabten anstachelt, die Welt mit ihren elegischen Reimereien oder mit ihren prosaischen Declamationen zu langweilen. Thiers ist kein Ehrgeiziger, eben so wenig wie Victor Hugo; Monsieur de Lamartine hingegen ist ein Ehrgeiziger, sowohl in politischer wie in poetischer Beziehung. Ich habe angedeutet, daß Thiers eben durch seine Rede bei der Abstimmung über die geheimen Fonds seine staatsmännische Größe beurkundete. Berryer hat vielleicht mit seinen sonoren Phrasen auf die Ohren der großen Menge eine pomphaftere Wirkung ausgeübt; aber dieser Orator verhält sich zu jenem Staatsmann wie Cicero zu Demosthenes. Wenn Cicero auf dem Forum plaidirte, dann sagten die Zuhörer, daß Niemand schöner zu reden verstehe als der Marcus Tullius; sprach aber Demosthenes, so riefen die Athener: Krieg gegen Philipp! Statt aller Lobsprüche, nachdem Thiers geredet hatte, öffneten die Deputirten ihren Säckel, und gaben ihm das verlangte Geld. Culminirend in jener Rede des Thiers war das Wort „ Transaction “– ein Wort, das unsre Tagspolitiker wenig begriffen, das aber nach meiner Ansicht die tiefsinnigste Bedeutung enthält. War denn von jeher die Aufgabe der großen Staatsmänner etwas Anderes als eine Transaction, eine Vermittlung zwischen Principien oder Parteien? Wenn man regieren soll, und sich zwischen zwei Factionen, die sich befehden, befindet, so muß man eine Transaction versuchen. Wie könnte die Welt fortschreiten, wie könnte sie nur ruhig stehen bleiben, wenn nicht nach wilden Umwälzungen die gebietenden Männer kämen, die unter den ermüdeten und leidenden Kämpfern den Gottesfrieden wieder herstellten, im Reiche des Gedankens wie im Reiche der Erscheinung? Ja, auch im Reiche des Gedankens sind Transactionen nothwendig. Was war es anders als Transaction zwischen der römisch-katholischen Ueberlieferung und der menschlich-göttlichen Vernunft, was vor drei Jahrhunderten in Deutschland als Reformation und protestantische Kirche ins Leben trat? Was war es anders als Transaction, was Napoleon in Frankreich versuchte, als er die Menschen und die Interessen des alten Regime's mit den neuen Menschen und neuen Interessen der Revolution zu versöhnen suchte? Er gab dieser Transaction den Namen „ Fusion “– ebenfalls ein sehr bedeutungsvolles Wort, welches ein ganzes System offenbart. – Vor zwei Jahrtausenden hatte ein anderer großer Staatsmann, Alexander von Macedonien, ein ähnliches Fusionsystem ersonnen, als er den Occident mit dem Oriente0862 vermitteln wollte, durch Wechselheirathen zwischen Siegern und Besiegten, Sittentausch, Gedankenverschmelzung. – Nein, zu solcher Höhe des Fusionsystems konnte sich Napoleon nicht erheben, nur die Personen und die Interessen wußte er zu vermitteln, nicht die Ideen, und das war sein großer Fehler und auch der Grund seines Sturzes. Wird Hr. Thiers denselben Mißgriff begehen? Wir fürchten es fast. Hr. Thiers kann sprechen von Morgen bis Mitternacht, unermüdet, immer neue glänzende Gedanken, immer neue Geistesblitze hervorsprühend, den Zuhörer ergötzend, belehrend, blendend, man möchte sagen: ein gesprochenes Feuerwerk. Und dennoch begreift er mehr die materiellen als die idealen Bedürfnisse der Menschheit; er kennt den letzten Ring nicht, womit die irdischen Erscheinungen an den Himmel gekettet sind: er hat keinen Sinn für große sociale Institutionen.

