Vierteljähriger Abonnementspreis in Köln 1 Thlr. 7 1 / 2 Sgr., bei allen preußischen Postanstalten 1 Thlr. 17 Sgr. ‒ Im Auslande wende man sich: in Belgien an die betreffenden Postanstalten; in London an W. Thomas, 21 Catherine-Street, Strand; in Paris an W. Thomas, 38 Rue Vivienne, und an A. Havas, 3 Rue Jean Jacques Rousseau.
Insertionen werden mit 18 Pf. die Petitzeile oder deren Raum berechnet.
Auskunft, Annahme und Abgabe chiffrirter Briefe gratis.
Nur frankirte Briefe werden angenommen.
Expedition Unter Hutmacher Nro. 17.
Bestellungen auf die Neue Rheinische Zeitung für das II. Quartal (April ‒ Juni) bitten wir möglichst frühzeitig zu machen.
Unsere auswärtigen geehrten Abonnenten machen wir darauf aufmerksam, daß die Abonnements jedesmal am Schlusse des Quartals bei den Postämtern erneuert werden müssen.
Deutschland. Köln. (Die Niederlage der Piemontesen.) Berlin. (Vermischtes. ‒ Kammer.) Königsberg. (Kriegsrechtsverhaftung und eine Reklamation.) Wien. (Vermischtes.) Hamburg. (Die Verlängerung des dänischen Waffenstillstandes.) Schleswig. (Die Landesversammlung. ‒ Ein Gnadenact.) Kassel. (Ständedeputation beim Kurfürsten.) Bingen. (Volksvertretung.) Frankfurt. (Kaiserliches. ‒ National-Versammlung.)
Ungarn. Vom Kriegsschauplatz. ‒ Mehr Russen.
Franz. Republik. Paris. (Die Bank Proudhon's, die Milliarde und Italien. ‒ Napoleon und die Bank, Falloux und Henri V. ‒ Vermischtes. ‒ National-Versammlung. ‒ Niederlage der Piemontesen.) Bourges (Prozeß der Maigefangnen. ‒ Huber's Erklärung.)
Der Abg. Pflücker mit 8 seiner schlesischen Genossen, hatte bekanntlich den Antrag gestellt, eine Kommission zu ernennen, welche die Gewerbeverhältnisse und Gewerbegesetzgebung Preußens untersuchen solle und ermächtigt werde, Sachverständige zuzuziehen. Die Anhänger der octroyirten Gewerbeordnung waren über diesen unverfänglichen Antrag empört, sie fürchten auch die leiseste Kritik ihres ministeriellen Machwerks, weil sie wissen, daß dieses Gewerbekartenhaus bei jedem Hauch zusammenstürzen muß.
Wir haben nun in unserer sogenannten Volkskammer zwei Pracht-Exemplare glühender Liebhaber des alten Zunftzustandes, Bäckermeister Ludewig und Literat Möcke. Beide haben sich nun in Breslau ein Organ geschaffen, den sogenannten Central-Handwerkerverein, durch welchen sie nach allen Kräften, dem leisesten Gedanken selbst an eine freiere Gewerbeordnung, entgegenzuwirken suchen. Uns liegt ein Aktenstück über die wohlthätigen Bestrebungen dieser Herren vor. Sie schreiben an die lieben Brüder und Handwerksgenossen der ganzen Provinz: „ Wie höchst gefährlich für das gedrückte Handwerk, so wie für unsere Bestrebungen überhaupt, die wiederholte Erneuerung einer Fachkommission ist, und wie sehr ist dies zu Gunsten der Herren Freihandelsmänner und Socialisten, denen unsere Verbrüderung ein Stein des Anstoßes ist, dies werdet Ihr, lieben Brüder, wohl anerkennen. Deshalb muß Alles für den von Möcke, und gegen den von Pflücker gestellten Antrag gethan werden. Wir fordern Euch auf, uns zu beiliegender Petition recht schleunigst zahlreiche Unterschriften zukommen zu lassen. “ Unterschrieben, das Direktorium des Central-Handwerkervereins.
Aus der Petition selbst entnehmen wir Folgendes: Der Pflückersche Antrag bezweckt in Wahrheit nichts anderes, als alle gewerblichen Vorlagen zu desavouiren und unsern Gegnern, den Freihandelsmännern, Socialisten und Kommunisten, Gelegenheit zu geben, uns gegenüber ihre Pläne und Absichten geltend zu machen und durchzusetzen. Sollen alle Handwerker zu Proletariern herabsinken? Soll der Handwerkerstand wider seinen Willen in die Reihen der politischen Opposition getrieben werden ‒ so mag der Pflückersche Antrag in seinem ganzen Umfange angenommen werden.
Glücklicherweise sind die beiden talentvollen Abgeordneten von mehreren Handwerkervereinen zurückgewiesen worden und besonders der Verein zu Neiße hat den ehrenwerthen Bäckermeister mit seinem jungen Genossen recht tüchtig zurückgewiesen.
Heute war der zweite Tag der Verhandlungen gegen die Aufrührer vom 16. Oktober. Es wurden 11 Zeugen verhört und nur Einer, der Hauptmann v. Garn, war für Linden-Müller gravirend. Große Neugierde erregte die Erscheinung des alten Demagogen, Konditor Karbe.
Aus der ganzen Verhandlung geht übrigens bis jetzt evident hervor, daß die Bürgerwehr an jenem unglückseligen Tage ohne Ursache, ohne Kommando selbst, auf Fliehende geschossen hat, daß sie sich durch ihre Feigheit in vollständiger Desorganisation befand, daß sich die Wehrmänner fast unter einander getödtet hätten.
Eine Masse Beförderungen im Polizei - und Justizfach zeigen, daß unsere Regierung eifrigst bemüht ist, ihre getreuen Diener zu beloben. Der berüchtigte Polizeikommissarius Maaß II. ist Polizeiinspektor in Charlottenburg geworden. Der frühere Sattlergeselle Winkler, ein ganz ungebildeter Mensch, zum Obersten der Konstabler und Chef der ganzen Berliner exekutiven Polizei. Der Assessor Meyer, der reaktionärste im reaktionären Appellationssenat, wird jetzt Staatsanwalt in Berlin. Assessor Friedberg erhält die gleiche Stelle in Greifswald. Neumann wird als Oberstaatsanwalt in Bromberg die Polen zu bändigen versuchen. Der Oberlandesgerichtsrath v. Gerlach endlich, ein Gesinnungsgenosse seines Verwandten in der ersten Kammer, ist zum Oberstaatsanwalt in Breslau bestimmt.
Bei der Abstimmung über die ganze Adresse, enthielten sich heute die Herren Krackrügge, Parrisius und Haber der Abstimmung. Der Posener Demokrat Olawski stimmte mit der Rechten für die Adresse.
Der Graf Schwerin erzählte heute offenherzig genug, an viele schlesische Abg. der Rechten seien Briefe aus Schlesien gekommen, sie möchten doch von den Junkern weg sich auf die gemäßigte Linke setzen. Wird nichts helfen!
Es ist von der Versammlung, welche vor einigen Tagen zusammenkam, um über das Denkmal auf dem Friedrichshain zu sprechen, ein Comite ernannt worden, welchem sämmtliche Abg. Berlins und zwei Abgeordnete jeder Provinz angehören.
An der Börse war das Gerücht verbreitet, unser Gesammtministerium wolle abtreten.
In der Verfassungs-Commission sprach Kleist-Retzow sehr heftig gegen die Civilehe und stellte die Behauptung auf, in den Provinzen, welche die kirchliche Trauung zum Gesetz hätten, kämen Concubinate fast gar nicht vor, dagegen seien sie am Rhein, wo die Civilehe herrsche, außerordentlich häufig. Aber selbst Bodelschwingh widersprach ihm und nannte die Civilehe einen Fortschritt in der Gesetzgebung.
Sitzung der zweiten Kammer.
Abgeordneter Grebel zieht seinen Antrag die Suspendirung der neuen Gerichtsorganisation im Koblenzer Bezirk betreffend, zurück, da der Justizminister auf einen gleichen Antrag in der ersten Kammer erklärt hat, daß er in jenem Bezirk die neue Organisation bis zum 1. Juni suspendirt habe.
Vinke, als Referent der Adreßkommission, verliest die, mit Berücksichtigung der angenommenen Amendements, neu redigirte Adresse. Nach namentlicher Abstimmung wird die Adresse mit 186 gegen 145 Stimmen angenommen.
Auf den Vorschlag des Präsidenten Grabow beschließt die Kammer die Adresse durch eine aus 30 Mitgliedern (welche durch das Loos zu bezeichnen sind) bestehende Deputation dem Könige überreichen zu lassen. ‒ Zur Deputation werden u. A. folgende Abgeordnete durch das Loos gezogen: Kleist (Schweinitz), Viebahn, Reuter (Tilsit), Rahn, Poninski (Löwenberg), Griesheim, Arnim, Sciba-Riedel, Pelzner, Küpfer, Hoeppe, Bloemer, Eydam u. s. w.
Der Minister des Innern Manteuffel nimmt das Wort: In der eben angenommenen Adresse ist von der Kammer ausgesprochen, daß sie einer weitern Mittheilung über die außer Berlin verhängten Belagerungszustände über einzelne Orte, entgegensehe. Ich lege der Kammer schon heute diese Mittheilungen zur Kenntnißnahme und Berathung vor.
Der Antrag auf unbeschränkte Portofreiheit kommt zur Debatte. Der Central-Ausschuß trägt auf Portofreiheit bis zu fünf Pfund für alle Sendungen von und an Abgeordnete an.
Bodelschwingh spricht gegen jede Portofreiheit für die Abgeordneten, das fiskalische Interesse werde dadurch beeinträchtigt.
Grebel und Bauer (Stolpe) machen einige Enthüllungen über die von Staatsbeamten unter Amtssiegel in Anspruch genommene Portofreiheit. ‒ Minister v. d. Heydt wünscht, daß man ihm alle Contraventionen mittheile, damit er sie untersuchen könne.
Schließlich wird die motivirte Tagesordnung des Abgeordneten Bodelschwingh und ein Amendement des Abgeordneten Moritz verworfen und der Antrag des Central-Ausschusses angenommen.
Gegen den Antrag des Abg. Philipps, den Abgg. auf Verlangen 50 Exemplare der stenographischen Berichte täglich, zur Vertheilung unter ihere Wähler zu geben, erhebt sich sogleich der Minister Manteuffel, der ausrechnet, daß dies möglicherweise an 300,000 Thaler kosten könne. ‒ Moritz widerlegt den Minister und setzt die große Wichtigkeit auseinander, welche die Vertheilung stenogr. Berichte auf dem Lande habe. Seiner Ansicht nach könne dies höchstens 20 - 30,000 Thlr. jährlich kosten, die man an anderer Stelle sparen könne.
Großjohann macht die faktische Berichtigung (bei Gelegenheit der Erwähnung der Schullehrer, die sich aus eigenen Mitteln die stenogr. Berichte nicht anschaffen könnten und welche auch so geringe Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lage hätten), daß das Unterrichtsministerium vor den Wahlen alle Schullehrer aufforderte ihren Einfluß für die ministeriellen Wahlen geltend zu machen. Fürchtet das Ministerium vielleicht durch die Verbreitung der stenogr. Berichte jenen Einfluß zu verlieren?
Schließlich wird der Antrag der Commission angenommen, die stenogr. Berichte zum Kostenpreise und portofrei abzulassen.
Hierauf wird einstimmig die von einer Commission neu ausgearbeitete Geschäftsordnung ohne Diskussion angenommen. Desfallfige Abänderungsanträge zur Geschäftsordnung müssen einer besonderen Commission übergeben werden.
Nach der neuen Geschäftsordnung werden die Abtheilungen auf den Antrag von 50 Mitgliedern und wenn es die Mehrheit der Kammer beschließt, aufs Neue verlost. Demnach trägt Unruh und 58 andere Abg. auf eine neue Verlosung an, welche aber von der Majorität der Kammer verworfen wird.
Wesendonk glaubt, daß nach Annahme der neuen Geschäftsordnung auch das Bureau und die Abtheilungen erneuert werden müßten.
Dies ruft eine längere Debatte hervor. Viele Redner sprechen zur und über die Geschäftsordnung. Alles bleibt jedoch beim Alten. ‒ Nächste Sitzung Sonnabend. ‒
Sitzung der ersten Kammer.
Die Herrencurie beschäftigte sich heute mit der Zurückweisung einer Interpellation von Fischer, Gierke u. s. w. über Auswanderung, und mit der von Milde, Dyhrn u. s. w., ob die Regierung gerüstet sei gegen die Truppenanhäufung der Russen an der Ostgrenze. ‒ Arnim leugnete die Truppenanhäufung, welche übrigens in Rußland Sitte sei, das Vernehmen mit Rußland sei ein sehr gutes (wir zweifelten nie daran) u. s. w.
Bornemann und Stahl reichen einen Antrag ein, welcher den unglücklichen Entwürfen Rintelens Rechtsboden verschaffen soll. ‒ Das alte Bureau, Auerswald, Wittgenstein, Baumstark, wird wieder gewählt.
Endlich wird der Inhalt zweier kriegsgerichtlicher Erkenntnisse bekannt, auf welche unser ganzes Philisterium schon lange Zeit „ neugierig “war, die uns aber durchaus nicht überrascht haben, da mir jedem königlich preußischen Kriegsgericht Alles zutrauen und noch außerdem die Zusammensetzung dieses kannten. Gefällt war das Urtheil schon lange, doch blieb es, wie bei unsern Kriegsgerichten Sitte oder vielmehr Unsitte, strenges Amtsgeheimniß bis zur Bestätigung resp. Milderung durch den König. Diese Letztere ist jetzt erfolgt und nach dem Muster der Wiener Standrechts-Begnadigungen zu Pulver und Blei ausgefallen. Hauptmann v. Czudnochowski, dessen Verbrechen darin besteht, daß er sich als Mitglied des demokratisch-constitutionellen Klubs an einer sehr zahmen Zustimmungsadresse an die Berliner Vereinbarer durch seine Namensunterschrift betheiligt, ist definitiv zu 3 Jahren Festungsarrest verdammt! ‒ das andere Erkenntniß wollte 5 Militärs, derselben Schandthat überführt, noch schrecklichere Strafen octroyiren, doch in den unerschöpflichen Bornquell der Majestätsgnade getaucht, beschenkte es die Lieutenants v. Wegnern, Lentz, v. Koggenbrucke und Werner in unserm Vor -1462 hafen Pillau nur mit Dienstentlassung und 3 Jahren Festung, den einjährigen Freiwilligen v. Koggenbrucke, 18 Jahre alt, sogar nur mit Degradation zum Gemeinen und 2 Jahren Strafarbeit! In diesem Augenblick schon zieht er seine schwere Karre in Gesellschaft einer Bande von Räubern und Spitzbuben. Ah! quel plaisir d'être soldat! (zu deutsch: welch Vergnügen constitutionell gewürgt zu werden!)
Wir thun noch unsere Pflicht und antworten, der Aufforderung der Redaktion Ihrer Zeitung vom 18. ds. nachkommend, auf die zwei Reklamationen, die Ihnen gegen unsern Bericht über das am 24. Februar hier abgehaltene Bankett zugegangen sind. Ohne Ihre Einladung hätten wir uns mit diesen Reklamationen schwerlich beschäftigt, wenn wir sie in Ihrem Blatte schlechthin abgedruckt gefunden hätten. Im vorliegenden Falle haben ein Privatmann und der Kreisausschuß der Demokraten der Provinz Preußen sich zu Parteivertretern aufgeworfen. Was aber in aller Welt hat der Kreisausschuß mit dieser Sache zu schaffen? Ist dies die einzige Art, auf welche er, der allerseits Todtgeglaubte, Lebenszeichen von sich geben kann? Das qu. Bankett war vom Arbeiterverein allein arrangirt: weder in der vorher abgehaltenen Versammlung, noch in der betreffenden Zeitungsanzeige ist des Kreisausschusses auch nur mit einem Worte Erwähnung gethan. Selbst der demokratische Club, welcher damals von seinem Winterschlaf noch nicht erwacht war, konnte sich auch deßhalb als solcher nicht betheiligen, wenn schon seine Mitglieder vom Arbeiterverein eingeladen wurden. Woher nehmen die einzelnen Personen, mögen sie immerhin dem Kreisausschuß angehören, das Recht, da, wo sie bloß als Theilnehmer am Bankett auftreten sollten, sich jenes Titels zu bedienen, einzig und allein um ihrer Reklamation einen gewichtigeren, offiziellen Anstrich zu geben? Wir haben es also hier nicht mit dem demokratischen Kreisausschuß zu thun, den wir nur ungern angreifen würden.
Auf die einzelnen Vorwürfe der reklamirenden Herren in aller Kürze dieses. Sie behaupten: „ Der größte Theil der Anwesenden habe aus Arbeitern bestanden. “ ‒ Wir fordern sie auf, uns einen einzigen Arbeiter namhaft zu machen, der dem Bankett beigewohnt, erklären jedoch, daß Kaufleute, Handwerksmeister (zumal wenn sie zur Geldsack - und Krautjunkerkammer wählen können), Beamte, Rentiers, Literaten u. s. w., in unsern Augen keine Arbeiter sind, mögen sie sich auch jetzt hundertmal so nennen. Die Anwesenheit eines Gesellen (mehr haben wir und viele Andere mit uns nicht bemerken können), widerlegt noch keineswegs unsere Behauptung, daß bei diesem Bankett die Arbeiter fehlten, beweist sie vielleicht, daß „ der größte Theil der Anwesenden aus Arbeitern “bestand? In Betreff der „ konstitutionellen Bourgeois “fragen wir die reklamirenden Herren: hat der erwählte Festordner nicht selbst mehrmals erklärt, daß er für die „ konstitutionelle Monarchie schwärme? “sind dies nicht verba ipsissima desselben? und wer anders konnte diesen Herrn zum Festordner eines republikanischen Banketts wählen, als Gesinnungsgenossen? Wer dem Gewerbezwang das Wort redet, mag er immerhin Weitlings Zunftgenosse sein, mag er sich noch so oft für einen Kommunisten ausgeben, ‒ er bleibt „ konstitutioneller Bourgeois. “
Daß junge Beamte anwesend waren, werden die Herren Reklamatoren selbst nicht leugnen, anders steht es allerdings mit der Eitelkeit, die schwer zu beweisen, aber für offene Augen leicht zu erkennen ist, zumal an Aeußerungen wie: „ gerade die Führer (zu denen der Sprecher sich selbst zählte), müssen elegant gekleidet gehen, “oder: „ wir sind die Girondins “und dergl. Nun noch zum Lokal; hat nicht die Wahl desselben gleich von vornherein bei vielen den größten Anstoß erregt? Führt die Kneipe nicht den preußischen Adler und die Inschrift: Konstitutionelle baierische Bierhalle? Ueber die Person des in unserer Stadt genugsam bekannten Wirths lassen wir uns aus Gründen nicht weiter aus, seinen Profit am Bankett hat er dahin, da das Gelieferte für das Geld schlecht genug war.
Schließen wir mit der Bemerkung, daß die reklamirenden Herren, wenn sie behaupten, daß der Berichterstatter dem Bankett nicht beigewohnt, sich in dessen Person irren, und mit der Versicherung gegen Sie, Herr Redakteur, daß mehrere Theilnehmer am Bankett den inkriminirten Artikel gelesen und sich für vollkommen einverstanden mit seinem Inhalt erklärt haben.
Heute rückte die Landwehr hier ein. Wenn schon das Einziehen derselben in dieser Zeit, wo hier allerwärts die Nahrung fehlt, und die Familien der Hausväter, die so plötzlich von ihrem Heerde weggerissen werden, dadurch in die größte Bedrängniß versetzt werden, allgemeine Erbitterung unter den Polen hervorgerufen hat, zumal die polnischen Wehrmänner in einen Kampf ziehen sollen, der lediglich im rein deutschen Interesse geführt wird, während die Linie daheim bleibt, so hat man noch dazu den Mißgriff gemacht, dieselben in dem Städtchen Schwersenz, das fast ganz von Juden bewohnt wird, einzuquartieren. Was bei der gereizten Stimmung zwischen den beiden Nationalitäten, die durch die gerechte Erbitterung, die aus obigen Gründen unter den Eingezogenen herrscht, noch vermehrt wird, sich vorhersehen ließ, ist denn auch wirklich geschehen. Die Einwohner von Schwersenz wurden auf die gröblichste Weise mißhandelt, in den Häusern Alles zertrümmert, und die Offiziere, die dem Unfug zu steuern suchten, selbst insultirt. General v. Steinäcker gab daher den Befehl, die Landwehr hierher zu führen, damit sie, wie er sich ausdrückte, von den Fünfern und Einundzwanzigern vernünftig gemacht würde. Diese pommerschen Regimenter sind bekannt durch ihre steten Raufereien, die sie mit den hiesigen polnischen Bürgern haben. Der Sinn der Steinäcker'schen Worte kann daher nicht zweifelhaft sein. Diese Art von Präventivmaßregeln ist aber doch etwas mehr als energisch, denn sie sind unmittelbar Provokationen von Ruhestörungen, und eröffnen eine eigenthümliche Perspektive in die Intentionen der Regierung. Sollte es vielleicht im Hintergrunde nöthig sein, daß die Russen, wie sie es in Siebenbürgen für Oesterreich thaten, auch für Preußen zum Schutze der Deutschen nach Posen hineinrücken müßten?
Das seit einigen Tagen eingetretene rasche Steigen der Gold - und Silberpreise ist mehr eingerissener Agiotage als wirklichen Bedürfnissen zuzuschreiben. Es ist zu erwarten, daß die Regierung bei entschiedenen Erfolgen in Ungarn und Italien mit der neuen Anleihe herausrücken und dann auch eher Anklang im Auslande finden werde. In diesem Falle ist einer Wendung der hohen Wechselkurse mit Entschiedenheit entgegen zu sehen.
Die Agramer Zeitung fährt in heftigen Angriffen gegen das Ministerium fort und meint, es werde dem Letzteren nur insofern gelingen, das große Vorbild Englands zu erreichen, um durch sein Verfahren viele kleine Irlande hervorgehen zu lassen.
Glaubwürdigem Vernehmen nach sind Warrens, der Redacteur des „ Lloyd “und Landsteiner, Redacteur der „ Presse “‒ den ministeriellen Berathungen über das Preßgesetz beigezogen worden.
Seit gestern erscheint die Allg. Oesterr. Zeitung wieder, aber im Pilgergewande.