Die Kammer der Repräsentanten hat sich zum zweitenmale vertagt, und bis zum 20 d. wird schwerlich ein neues Ministerium zu Stande kommen, denn Hr. Lebeau ist in den Hintergrund zurückgetreten, und von den HH. Devaux und d'Huart, die nun im Vordergrunde stehen, hat letzterer wegen Krankheit eines seiner Kinder Brüssel verlassen müssen. Der König, der heute nach seinem Ardennenschloß abgereist, in dessen Nähe Hr. d'Huart wohnt, kann ihn erst dort zu sich kommen lassen. Auch Hr. de Muelenaere war, vor der Abreise Sr. Maj., hier, um wegen eines neuen Cabinets zu Rathe gezogen zu werden.

Es ist jetzt wohl begreiflich, warum die früher und noch 1798 gegen die Franzosen durch ihre Tapferkeit so ausgezeichneten Oberwalliser sich am 1 und 2 April von den eben nicht durch ihre Tapferkeit bekannten Unterwallisern von Sion bis Siders zurückdrängen, warum sie sich nach und nach alle Positionen nehmen und ihre Hauptstadt entreißen ließen. Aus dem Bericht des Föderalrepräsentanten Meyenburg an den Vorort geht Folgendes hervor. Am 1 April mit dem Eintreffen des Directorialbefehls, der beide Walliser Regierungen zur Niederlegung der Waffen aufforderte, kamen Tausende von bewaffneten Oberwallisern nach Siders, und verlangten auf der Stelle nach Unterwallis geführt zu werden. Der Oberwalliser Staatsrath aber, der dem Befehl des Vororts gehorchen wollte und voraussetzte, daß dieß auch in Unterwallis geschehen würde, suspendirte die bereits angeordnete allgemeine Landesbewaffnung, um alles zu vermeiden, was direct oder indirect zu Gewaltthätigkeiten führen könnte; er that alles Mögliche, um die Oberwalliser zur Rückkehr in ihre Heimath zu bewegen, was ihm nur mit Mühe gelang. Indessen benahm sich die Unterwalliser Regierung ganz anders: ungeirrt durch den Befehl des Vororts ließ sie ihre 8000 Mann immer vorrücken, nachdem sie aus dem beiden Theilen gemeinschaftlichen Kantonsarsenal mit allen Flinten und Kanonen versehen worden waren. Der auf den Höhen um Sion und in den benachbarten Dörfern stehenden Oberwalliser waren nur zweihundert, so daß hier Einer gegen vierzig Wohlbewaffnete und mit Kanonen Versehene zu kämpfen hatte. Als diese von den Unterwallisern nach hartnäckigem Widerstand gen Siders zurückgedrängt wurden, konnten dieß die Oberwalliser gar nicht begreifen, und glaubten sich von ihrer Regierung verrathen. Deßhalb drangen sie wüthend in das Haus des Großbaillif Courten, wo die Sitzungen des Staatsraths gewöhnlich gehalten wurden, erstachen hier seinen Bruder, auch ein Mitglied des Raths, der sich umsonst in Erklärungen erschöpfte, und sie würden auch den Großbaillif selbst und alle übrigen Mitglieder des Staatsraths umgebracht haben, wenn sich diese nicht nach verschiedenen Seiten geflüchtet und gerettet hätten. Moriz von Stockalper wurde ergriffen und würde sogleich von dem erbosten Volk getödtet worden seyn, wenn sich nicht seine Tochter über ihn hergeworfen und ihn mit ihrem Leibe geschützt hätte. So fiel Oberwallis durch die Beschränktheit und Unvorsichtigkeit seiner Behörden. Das Glück, solcher erbärmlicher Regierung los zu seyn, mag sie für den Untergang ihrer Verfassung trösten. Fürs erste ist Alles ruhig; die Unterwalliser Truppen haben sich aus dem Oberland zurückgezogen und sind auseinander gegangen.