Die Entwürfe von mehreren Provinzialverfassungen sind bereits vollendet und circuliren in lithographirten Abschriften zur Begutachtung bei den dazu Aufgeforderten.
Nach dem in diesen Tagen zu publizirenden Nationalgarde-Gesetz ist ein direkter Steuercensus und das erreichte 24. Jahr zum Eintritte in die Nationalgarde festgesetzt.
Die Verlängerung des dänischen Waffenstillstandes bis zum 15. April kann nach den mit der gestrigen englischen Post eingetroffenen Nachrichten als positiv gewiß angenommen werden. Der hamburgische Agent, Herr Colquhoun, schreibt uns London vom 22., daß ihm durch Vermittlung des preußischen Gesandschaftsbüreaus die wenn auch nicht offizielle doch ganz zuverlässige Kunde geworden sei, daß die Feindseligkeiten vor dem 15. April nicht wieder eröffnet werden und daß demzufolge inzwischen die beiderseitigen Truppen in den angenommenen Positionen zu verbleiben hätten und die Blockade nicht eintreten werde.
In der heute Abend abgehaltenen Sitzung der Landesversammlung motivirte der Vicepräsident Prehn, der Führer der Rechten, seinen Antrag auf eine Danksagung an die gemeinsame Regierung. Er stellte den Antrag als dringlich. Die Linke, Theodor Olshausen an der Spitze, trat gegen die Dringlichkeit auf, und als Einer der Rechten, namentliche Abstimmung verlangte, wurde erst diese und dann die Dringlichkeit selbst verworfen.
Die „ Gemeinsame Regierung “hat vor ihrem Abtreten noch einen Gnadenakt (!!) ausgeübt ‒ indem sie die Zuchthausstrafe für die 8 Soldaten, die im vorigen Herbste wegen der Adresse an die preußische Armee verurtheilt worden, in ‒ nun? ‒ in Festungsstrafe verwandelte!!
Die Deputation bei Sr. königlichen Hoheit ist mit ihrer Zahlendarlegung nichts weniger als glücklich gewesen. Symbolisch erhielt sie mehr als Einen Fußtritt. Seine königliche Hoheit antworteten, hochdieselben würden sich Ihre Entschließung vorbehalten. Nun soll inzwischen eine Antwort dahin ergangen sein, die Stände möchten erst einmal die Nachlassung einer bestimmten Summe beantragen, die nach ihrem Ermessen für die Lösung der „ Calamität “erforderlich wäre. In „ gewissen Kreisen “munkelt man von Auflösung dieser nicht genugsam willfährigen Versammlung.
Am vergangenen Sonntag fand hier auf dein Rochusberge eine Volksversammlung von etwa fünf tausend Menschen Statt. ‒ Man feierte die Revolution des vorigen Jahres mit dem Entschluß sie zu vollenden und weder von verrätherischen Parlamenten noch von Kabinetten verpfuschen zu lassen. ‒ Einige Deputirte der äußersten Linken und Leute aus dem Volke von nah und fern sprachen mit deutschen und derben Worten zu der trotz Wetter und Wind ausharrenden Menge. Nur durch immer wiederholte Urversammlungen wird das Volk sich über die Bedürfnisse verständigen und die Mittel sie zu erkämpfen finden lernen.
So eben läutet das Sterbeglöcklein des liberalen Verstandes in der Central-Michels-Kirche. Das Volk ist stumm und nur die schnurrbärtigen Ritter sieht man mit den Gesichtern von Hochzeitsbittern einherstolziren, denen ein herrschaftlicher Schnaps bevorsteht. Von den 263 Stimmen der gestrigen Opposition sind noch 15 zur rechten Heerde übergelaufen, und so wurde denn unserem „ allergnädigsten König und Herrn “die honnette Majorität von 290 gegen 248 bescheert.
Von den schlesischen Simons, die ein Linker nicht ohne Präzision unter dem Collectivum „ Simonie “zusammenfaßte, haben wir schon gestern geredet; wir fügen zu der Vertheilung der liberalen Honorativern in dieser Frage noch hinzu, daß Hr. Venedey sich zur Nicht-Wahl entschlossen, ebenso Hr. Vogt nach langem Schwanken. Hingegen bezeichnen wir als Renegaten des Republikanismus, oder allgemeiner gesagt, der Demokratie, folgende preußische Beamte, theils der Gegenwart, theils der Zukunft: Grubert aus Breslau, Zimmermann aus Spandau, Meyer aus Liegnitz, Köhler aus Wanzleben, Temme!!, Löwe aus Kalbe, Golz aus Brieg, ferner den Majestätsbeleidiger (!?) Levysohn, den vielleicht immer noch nicht genug verfolgten Paur aus Neisse, den schmiegsamen Wöhler aus Mecklenburg und endlich den vielgerühmten Oskar Reichenbach, den wir hiermit seinem bessern Bruder zur moralischen und politischen Kräftigung überantworten. ‒ Nur ungefähr acht Preußen (Nauwerk, Martiny, Simon von Trier, Schlöffel, Schmidt aus Löwenberg, Hoffbauer, Reinstein, Raveaur) wagten die Erklärung: „ Wir wählen keinen erblichen Kaiser. “
Ich glaube, dies Exempel wird dem deutschen Volke klar machen, wie die Unvernunft nicht dadurch zur Vernunft wird, wenn sie durch ein unter der Fürsten-Begünstigung entstandenes Parlament zu Tage gefördert wird.
Eine Volkswahl bietet nur dann einige Garantie für ein zeitgemäßes Verfassungswerk, wenn sie durch eine vollendete Revolution des Volkes selbst und seiner vom Augenblick geborenen Vertrauensmänner, wenn sie durch eine solche immerhin „ anarchische “Läuterung des politischen und sozialen Körpers allen den Einflüssen vorher entrückt wurde, die wir in dem verflossenen Jahresdebüt unserer Vertreter so jämmerlich wirken sahen. ‒ Wie soll wohl ein Volk, das eben erst das Gängelband eines Metternich, eines Eichhorn zerriß, das noch darniederliegt unter der zügellosen Wirthschaft einer Beamtenkaste, das außer einigen Stadtverordneten - und Landtags-Wahlen gar nicht erfuhr, daß es ein Wahlregiment unter der Sonne gibt, das noch die feudalen Fesseln überall da nach sich schleppte, wo sie der französische Kaiser nicht abgestreift, das endlich an vielen Stellen irischen Hunger und englisches Arbeiterelend, englischen Fabrikherrnübermuth ertrug, wie sollte dies auf einmal bei indirekter Wahl Leute wählen, die es verständen und wagten, den dunkeln nationalen Trieb mit männlicher Konsequenz in dem Sinne der unverkennbaren Zeitbewegung durch kühne politische Thaten zu befriedigen. ‒ Nein, dies wäre ein Weltwunder gewesen, und der Gipfelpunkt der Unvollkommenheit dieser unzeitigen, längst veralteten Versammlung, die sich schnell genug in das Vertrauen der arglosen, hoffenden Volksmassen eingeschlichen hatte, sie wird unsere Nation belehren, bei der zweiten Hälfte ihrer Revolution in der Begründung unwiderruflicher, unverantwortlicher Mandatare etwas langsamer zu sein. ‒ Laßt nur den Jubel verrauschen, den die vornehme Gassenjugend Deutschlands ob diesem monströsen oktroyirten Kaiserstaat aufschlagen wird, früh genug wird die öffentliche Meinung auch in Preußen darüber gewiß sein, daß dieser Kaiser nichts ist als der pessimistische Sturmvogel einer bevorstehenden Massenerhebung, die den deutschen Augiasstall von dem politischen Mist reinigen und für die soziale Reformation vorbereiten wird und muß.
Sitzung der National-Versammlung. Anfang 12 Uhr. Präsident Simson. Tagesordnung:
Berathung und Beschlußfassung über den von dem Verfassungs-Ausschusse zu erstattenden Bericht, die Veröffentlichung der Reichsverfassung und des Wahlgesetzes, so wie die Wahl des Kaisers betreffend.
Die Anträge des Ausschusses, Minoritäts-Erachten, Zusätze von Simon von Trier und ein ellenlanges Amendement von Linde werden vom Präsidenten verlesen. Letzteres schließt mit der Forderung auf Tagesordnung. (Allgemeines Aha.) Es ist von sehr vielen Oestreichern unterzeichnet.
Marek u. A. beantragen, vor der Kaiserwahl des Hrn. Friedrich Wilhelm die Genehmigung der Annahme dieses Fürsten durch die Centralgewalt einzuholen.
M. Mohl u. A. bringen auch noch Zusätze.
Lassaulx beantragt einfache Tagesordnung in Erwägung daß Tollkühnheit nicht Kühnheit ist, in Erwägung, daß die National-Versammlung in kühnen Griffen nicht glücklich ist, daß die National-Versammlung kein Recht zur Kaiserwahl hat, und in Erwägung, daß Hochmuth stets vor dem Fall kommt. (Große Heiterkeit. Bravo links und Gallerien).
Selchow, Treskow und eine Sammlung preußischer Junker beantragen eine Aenderung bei Publikation der Verfassung.
Buß (der Ultramontane) mit vielen Mitgliedern beantragt eventuell für den Fall der Beschlußnahme über die Wahl eines Kaisers, geschieht dieselbe in ganz Deutschland am 1. Mai durch das Volk nach absoluter Majorität.
Gegen die Anträge des Ausschusses hat sich Grävell, Buß, Reichensperger, Balli, v. Linde eingeschrieben. (Schöne Couleur!)
Diese Anträge werden eingeführt durch Mittermaier: Er meint, die Verfassung müsse sofort durch die National-Versammlung proklamirt werden, das Reichswahlgesetz dagegen durch die Centralgewalt im Reichsgesetzblatt. Natürlich, denn letzteres ist das einzige freisinnige Werk dieser Versammlung. Das kann hingezottelt werden! Aber die Kaiserwahl müsse sofort erfolgen. (Simon von Trier hat beantragt: „ Die Verfassung einschließlich des Wahlgesetzes ist sofort zu proklamiren.) Der Schluß von Mittermaiers Rede giebt den Oestreichern einige rührende Abschiedsworte. Sie ging spurlos vorüber.
Reichensperger: Der Ultramontane mit der salbungstriefenden Stimme, erwähnt allerdings sehr richtig, und zum großen Aerger der Preußen, daß ja Preußen selbst (so wie Oestreich und die andern großen Mächte) sich entschieden gegen die Kaiser-Creirung ausgesprochen. Dies hätte der Ausschuß übersehen. In der ersten Berliner Kammer habe Arnim erst vor wenigen Tagen erklärt, daß es bei dem Inhalt dieser preußischen Note vom Januar noch sein Bewenden habe. (Preußische Unterbrechungen) Er erklärt sich übrigens gegen den Antrag auf Urwahlen des ganzen Volkes für einen Kaiser. Dies würde zu Reibungen führen. Diese überstürzende Hast der National-Versammlung, alles zu Ende zu führen, habe etwas Unheimliches. (Unterbrechungen und Bravo). Es sieht aus, als ob die National-Versammlung selbst kein Vertrauen zu sich habe. (Beifall).
Nach diesem Antrag wird alsbald die Debatte geschlossen. Die ganze Kommödie ist abgekartet! Die Anträge werden zur Unterstützung gebracht. Die auf Tagesordnung werden stark unterstützt. Beide Tagesordnungen werden fast einstimmig verworfen.
Simon von Trier zieht seine Anträge zurück, weil es sich von selbst versteht, daß das Wahlgesetz zur Verfassung gehört. (Bravo).
Folgen die Anträge des Ausschusses. Sie werden fast einstimmig angenommen.
Für den Satz von Selchow, Treskow u. s. w.:
„ Die Verfassung wird den deutschen Regierungen zur Genehmigung vorgelegt u. s. w., “
steht nur die äußerste Rechte auf. (Gelächter).
Die angenommenen Ausschußanträge lauten:
In Folge des in der Sitzung vom 27. März c. gefaßten Beschlusses stellt der Verfassungsausschuß den Antrag:
Die National-Versammlung wolle beschließen:
I. in Beziehung auf die Vollziehung und Verkündigung der Reichsverfassung:
a. die Verfassung wird von dem Büreau und den Mitgliedern unterzeichnet.
b. sie wird von der National-Versammlung verkündigt und zwar in folgender Form:
Der Eingang soll lauten:
Die deutsche verfassunggebende National-Versammlung hat beschlossen und verkündigt als Reichsverfassung:
Verfassung des deutschen Reichs u. s. w.
Der Schluß soll lauten:
zur Beurkundung.
(Ort.) (Zeit.)
II In Beziehung auf die Wahl des Kaisers:
a. Die Wahl des Kaisers soll sofort von der Nationalversammlung vollzogen werden.
b. Die Wahl erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit.
c. Jedes Mitglied der Nationalversammlung wird mit Namensaufruf aufgefordert, den regierenden deutschen Fürsten zu nennen, welchem er seine Stimme gibt.
d. Die erfolgte Wahl des Kaisers wird sofort Namens der Nationalversammlung durch ihren Prasidenten öffentlich verkündet.
e. Der erwählte Kaiser soll durch eine Deputation der Nationalversammlung eingeladen werden, die auf ihn gefallene Wahl auf Grundlage der Reichsverfassung anzunehmen.
f. Die Nationalversammlung spricht das feste Vertrauen aus, daß die Fürsten und Volksstämme Deutschlands, großherzig und patriotisch in Uebereinstimmung mit der Nationalversammlung, die Verwirklichung der von ihr gefaßten Beschlüsse mit aller Kraft fördern werde.
III. Daß die Nationalversammlung versammelt bleibe, bis der nächste Reichstag nach den Bestimmungen der Reichsverfassung berufen und zusammengetreten sein wird.
Präsident Simson erklärt die Verfassung als gültig für Deutschland. (Tiefe Stille!)
Hierauf erfolgte die Kaiserwahl 3 / 4 2 Uhr.
Die stenographischen Berichte bringen Ihnen die Abstimmungen genau, ich bringe das Resultat und einzelne Abstimmungen.
Für Friedrich Wilhelm IV. König von Preußen unter andern: Anderson, Anz, Arndt (Bonn), Bassermann, Becker aus Trier, Beckerath, Beseler, Biedermann. Boddien, Bresgen, Bürgers, Cetto, Claussen, Ceyrim. Dahlmann, Deetz, Drechsler, Dunker, Esmarch, Franke, Freese, Freudentheil, Fritsche, Fuchs, beide Gagern, Godefroi (Hamburg), Golz aus Brieg, Gravenhorst, Haubenschmied, Hasler, Hildebrand, Jahn, Jordan aus Marburg und Jordan der Eckenliterat, der sich aus Berlin nennt, Jucho der Frankfurter Zigeuner-Advokat, Kahlert, Kerst, Kierulf, Kirchgessner (Aha!, Köhler, Küntzel, Levysohn aus Grünberg (aus Furcht vor seiner schwebenden Untersuchung), Löwe aus Kalbe, Merk, Mewissen, Meyer aus Liegnitz, Minkus! Mittermaier, Mölling, Pauer aus Augsburg und aus Neisse, Pinder, Radowitz, von Rappard, Reh! Riesser, Rösler aus Oels der Reichskanarienvogel, Graf Reichenbach, Rümelien, Schoder, Schulz aus Weilburg! Schwetschke, Max Simon, Heinrich Simon! beide Simsons, Soiron, Stenzel, Temme!! (das Einsperren fruchtet!), Vogel aus Guben, Welker, Wydenbruck, Ziegert, Zimmerann aus Spandau, der Stabstrompeter Gesinnungsheuler und andere der Linken und sogenannten äußersten Linken.
Es wählen nicht mit unter andern:
Roßmäßler, Scharre, Schaffrath, sowie alle Sachsen außer Biedermann. Berger: „ Ich wähle keinen Kaiser! “ Braun aus Bonn und alle Ultramontanen, Christ, Graf Coronini und alle Oestreicher, Detmold.
Graf Deym: Hierzu habe ich kein Mandat. (Wenn die Linke erröthen könnte, hätte sie erröthen müssen. ) von Dieskau, Dietsch, Linde, Rheinwald, Marek, Martini aus Preußen, Romer, Mohr: ich wähle keinen Erblichen! Moritz Mohl, Rödinger, Riehl aus Hanau, Nauwerk, Neugebauer, von Neuwall, Pattai, Pfetzer, Raveaux aus Köln, Reinhard aus Boitzenburg: keinen Fürsten!! Kolbe, Schütz aus Mainz, Wuttka aus Leipzig, von Itzstein, Wirth aus Sigmaringen: keinen Fürsten!! von Trütschler: ich wähle kein Oberhaupt! Herrmann, Schulz aus Darmstadt, Sepp: ich wähle keinen Gegenkaiser! (Tumult.) Ludwig. Simon aus Trier, von Sommaruga, beide Tafels, Hugo, Eisenmann, Eisenstuck, Trabert aus der Lausitz, Ludwig Uhland! (bravo!) Unbescheiden, Benedey, Vogt, Vogel aus Dillingen, Edel: ich wähle keinen Erbkaiser. Esterle dito. Fehrenbach, Frisch, Fritsch, Gfrörer, Giskra, Günther, Hagen, Moses Hartmann aus Leitmeritz: ich begehe keinen Anachronismus! Zimmermann aus Stuttgart, Schlöffel, Schmidt von Löwenberg: keinen Fürsten! Fürst Waldburg-Zell rief mit Donnerstimme: „ Ich bin kein Churfurst! “ (langes Bravo!)
Resultat (Todtenstille):
Für den König von Preußen 290. Es enthielten sich der Wahl 248.
Präsident Simson aus Königsberg, unter lautloser Stille: Ich erkläre hiermit feierlichst, daß die deutsche National-Versammlung in ihrer 196. Sitzung am 28. März 1849 (Mittags .3 Uhr) Friedrich Wilhelm IV., König von Preußen, zum Kaiser der Deutschen gewählt hat. (In diesem Augenblick vernimmt man das Grabgeläute aller Glocken von Frankfurt, welches glücklicherweise meinem armen Ohr die ganze pathetische Rede des Präsidenten entzog Bei seinen letzten Worten erhob er seine Stimme mächtiger, als ich es ihm zugetraut hätte. Alle Preußen erhoben sich mit stürmischem Beifall von ihren Sitzen, die Damentribünen, die Diplomatenlogen, die Tribünen für eximirte Zuhörer erbrausten von Beifall. Auf der ganzen großen Gallerie, auf welcher „ das Volk, “welches heute merkwürdiger Weise ohne Karten eintritt, gedrängt stand, sah ich keine einzige Hand sich rühren und hörte keinen einzigen Ruf ertönen.
Die Deputation, welche dem Könige Friedrich Wilhelm die Kaiserwahl nach Berlin bringt, wird vom Präsidenten Simson geführt werden. Sie wird aus 24 Mitgliedern der Versammlung bestehen, und vom Bureau bis morgen ernannt werden.
Schluß nach 3 Uhr.
Morgen um 10 Uhr Sitzung: Mittheilung der ernannten Deputation und der Tagesordnungen für die nächste Zukunft.
Auf den Straßen wogen die Reichstruppen und die Herren von Frankfurt und freuen sich über den Kaiser. Die schwarz-roth-gelben Fahnen wehn aus den Fenstern. Die Course steigen. (Sie werden auch wieder1463 fallen!) Heut Abend werden die Bourgeoishunde und Börsenwölfe illuminiren. „ 'S is over holter Ollens on's! “
Der vielgefürchtete Montag ist ruhig vorübergegangen. Die erwartete Revolution ist erwarteter Weise nicht ausgebrochen. Das arme Ministerium; Jeden Augenblick eine Revolution erwarten zu müssen, ohne dieselbe zum Ausbruche bringen zu können! Aber, meinte Faucher in seinem Moniteur, die republikanischen Journale hätten doch so bestimmt zur Revolution aufgefordert; jeden Tag sogar wäre ein solcher Aufruf zu den Waffen in den demokratisch-sozialen Journalen zu lesen gewesen; was will denn die republikanische Presse mit solchen Provokationen in einem Augenblicke, wo Handel und Wandel auf's Neue erblühen?
Was es mit dem Aufblühen des Handels und Wandels für Bewandniß hat, so ist dies eins jener verbrauchten Mittel, womit die reaktionäre Presse die Provinz gegen die den Handel störende Partei der Demokraten aufregen will. Die 200,000 Proletarier, die arbeitslos in Paris einhergehn, sind der beste Beweis gegen dies Aufblühn. Was nun aber die angeblichen Provokationen der demokratischen Presse anbetrifft, so bestehn diese ganz einfach darin, daß die „ Revolution democratique et sociale “, sowie das Journal „ Le Peuple “einen zweiten 29. Januar denunzirten, und das Volk aufforderten, sich ja ruhig zu verhalten. Und wie kam das Volk dieser Aufforderung nach? Während in diesen Tagen die Frage über das Fortbestehn der Clubs Alles in Bewegung setzte und die Straßen beständig mit Volksgruppen angefüllt waren, ließ sich am vergangenen Montag kein Proletarier, kein Blusenmann auf der Straße blicken. Die Patrouillen froren, die Soldaten fluchten; Bugeaud hielt Reden: Alles umsonst. Der „ Coup “scheiterte und Paris blieb so ruhig, wie die geladenen Kanonen, welche Faucher und Barrot an den öffentlichen Plätzen hatten aufpflanzen lassen.
Dagegen hat die reaktionäre Partei einen Trost erlebt, um welchen sie um so weniger zu beneiden ist, als er ihr von der revolutionären Partei schon lange voraus verkündet worden. Proudhon's Bank ist in Mißkredit verfallen; Proudhon's Bank steht auf dem Punkte Banqueroute zu machen, noch ehe sie angefangen hat zu fungiren. Die Arbeiter verlangen bereits die kleinen Summen zurück, welche sie vorgeschossen, um dieselben zu revolutionären Zwecken zu verwenden, und größere Aktionäe drohen mit Verfolgung. Das Volk ist dem Proudhon über den Kopf gewachsen; die Bank erscheint ihm als eine kleine Krämer-Spielerei, wo höchstens Schneider und Schuster Röcke und Stiefeln austauschen können, die aber dem großen Kapitale und der großen Industrie gegenüber ebenso nutzlos wie lächerlich ist. Wir werden speciell auf dieses als „ riesenartig “ausgeschrieene Institut zurückkommen. Bemerken wir nur vorläufig, daß die Proudhon'sche Bank mit 50,000 Fr. Einlagekapital zurücktreten muß vor der Milliarde! Tagtäglich laufen neue Bittschriften ein, und die Addition der Unterschriften hat bereits ein und ein halb Millionen Stimmen ergeben, die sich für die Zurückforderung derselben mit Interessen aussprechen. Auf der andern Seite nehmen die italienischen Angelegenheiten die ganze Aufmerksamkeit des französischen Volkes in Anspruch. Die solidarische Verantwortlichkeit der französischen und östreichischen Bourgeoisie, die durch die Familie Rothschild vermittelt wird, zeigt sich nirgends so klar als auf der Pariser Börse. In demselben Augenblick, wo es hieß, die Italiener seien geschlagen, stiegen die französischen Papiere um 2 Prozent. Also Radetzki und Windischgrätz sind nothwendig, um die französischen Staatspapiere aufrecht zu halten, und das Haus Rothschild, das ist der gemeinsame Bundesladen, die große Agentur der Bourgeoisie aller Länder.