Se. Maj. der König haben die feierliche Schließung der Ständeversammlung des Jahrs 1840 auf heute festzusetzen geruht. Nach allerhöchstem Befehl wurde diese Handlung durch einen königlichen Bevollmächtigten, den Hrn. Minister des k. Hauses und des Aeußern, Frhrn. v. Gise in Begleitung der HH. Staatsräthe v. Stürmer und v. Stichaner vorgenommen. Dieselben verfügten sich Mittags um 1 Uhr aus der königl. Residenz in das Ständehaus, woselbst sofort den in dem Sitzungssaale der Kammer der Abgeordneten versammelten beiden Kammern der Landtagsabschied von dem k. Ministerialrath v. Zenetti, nach Auftrag des k. Hrn. Bevollmächtigten, vorgetragen wurde. (S. unten.) Nach dieser Verkündung erklärte der k. Minister des k. Hauses und des Aeußern, Frhr. v. Gise, im Namen Sr. Maj. des Königs die Sitzung des gegenwärtigen Landtags für geschlossen. Zum Schlusse dieser feierlichen Handlung brachte der k. Minister der Justiz und erster Präsident der Kammer der Reichsräthe Sr. k. Maj. ein dreimaliges Lebehoch, welches dreimal wiederhallte aus dem Munde aller Anwesenden.

Der Landtagsabschied, dessen Gesammtinhalt wir morgen vollständig nachliefern werden, bekleidet zuerst die Beschlüsse beider Kammern über die Gesetzesentwürfe mit der Sanction Sr. Maj. des Königs, und verspricht Berücksichtigung der von den Kammern dabei ausgedrückten Wünsche. Bei Berührung der Gesammtbeschlüsse der Stände hinsichtlich der die Zollverhältnisse für die Zukunft betreffenden Postulate wird zuletzt gesagt: „ Wir finden Uns dabei veranlaßt, den Ständen des Reiches Unser besonderes Wohlgefallen über die Bereitwilligkeit auszudrücken, mit welcher dieselben Unsere und der übrigen vereinten Regierungen gemeinsame Bestrebungen für die Ausbildung des deutschen Zollvereines nach Innen und nach Außen auch innerhalb ihres Wirkungskreises zu unterstützen fortfahren, anerkennend die segensvollen Folgen, welche hieraus nicht nur für die Emporhebung deutschen Gewerbfleißes und deutschen Handels, sondern auch für die Befestigung deutscher Eintracht in reichem Maaße hervorgehen. “– Die zweite Hauptrubrik „ Nachweisungen “lautet: „ A. Verwendung der Staatseinnahmen. Ueber die Verwendung der Staatseinnahmen in den Jahren 1835 / 36, 1836 / 37 und 1837 / 38 haben Wir den Ständen genaue Nachweisung vorlegen lassen, und es sind dadurch die Bestimmungen der Verfassungsurkunde Tit. VII §. 10 erfüllt worden. B. Stand der Staatsschuldentilgungsanstalt. In gleicher Weise sind den Ständen des Reiches genaue Nachweisungen über den Stand der Staatsschuldentilgungscasse, der Pensionsamortisationscasse, und der durch das Gesetz vom 1 Jul. 1834 gegründeten Festungsbau-Dotationscasse vorgelegt, und hiedurch die Bestimmungen des Tit. VII §§. 11 und 17 der Verfassungsurkunde erfüllt worden. Was die eingelegte Verwahrung gegen allenfallsi e Verbindlichkeiten und Haftungen der Staatscassen bezüglich der Defensionsgelder betrifft, so erwiedern Wir, daß solche0863 Verbindlichkeiten und Haftungen zu keiner Zeit ohne verfassungsgemäße Begründung werden in Anspruch genommen werden. “– Die dritte Hauptrubrik endlich bescheidet die „ Wünsche und Anträge. “ In Bezug auf Straßenwesen heißt es darin: „ Wir haben zur Verbesserung des Zustandes der Straßen - und Landbauten bereits in den drei ersten Jahren der laufenden Finanzperiode beträchtliche außerordentliche Zuschüsse bewilliget. Es bleibt dabei Unserer näheren Erwägung vorbehalten, was in dieser Beziehung etwa noch künftig nach dem Maaße des wahren Bedürfnisses und mit Rücksicht auf die Sicherung eines entsprechenden Erfolges zu