Die Wahlagitation hat begonnen: die demokratische Partei entfaltet ihre Fahne mit zwei ganz bestimmten Zwecken: Milliarde und Italien. So resumirt sich für diese Partei die innere und äußere Politik. Wer für die Milliarde und Italien stimmt, das ist der Mann der sozial-demokratischen Partei. Die Prozeßverhandlungen in Bourges, die gleichzeitig mit den Wahlagitationen stattfinden, tragen nicht wenig dazu bei, den Wahlen einen ausschließlich demokratischen Charakter zu geben.
Napoleon braucht Geld und viel Geld; als er gewählt wurde, war er bekanntlich ruinirt und von Schulden zerfressen. Aber wenn man Präsident ist, so hat man immer ein Unterpfand zu geben. Napoleon brauchte also an 1 1 / 2 Mill. Franken, und will man wissen, welche Mobilien er verpfändet hat? sein eigenes Ministerium, das Ministerium Barrot-Faucher. Napoleon hat sich müssen anheischig machen, um den Preis von 1 1 / 2 Millionen, die die Bank von Frankreich ihm ohne Interessen vorschoß, den ihm aufgedrungenen Faucher, so wie den zudringlichen Barrot als Minister anzunehmen und zu behalten. So direkt kauft sich die hohe Finanz den „ Auserwählten der sechs Millionen “. Für die geliehene Summe nun hat Napoleon einen Wechsel auf Sicht ausgestellt. Wie Napoleon Miene macht, einen andern Rock als den von Barrot oder Faucher anzuziehen, so kommt Rothschild mit seinem Wechsel heran und ist im Stande, den Präsidenten einsperren zu lassen. Wer weiß? Ein und eine halbe Million ist eine enorme Summe, und die sofortige Rückbezahlung einer solchen Summe bei der bloßen Vorzeigung eines Wechsels könnte den größten Kapitalisten in Verlegenheit setzen. Man sieht, in wessen Händen Napoleon, und in wessen Taschen Barrot steckt. Das Faktum kann um so weniger in Zweifel gesetzt werden, als noch kein ministerielles Journal es bisheran widerlegt hat.
Mit dem andern Minister, Falloux, sieht es eben so schaufel aus; ich sage schaufel; denn für so schaufle Geschichten kann man nur die schaufelsten Ausdrücke wählen. Falloux ist Legitimist, der treueste Anhänger des Hrn. v. Chambord. Als der Herzog von Bordeaux Kunde erhielt von dem Eintritt des Hrn. Falloux in das Ministerium Napoleons, wurde er anfangs sehr niedergeschlagen; er sah darin einen Abfall seines treuesten Freundes. Doch bald besann er sich, und zu seiner heitern Stimmung zurückkehrend, rief er aus: O, ich kenne meinen Falloux, er hättte das nicht gethan, wenn er nicht geglaubt hätte, daß es zu meinem Besten sei!
Im Elysee deliberirte man gestern Abend ziemlich lange über die Frage, was man im Falle einer Niederlage der Piemontesen thun wolle; ob man die Alpen überschreite oder nicht? Die Berathung war ziemlich heiß und man sagt sich, daß fünf gegen vier gegen Intervention stimmten; darunter Herr Bonaparte. Der National, dem dieses Resultat zu Ohren kam, zeigt sich darüber sehr aufgebracht und wir dürfen, wenn Piemont unterliegt, neuen Kammerstürmen entgegensehen.
‒ Die Cholera ist der Union medicale zufolge im Abnehmen. Aus einigen Spitälern ist sie ganz verschwunden.
‒ Madame Gordon, Ex-Theatersängerin, die Deutschland vom Straßburger Attentat her kennt, ist vorige Nacht sanft im Herrn entschlummert. Im Elysee herrscht offizielle Trauer. Uebrigens wird dort die Geldklemme immer größer, trotz des monatlichen Zuschusses von 50,000 Fr. Eine russische Großfürstin allein kann helfen.
‒ Napoleon Bonaparte ist endlich nach Madrid abgereist. Er äußerte vor seine Abreise, daß er nicht lange bleiben dürfe, denn es ahne ihm, seinem Vetter drohe großes Unglück!!!
‒ Eben steht Proudhon vor den Affisen.
‒ Baffano, Sohn des alten Napoleongenerals, geht nach Karlsruhe als Vertreter der französischen Republik.
‒ In einem Briefe aus London vom 26. März protestirt Huber gegen das Zeugniß Monnier's in Bourges: daß er, Huber, für baares Geld royalistische Höllenmaschinen habe anfertigen lassen und trägt auf Zusammenrufung eines Ehrengerichtes an.
‒ Die beiden römischen Gesandten haben dem Elysée eine Art Ultimatum gestellt; ob es die römische Republik offiziell anerkennen wolle oder nicht? Sie sind nach London gereist, von wo sie bald hierher zurückkehren.
‒ Bourges, 27. März. Nichts als Requisitionen und Anwaltschaftsreden. Kein Incident.
Nationalversammlung. Sitzung vom 28. März. Anfang 12 Uhr. Präsident Marrast läßt durch Stimmzettel die Zahl der Glieder ermitteln. Es sind 588 anwesend.
An der Tagesordnung ist das Staatsbautenbudget (Kap. XVII, Eisenbahnen).
Desmolles stellt ein Amendement auf eine Ersparniß von 43 Millionen auf die von dem Ausschusse zugegebenen Kredite. (Oh! Oh!) Wird verworfen.
Stourm rechtfertigt im Namen des Ausschusses die Pläne der Kommission. Im Laufe seiner Rechtfertigung wird auch der Linie von Paris nach Hommartingen, und von Hommartingen nach Straßburg erwähnt und bemerkt, daß diese Linie wegen ihrer internationalen und strategischen Bedeutung durchaus baldigst vollendet werden müsse. Sie erheischt 14,000,000 Franken.
Auch die Linien von Tours nach Bordeaux und Nantes werden lebhaft besprochen. ‥ ‥
Hier unterbricht der Conseilpräsident, Odilon-Barrot, die Debatte.
Marrast. Der Conseilpräsident verlangt das Wort zu einer Mittheilung der Regierung.
Odilon-Barrot (tiefe Stille.) Die Regierung hält es für ihre Pflicht, der Versammlung eine erste Depesche mitzutheilen, die ihr aus Turin vom 27. März, Morgens 9 Uhr, zugeschickt wurde und also lautet:
„ Der französische Minister in Turin an den Minister des Auswärtigen in Paris. Die piemontesische Armee ist bei Novarra geschlagen und in die Gebirge von Borgomanero zurückgeworfen worden. Die Oesterreicher besetzten Novarra und Vercelli. Es scheint außer Zweifel, daß der König Karl Albert zu Gunsten des Herzogs von Savoyen abgedankt hat. Letzterer hat noch keine Depeschen nach Turin geschickt. Die Regierung in Turin hat den englischen Gesandten Abercromby und mich (Bois-le-Comte) ersuchen lassen, den Abschluß eines Waffenstillstandes zum Schutze der Stadt Turin von Radetzky zu erwirken. Wir haben uns ihr zur Verfügung gestellt, und erwarten ihre Befehle. Turin ist ruhig.
Nizza, 28. März. 5 Uhr Morgens. Diese Depesche meldet der Regierung in Paris, daß Karl Albert, nachdem er zu Gunsten seines Sohnes des Kronprinzen, Herzogs von Savoyen, abgedankt, in Nizza eingetroffen sei, und sich auf das Gebiet der franz. Republik begebe. Die Armee ist bei Novarra geschlagen worden. Doch blieb ihre Ehre unverletzt.
Odilon-Borrot fortfahrend: So überraschend schnell dieser Ausfall erscheinen mag, kommt er doch nicht ganz unvorhergesehen. Obwohl bei dieser Gelegenheit die piemontesische Regierung die weisen Rathschläge der Regierung der Republik unerhört ließ, so sind wir doch nichts destoweniger entschlossen und entschieden (resolus et décidés), die Rechte und Interessen Frankreichs durch Aufrechterhaltung des piemontesischen Gebiets zu wahren.
Diese Mittheilung wurde mit Eiskälte angehört.
Rechts erschallte schwacher Beifall.
Die Versammlung kehrt zum Büdget (Kapitel 17) zurück.
Die übrigen Eisenbahnlinien wurden rasch erledigt.
Ihnen folgten die Kapitel 18, 19, 20, 21, 22, 23 und 24 ohne spezielles Interesse.
Das Gesammtbüdget der Staatsbauten wurde hierauf zur Abstimmung gebracht und mit 593 gegen 52 Stimmen angenommen.
Nach Ertheilung einiger Urlaube ging die Versammlung unter ziemlich lebhaften Gesprächen über Italien um 6 1 / 2 Uhr auseinander.
Man munkelt von einer Prorogation der Nationalversammlung bis zum 10. oder 15 Mai. Schluß 6 1 / 2 Uhr.
(Prozeßverhandlung.) Vor dem Requisitorium des Generalprokurators werden noch mehrere Zeugen verhört, die sich nachträglich eingefunden haben.
Zeuge Marie, Exmitglied der provisorischen Regierung, Advokat, erklärt auf Befragen des Vertheidigers Bethmont nach Courtais: Courtais habe mit ihm unter den „ Radikalen “der alten Deputirtenkammer gesessen, sei aber durchaus gemäßigt gewesen; nach der Februarrevolution habe man (das „ Man “des National) um so weniger gesäumt, dem General Courtais das Kommando der Nationalgarde zu übergeben, als die Männer des National die Republik auf der (alten) „ Ordnung “gründen wollten, und der General Courtais nicht anders verstanden habe, kurz, der General Courtais habe durchaus der honetten Coterie des National angehört, habe in den Tagen der Gefahr aufopfernde Ergebenheit bewiesen, und auch am 15. Mai an der Assemblée seine Schuldigkeit gethan.
Präsident. Was versteht Herr Marie unter den Tagen der Gefahr?
Zeuge. Ich meinte den 17. März und 16. April.
Präsident. Die provisorische Regierung lief also Gefahr in diesen Tagen?
Zeuge. Allerdings. Der General Courtais wurde auf der einen Seite angegriffen, auf der andern auf das Energischste von allen guten Republikanern vertheidigt: Barbès u. A. zeigten sich der provisorischen Regierung sehr ergeben.
Präsident. War Blanqui bei den Manifestationen?
Zeuge. Blanqui war da, sprach aber nicht; gleichwohl sah ich ihn an der Spitze von Männern, die sehr geneigt zu Gewaltthätigkeiten schienen.
Blanqui. Wie weiß der Zeuge, daß ich feindselig gegen die provisorische Regierung gesinnt war?
Zeuge. Weil Sie bei den Manifestationen des 17. März und 16. April von Haufen drohender Blousenmänner umgeben waren, denen Sie grade keine friedlichen Zeichen machten.
Blanqui. Der Zeuge steht in direktem Widerspruche mit Hrn. v. Lamartine. Ich begreife übrigens die Deposition des Herrn Marie sehr wohl, denn ich hatte täglich die Handlungsweise der provisorischen Regierung angegriffen.
Zeuge. Meine Ueberzeugung ist auf Thatsachen und Polizeiberichte gegründet, und nicht auf Angriffe, deren Gegenstand die provisorische Regierung war.
Blanqui. Ganz recht, Ihre Ueberzeugung gründet sich auf Thatsachen und Polizeiberichte; da ich aber meine feindselige Gesinnung gegen die Provisorischen nie thätlich an den Tag legte, so sind diese Thatsachen und Polizeiberichte gerade auf nichts anderes gegründet, als auf die kritischen Angriffe, mit denen ich die Empfindlichkeit der Halbgötter des Stadthauses verletzte.
Ich frage jetzt den Zeugen, ob er mich, wie der Generalprokurator das anzudeuten scheint, für den Urheber der Manifestation vom 16. April hält?
Zeuge. Einige Tage vor dem 16. April theilte uns der Minister des Innern, Herr Ledrü-Rollin, mit, daß man ihm im Namen Blanqui's den Vorschlag gemacht, die gemäßigte Majorität der provisorischen Regierung zu stürzen und mit den demokratischen Mitgliedern eine neue Regierung zu bilden. Sie begreifen, daß, als einige Tage darauf die Manifestation des 16. April stattfand, dies bei uns mit dem von Ledrü-Rollin verrathenen Projekt in Verbindung gebracht wurde.
Blanqui. Es ist nur Schade, daß die Zusammenberufung auf den 16. April vom Luxembourg ausging und die Wahl der Stabsoffiziere zum Zweck hatte.
Uebrigens erkläre ich, daß ich weder direkt noch indirekt Herrn Ledrü-Rollin je ein solches Anerbieten stellte; selbst wenn ich eine solche Purifikation wirklich beabsichtigt hätte, wäre Hr. Ledrü-Rollin nicht der Mann gewesen, dem ich sie mitgetheilt haben würde. Ich bin sehr erstaunt, daß Hr. Ledrü-Rollin in seiner Deposition nichts davon erwähnte.
Generaalprokurator. Hr. Marie hat seine Aussage bereits in derselben Weise vor der Untersuchungskommission der Assemblée abgegeben.
Blanqui. Ich glaube, daß der Rapport der Untersuchungskommission auf eine wenig schmeichelhafte Weise außer Cours gesetzt ist.
Präsident. Durch wen?
Blanqui. Durch die Justiz. Man hat es selbst hier nicht gewagt, alle die in dem Rapport aufgezeichneten Niederträchtigkeiten zu wiederholen. Es gibt hier gewisse Personen, welche trotz ihrer Schamlosigkeit erröthen würden, wenn man sie an ihre Aussagen vor der Untersuchungskommission erinnern wollte. Die ersten Staatsmänner (nach der Februarrevolution) haben vor der Untersuchungskommission Zeugniß abgelegt, und ihre eidlichen Depositionen sind so direkt widersprechend, daß man sagen muß, der eine oder der andere ist ein Meineidiger. (Sensation.)
Präsident. Wir sind nur hier, um die Thatsachen zu konstatiren. Die Geschwornen kennen den Rapport der Untersuchungs-Kommission nicht und sollen ihn nicht kennen.
Blanqui. Der Rapport ist das ehrloseste Machwerk, was je das Tageslicht erblickt hat. (Großer Tumult auf der reservirten Tribüne; Beifallssturm im Publikum.)
Zeuge Garnier-Pages, 46 Jahre alt, Ex-Mitglied der provisorischen Regierung, Repräsentant. Erklärt, wie der vorige Zeuge, daß Courtais sich nach dem Februar um die Sache der „ Ordnung “sehr verdient gemacht habe.
Sobrier. Theilte der Zeuge die Befürchtungen des General Courtais in Betreff meines Hauses in der Rue Rivoli?
Zeuge. Ich glaube, daß Hr. Sobrier die besten Intentionen hegte; aber seine Handlungen stimmten nicht immer mit seinen Intentionen überein.
Sobrier. Citiren sie Fakta.
Zeuge. Ich kenne alle Rücksichten, welche ich den Angeklagten schulde.
Sobrier. Ich bin hier nicht angeklagt.
Generalprokurator. Wie! Was sagen Sie?
Sobrier. Ich sage, daß ich im Voraus verurtheilt bin.
Zwischen Sobrier und dem Präsidenten erhebt sich darauf ein lebhafter Wortwechsel über den Werth des exceptionellen Gerichtshofes. Sobrier erklärt am Schluß, daß er nicht daran gedacht habe, die Nationalversammlung zu verletzen, daß er aber unbedingt das Recht dazu gehabt, wenn die Versammlung nicht die Republik angenommen hätte.
Garnier-Pagès. Ich bedaure, durch einen schlecht interpretirten Ausdruck zu diesem Zwischenfall Veranlassung gegeben zu haben. Ich spreche von Angeklagten, die meine Intentionen nicht in Zweifel ziehen werden. Als ich vor einigen Tagen in der Assemblée sprach, sagte ich: „ Mein ehrenwerther College, Barbes “; ich hatte das Recht, so zu sprechen, da Barbes noch nicht verurtheilt ist.
Barbes (Ironisch.) Wenn ich also verurtheilt bin, hört der „ ehrenwerthe College “auf!
Zeuge Lefranc, Volksrepräsentant: Ich war am 15. Mai in der Nationalversammlung, als man in dieselbe eindrang. Buchez (damals Präsident) gab Raspail einen Wink, der mir wie eine Aufforderung zum Verlesen der Petition vorkam.
Raspail. Wünscht es der Gerichtshof, so wird Hr. Laurent (Volksrepräsentant) die nämliche Thatsache berichten.
Der Präsident. In der That, ich habe einen dahin lautenden Brief von Hrn. Laurent erhalten.
Raspail. Ich habe 6 Briefe erhalten, durch welche die von Hrn. Point (Volksrepräsentant) gemachte Aussage Lügen gestraft wird.
Der Präsident giebt durch ein Zeichen die Ueberflüssigkeit neuer Aussagen gegen die Lügenhaftigkeit des Volksrepräsentanten Point zu verstehen.
Zeuge Baudou-Toussaint, 60 Jahr alt, Rentier, hat am 15. Mai die Volksmasse sich auf das Gitter zustürzen sehen; es wurde für die Delegirten Einlaß verlangt und, als dieser bewilligt, u. A. auch Raspail eingelassen.
Die Sitzung wird 1 / 2 Stunde suspendirt. Nach Wiedereröffnung erhält der Generalprokurator das Wort.
Barbès. Erlauben Sie zuvor, Herr Präsident: Es ist gegen Huber eine Thatsache von ungeheurer Wichtigkeit vorgebracht worden. Der Herr Präsident hat darüber Nachforschung anzustellen versprochen, ich frage jetzt, was sich für ein Resultat ergeben?
Präsident. Der Generalprokurator wird die ihm passend scheinenden Maaßregeln ergreifen und Sie können für sich beliebigen Gebrauch davon machen.
Barbés. Oh, ich will gar keinen Gebrauch davon machen, ich vertheidige mich nicht.
Damit ist dieser Inzidenzpunkt erledigt. (Schluß der Sitzung folgt.)
A. Huber hat von London aus, in Betreff der Zeugenaussage Monnier's, folgenden Brief an sämmtliche Pariser demokratische Journale gerichtet:
„ Bürger Redakteur, die Reaktion verschont keinen der aufopferndsten Republikaner; da sie mich nicht körperlich treffen kann, will sie mich in der öffentlichen Meinung vernichten. Ich bin überrascht von den infamen Verläumdungen, deren Gegenstand ich heute bin. Wenn die Sozialdemokraten es für nöthig halten, daß ich mich nach Bourges begebe, um das mir imputirte Faktum zu widerlegen, werde ich unverzüglich gehen; im andern Falle aber bitte ich sie, nach ihrer eigenen Wahl eine Ehren-Jury zusammenzuberufen, die mich richten wird. “
Die „ Reforme “bemerkt hierzu: Diese traurige Affaire wird sich denn in Bourges aufklären. Wie es scheint, verlangen alle Freunde der in Bourges Verhafteten, daß Huber, der am 15. Mai die Auflösung der National-Versammlung aussprach, jetzt nach dem neuen Verdacht sich in Bourges stellen müsse.
Schifffahrts-Anzeige.
Köln, 29. März 1849.
Angekommen.
P. Zimmermann von Antwerpen mit 1716 Ctr. Ph. Kimpel und Joh. Hirschmann von Mainz. L. Heuß von Heilbronn.
In Ladung.
Nach Ruhrort bis Emmerich W. Pesch. Nach Düsseldorf bis Mülheim a. d. Ruhr A. Meyer. Nach Andernach und Neuwied M. Pera und J. Kremer. Nach Koblenz, der Mosel, der Saar u. Luxemburg P. G. Schlägel. Nach der Mosel der Saar u. nach Trier Nic. Bayer. Nach Bingen Wwe. Jonas. Nach Mainz Val. Pfaff. Nach dem Niedermain C. Rees. Nach dem Mittel - und Obermain Fr. Seelig. Nach Heilbronn Jac. Schmidt. Nach Kannstadt und Stuttgart Joh. Heck. Nach Worms und Mannheim Fr. Elbert und (im Sicherheitshafen) Jos. Jonas.
Ferner: Nach Rotterdam Capt. Jurrius, Köln Nr. 18. Nach Amsterdam Capt. Baumann, Köln Nr. 14.
Rheinhöhe: 7′ 6 1 / 2″. Köln. Pegel.
Civilstand der Stadt Köln.
Den 26. März 1849.
Geburten.
Sib. Maria Ther., T. v. Franz Hansmann, Fuhrm, Straßburgerg. ‒ Gottfr. Conr. Ferd., S. v. Ferd. Jos. Aloys Boecker, städtischer Steuer-Sekretär, Reinoldstr. ‒ Anna Gert., T. v. Eduard Jul. Schady, Assistent der Steuer-Direktion, Steinfelderg. ‒ Leonhard, S. v. Joh. Lacler, Tagl., kl. Griechenm. ‒ Emilian Andreas, S. v. dem verstorb. Andr. Theodor Olbertz, Kaufm., unter Taschenm. ‒ Ferd. Christian, S. v. Joh. Pet. Godenau, Schlosserm, Ehrenstr. ‒ Anna Elis. u. Anna Barbara, Zwill. v. Georg Wilh. Fischer, Faßb., Kostg. ‒ Maria Louise, T. v. Ernst Schnell, Schuhm., Thurnm.
Sterbefälle.