geschehen haben dürfte. Die Ueberbürdung einzelner Gemeinden und Districte mit unverhältnißmäßigen örtlichen und Districtsumlagen, namentlich bei Straßen - und Wegbauten, widerstreitet Unseren landesväterlichen Absichten. Wir werden die deßfalls an Uns gebrachten Klagen der genauesten Prüfung unterstellen lassen, und nach dem Befunde das zur Abhülfe Geeignete verfügen. Was aber die Aufnahme von Districtsstraßen in die Reihe der Staats - und Kreisstraßen anbelangt, so muß die Erwägung, welche Verfügungen etwa deßfalls zu treffen seyn dürften, bis zur Feststellung des Budgets der fünften Finanzperiode ausgesetzt bleiben, da eine Erweiterung der den Kreisfonds und der Staatscasse nach dem Finanzgesetze vom 17 Nov. 1837 obliegenden Lasten nicht ohne die Verrückung der wesentlichen Grundlagen desselben im Laufe der Finanzperiode erfolgen könnte. “– Der Landtagsabschied schließt mit den Worten: „ Indem Wir Unseren Ständen diesen Abschied ertheilen, gereicht es Unserem Herzen zur wahren Befriedigung, denselben die wohlgefällige besondere Anerkennung der gewissenhaften und unermüdlichen Berufstreue und des deutschen Rechtssinnes, so wie der treuen Anhänglichkeit an Uns und Unser königliches Haus und des Vertrauens auszudrücken, welches dieselben durch die in den Gesammtbeschlüssen Uns dargebrachten Ergebnisse ihrer gemeinschaftlichen Verhandlungen bewährt haben, und Unsere Lieben und Getreuen die Stände des Reiches Unserer königlichen Huld und Gnade zu versichern, womit Wir denselben stets gewogen bleiben. “

In der heutigen Sitzung hat die zweite Kammer ihren gestrigen Beschluß, im §. 263 statt „ widerrechtlicher Weise “zu setzen: „ in der Absicht, zu beleidigen, “wieder zurückgenommen. Als nämlich v. Rotteck auch beim §. 265 den nämlichen Antrag stellte, so wurde von den Regierungscommissären Bekk und Duttlinger, so wie von Welcker und Andern von neuem ausgeführt, daß die „ Widerrechtlichkeit “in den Begriff des Verbrechens gehöre. Duttlinger stellte die verschiedenen Classen von Rechtsgründen zusammen, welche da und dort demjenigen zu Statten kommen können, welcher, wenn gleich vorsätzlich, die Ehre des Andern verletzt. Es kam darunter auch das Recht der Retorsion vor, wovon der Redner das Beispiel anführte, daß ein Professor demjenigen, der ihm begegnend äußerte: ich weiche keinem Esel aus, erwiedert habe: aber ich, indem er gleichzeitig ausweichend auf die Seite ging. Die Absicht zu beleidigen, wurde im §. 263 weggelassen, weil im §. 265 a) schon gesagt ist, daß da, wo der Thäter glaubhaft mache, daß er keine beleidigende Absicht hatte, die Ehrenkränkung oder Verleumdung wegfalle, im Allgemeinen aber nicht neben dem Beweis der an sich ehrenkränkenden Aeußerung oder Handlung noch der Beweis weiterer Umstände, welche die beleidigende Absicht darthun, gefordert werden könne. Bei dem §. 265 schlug v. Rotteck ferner vor, daß nicht bloß die Nachsage unsittlicher Handlungen oder Eigenschaften, sondern überhaupt aller Handlungen oder Eigenschaften, welche für den Andern kränkend oder demüthigend sind, unter der Voraussetzung einer beleidigenden Absicht als Ehrenkränkung bestraft werden soll. Vicekanzler Bekk: Der Entwurf wolle nur den sittlichen Werth des Menschen gegen Angriffe schützen. Nur dieser sey ein allgemeiner, der dem Menschen als solchem zukomme, abgesehen von dem, was die Natur ungleich vertheilt, oder der eine von dem andern erst erworben habe. Allerdings sey es dem Menschen auch unangenehm, wenn ihm die Kenntnisse, Fähigkeiten und andere Eigenschaften, die ihm unter seinen Mitmenschen ein