Clara Robert, 6 M. alt. Elisenstr. ‒ Anna Maria Mathilde Denz, 5 J. alt, kl. Brinkg. ‒ Wilh. Mertzenich, 14 T. alt, Lintg. ‒ Maxm. Steph. Hergersberg, 14 1 / 2 M. alt, Brückenstr. ‒ Sib. Maassen, Wwe. Heß, 61 J. alt, Heum. ‒ Gerh. van Maenen, ohne Geschäft, 84 J. alt, Wwr., Ulrichsg. ‒ Joh. Lawis, 16 M. alt, Himmelreich. ‒ Ursula Dichart, 2 J. 2 M. alt, Schemmerg. ‒ Heinr. Bungart, 2 J 3 W. alt, Spinnmühleng. ‒ Cath. Fischer, Wwe. Conrads, 55 J. alt, Schemmerg. ‒ Cornel. Hartmann, 17 J. alt, Ehrenstr. ‒ Clara Odenthal, geb. Oebels, 28 J. alt, Appellhofpl. ‒ Joh. Grützenbach, Steinhauer, 46 J. alt, verheir., Cäciliensp.
Bekanntmachung.
Das vom Gemeinderathe festgestellte Regulativ für die Communal-Einkommensteuer ist unter'm 3. d. M. höhern Orts genehmigt worden.
Indem ich dasselbe untenstehend hierdurch zur Kenntniß bringe, fordere ich die Bürgerschaft gemäß §. 5 des Regulativs zur Selbsteinschätzung mit dem Bemerken auf, daß die Listen zum Einzeichnen vom 19. d. M. bis zum 2. April auf dem Büreau des Beigeordneten Herrn Küchen, von Morgens 10 bis 1 Uhr und Nachmittags von 3 bis 6 Uhr offen liegen.
Köln, den 16. März 1849.
Der komm. Ober-Bürgermeister, Graeff.
Regulativ für die Einkommensteuer der Stadt Köln.
§. 1.
Der zu erhebenden Communal-Einkommensteuer unterliegen alle, ein selbstständiges Einkommen beziehenden Personen, welche innerhalb des Gemeinde-Bezirkes ihren persönlichen Wohnsitz haben.
§. 2.
Jeder zur Zahlung der Communal-Einkommensteuer Verpflichtete wird zu derselben nach seinem gesammten Einkommen veranlagt, ohne Unterschied, ob ihm dasselbe inneehalb des Gemeinde-Bezirkes oder von anderen Orten zufließt.
§. 3.
Servisberechtigte aktive Militär-Personen, imgleichen auf Inaktivitäts-Gehalt gesetzte Offiziere und Militär-Beamten, so wie Geistliche und Schullehrer sind, in so weit die §§. 28 und 29 der Communal-Ordnung maßgebend sind, von der Einkommensteuer befreit. Wegen der Besteuerung des Dienst-Einkommens der Beamten kommen die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juli 1822 und der Kabinets-Ordre vom 14. Mai 1832, außerdem die durch die Kabinets-Ordre vom 21. Januar 1829 angeordneten Befreiungen und Beschränkungen in Anwendung.
§. 4.
Individuen, welche innerhalb des Gemeinde-Bezirkes keinen persönlichen Wohnsitz haben, so wie der königliche Fiskus, Corporationen, Kirchen, Schulen, milde Stiftungen und moralische Personen jeder Art können zur Einkommensteuer niemals herangezogen werden, wenn sie auch innerhalb des Gemeinde-Bezirkes Grundstücke besitzen oder auf andere Weise ein Einkommen beziehen. Hierdurch wird jedoch die Heranziehung der Pächter, Administratoren oder Nießbraucher von Grundstücken, welche dem Fiskus, den Kirchen, Schulen etc. gehören, so wie der innerhalb des Geminde-Bannes wohnenden Vertreter des Fiskus, einer Corporation, Stiftung etc. nach ihrem persönlichen Einkommen zur Einkommensteuer nicht ausgeschlossen.
§. 5.
Die Einschätzung der Bürger zum Zwecke der Einkommensteuer wird durch eine Commission bewirkt, welche aus dem Oberbürgermeister oder dessen Beigeordneten, 12 Mitgliedern des Gemeinderathes und 36 Einwohnern der Gemeinde gebildet wird. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses werden mindestens die Hälfte der Gemeinderäthe und zwei Drittel der übrigen Mitglieder der Commission erfordert. Die Mitglieder dieser Commission fungiren nur für ein Jahr, können aber im folgenden wieder gewählt, resp. ernannt werden. Die Mitglieder des Gemeinderathes werden von diesem selbst gewählt; die übrigen 36 Mitglieder werden nebst 36 Stellvertretern nach § 85 der Gemeinde-Ordnung vom Oberbürgermeister ernannt. Zum Behuf dieser Einschätzung theilt der Oberbürgermeister der Commission ein Verzeichniß sämmtlicher steuerpflichtiger Einwohner, so wie sonstige amtliche Nachrichten mit, welche dazu dienen können, die Commission mit dem Vermögen und Einkommen der Steuerpflichtigen genauer bekannt zu machen. Die Einschätzung geschieht nach pflichtmäßigem Ermessen der Einschätzungs-Commission, nachdem 14 Tage vorher die Bürgerschaft aufgefordert worden, sich selbst einzuschätzen. Ein lästiges Eindringen in die persönlichen und Vermögens-Verhältnisse der Steuerpflichtigen soll vermieden, vielmehr vorzugsweise an allgemeinen, leicht in die Augen fallenden Merkmalen gehalten werden.
§. 6.
Sobald die Einschätzung vollendet ist, wird mit Rücksicht auf das Erforderniß des dem Gemeinde-Haushalte zu beschaffenden Betrages der zu erhebende Procentsatz vorbehaltlich der hoheren Genehmigung bestimmt. Nachdem dies geschehen, wird der Steuerbetrag jedes einzelnen Steuerpflichtigen berechnet und in die Heberolle eingetragen.
§. 7.
Nach Anfertigung und Vollziehung der Heberolle, und zwar mindestens zwei Monate vor dem Beginne der Steuer-Erhebung, wird jeder Steuerpflichtige von dem Betrage der von ihm zu entrichtenden Steuer und den Zahlungs-Terminen derselben schriftlich in Kenntniß gesetzt.
§. 8.
Reclamationen gegen die Veranlagung müssen binnen vier Wochen nach dem Empfange der〈…〉〈…〉 7 gedachten Benachrichtigung bei dem Oberbürgermeister schriftlich eingereicht werden, widrigenfalls sie für den Zeitraum, auf welchen die Steuer-Rolle lautet, nicht berücksichtigt werden können. Wenn jedoch nach Ablauf der Reclamations-Frist ein bei der Abschätzung berücksichtigtes Object gänzlich wegfällt und somit das daraus bezogene Einkommen aufhört, z. B. wenn ein Haus abbrennt oder ein Gewerbe niedergelegt wird, so muß bei ausreichender Bescheinigung die Reclamation zu jeder Zeit beachtet und die Steuer verhältnißmäßig vermindert werden.
§. 9.
Die Zahlung der veranschlagten Steuer darf durch angebrachte Reclamationen oder Recurse niemals verzögert, muß vielmehr mit Vorbehalt späterer Ausgleichung in den fälligen Terminen unweigerlich geleistet werden.
§. 10.
Die eingegangenen Reclamationen werden von der Veranlagungs-Commission berathen; beharrt dieselbe bei ihrer früheren Meinung, so erstattet sie auf Grund der vorliegenden Verhandlungen dem Gemeinderathe mündlich Bericht, der dann vorbehaltlich des Recurses an die königliche Regierung darüber entscheidet.
§. 11.
Hat bei der Besteuerung ein formel unrichtiges Verfahren oder ein Irrthum Statt gefunden, so muß, sobald dieses zur Sprache kommt, von Amts wegen eine Berichtigung vorgenommen werden. In dieser Beziehung sind die Reclamationen an keine Frist oder Bedingung gebunden.
§. 12.
Ueber die vorkommenden Ab - und Zugänge der Steuerpflichtigen hat der Ober-Bürgermeister Listen zu führen. Die Abgangs-Liste dient zur Justification der Ausfälle. Die im Laufe des Jahres nach Aufstellung der jährlichen Rolle Einwandernden, resp. sich hier Niederlassenden werden erst im folgenden Jahre besteuert. Die Zugangs-Liste wird deßhalb der Veranlagungs-Commission mitgetheilt.
Köln, 19. März 1849.
Das königl. Ober-Bürgermeister-Amt.
Graeff.
Vorstehendes Regulativ wird auf Grund der durch Rescript der königlichen hohen Ministerien des Innern und der Finanzen vom 3. d. M. uns ertheilten Ermächtigung hiermit bestätigt.
Köln, 10. März 1849.
Königl. Regierung, Abtheilung des Innern.
Birk.
Vom 1. April l. J. ab erscheint in Frankfurt a. M.
Neue Deutsche Zeitung.
Organ der Demokratie.
Verantwortlicher Redakteur: Dr. Otto Lüning.
Die „ Neue Deutsche Zeitung “erscheint, mit Ausnahme des Sonntags, täglich in Folio-Format, und kostet am Orte des Erscheinens vorläufig noch vierteljährlich 2 fl. oder 1 Thlr. 4 Sgr. bei allen Großherzoglich Hessischen und Herzoglich Nassauischen Post-Anstalten 2 fl. 30 kr. z bei den übrigen Fürstl. Thurn - und Taxis'schen Posten tritt der auf diesen Stellen übliche Aufschlag ein.
Die unterzeichnete Verlagshandlung hofft der demokratischen Partei durch die Verlegung eines größeren demokratischen Organs nach dem Centralpunkt des politischen Lebens in Süddeutschland einen Dienst zu erweisen. Der Zeitung wird es hierdurch möglich sein, die neuen Nachrichten gleichzeitig mit den übrigen Frankfurter Blättern zu bringen, was bei der ungünstigeren Lage Darmstadt's unmöglich war.
Diejenigen, welche gesonnen sind, die Neue Deutsche Zeitung durch Zeichnung von Aktien zu unterstützen, werden gebeten, dies möglichst bald zu thun. Die seitherige Zeichnung macht zwar den Umzug möglich, deckt aber noch nicht das in Aussicht genommene Kapital. Aktienpläne, sowie Probenummern sind sowohl durch die Unterzeichnete, als auch durch Herrn Küchler (im Hause des Herrn V. Meidinger, gr. Eschenheimergasse Nr. 29 neu) und Herrn J. Ch. D. Ries (alte Mainzergasse Nr. 20 neu) in Frankfurt a. M. zu erhalten.
Die Verlagshandlung von C. W. Leske.
Die Hornisse eine im radikalsten Sinne von Heinrich Heise und Dr. Gottlieb Keller redigirte Zeitschrift erscheint auch im nächsten Quartal dreimal wöchentlich, Dienstags, Donnerstags und Sonnabends, mindestens einen halben Bogen stark, und zwar in größerem Formate, als bisher, zum Abonnementspreis von 18 Sgr.
Pränumerirt wird bei allen kurhessischen Postanstalten welche auch Bestellungen von auswärtigen Poststellen annehmen, für Kassel bei der unterzeichneten Stelle.
Bei der großen Verbreitung des Blattes ‒ schon jetzt beträgt die Auflage 1750 Exemplare ‒, welche täglich mehr zunimmt, finden Anzeigen jeder Art, welche mit 1 Sgr. die gespaltene Petitzeile berechnet werden, die größte Verbreitung.
Kassel, Anfangs März 1849.
Die Expedition der „ Hornisse. “
Obere Entengasse Nr. 132.
Einladung zum Abonnement auf die Neue Königsberger Zeitung.
Die Tendenz des Blattes ist durch den frühern Jahrgang zur Genüge bekannt.
Die Nachrichten aus Rußland werden unter den Deutschen Zeitungen von diesem Blatte zuerst gebracht.
Abonnementspreis pro Quartal 1 Thlr 7 1 / 2 Sgr.
Inserate werden die Zeilen mit 1 Sgr. berechnet.
Alle Postämter nehmen Bestellungen an.
Adolph Samter.
Einladung zum Abonnement auf die Dresdner Zeitung.
(Wahlspruch: „ Des Volkes Wille ist Gesetz! “)
Organ der Demokratie, redigirt von Lindemau und Wittig.
Obgleich erst am Ende des zweiten Quartals ihres Erscheinens stehend, hat unsere Zeitung dennoch bereits im In - und Auslande eine zahlreiche Verbreitung gefunden und ist so ehrenvoll von bewährten Blättern unserer Partei genannt worden, daß wir wohl der Hoffnung Raum geben dürfen, den Kreis unserer Leser im neuen Quartal noch bedeutend erweitert zu sehen. Durch Gewinnung tüchtiger Korrespondenten in allen Theilen Deutschlands, so wie durch rascheste kritische Mittheilung der Verhandlungen der ersten wahrhaft sächsischen Volksvertretung werden wir fortfahren, das Unserige dazu beizutragen, dem Banner der Demokratie in immer weiteren Kreisen Anerkennung zu verschaffen. ‒ Das Format der Zeitung wird mit einem dem Leser bequemeren vertauscht werden, jedoch so, daß keine Verminderung des Stoffes dabei stattfindet. ‒ Der Preis des Vierteljahres ist 1 Thlr., und nehmen alle Postämter Bestellungen darauf an. Anzeigen aller Art werden mit 6 Pf. die gespaltene Zeile oder deren Raum berechnet.
Dresden, den 23. März 1849.
Die Redaktion der Dresdener Zeitung.
Die Bestellungen auf das zweite Vierteljahr 1849 bitten wir möglichst frühzeitig bei den betreffenden Postämtern zu machen, damit nicht den zu spät sich Meldenden unvollständige Exemplare geboten werden müssen. Die auswärtigen Abonnenten belieben sich mit ihren Bestellungen an die zunächst gelegenen Postämter und Zeitungsexpeditionen zu wenden. ‒ Die Dresdener Abonnenten, so wie die in Leipzig in der Buchhandlung von Mathes Abonnirenden erhalten das Blatt unentgeldlich zugeschickt.
Die Expedition der Dresdner Zeitung.
General-Versammlung des demokratischen Vereins zu Hilden, am nächsten Sonntag-Nachmittag 3 Uhr im Saale des Herrn Gastwirths Hölterhof.
Tages-Ordnung:
1) Arbeiterfrage; 2) Besprechung über einen Antrag an den Gemeinderath zu Hilden, wegen des Hilden-Haaner Communal-Weges.
Hilden, den 28. März 1849.
Der Vorstand.
Einladung zum Abonnement auf das zweite Quartal (1. April bis Ende Juni 1849) der Westfälischen Zeitung.
Redigirt von Dr. Ludwig Wihl und dem Abgeordneten Franz Löher.
Die Westfälische Zeitung erscheint täglich, mit Ausnahme des Montags, im Formate der Leipziger Illustrirten Zeitung mit dreispaltigen Kolumnen, und kostet vierteljährlich in der Expedition 18 Sgr., durch die Post bezogen im ganzen Umfange des Preuß. Staats 22 1 / 2 Sgr.; außerhalb Preußens etwas mehr.
Westfalen, das erst in neuester Zeit zu politischem Leben erwacht ist, hat die Blicke Deutschlands in manchem Betracht auf sich gezogen, nachdem es lange als ein abscurer, hinter der Rheinprovinz zurückgebliebener Theil des Vaterlandes angesehen worden ist. Die junge Presse hat nicht wenig zu diesem Aufschwunge beigetragen. Die Westfälische Zeitung war die erste, welche in geharnischten Leitartikeln und in geeigneter Zusammenstellung der Weltereignisse sich der Sache, des Volkes gegenüber den verrotteten ältern Zuständen angenommen hat. Es ist ihr gelungen, in kurzer Zeit sich Ansehen und Theilnahme zu verschaffen. Sie zählt eine Reihe hochgestellter Namen zu Mitarbeitern. Die Redaktion befindet sich in bewährter Hand. Wie die Redaktion ihre Aufgabe erfaßt hat, das beweist ihre bisherige Leistung und daß sie im gleichen Geiste fortfahren wird, ihr Programm. (Siehe die Probenummern.) Durch die Vergrößerung des Formats und die Eintheilung in drei Spalten bietet sie ein reiches Material. Dem Provinziellen wird, wie bisher, eine ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Viele Correspondenten sind neu zu diesem Behufe engagirt worden. ‒ Durch die große Verbreitung, deren sie sich jetzt schon erfreut, eignet sie sich ganz besonders für Anzeigen aller Art, um deren frühzeitige Mittheilung hiermit ganz besonders gebeten wird. ‒ Bestellungen werden möglichst früh erbeten, damit vollständige Exemplare geliefert werden können.
Die Verlagshandlung von W. Crüwell in Paderborn.
Einladung.
Mit dem 1. April d. J. beginnt ein neues vierteljähriges Abonnement der Mannheimer Abendzeitung und ihres Unterhaltungsblattes „ Rheinische Blätter. “
Der Preis derselben ist in ganz Baden mit dem Postaufschlag 2 fl. 30 kr., welcher sich außerhalb des Großherzogthums um Etwas erhöht. In Baiern, Preußen etc. ist der Preis jetzt ermäßigt.
Man abonnirt bei allen verehrlichen Postanstalten; für Frankreich, Spanien etc. bei Hrn. Alexander in Straßburg, Brandgasse Nr. 29, und Paris, Rue Notre-Dame de Nazareth 23, in London bei Hrn. Ewer et Comp., Newgate-Street Nr. 3.
Des richtigen Bezugs wegen bitten wir, die Bestellungen möglichst bald zu machen.
Ueber das am 20. März mit den Prozessen gegen „ Struve und Blind “beginnende Geschwornengericht haben wir ausführlichen Bericht in besonderen Beilagen.
Wer noch im Laufe des März abonnirt, erhält auf Verlangen die noch in diesem Monate erscheinenden Blätter unentgeldlich.
Volksfreunde und Volksvereine sind ersucht, für die Verbreitung des Blattes thätig zu sein.
Hôtel zum baierischen Hof in BERLIN Charlotten-Strasse Nr. 44 neben Hôtel de Rome an den Linden.
| Ein Zimmer mit Bett | in der Belle-Etage | 15 Sgr. |
| Ein Zimmer mit Bett | in der 2. Etage | 12 1 / 2 |
| Ein Zimmer mit Bett | in der 3. Etage | 10 |
| Ein Zimmer mit einem Bett | mehr | 10 |
| Ein Zimmer mit Cabinet | mehr | 5 |
Ein mässiges Trinkgeld wird in Rechnung gebracht.
Ich bin für Unbemittelte Nachmittags von 2-4 Uhr unentgeldlich zu sprechen. Hochstraße 13 ‒.
Dr. Leuffen, praktischer Arzt, Wundarzt und Geburtshelfer.
Messingene, bleierne und guszeiserne Pumpen aller Art, empfehle ich zur gefälligen Abnahme, als: eiserne freistehende Säulen, Gestell - und Dreh-Pumpen, so wie messingene und bleierne Hauspumpen, von denen ich eine Auswahl in meinem Lager sowohl, als im Betrieb zur Ansicht aufgestellt habe. Für alle von mir gefertigten Pumpen wird eine hinlängliche Garantie geleistet.
Aug. Hönig, Altenmarkt Nr. 56 in Köln.
Ein ehemaliger Metterni'scher Staatsgefangener, nach langem Aufenthalte in London und den englischen Kolonien nach Deutschland rückkehrend ‒ wünscht Unterricht in der englischen Sprache (nach Robertson's System) und Literatur zu ertheilen. Würde auch erbötig sein, das englische Departement einer entschieden liberalen Zeitung zu unternehmen ‒ oder Uebersetzungen, wovon er wöchentlich zwei Bogen liefern könnte. Briefe an Ph. Dr. L. nimmt die Expedition in Empfang.
Wohnungs-Veränderung.
Unser Lager und Comptoir befindet sich seit heute am St. Marienplatz Nr. 2 dem Englischen Hof gegenüber.
Cöln, den 1. März 1849.
A. J. Rothschild Söhne.
Leinenhandlung en gros.
Central-Verein der Wahlmänner und Urwähler des Kreises Mülheim und Landkreises Köln.
Sonntag den 1. April, Nachmittags 3 Uhr, General-Versammlung in der Mailust zu Deutz.
Eine Auswahl sächsischer Kanarienvögel, so wie ostindische Gesellschaftsvögel, groß und klein, sind zu haben bei Hrn. Schumacher, auf dem Heumarkt Nro. 68.
Da wir bis nächsten Dienstag wieder abreisen, so bitten wir die Herren Liebhaber um baldigen Zuspruch.
A. Dölitsch.
Bei einer Familie, die gesonnen ist nach Amerika zu reisen, sucht ein braves ordentliches Dienstmädchen eine Stelle. Hierauf Reflektirende wollen gefälligst ihre Adresse an die Expedition dieses Blattes abgeben.
Ein beträchtliches Weingut an der Saar, in der best n Lage und im besten Zustande, nebst Wiesen, Ackerländereien, mehreren Morgen Waldung, außerdem aber den nöthigen Oekonomie-Gebäuden Wohn - und Kelterhaus, Gärten und schönem Bering, ist unter vortheilhaften Bedingungen zu verkaufen.
Lusttragende wollen sich gefälligst in portofreien Briefen an das Commissions-Comptoir von M. Emmel, Fleischstraße Nr. 461 in Trier wenden.
Kaiser-Bier, vorzügliche Weine, Backfische, Karpfen in Biersauce, Mainzer Käschen etc. in der oberländischen Küche, Langgasse Nr. 1.
Es wird ein Mädchen gesucht, die in häuslichen Arbeiten sowie im Nähen gut erfahren ist. Näheres unter Hutmacher Nr. 17.
Puppentheater.
Heute den 31. Januar 1849, auf allgemeines Verlangen:
Der glückliche Fischfang.
Lustspiel vom Bestevater, Hennesgen und Tünnes, in 3 Akten. ‒ Anfang 7 Uhr.
Der Gerant Korff. Druck von J. W. Dietz, Hutmacher Nr. 17.
Marx-Engels-GesamtausgabeNote: Bereitstellung der Texttranskription.Note: Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.2017-03-20T13:08:10Z Jürgen HerresNote: Konvertierung TUSTEP nach XML2017-03-20T13:08:10Z Maria ErmakovaBenjamin Fiechter Susanne HaafFrank WiegandNote: Konvertierung XML nach DTA-Basisformat2017-03-20T13:08:10Z CLARIN-DNote: Langfristige Bereitstellung der DTA-Ausgabe
Fraktur
Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 2 (Nummer 184 bis Nummer 301) Köln, 1. Januar 1849 bis 19. Mai 1849. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.
Distributed under the Creative Commons Attribution-NonCommercial 3.0 Unported License.