besseres Verhältniß begründen, abgesprochen werden; aber solche Verletzungen mit Strafe zu bedrohen, hätte, da dadurch die Freiheit des Gedankenverkehrs und das Urtheil über Andere zu sehr beschränkt würde, jedenfalls viel mehr Nachtheile als Vortheile. v. Rotteck suchte sich gegen diese und ähnliche Aeußerungen anderer Redner (Welcker, Sander, Obkircher und Bader) dadurch zu vertheidigen, daß er sich darauf berief, daß eine Absicht, zu beleidigen, vorhanden seyn müsse, die Freiheit des Urtheils also durch seinen Vorschlag nicht beeinträchtigt würde. Der Vorschlag wurde abgelehnt. – Der lebhafteste Streit erhob sich bei den §§. 266 bis 266 c) über den Beweis der Wahrheit. Bei formellen Injurien (bei Schimpfworten oder verächtlicher Behandlung etc. §. 263) ist ein Beweis der Wahrheit nach der Natur der Sache nicht denkbar. Bei allen Verleumdungen und bei den im Inhalt einer Nachrede liegenden Ehrenkränkungen läßt aber der Entwurf diesen Beweis zu, ausgenommen wenn sie in Druckschriften verbreitet wurden, oder „ an einem Orte oder unter Umständen von der Art geschah, daß eben darin eine verächtliche Behandlung oder Beschimpfung für den Andern enthalten war. “ Doch auch in diesen Ausnahmsfällen wird der Beweis der Wahrheit zugelassen, wenn „ die ausgesagte Thatsache ein mit peinlicher Strafe, oder Arbeitshaus oder Dienstentlassung bedrohtes, noch unbestraftes Verbrechen ausmacht, oder der Urheber der Aussage oder Verbreitung dabei ein privatrechtliches oder öffentlich-rechtliches Interesse hat. “ Der Abg. v. Rotteck wollte nun überhaupt nur unter dieser letztern Beschränkung den Beweis der Wahrheit bei Ehrenkränkungen zulassen. Er bekämpfte das von Welcker behauptete Recht auf Wahrheit. Dieses Recht bestehe nur darin, nicht zu lügen, und auch positiv die Wahrheit zu sagen, so weit dadurch die Rechte eines Andern, also namentlich auch das Recht auf Ehre, nicht verletzt werde. Kein Recht, sondern strafbar sey es, auch eine wahre Thatsache in der boshaften Absicht, Andere zu beleidigen, auszusagen. Habe man aber im einzelnen Falle ein privatrechtliches oder öffentliches Interesse, die Aeußerung zu machen, so soll dieß unter der Voraussetzung des Beweises der Wahrheit erlaubt seyn. Damit sey allem genügt, was man vernünftig fordern könne, und es sey nicht nöthig, auch ein Recht zu statuiren, alles, was man von dem Privatleben des Andern wisse, zum Zweck von Beleidigungen überall auszusagen. Welcker: Man werde sich an vielen Orten wundern, wenn man höre, daß der Abg. v. Rotteck (der berühmte Lehrer des Vernunftrechts) gegen das Recht auf freie Aeußerung der Wahrheit auftrete. Allerdings dürfe man das jedem Menschen zukommende Recht auf freien Gebrauch seiner Geisteskräfte nicht dazu mißbrauchen, die Rechte eines Andern zu verletzen. Aber der Andere habe kein Recht zu fordern, daß man in Bezug auf ihn das, was wahr sey, geheim halte und nicht aussage. Die Aussage könne ihm unangenehm seyn, aber sie verletze seine Rechte nicht. Sey aber die Aussage an sich nicht rechtsverletzend, so komme es auf die Absicht, die der Aussagende dabei habe, nicht an. Merk, Bader und Zentner sprachen ebenfalls für den Entwurf. Schaaff erklärte sich für v. Rottecks Ansicht und äußerte Befürchtungen, daß die Bestimmungen des Entwurfs Mißstände hervorbringen werden. Staatsrath Jolly: Diese Bestimmungen enthalten nichts Neues, das Gesetz von 1831 habe die Einrede der Wahrheit schon zugelassen. Geh. Rath Duttlinger: Und eben so das gemeine Recht. Die Vorschläge des Abg. v. Rotteck wurden hierauf durch große Stimmenmehrheit abgelehnt.